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Thema: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Cannabis als Medizin

  1. #1
    Gast

    Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Cannabis als Medizin

    - An die Damen und Herren der Presse
    - An die Abonnenten der deutschsprachigen Version der IACM-Informationen
    - An die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages der abgelaufenen Legislaturperiode

    Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Mai 2005, das im November 2005 veröffentlicht wurde

    * Bundesverwaltungsgericht öffnet Weg für die medizinische Verwendung von Cannabis in Deutschland
    * Antragsflut an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erwartet

    Die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das von gesundem Menschenverstand, einem hohen Maß an Verantwortung für das Allgemeinwohl und für das Rechtsempfinden der Bevölkerung sowie einem realitätsnahen Blick auf die Wirklichkeit zeugt, und sich damit wohltuend von einigen Stellungnahmen und Entscheidungen des Bundesgesundheitsministeriums und dem ihm unterstehenden Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der vergangenen Jahre abhebt.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Januar 2000 bestätigt, nach dem Patienten vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nach Paragraph 3 des Betäubungsmittelgesetzes eine Ausnahmegenehmigung zur medizinischen Verwendung sonst illegaler Cannabisprodukte erhalten können (siehe unten stehende Meldung aus den IACM-Informationen vom 12. November 2005). Das BfArM hatte dieses Recht bestritten, da die Behandlung einzelner Patienten keinen im öffentlichen Interesse liegenden Zweck begründe. Im Urteil wird nicht nur das Verhalten des BfArM kritisiert, sondern auch die "Unschlüssigkeit der Argumentation", mit der die Bundesregierung ihre eigene Initiative aus dem Jahre 1999, einen Cannabisextrakt verschreibungsfähig zu machen, im Januar 2004 aufgegeben hat.

    Es ist abzusehen, dass das Urteil erhebliche Auswirkungen auf die medizinische Verwendung von Cannabisprodukten in Deutschland haben wird und in seiner Bedeutung alle früheren Urteile und politischen Entwicklungen übertreffen kann. Es ist davon auszugehen, dass in den kommenden Wochen und Monaten eine Vielzahl von Patienten, die von Cannabisprodukten Linderung erfahren oder sich Linderung erhoffen, Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung zur medizinischen Verwendung sonst illegaler Cannabisprodukte stellen werden. Die ACM ermuntert alle Patienten, solche Anträge zu stellen. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2000 hatte die ACM noch dazu geraten, dass nur wenige Anträge gestellt werden, die es erlauben würden, die grundsätzlichen Möglichkeiten auszuloten. Dennoch wurden mehr als 100 Anträge gestellt. Heute hat sich die Situation geändert, und es wäre politisch sinnvoll, wenn einige Tausend Anträge gestellt würden.

    Die gesamte Pressemitteilung findet sich unter
    www.cannabis-med.org/german/presse_2005_11.pdf

    Viele Grüße

    Franjo Grotenhermen

  2. #2
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    Hallo alle zusammen,

    einen schönen Tag wünsche ich Euch.

    Das ist doch mal wieder eine gute Nachricht.

    Jetzt wäre es noch schön, wenn jemand den genauen Link kennt, wo man diese Formulare bekommt und diesen dann hier veröffentlicht. Auf den Seiten des BfArm habe ich keinen passenden Vordruck gefunden.

    Oder noch besser wäre natürlich wenn hier im Forum die Möglichkeit bestünde das Formualr zu hinterlegen und eine kurze Anleitung zu geben, wie ein solcher Antrag aussehen sollte. Welche Unterlagen nötig sind etc.
    Ich weiss, dass man einen solchen Antrag nicht pauschalisieren kann und jeder seine individuellen Angaben machen muss. Aber es wäre schön sich an einem Beispielfall entlang hangeln zu können.

    Was für manche sicher auch noch ganz interessant wäre, ist die Frage, bei welchem Krankheitsbild ist es sinnvoll einen Antrag zu stellen und wo nicht.

    Die meisten Forumsuser hier haben eine so schwere Krankheit, die es ohne Frage rechtfertig einen Antrag zu stellen, aber wie sieht es mit Menschen aus die Ihr Glaukom damit behandeln oder einfach nur um Ihre schmerzen zu lindern.

    Als konkretes Beispiel nehme ich mal mich selber.
    Ich hatte als 16-jähriger einen Verkehrsunfall (Oberschenkeltrümmerfrakturen beidseits, wobei im verlauf eine Knochenmarksentzündung hinzu kam welchels dazu führte, dass ich über 40 mal operiert wurde). Heute habe ich aufgrund der vielen Operationen oft schmerzen im Bein und auch mein Rücken schmerzt ständig, da sich meine ganze Körperstatik verändert hat.
    Für diese Art schmerzen gibt es viele Medikamente die helfen könnten, aber für mein empfinden einfach zu viele Nebenwirkungen haben.
    Sollte oder kann ich trotzdem einen entsprechenden Antrag stellen?

    viele Grüße

    Thorsten

  3. #3
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    Antragsvorlage für BfAuM

    hallo

    hier gehts zur :

    Antragsvorlage
    auf dem aktuellen Stand


    schöne Grüße
    Gabi
    zahme Vögel singen von Freiheit - die Wilden fliegen

  4. #4
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    das Oberverwaltungsgericht, bei dem die Berufungsverfahren gg das Bundesinstitut f. Arzneimittel u. Medizinprodukte vorliegen,
    schließt sich der Haltung des Bundesverwaltungsgerichts wohl an. Michael hat ein Schreiben bekommen, ob er auf das Verfahren verzichtet, wenn das Bundesinstitut entsprechend den Vorgaben
    des aktuellen Urteils neu über den Antrag entscheidet.
    Er wird das tun. Ich hoffe, dass jetzt viele, viele Anträge gestellt werden.

    liebe Grüße
    Gabi
    Geändert von Gabi (05.12.2005 um 18:04 Uhr)
    zahme Vögel singen von Freiheit - die Wilden fliegen

  5. #5
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    hallo

    wie siehts aus? Habt ihr auch einen Antrag gestellt, oder zögert ihr noch?

    neugierige Grüße
    Gabi
    zahme Vögel singen von Freiheit - die Wilden fliegen

  6. #6
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    hallo Gabi,

    ich sammele noch aertzliche unterlagen zusammen , die sollte ich aber diese oder naechste woche haben.
    dann noch ein gutachten und den antrag endgueltig ausformulieren.
    ich denke, anfang naechsten jahres geht der antrag raus.

    mal sehen, was sich dann ergibt.


    love and light
    auge
    ? sind gefangene im drogenkrieg eigentlich kriegsgefangene ?
    --
    wer rechtschreibfehler findet, darf sie behalten, denkfehler nehme ich gern zurueck !

  7. #7
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    Neueste Entwicklung?

    Hallo erstmal an alle hier Anwesenden!

    Ich bin völlig neu hier und habe mich angemeldet, um meiner besten Freundin, die seit 35 Jahren MS hat, etwas helfen zu können, indem ich ihr Informationen besorge. Sie selbst hat zu wenig Energie dazu.

    Sie hatte über längere Zeit Shiva-Bhang aus den Niederlanden bezogen. Als das nicht mehr möglich war, wurde ihr irgendwann von einer TCM-Ärztin Dronabinol verschrieben, welches die Kasse aber neuerdings nicht mehr übernehmen will.

    Ist es aussichtsreich, wenn sie den Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung zur medizinischen Verwendung von Cannabis stellt? Und wenn das der Fall ist... wo kann sie dann dieses Cannabis beziehen?

    Gruß

    LazyDaisy

  8. #8
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    Wie gehts denn jetzt weiter?
    Es sind ja schon wieder drei Monate ins Land gegangen.
    Gibt es schon irgendetwas neues??

    Hat schon jemand eine Genehmigung für den Eigenanbau bekommen??


    Hanfapotheke .org ist übrigens ne feine Sache.
    Sehr lobenswert.
    Aber es gibt bestimmt genug Leute, die keine Möglichkeit zum Eigenanbau haben.
    Denen möchte ich zB nichts wegnehmen.

  9. #9
    Gast
    Hallo,

    meines Wissens gibt es bisher keine Genehmigungen. Zwei Patienten wollen nun Untätigkeitsklagen gegen das BfArM einreichen. Es ist offensichtlich, dass das BfArM und das Bundesgesundheitsministerium hier eine Verzögerungstaktik fahren.

    Viele Grüße

    Franjo Grotenhermen

  10. #10
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    cool, dann geht ja doch was voran.

    ich auf der anderen Seite werde versuchen, meine Psychiaterin und Neurologin und meinen Hausarzt als Vertrauensärzte für die Hanfapotheke zu gewinnen.
    Damit könnte dann einigen Leuten hier bei uns in der Gegend geholfen werden.
    Hoffe, es klappt.

  11. #11
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    Laut telef. Auskunft vom Bundesinstitut bedeutet das og. Urteil für die Behörde nichts weiter als das sie die Anträge nicht mehr pauschal mit der Begründung es bestehe kein öffentliches Interesse ablehnen dürfen.
    Auf meine Frage was denn nun mit meinem Antrag sei wurde mir gesagt das gewartet wird bis sich jemand vor den nachfolgenden Gerichten bis in die letzte Instanz die Genehmigung erstritten hat. (Bis dahin wird kein Antrag bearbeitet.)
    Desweiteren wurde mir mitgeteilt das dieses Bundesinstitut bisher noch keinen einzigen dieser Anträge genehmigen musste. (Allein die Wortwahl des Mitarbeiters der Behörde hörte sich an als würde bei einem genemigten Antrag der Mitarbeiter eine persönliche Niederlage einstecken müssen.)
    Ich werde in der nächsten Woche mit meinem Anwalt die folgenden Schritte besprechen und versuchen die Genehmigung einzuklagen.

    Ganz viel Sonne auf euch alle.

    rüdeberta
    Geändert von rüdeberta (06.06.2006 um 09:28 Uhr)

  12. #12
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    hallo Rüdeberta

    wann war denn das Telefonat und mit wem hast du gesprochen?
    Z.Z. gibt es nämlich meines Wissens keine
    laufenden Verfahren mehr. Diese Verfahren wurden nämlich - nach Zusage des Bundesinstituts, unter Berücksichtigung dieses Urteils die Anträge neu zu entscheiden- von den Klägern zurückgezogen.
    Zu mindest in Michaels Fall liegt diese Zusage schriftlich vor.
    Ich fände es gut, wenn alle ihre Kommunikation mit diesem Amt bzw dem übergeordneten Ministerium schriftlich (z.B. per mail) machen, um was in der Hand zu haben.
    Ich könnte mir auch vorstellen, dass solche
    schriftlichen Beweise denjenigen ganz nützlich sind, die die Untätigkeitsklagen führen.

    viele Grüße
    Gabi
    zahme Vögel singen von Freiheit - die Wilden fliegen

  13. #13
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    Hallo Gabi
    Das Telefonat war am 26.05.06 mit .Dr. Schinkel.
    Ich hab das auch so verstanden das es z,Zt. kein einziges laufendes Verfahren gibt da sich noch kein Patient die Genehmigung gerichtlich eingeklagt hat.

    Ich mache jedoch meine Anfrage noch mal schriftlich und werde die Antwort dann hier reinstellen.

    Gruß: r

  14. #14
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    ja, ich werd den mailverkehr auch hier reinstellen, sobald auf Michaels Anfrage
    - welche Stelle jetzt denn nun genau an der Entscheidung arbeitet und in welcher gesetzlichen Frist der Antrag bearbeitet sein muß - beantwortet wird .

    lg Gabi
    zahme Vögel singen von Freiheit - die Wilden fliegen

  15. #15
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    @Günther

    hast du eine Rechtschutzversicherung?
    oder fechtest du das alles mit privaten mitteln durch?

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