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Thema: Die Themen des DHV-Newsletters

  1. #46
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    Petition: Cannabis als Medizin gestartet!

    Es geht los mit der Petition Cannabis als Medizin! Jetzt heißt es sammeln
    sammeln und nochmal sammeln!

    Arzneimittelwesen - Kostenerstattung durch die gesetzliche Krankenversicherung
    für die Behandlung mit Medikamenten auf Cannabisbasis vom 30.05.2014
    https://epetitionen.bundestag.de/con..._52664.nc.html

    Text der Petition

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung Maßnahmen
    ergreift, damit die Kosten einer Behandlung mit Medikamenten auf Cannabisbasis
    bezahlt werden. Der Bundestag möge zudem beschließen, dass Strafverfahren
    gegen Patientinnen und Patienten im Zusammenhang mit einer durch einen Arzt
    bescheinigten notwendigen medizinischen Verwendung von Cannabisprodukten
    grundsätzlich eingestellt werden.

    Begründung

    Patientinnen und Patienten, die von einer Behandlung mit Medikamenten auf
    Cannabisbasis profitieren, sollten unabhängig von ihren wirtschaftlichen
    Verhältnissen einen Zugang zu Cannabisprodukten erhalten. Die inhumane
    strafrechtliche Verfolgung von kranken Bundesbürgern, die mit Unterstützung
    ihrer Ärztin bzw. ihres Arztes eine Selbsttherapie mit Cannabis durchführen,
    muss beendet werden. So würden sowohl die Therapiefreiheit als auch die
    Menschenrechtssituation kranker Menschen in Deutschland spürbar verbessert.
    In Deutschland können drei Medikamente auf Cannabisbasis auf einem
    Betäubungsmittelrezept verschrieben werden. Zudem besteht die Möglichkeit
    einer Ausnahmeerlaubnis durch die Bundesopiumstelle zur Verwendung von
    Medizinal-Cannabisblüten aus der Apotheke. In beiden Fällen müssen die
    Betroffenen die häufig nicht unerheblichen Behandlungskosten meistens selbst
    tragen.
    Daher sind vermögende Patientinnen und Patienten in Deutschland hinsichtlich
    der Möglichkeiten der medizinischen Nutzung von Cannabisprodukten deutlich
    besser gestellt als weniger vermögende Patientinnen und Patienten. Es besteht
    in diesem Bereich eine Zweiklassenmedizin und eine medizinische
    Unterversorgung. Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern sind heute
    mangels erschwinglicher Alternativen gezwungen, sich illegal mit
    Cannabisprodukten selbst zu therapieren.
    In anderen Ländern wurden unterschiedliche Lösungen für dieses Problem
    gefunden. So erstatten viele Krankenkassen in den Niederlanden eine Behandlung
    mit Cannabisblüten. In Israel und Kanada sind die Preise für Cannabisprodukte
    wesentlich niedriger als in Deutschland. In Spanien ist der Anbau von Cannabis
    für den Eigenbedarf erlaubt.
    Wenn man eine ärztlich befürwortete Selbsttherapie nicht legalisieren möchte,
    so sollte wenigstens der § 31 des Betäubungsmittelgesetzes, nach dem bereits
    heute ein Strafverfahren eingestellt werden soll, wenn nur eine "geringe
    Schuld" vorliegt, sinnvoll erweitert werden. Bisher wird von einer geringen
    Schuld nur ausgegangen, wenn es um den Besitz einer kleinen Cannabismenge
    geht. Patientinnen und Patienten, die sich mangels Alternativen selbst
    therapieren, besitzen jedoch notwendigerweise häufig erhebliche Cannabismengen
    und sind zudem Wiederholungstäter. Es sollte Ärztinnen und Ärzten erlaubt
    sein, Empfehlungen für eine Selbsttherapie mit Cannabisprodukten
    auszusprechen, und Strafverfahren gegen Patientinnen und Patienten mit einer
    solchen ärztlichen Empfehlung sollten ebenfalls grundsätzlich eingestellt werden.
    Internationale Vergleiche mit Ländern wie Kanada und Israel zeigen, dass die
    Versorgung der deutschen Bevölkerung mit Medikamenten auf Cannabisbasis
    unzureichend ist. Das mit der unhaltbaren gegenwärtigen Situation verbundene
    körperliche und seelische Leid durch unzureichend behandelte schwere
    Krankheitssymptome bzw. eine andauernde Angst vor Strafverfolgung darf nicht
    ohne Not fortgesetzt werden. Hier ist der Gesetzgeber in der Pflicht.

  2. #47
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