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Thema: Verfassungsbeschwerde wegen Führerscheinklau

  1. #1
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    Verfassungsbeschwerde wegen Führerscheinklau

    Hi Leute!

    Ich weiß nicht ob allgemein bekannt ist, daß jeder Bürger auch ohne Rechtsanwalt und kostenlos Verfassungsbeschwerden nach Karlsruhe schicken kann. Einfaches Briefchen -normal frankiert- reicht. Natürlich müssen vorher alle anderen Rechtsmittel ausgeschöpft werden. Aber auch dies ist ohne viele Kosten möglich. Hier ein Link wo ein "Haenfling" seinen Fall ohne Rechtsanwalt und Kosten nun nach Karlsruhe gesendet hat. Es gibt das Teil zweimal, einmal mit den Dokumenten als gif-Datei. Einmal als reine Textversion, mit Abschriften, aber noch nicht ganz fertig (eine Abschrift fehlt).
    -> Mit Originalen
    -> mit Abschriften

    (Die Abschrift-Version ist am Montag fertig)

    Haenfling hat sehr umfangreich viele Fälle in seiner Beschwerde eingearbeitet, daher ist sie auch so als Info-Quelle sehr lesenswert. (auch gut geschrieben!)

    Ich hab ebenfalls eine solche Beschwerde verfaßt, allerdings wegen Hausfriedenbruch, bzw Grundrechtsverletzung bzgl des Rechts auf Unversehrtheit der Wohnung.

    Obs was bringt ist müssig zu diskutieren. Interessant wäre hierbei, wenn es noch mehr Bürger gäbe die so "unbedarft" einfach ihre Rechte wahrnehmen. Besonders im Falle von Cannabis sollte man dem Apparat (und damit den feigen Volksvertretern) schon deutlich machen, wer das Volk ist in unsrem Lande!

    greets
    meule
    Geändert von meule (16.04.2004 um 15:19 Uhr)

  2. #2
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    Servus Günther!

    "Servus" hört sich bayrisch an. Kennst Du die CSU-Geschichte aus Treunreut? (Die haben sich für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen).

    so einfach und easy wie beschrieben ist das eben nicht !!
    Ich hab an sich nur darauf hingewiesen, daß soeben ein Bürger sich erdreistet hat "zu Fuß", d.h. ohne Rechtsanwalt, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Es geht dabei um Führerscheinklau. Die Beschwerde selbst ist sehr informativ. (Könnte also auch als Artikel betrachtet werden)

    Daß das einfach ist, behauptet niemand. Was bringts aber darüber zu diskutieren ob etwas einfach oder zweifach ist? Entweder man machts oder man machts nicht.

    Ich finde interessant, daß Du es auch schon mal versucht hast. Normalerweise weiß man sowas nicht. Ich "kenne" nur Haenfling, der sowas macht. Früher kannte ich überhaupt keinen und hab einen anderen Fall von 1999-2002 völlig allein und isoliert gemacht, hab dabei durchaus immer geguckt ob es noch so einen Verrückten gibt...
    Und jetzt kenn ich schon zwei solche Menschen, Dich und Haenfling , obwohl ich erst ab Nov 2003 in der "Kifferscene" bin. Und dir geht so wohl jetzt so ähnlich. :smoke:

    Ja, lieber Günther, nur die Zahl über die nicht angenommenen Beschwerden, die kennt man. Aber was verbirgt sich dahinter? Ich meine, wenn man in Rage oder Suff was losschickt dann ist es klar, daß sich damit niemand lange beschäftigt. Aber man weiß eben nicht, weshalb die 80-90% aller Beschwerden nicht untersucht werden, man kennt die Leute und die Fälle nicht.

    Wir, das "Volk", können es also gar nicht so leicht überprüfen. Jetzt aber, wo es Internet gibt, ist es möglich sowas sehr leicht und gezielt öffentlich zu machen. Man kann sich obendrein gegenseitig Tipps geben usw.

    Das komplizierte Prozedere, wie Du es beschrieben hast, muß nicht bis ans Ende der Zeit so bleiben. Die edlen (hochbezahlten) Verfassungsrichter, andere Verantwortliche und unsre Volksvertreter machen sich lächerlich, wenn offenkundige und schwerwiegende Grundgesetzverstöße aus formalen Gründen gar nicht beachtet werden. Diese Lächerlichkeit vergrößert sich mit dem Grad an Öffentlichkeit. Wenn z.B. die Chinesen davon erfahren, können sie dem Rau sein Geseier über Menschenrechte und Rechtstaat um die Ohren hauen.

    Und wenn man sich z.B. an den Petitionsausschuss wendet und ein Gerichtsurteil anzweifelt, berufen sich die Volksvertreter naseweis auf die Unabhängigkeit der Richter. An Urteilen läßt sich nichts ändern, wohl aber an den Gesetzen, und auch der ganze formale Apparat basiert auf dem was im Bundestag beraten und beschlossen wird. Übrigens gibts auch noch das EU-Gericht für Menschenrechte, das gehört auch UNS! Warum sowas alles an die Deppen und Menschenfeinde verschenken?

    Wie lange ist denn Dein Fall her? Vielleicht bringt es etwas, ihn auch öffentlich zu machen? Dann hätten wir schon drei Verfassungsbeschwerden zum Thema Cannabis, alle drei so neben einander zur Auswahl. :hi: :hi: :hi:

    Ich habe z.B. meinen Fall auch mal in zwei Foren dokumentiert, allerdings nur wenig Dokumente. Es gibt durchaus "Kämpfer", die vielleicht was anderes machen, die aber sehr gerne über solche Fälle informiert werden.

    Insgesamt sind solche Rechtsstreitigkeiten auch nicht völlig vergeblich, da sie zu einer Verteuerung der Cannabisverfolgung führen. Man kann Cannabis ja schon jetzt nicht mehr aus Kostengründen flächendeckend verfolgen. In Berlin Kreuzberg (und andere Bezirke) ist growen und kiffen quasilegal. (Was auch nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmt, oder?)

    Wenn die Strafverfolgung von Cannabis teurer wird (sie ist es schon!) als die Kosten zur Vermeidung bzw zur Reparatur der Schäden, die der Cannabiskonsum angeblich verursacht, läßt sich so ein Verbot wohl kaum auf Dauer halten! Warum meinst Du sprechen sich Volksvertreter und andere "Verantwortliche" -zB. Polizeipräsidenten, für die Legalisierung von Cannabis aus? Aus plötzlicher Menschenliebe? :smoke:

    Was man auch beachteten sollte: Vielleicht das wichtigste? Es macht Spaß , oder nicht? Man könnte stattdessen auch Briefmarken sammeln, Tagebuch schreiben oder Fernseh gucken.

    greets
    meule
    Die Großen erscheinen groß, weil
    wir auf den Knien liegen. Erheben
    wir uns!

  3. #3
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    Servus Günther!

    Natürlich wollte ich Dir - null - auf d. Zehen tretten !!!!!
    Hab ich auch nicht so verstanden.

    Spass hat mir eigentlich m. Beschwerde nicht gemacht , zig Stunden sass ich in der UNI - Biblothek ( Bücher sichten ) /
    zig Gespräche mit Rechtsanwälten u. div. staatl. Juristen um Tips und Tricks gesucht !
    Tierisch Kopfschmerzen davon bekommen weil ich zunächst nur
    40 % von dem - gesülze - kapierte.

    Den Schritt ging ich aus " Überzeugung "
    "eigentlich"?

    Spaß und Überzeugung schließen sich nicht unbedingt aus! Im Gegenteil beides zusammen macht unbesiegbar! Mir ist allerdings leider auch öfter zwischendrin der Spaß und die Lust vergangen (in meinem ersten Fall 1999). Dann hab ich halt einen Termin verstreichen lassen. Das ist dann so im nachhinein ärgerlich. Heute im Internet würde mir das nicht mehr passieren.
    Haenfling hat mit seinem Fall zwei Jahre in seiner Homepage alleine im Netz herumgehangen. Das blöde ist ja auch, daß es "klassisch" betrachtet niemanden und nichts gibt, was solche Initiativen aufgreift und fördert. Medien -auch die "eigenen" (grow, Hanfblat, Hanfjournal...) interessieren sich für sowas eher serh selten. Solange kein Blut fießt, ist es wurst.

    Ich find das z.B. sehr interessant, daß Du Dich schon mit einer EU-Klage beschäftigst. Haenfling plant sowas auch, falls das mit der Verfassungsbeschwerde nix bringt. Hast Du denn keine Lust Deine Sachen öffentlich zu machen? Auf dem "Volksboard", wo wir unsren Krempel haben, kannst Du auf jeden Fall Deine Sachen darstellen.

    Gerade EU-Klagen sind sehr wichtig, weil sowas ja alle Europäer machen können. In Schweden ist man z.b. schon ein Verbrecher, wenn man THC im Blut hat. Meiner Ansicht nach ist das absolut nicht mit den Menschenrechten vereinbar. Und wenn in Italien die Gesetze verschärft werden, was geschieht mit einem holländischen Bürger, der sich dort als Tourist aufhält. In Norwegen erhält man Einreiseverbot... Das geht eigentlich alles gar nicht.

    Übrigens.:
    EU-Klage kann nach - einreichung - locker bis zu 5 Jahre dauern.
    Eben, deshalb zeitig -möglichst im jungen Alter damit beginnen! (ich bin auch schon 48: viel solche Klagen kann ich nicht mehr machen, vielleicht nur noch 10 Stück, Schade ;D )

    Petitionen, Beschwerden usw machen auch viel mehr Menschen als man gemeinhin vermuten möchte. Haenfling bearbeitet Petitionsausschuss und Ministerien, auch via email. Er läßt nicht locker. Denis schreibt emaile an entsprechende Verantwortliche.

    Was übrigens das Christentum betrifft, soll der gute Jesus und seine Jünger wohl auch schwer cannabisgeschädigt gewesen sein:
    http://www.KifferTalk.de/phpBB2/view...?p=77203#77203


    greets
    meule

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