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Thema: Urteil Bundesverwaltungsgericht

  1. #1
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    Urteil Bundesverwaltungsgericht

    Bundesverwaltungsgericht öffnet Weg für
    Ausnahmegenehmigungen zur medizinischen Verwendung von
    Cannabis

    In einem Urteil vom 19. Mai 2005, das in dieser Woche
    bekannt wurde, weist das Bundesverwaltungsgericht darauf hin,
    dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
    Anträge auf die medizinische Verwendung von Cannabis nicht
    pauschal ablehnen kann. Es bestätigt den Beschluss des
    Bundesverfassungsgerichts vom 20. Januar 2000, nachdem die
    medizinische Behandlung von Kranken im öffentlichen Interesse
    liegt, und damit eine Ausnahmegenehmigung für die
    therapeutische Verwendung von Cannabis nach § 3 des
    Betäubungsmittelgesetzes möglich ist. Das Urteil erging im Fall
    eines 56-jährigen Rechtsanwalts, der unter multipler Sklerose
    leidet und medizinisch von Cannabis profitiert.

    Im Dezember 1999 hatten acht Patienten eine
    Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht
    eingelegt und gefordert, dass sie sonst illegalen Cannabis
    medizinisch verwenden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht
    hatte die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und
    darauf hingewiesen, dass der Rechtsweg nicht ausgeschöpft sei.
    So hätten die Beschwerdeführer zunächst einen Antrag beim
    Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte stellen
    können. Das deutsche Betäubungsmittelgesetz (BtmG) erlaubt
    die Verwendung von illegalen Drogen nur zu "wissenschaftlichen
    oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken". Das
    Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Begründung fest: "Die
    medizinische Versorgung der Bevölkerung ist danach auch ein
    öffentlicher Zweck, der im Einzelfall die Erteilung einer Erlaubnis
    (...) rechtfertigen kann."

    Daraufhin hatten mehr als 100 Personen solche Anträge gestellt,
    die jedoch sämtlich vom Bundesinstitut für Arzneimittel und
    Medizinprodukte mit der Begründung abgelehnt worden waren,
    die Behandlung eines einzelnen Patienten sei kein
    wissenschaftlicher Zweck und auch kein anderer im öffentlichen
    Interesse liegender Zweck. Eine Anzahl von Patienten hatten mit
    Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin vor
    den Verwaltungsgerichten gegen diese Ablehnungen geklagt.

    In seiner Begründung für das Urteil schreibt das
    Bundesverwaltungsgericht: "Die medizinische Versorgung der
    Bevölkerung ist kein globaler Akt, der sich auf eine Masse nicht

    unterscheidbarer Personen bezieht. Sie realisiert sich vielmehr
    stets durch die Versorgung einzelner Individuen, die ihrer
    bedürfen." Das Bundesverwaltungsgericht betont in seinem Urteil
    den hohen Wert des im Grundgesetz verankerten Rechts auf
    Leben und körperliche Unversehrtheit. Es schreibt: "In das
    Recht auf körperliche Unversehrtheit kann nicht nur dadurch
    eingegriffen werden, dass staatliche Organe selbst eine
    Körperverletzung vornehmen oder durch ihr Handeln Schmerzen
    zufügen. Der Schutzbereich des Grundrechts ist vielmehr auch
    berührt, wenn der Staat Maßnahmen ergreift, die verhindern,
    dass eine Krankheit geheilt oder wenigstens gemildert werden
    kann und wenn dadurch körperliche Leiden ohne Not fortgesetzt
    und aufrechterhalten werden."

    Ärzte dürften zwar keinen Cannabis verschreiben. Dies hindere
    "sie aber nicht, einen Patienten medizinisch zu betreuen und zu
    begleiten, der auf der Grundlage einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 2
    BtMG solche Mittel im Rahmen der Schmerztherapie bei sich
    anwendet." Auf das Argument, Patienten könnten sich auch vom
    Arzt Dronabinol verschreiben lassen, auch wenn dieses teuer sei
    und von den Krankenkassen nicht immer erstattet werde,
    entgegnet das Bundesverwaltungsgericht: "Der Verweis auf ein
    Arzneimittel, das weder ohne weiteres verfügbar noch für den
    normalen Bürger erschwinglich ist, stellt aber keine Alternative
    dar, die das öffentliche Interesse am Einsatz von Cannabis zur
    Krankheitsbekämpfung entfalten lässt."

    (Quelle: Urteil des Bunderverwaltungsgerichts vom 19. Mai
    2005, erhältlich unter )hier
    zahme Vögel singen von Freiheit - die Wilden fliegen

  2. #2
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    cooles urteil aber jetzt braucht er noch die Genehmigung. Der schafft das was duzende nicht hinbekommen weil er betroffen als Rechtsanwalt ist. Ich hoffe eigentlich auf den Richter der betroffen ist und das durchsetzt weil einige präzedenzfälle vor seinem Abschied schafft.

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