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Thema: Kommentar zu einem Schreiben der Bundesregierung

  1. #1
    Gast

    Kommentar zu einem Schreiben der Bundesregierung

    An die Benutzer des Forums der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (www.cannabis-med.org)

    Liebe/r Unterstützer/in der medizinischen Cannabis-Anwendung,

    unten findet sich ein Kommentar zu einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf einen Protestmailer des Deutschen Hanf Verbandes (DHV).

    Mein Kommentar findet sich unter 2., das Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums unter 1.

    Viele Grüße

    Dr. Franjo Grotenhermen


    1.

    Antwortschreiben des Bundesgesundheitsministeriums auf den Protestmailer des Deutschen Hanf Verbandes vom Mai 2005

    Cannabis zu medizinischen Zwecken
    Ihre E-Mail vom 20. April 2005

    Sehr geehrter Herr XXX,

    haben Sie vielen Dank für ihr E-Mail vom 20. April 2005 zum Gebrauch von Cannabis zu medizinischen Zwecken, das hier mit einer großen Anzahl von gleichlautenden Schreiben eingegangen ist.

    Die Bundesregierung befürwortet alle Anstrengungen, die dazu führen, dass wirksame Arzneimittel auf der Basis von Cannabis in den Verkehr gebracht werden können. Wie bei allen Arzneimitteln kann dies jedoch im Interesse der Patienten nur auf der Grundlage des Arzneimittelgesetzes und des Betäubungsmittelgesetztes (BtMG)erfolgen. Danach müssen insbesondere reproduzierbare Qualität. Wirksamkeit und Unbedenklichkeit des Arzneimittels wissenschaftlich nachgewiesen werden. Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, können die entsprechenden Wirkstoffe verschreibungsfähig gemacht und in die Anlage III des BtMG (verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel) aufgenommen werden.
    Dies ist bislang aufgrund klinischer Prüfungen nur für die Cannabis-Wirkstoffe Nabilon und Dronabinol erfolgt. Dagegen sind diese Voraussetzungen bei natürlichen Gemischen (z. B. Cannabisextrakt) derzeit noch nicht erfüllt: Bei Haschisch, Marihuana und anderen illegalen Hanfzubereitungen sind derzeit weder der Wirkstoffgehalt noch Art und Umfang schädlicher Beimengungen bekannt. Die Aufnahme dieser Zubereitungen in die Anlage III des BIMG ist deshalb angesichts fehlender wissenschaftlicher Erkenntnisse derzeit nicht zu verantworten.

    Es trifft nicht zu, dass in Deutschland "zu hohe bürokratische Hürden" gesetzt werden. Vielmehr reichen die medizinischen Erkenntnisse für eine Zulassung von Cannabis als verschreibungsfähiges Betäubungsmittel (noch) nicht aus.

    Es trifft auch nicht zu, dass sich in letzter Zeit "die Anzeichen für sehr erfolgversprechende Anwendungen von Cannabis als Arzneimittel mehren". lm Gegenteil mehren sich die kritischen Stimmen zum therapeutischen Nutzen von Cannabis: Keine der neueren Studien hat Cannabis eine "Unbedenklichkeitsbescheinigung" ausgestellt. Vielmehr wird zunehmend auf eine Reihe akuter und langfristiger Beeinträchtigungen durch nichtmedizinischen Cannabiskonsum hingewiesen, die zwar normalerweise gering, bei chronischem Dauerkonsum aber mit größeren Risiken, bis zur psychischen Abhängigkeit, verbunden sind. Die Untersuchungen weisen auf die "vielen Unbekannten" hin und empfehlen weitere wissenschaftliche Untersuchungen im Hinblick auf den Wirkmechanismus der Inhaltsstoffe von Cannabis. So hat gerade eben (April2005) ein Forscherteam des Institut Universitaire de Médecine Légale in Genf festgestellt, dass Cannabis schädlicher ist als bisher vermutet. (Die Ergebnisse dieser Studie sind nachlesbar bei www.biomedcentral.com/bmcpsychiatry/ .) Vor diesem Hintergrund ist die vorsichtige Haltung der Bundesregierung weder ein "Armutszeugnis" noch die "Verweigerung der optimalen Medikation", sondern Ausdruck ihrer gesundheitspolitischen Verantwortung im Lichte der aktuellen medizinischen Erkenntnisse.

    lm übrigen hält die Bundesregierung an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes, des Anbaus und des Inverkehrbringens von Cannabis fest (S 29 Abs. 1 BtMG), weil sie Cannabis nicht als harmlose Droge ansieht. Bei der gesetzlichen Regelung des Umgangs mit Cannabis geht es letztlich darum, einen verfassungskonformen Ausgleich zwischen dem notwendigen Gesundheitsschutz für den Einzelnen und die Allgemeinheit einerseits und den Einschränkungen der persönlichen Handlungsfreiheit infolge des strafbewehrten Cannabisverbots andererseits zu finden. Dies hat das Bundesverfassungsverfassungsgericht in seiner bekannten "Haschisch-Entscheidung" vom 9. März 1994 ausdrücklich anerkannt und u. a. aus diesem Grund die Rechtmäßigkeit der Cannabisverbote festgestellt. Mit seinem Beschluss vom 29.06.2004 (Az: BVerfG, 2 BvL 8/02) hat das Bundesverfassungsgericht seine früheren Beschlüsse zur Strafbarkeit bestätigt und damit die Position der Bundesregierung ausdrücklich bekräftigt. Nach dem einstimmigen Gerichtsbeschluss liegen derzeit keine neuen Erkenntnisse vor, die die frühere Einschätzung zur Gefährlichkeit von Cannabis- Produkten erschüttern würde.

    Mit freundlichen Grüßen
    Im Auftrag
    Drabeck

  2. #2
    Gast
    2.

    Kommentar zum Brief des Bundesgesundheitsministeriums vom Mai 2005 von Dr. Franjo Grotenhermen, wissenschaftlicher Mitarbeiter des nova-Instituts und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e. V. (ACM)

    "Bei all dem, was in der Welt geschieht, ist es gut zu wissen, dass die Bundesregierung wachsam ist, wenn es sich um die wirklich gefährlichen Menschen handelt, jene unverbesserlichen chronischen Schmerzpatienten, die bösartig darauf bestehen, Marihuana zur Linderung ihres Leidens zu verwenden," heißt es in einem Beitrag des Boston Globe (USA) vom 13. Juni 2005, der auf die Absurdität hinweist, Schwerkranke strafrechtlich zu verfolgen, weil sie Cannabis zu medizinischen Zwecken verwenden. Auch die deutsche Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichtsbarkeit haben Wichtigeres zu tun, als Patienten zu verfolgen und zu verurteilen, deren einziges "Vergehen" darin besteht, dass sie ein wirksames Medikament einnehmen, das im Gegensatz zu Opiaten (z.B. Morphium), Amphetaminen (z.B. Ritalin), Benzodiazepinen (z.B. Valium) und anderen Drogen nicht vom Arzt verschrieben wurde.

    In seiner viel beachteten Rede vom 5. März 2005 forderte Bundespräsident Horst Köhler die Politik auf, den Satz von Montesquieu zu beherzigen: "Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig kein Gesetz zu erlassen." Die Politik hat nicht das Recht, den Bürgern etwas zu verbieten, wenn es nicht verboten werden muss. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum Schwerkranken weiterhin die medizinische Verwendung von Cannabis verweigert wird. Der Schutz der Volksgesundheit, dem das Betäubungsmittelgesetz dienen soll, bietet keine Rechtfertigungsgrundlage, sondern verlangt im Gegenteil nach einer Änderung des Gesetzes oder einer Umstufung von Cannabis.

    Es ist eine Minimalforderung, dass die zuständigen Gesundheitspolitiker zwischen der Verwendung einer Substanz zu therapeutischen Zwecken und zu nicht-therapeutischen Zwecken unterscheiden können. Viele bewährte Medikamente können bei Dauerkonsum zu Abhängigkeit führen. Dennoch würde kein Experte auf die Idee kommen, Schmerzpatienten bei starken Schmerzen Opiate zu verweigern, mit dem Hinweis, dass der illegale Heroinkonsum gefährlich sei. Auch der Hinweis auf das Suchtpotenzial von Benzodiazepinen führt richtigerweise nicht dazu, diese Epileptikern und anderen Patientengruppen, die von dieser Substanzgruppe profitieren, zu verweigern.

    Wie bei allen anderen Medikamenten, so muss auch bei Cannabis und Cannabisprodukten eine auf die spezifische Situation bezogene Nutzen-Risiko-Abwägung vorgenommen werden. Der Hinweis, dass Medikamente Nebenwirkungen haben, beispielsweise zur Abhängigkeit führen können, ist trivial und kein Argument gegen einen sinnvollen medizinischen Einsatz. Die Auffassung, ein fünfzigjähriger Multiple-Sklerose-Kranker dürfe zur Behandlung seiner Spastik keinen Cannabis verwenden, weil jugendlicher Konsum der Droge mit psychischen und kognitiven Störungen einhergehen könne, und vergleichbare Argumentationen sind eine Beleidigung für den menschlichen Intellekt.

    Die im Brief des Bundesgesundheitsministeriums zitierte Studie der Universität Genf hat nicht gezeigt, dass Cannabis schädlicher ist als bisher vermutet, sondern dass die Forscher, die offenbar zuvor nie mit THC oder Cannabis gearbeitet hatten, keine Erfahrung mit der Droge hatten. Sie hatten Gelegenheitskonsumenten der Droge orale Einzeldosen von 15 mg oder mehr THC verabreicht, obwohl die Erfahrung vieler Jahre und Jahrzehnte gezeigt hat, dass solche Dosen starke psychische Nebenwirkungen hervorrufen können, wie dies dann bei zwei der Probanden auch eintrat. Wer sich davon überrascht zeigt, dokumentiert nur seine Unwissenheit. Auch die Darstellung der Ergebnisse im Artikel unterstreicht die Unerfahrenheit der Autoren. So sind die Schweizer Forscher beispielsweise der Auffassung, dass sie erstmals nachgewiesen hätten, dass auch bei niedrigen Blutkonzentrationen von THC nach oraler Einnahme starke psychische Wirkungen auftreten können. Das ist jedoch seit mehr als 20 Jahren bekannt. Bei den von den Schweizer Forschern festgestellten niedrigen Blutkonzentrationen nach oraler Aufnahme von 15 oder 20 mg THC handelt es sich nicht um eine Ausnahme, sondern um die Regel.

    Wer die Studie als Beleg für die Gefährlichkeit von Cannabis im therapeutischen Kontext anführt, zeigt, dass er ebenfalls nur geringe Kenntnisse von der Materie besitzt.

    In allen Hinweisen zur Therapie mit Cannabisprodukten, wie beispielsweise dem Magazin der ACM (http://www.cannabis-med.org/german/d...agazin2005.pdf), ist zu lesen, dass eine Behandlung mit THC oder Cannabis einschleichend begonnen werden soll, um mögliche psychische Nebenwirkungen zu vermeiden. Die empfohlenen Einzeldosen sind 2,5 oder 5 mg THC. Personen, die bisher kein THC erhalten hatten oder nur gelegentlich nehmen, sollten keine THC-Einzeldosen über 10 mg erhalten. Das synthetische THC-Präparat Marinol ist in Kapselgrößen von 2,5, 5 und 10 mg erhältlich.

    Sowohl der Hinweis auf die Studie aus der Schweiz als auch andere Argumente des Schreibens aus dem Bundesgesundheitsministerium haben keinen relevanten Bezug zur medizinischen Verwendung von Cannabisprodukten. Wer sich ein wenig mit dem Nebenwirkungspotenzial von Cannabis im therapeutischen Rahmen beschäftigt, wird feststellen, dass die Zulassungsbehörden bereits zweier westlicher Industrieländer (Großbritannien und Kanada) einem Cannabisextrakt der Firma GW Pharmaceuticals die Unbedenklichkeit bei der medizinischen Anwendung bescheinigt haben. Das Zulassungsverfahren in Kanada ist abgeschlossen, und das Medikament Sativex nun in den dortigen Apotheken zur Behandlung neuropathischer Schmerzen von MS-Patienten erhältlich.

    Der Hinweis, keine der neueren Studien habe Cannabis eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt, basiert daher offenbar ebenfalls auf mangelnder Sachkenntnis.

    Der Verweis auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Freizeitkonsum von Cannabis ist ebenfalls unangebracht, da sie sich nicht auf die medizinische Verwendung von Cannabis beziehen. Angemessener wäre die Zitierung eines Urteils des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Juni 2004. Darin stellten die Richter fest, dass eine medizinische Verwendung von sonst illegalem Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein kann. In der Pressemitteilung des Gerichts mit dem Titel "Einnahme von Cannabis zur medikamentösen Behandlung kann aus Notstandsgesichtspunkten gerechtfertigt sein" heißt es zur Begründung eines Urteils im Falle eines Multiple-Sklerose-Kranken, der seit 1987 Haschisch und Marihuana zur Bekämpfung von Bewegungsstörungen verwendet, "dass eine Rechtfertigung nach § 34 StGB grundsätzlich in Betracht kommt, wenn Betäubungsmittel zur Abwendung schwerer Gesundheitsbeeinträchtigungen eingenommen werden." Zur Begründung eines rechtfertigenden Notstandes nach § 34 des Strafgesetzbuches reiche es aus, dass durch das angewandte Mittel "die erfolgreiche Abwendung des Schadens nicht ganz unwahrscheinlich sei". Das Oberlandesgericht hatte das Verfahren an das Amtsgericht Mannheim zurück verwiesen, das seinen früheren Freispruch in der Zwischenzeit (am 19. Januar 2005) bestätigt hat. Der Staatsanwalt ist aus guten Gründen nicht erneut in die Berufung gegangen, obwohl es im vorliegenden Fall um mehr als 300 Gramm Cannabis ging.

    Es bestünde durchaus die Möglichkeit, und es wäre nach meiner Auffassung dringend erforderlich, dass der Gesetzgeber in diesem Bereich tätig wird und entsprechend der Vorgabe des OLG Karlsruhe eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes vornimmt. Beispielsweise könnte nicht nur der Besitz einer geringen Menge Cannabis zur Einstellung eines Strafverfahrens führen, sondern auch die medizinisch indizierte und notwendige Anwendung. Die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin hat hierzu bereits vor einigen Jahren entsprechende Vorschläge gemacht.

    Eine andere Möglichkeit, Cannabis für Patienten innerhalb kürzester Zeit verfügbar zu machen, wurde vom Bundesgesundheitsministerium selbst im April 1999 Vertretern der Deutschen AIDS-Hilfe, des Schmerztherapeutischen Kolloquiums und der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin vorgeschlagen. Danach sollte ein Cannabisextrakt als Rezepturarzneimittel verfügbar gemacht werden. So wurde der deutsche Arzneimittel Codex (DAC) im Jahre 1999 vom Bundesgesundheitsministerium gebeten, eine solche Rezepturvorschrift zu entwickeln. Der DAC ist dieser Bitte nachgekommen und hat im Sommer 2003 dem Ministerium den Entwurf einer solchen Vorschrift vorgelegt. Erst zu diesem Zeitpunkt vollzog das Ministerium eine Kehrtwendung, ohne dass es hierfür sachliche Gründe gegeben hätte. Statt dessen wurden fadenscheinige Argumente auf dem Niveau des aktuellen Schreibens vorgebracht, um dieses vom Ministerium selbst angeregte Projekt fallen zu lassen.

    Zusammenfassend bleibt daher festzuhalten, dass die Bundesregierung entgegen ihrer Behauptung, sie befürworte alle Anstrengungen, die dazu führen, dass wirksame Arzneimittel auf der Basis von Cannabis in den Verkehr gebracht werden können, seit etwa zwei Jahren alle Anstrengungen in diese Richtung sabotiert. Die "vorsichtige Haltung" der Bundesregierung ist nicht Ausdruck ihrer "gesundheitspolitischen Verantwortung im Lichte der aktuellen medizinischen Erkenntnisse", sondern schlicht Ausdruck mangelnder Sachkenntnis und fehlenden Mutes, notwendige Dinge anzupacken.

    Abschließend möchte ich betonen, dass es durchaus Mitarbeiter im Bundesgesundheitsministerium sowie eine Anzahl engagierter Bundestagsabgeordneter aus allen Fraktionen gibt, die die Anliegen der betroffenen Patienten verstehen und unterstützen. Dass im Ministerium in diesem Bereich die Inkompetenz die Oberhand hat, mag durchaus ein vorübergehendes Phänomen sein, das weniger mit dem Thema als mit der politischen Gesamtsituation zu tun haben könnte.

  3. #3
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    Pfeil Guten Tag

    Ich verfolge diese Debatten nun erst seit gut über einem Jahr etwas genauer.
    Irgendwie hab ich in dieser Zeit daß Gefühl gewonnen, immer, wenn sich was anbahnt, daß zu unseren Gunsten wirken könnte, wird von Seiten der Politik ein Cut gesetzt, quasi alle neuen Erkenntnisse über Bord geworfen, gar nicht mehr beachtet, aber dann wieder mit den alten Kamellen, welche teilweise eh schon wiederlegt wurden, dagegen angegangen. Dabei werden diese 'Erkenntnisse' dann gut gemischt, teilweise völlig verfälscht und immer als aktuell gepriesen.

    Sorry, ich glaub da schon gar nicht mehr an den reinen Unwillen unserer Damen und Herren Politiker, den soviel Verachtung gegenüber -ich wills mal so ausdrücken- schutzbedürftiger Personen und Ihrer Anliegen, soviel Ignoranz kann man Ihnen doch gar nicht unterstellen!
    In mir keimt da der Verdacht auf, daß hier finanzielle Interessen der Wirtschaft da schon eher eine Rolle spielen!
    Doch erst aus wirtschaftlichen Gründen wurde gegen Cannabis so vehement vorgegangen, woran sich bis Heute wohl nicht sehr viel geändert hat!
    Darum werden meiner Meinung nach die ganzen Argumente dafür, Studien etc. auch in nächster Zeit noch nicht allzuviel bewirken, da es einfach vom Tisch gewischt wird wie ne lästige Fliege.

    Doch ne Lösung dafür - wüßt ich's, hätt ich's wohl schon längst gemacht ..
    Wahrscheinlich muß man diese Sysiphus-Arbeit wohl noch ziemlich lange so weiterführen, Exekutive und Legislative sooo lange mit Arbeit überschütten, bis alles Andere unbearbeitet liegen bleibt, bis sich was ändert.
    Als nächste Ausrede wird wohl die schlechte wirtschaftliche Lage Deutschlands herhalten müssen, um uns unsere lindernde Pflanze zu verbieten?

    Trotz alledem geht mein herzlicher Dank an alle Organisationen und einzelnen Personen, die sich hier dem Kampf für den Patienten verschrieben haben!

    Keine anderen Medikamente können mir in diesem Stadium meiner Erkrankung so relativ gut (und vielseitig) mit so relativ wenigen Nebenwirkungen helfen. Dadurch kann ich fast normal am täglichen Leben teilhaben, weshalb ich mich zum Kriminellen machen muß, um etwas zu bekommen/einzunehmen, mit allen erdenklichen Folgen bei einem Auffliegen meiner ach sooooo schweren Verbrechen!

    Ich hoffe, daß ich vielleicht noch ein paar Jahre meines Lebens ohne Angst vor Verfolgung oder Bestrafung verbringen kann, mal schaun, was sich da ergeben wird.

    Soweit mal 1 - 2 persönliche Gedanken hierzu aus meiner Feder.

    MfG, da mucl ..
    Geändert von mucl (14.07.2005 um 16:34 Uhr)
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  4. #4
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    Unglücklich Hi Günther.

    Du schreibst mir da ja fast von der Seele, doch weißt Du, was ich am Schlimmsten dran finde?
    Bitte, wen an einer wichtigen Stelle interessiert das?
    Vielleicht finden wir ja noch mal einen Weg, uns hier zu wehren!
    Derzeit ist halt leider die Vogel-Strauß-Methode angesagt

    Es grüßt, da mucl ..
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  5. #5
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    Reden Hi hi hii

    "Voodoo" is echt klasse, weiß i garantiert *g* - bin dabaei ...
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  6. #6
    Gast
    Nach meiner Erfahrung haben viele Politiker Angst, durch Unterstützung der medizinischen Verwendung von Cannabis als Drogenverharmloser zu gelten. Sie vermeiden es daher, sich mit diesem Thema zu exponieren. Viele aus der SPD und der FDP sympathisieren mit der Thematik, aber der Angst ist allein mit Argumenten nicht beizukommen. Die Politik wird vermutlich auf breiter Front erst positiv reagieren, wenn das Thema in der Wählerschaft und den Medien vollständig akzeptiert ist und befürwortet wird.

    Franjo

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