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Thema: Schleswig-H. will 6g Grenze einführen

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    Schleswig-H. will 6g Grenze einführen

    Schleswig-Holstein will 6g Grenze einführen [10.07.2006]
    http://www.cannabislegal.de/neu/2006...#2006-07-10-sh

    Justizminister Uwe Döring hat angekündigt, dass künftig eine straffreie Einstellung von Ermittlungsverfahren bei Cannabisbesitz zum Eigenbedarf nur noch bei Mengen bis 6 Gramm möglich sein wird. Bisher lag die Grenze bei 30g und war damit die liberalste in Deutschland. Mit 6g zieht Schleswig-Holstein etwa mit Baden-Württemberg gleich.

    Kiel - Justizminister Uwe Döring hat heute (9. Juli) in Kiel angekündigt, er werde die so genannte Eigenbedarfsgrenze für Cannabis in Schleswig-Holstein auf sechs Gramm absenken. Gegenwärtig liegt diese Grenze bei 30 Gramm. Schon jetzt sei der unerlaubte Umgang mit Cannabis strafbar, sagte der Minister. Die Staatsanwaltschaften hätten jedoch die Möglichkeit, von der Verfolgung abzusehen, wenn der Umgang mit Cannabis dem gelegentlichen Eigenverbrauch diene. "Wir wollen die Kleinverbraucher nicht kriminalisieren", sagte Döring, "Dealer müssen aber die volle Härte des Gesetzes spüren." In den letzten Jahren sei der Wirkstoff THC (Tetrahydrocannabinol) bei Cannabis drastisch gestiegen, sagte der Minister, daher müsse man heutzutage unterstellen, dass Personen, die eine Menge von mehr als sechs Gramm bei sich führten, damit handeln wollten. Außerdem sei der Cannabis-Konsum bei Kindern und Jugendlichen in den letzten Jahren in bedenklicher Weise angestiegen und das Einstiegsalter kontinuierlich abgesunken. "Hier mussten wir dringend handeln", sagte Döring. Die Grenzwertabsenkung stelle zudem die Initiative Schleswig-Holsteins dar, um der vom Verfassungsgericht vorgegebenen Vereinheitlichung der Einstellungspraxis in den Bundesländern nachzukommen. "Wir können uns einen Flickenteppich bei der Verfolgung von Dealern nicht leisten."
    (Pressetext, 10.07.2006)
    Unterschiede in der Rechtspraxis bei geringen Mengen Cannabis bestehen jedoch nicht nur in der Grenzmenge. Diese ist, weil es beim Grossteil der Ermittlungsverfahren um weniger als 6g geht, insgesamt von untergeordneter Bedeutung. Eine wichtige Rolle spielt z.B. auch bei der Behandlung von Wiederholungstätern.
    Der Deutsche Hanf Verband hat dazu folgende Pressemitteilung herausgegeben:


    Der Deutsche Hanf Verband kritisiert die geplante Verschärfung der Cannabispolitik in Schleswig-Holstein

    Der Deutsche Hanf Verband (DHV) kritisiert die geplante Verschärfung der Cannabispolitik in Schleswig-Holstein aufs Schärfste. Mit einem Schlag reiht sich das bisher liberale Bundesland ein in die Front derjenigen, die Cannabiskonsumenten mit heftigsten Repressionen begegnen. Diese Radikalisierung der Cannabispolitik eines Bundeslandes ist in den letzten 10 Jahren beispiellos.

    Noch dazu ist der herbe Schritt des Justizministers äußerst schlecht begründet.

    Einem Bürger, der mehr als 6 Gramm Cannabis besitzt, gleich zu unterstellen, er sei Dealer, ist völlig unsinnig und geht an der Praxis vorbei.
    Auch der Cannabiskonsum Jugendlicher und ein sinkendes Einstiegsalter sind schlechte Argumente. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass wegen repressiver Cannabispolitik auch nur ein einziger Joint weniger geraucht wird.
    eine bundesweite Angleichung der Einstellungspraxis bei Cannabiskonsumenten ist im Prinzip wünschenswert. Unklar bleibt, was daran ein Schritt zu mehr Angleichung sein soll, wenn man sich vom liberalsten Bundesland zu einem der repressivsten wandelt und damit eine überdurchschnittlich harte Regelung einführt.
    Dörings Argument, man müsse jetzt über hunderttausend größtenteils erwachsene Cannabiskonsumenten in Schleswig-Holstein deshalb schärfer bestrafen, weil Jugendliche in der Schule ja auch keine Zigaretten mehr rauchen dürfen, zeugt von der Ignoranz eines Machtmenschen, der jedes Gefühl für die Freiheit des Einzelnen verloren hat.


    Es gibt nach offiziellen Schätzungen in Deutschland 4 Millionen aktuelle Cannabiskonsumenten. Die wenigsten haben ein Problem mit ihrem Konsum, für mehr als 90 % handelt es sich um ein angenehmes und unproblematisches Genussmittel. Diejenigen, die durch ihren Cannabiskonsum Probleme haben, brauchen Hilfe, nicht Strafverfolgung. Deutschland gibt von seinem Drogenbudget im europäischen Vergleich am meisten für Repression und am wenigsten für Hilfe und Prävention aus. Vor diesem Hintergrund ist es eine Farce, dass Döring nebenbei auch Hilfsmaßnahmen prüfen will, wenn die einzige konkrete Ankündigung eine Ausweitung der Strafverfolgung ist.

    Die Ankündigung Dörings ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die deutsche Drogenpolitik mit ihrem Latein am Ende ist. Was wirklich helfen könnte gegen schädlichen Drogenkonsum, z.B. das Erlernen von Kompetenzen im Umgang mit Genussmitteln, ist den Politikern anscheinend zu kompliziert. Sie geben lieber Milliarden für plakative Strafverfolgung aus, die niemandem hilft, dafür aber einen großen Teil der deutschen Bevölkerung zu Kriminellen abstempelt.

    (Deutscher Hanf Verband, 10.07.2006)
    Drogenpolitik in den Ländern: Schleswig-Holstein

  2. #2
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    mittlerweile kann man auch Zigaretten online bestellen

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