Cannabis als Parallelimport

[Andrej]

Hallo,

ich sehe, dass ihr für dieses Forum noch keinen Moderator gewählt habt. Nichts desto trotz hoffe ich kompetente Antworten zu bekommen

Meine Frage ist, ob die Möglichkeit besteht Cannabis aus den NL als Parallelimport in der BRD genehmigt zu kriegen. Der Grund: Wikrstoff ist der gleiche und Wirkung ebenfalls. Damit sind die beiden wichtigsten Kriterien schon erfüllt.

Ich weiß jetzt allerdings nicht, wie das weiter gehen würde. Müsste man das beantragen? Wenn ja wo? Kann man es einfach so importieren (laut Art. 28 - 30 EG- Vertrag ja schon, oder?)?

Ich will enfach mal ein bisschen hören, was ihr davon denkt.

Gruß
Andrej

Hallo Andrej,

wir, der ACM-Vorstand, haben diese Frage im letzten Jahr juristisch klären lassen, über unser Beiratsmitglied, Oberstaatsanwalt Dr. Körner aus Frankfurt.

Das Cannabis in holländischen Apotheken wird nur an holländische Patienten abgegeben. Selbst wenn es an deutsche Patienten verschrieben würde, dürften diese es nicht nach Deutschland einführen. Holländische Patienten mit einem Rezept dürfen es bei einer Reise nach Deutschland mitnehmen.

Ein Import von Betäubungsmitteln ist für Privatpersonen im Allgemeinen nicht möglich. Das bedarf einer Genehmigung durch die Bundesopiumstelle, die für Cannabis sicherlich nicht erteilt wird.

Viele Grüße
Dr. Grotenhermen

[Andrej]

@ Günther:
Entschuldigung Günther, aber ich habe mich mit EU- Recht wirklich ausführlich beschäftigt und was du sagst ist Quatsch (nothing personal).

EU- Recht bricht Bundesrecht. Das sagst du selber, wenn du weiter unten schreibst, dass ich bei der EU klagen kann.
Auf welcher Grundlage denn, wenn nicht EU- Vertragswerkelei, kann der EU- Gerichtshof BRD Gesetze ausser Kraft setzen können bzw. eine Änderung verlangen können?

Als Stichwort möchte ich jetzt nur Frauen in Bundeswehr sagen.

Desweiteren sagst du, dass wenn ich klage zuerst einmal durch die BRD Instanz gehen muss. Auch das ist so nicht korrekt.

Man kann formlos bei der EU- Kommission sich beschweren, die dann die entsprechenden Schritte unternimmt. Dauer bis zur Vergabe des AZ ist etwa 2 Wochen.
http://europa.eu.int/comm/secretaria...m/index_de.htm

Als Beweis der Ungleichbehandlung müsste eigentlich eine Ablehnung der Bfarm genügen, oder? Immerhin muss noch nicht einmal ein Holländer so etwas beantragen

Was die Chance angeht, so denke ich, dass die EU bisher immer pro freier Handel agiert hat. Natürlich garantiert das nix.

@ Dr. Grotenhermen:
Das klingt recht interessant. So wie es aussieht wäre ja die Abgabe nur an Holländer per se schon mal eine Diskriminierung, die man auf EU- Ebene anprangern könnte. Was ist die rechtlich Begründung? Da ein Arzneimittel auch eine Ware ist, unterliegt so doch ebenso dem freien Handel? Das müsste ich nochmal in den Bestimmungen ausloten.

Auch die Einfuhr würde, wenn dem Einwand der Diskriminierung stattgegeben wird, nicht mehr zu halten sein.

Interessant gerade auch für Dr. Körner wird eine Entwicklung im BTMG sein, die eine Umgehung durch Eu- Handelrecht beinhaltet. So sind bsp. psychoaktive Pilze obwohl sie im BTMG stehend in der Zwischenzeit in CH als Nahrungsmittel zugelassen. Leider habe ich keine Adresse von Hr. Körner, ansonsten würde ich ihm gerne mal Details zu kommen lassen.

Ganz allgemein denke ich, dass die Befugnisse der EU zur Zeit noch unterschätzt werden. Viele der wichtigen Urteile zu BRD Recht kommen von der EU. Deshalb möchte ich eigentlich diese Idee auch nicht so schnell aufgeben

Gruß
Andrej

[Andrej]

Hallo Günther,

Danke für den Buchtipp. Es wird für mich sowieso früher oder später mal eine Pflichtlektüre geben, habe ich doch alles, was ich ich bis jetzt über das Thema weiß, mir selbst erarbeitet.

Du sagst: "Bundesrecht bzw. Länderrecht kann EU-Recht einschränken."
Kannst du das an einem Fallbeispiel erklären? Soweit ich weiß, gildet das nach dem Subsidaritätsprinzip nicht bei Handelsverträgen.

Zum Thema Klage. Meines Wissens nach wird die EU- Kommission erst einmal die BRD zur Stellungnahme bitten. Wie das Verfahren danach von statten geht weiß ich nicht. Das müsste man aber durch eine Anfrage an die Kommission raus kriegen.

Cannabis müsste als Medikament natürlich erst einmal auf EU- Ebene verfiziert werden. Das könnte ein Knackpunkt sein. Zu ständig dafür sind meines Wissens nach 2 Institutionen:

http://heads.medagencies.org/mrfg zur Frage der Mutual Recognition
sowie eine weitere, deren Name ich nachliefern kann.

Mir fällt gerade noch ein eventuelles anderes Hemmnis ein. Es gibt eine EU interne Richtlinie zu osychotroopen Stoffen. Man müsste auch erst einmal abchecken, inwiefern Cannabis dort abgehandelt ist.

So, aber jetzt muss ich erstmal Schlafen.
Nacht

[Andrej]

Hallo,

für alle die das auch noch Nachlesen wollen. In der Zwischenzeit ist der erlassene Vertrag neu nummeriert worden. Der Artikel 37 ist jetzt Artikel 31 (ex Art. 37).

Zu finden unter
http://europa.eu.int/eur-lex/de/trea...tml#0173010078

Gruß
Andrej

[jume]

Hallo Andrej,

es würde mich jetzt doch mal sehr interessieren wie es um das Europarecht steht.

Darf ich als unheilbar Kranker durch Europa reisen mit meinem CO2-neutralem Pflanzenöl-Camper, und mit mir in meinem persönlichen Gepäck, die notwendige Menge dabei haben die ich für ein halbes Jahr oder ein Jahr benötige.

Meiner Rechtsauffassung nach sollte dies möglich sein, falls nicht werde ich innerhalb Europas nicht gleichbehandelt, und dies widerspricht doch eigentlich europäischem Recht, wenn ich das richtig verstanden habe mit der Gleichstellung etc. - oder nicht?
Zusätzlich beschneidet es meine Menschenrechte, ich kann mich nicht mehr frei bewegen und meine Kinder nicht mehr besuchen, geschweige den mal meinen Traum von einer Europareise durchführen.

Desweiteren verstehe ich nicht warum es nicht so langsam mal zu einem dieses Thema betreffenden Disput im Europarat gekommen ist. Oder habe ich was verpasst?

Warum kommen die Politiker nicht mit der Wahrheit zurecht? Wir haben nunmal dieses Recht, und zwar in jedem Land, sprich Global, das wir uns mit dem behandeln, was uns gut tut, und dazu zählt bei mir das Cannabis.

Wo bleiben die Menschenrechte?

Freedom to Grow!

Lieben Gruss
Jürgen

[Migello]

Frage:
Bekomme ich Cannabis in einer hölländischen Apotheke, wenn ich persönlich da bin und ein Rezept vorlege?

Danach die Post bemühen ...

[Gabi]

laut Auskunft, die wir in Holland bekommen haben, ist das möglich.
Nur der Import nicht.

lg Gabi