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Thema: Neues vom Verfassungsgericht

  1. #1
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    Neues vom Verfassungsgericht

    Pubdate: 12.7.2005
    Source: Der Spiegel
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    Webpage: http://www.spiegel.de/wissenschaft/m...364850,00.html

    VERFASSUNGSGERICHT

    Selbstbehandlung mit Cannabis bleibt verboten

    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Beschwerde eines
    Schmerzkranken zurückgewiesen, der sich selbst mit Cannabis behandeln
    wollte. Zwar sei der straffreie Konsum in genehmigten Ausnahmefällen
    möglich, die Selbstmedikation bleibe aber grundsätzlich verboten.

    Mit dieser Begründung lehnte das Gericht die Beschwerde des
    Schmerzkranken gegen eine Geldstrafe wegen der Einfuhr von Cannabis zu
    medizinischen Zwecken ab. Der Mann leidet wegen eines Motorradunfalls,
    der zu einer Schwerbehinderung von 80 Prozent geführt hatte, an
    Schmerzen im linken Arm und Bein. Er war bei der Einreise aus den
    Niederlanden mit Haschischöl und Marihuana erwischt worden. Er wollte
    die Substanzen, die er auf ärztliche Empfehlung mit sich führte, nach
    eigenen Angaben zur Linderung seiner Schmerzen konsumieren.

    Von den Vorinstanzen wurde er wegen der Einfuhr von Betäubungsmitteln zu
    einer Geldstrafe verurteilt. Nun scheiterte seine Beschwerde gegen das
    Urteil. Die Richter der 3. Kammer des Zweiten Senats beim
    Bundesverfassungsgericht verwiesen darauf, dass der Rechtsweg noch nicht
    ausgeschöpft sei, da der Mann zunächst hätte versuchen müssen, auf der
    Grundlage des Betäubungsmittelgesetzes eine Ausnahmeerlaubnis zum
    straffreien Konsum für eine medizinisch notwendige Behandlung mit
    Cannabisprodukten zu erlangen.

    Im Übrigen sei die Verfassungsbeschwerde unbegründet. In einer 1994
    ergangenen Cannabis-Entscheidung war das Bundesverfassungsgericht zu dem
    Ergebnis gelangt, dass mit dem Konsum von Cannabis nicht unbeträchtliche
    Gefahren und Risiken für die Gesundheit verbunden seien. Das höchste
    deutsche Gericht hatte deswegen die Entscheidung des Gesetzgebers, den
    Gefahren des Cannabiskonsums mit Mitteln des Strafrechts zu begegnen,
    gebilligt.

    Dies gilt auch weiterhin und schließt das grundsätzliche Verbot einer
    Selbstmedikation mit Cannabisprodukten ein. Das Verbot sei noch
    ausreichend gerechtfertigt, zumal durch den im Betäubungsmittelgesetz
    enthaltenen Befreiungsvorbehalt angemessene Lösungen im Einzelfall
    möglich seien, erklärten die Richter.

    das Urteil:
    Geändert von Gabi (12.07.2005 um 14:03 Uhr)
    zahme Vögel singen von Freiheit - die Wilden fliegen

  2. #2
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    Reden da wollt ich auch mit dienen ;)

    Source: Die Welt
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    Webpage: http://www.welt.de/data/2005/07/12/744826.html

    Einfuhr weicher Drogen bleibt strafbar

    Bundesverfassungsgericht weist Klage eines Schwerbehinderten ab, der Haschischöl und Marihuana als medizin mitgebracht hatte

    Karlsruhe - Die Einfuhr weicher Drogen aus dem Ausland bleibt auch dann strafbar, wenn sie zu medizinischen Zwecken erfolgt. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

    Damit wies das Karlsruher Gericht die Verfassungsbeschwerde eines Schwerbehinderten ab, der aus den Niederlanden Haschischöl und Marihuana mitgebracht hatte, um seine von einem Motorradunfall herrührenden Schmerzen zu lindern. Der Mann war zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

    Die Verfassungsrichter verwiesen auf ihre Entscheidung von 1994, wonach auch von den Cannabisprodukten Haschisch und Marihuana nicht unbeträchtliche Risiken für die Gesundheit ausgingen. Daß der Gesetzgeber diesen Gefahren mit den Mitteln des Strafrechts begegne, sei weiterhin zu respektieren. "Dies schließt das grundsätzliche Verbot einer Selbstmedikation durch Cannabisprodukte ein. Auch insoweit liegt ein (noch) ausreichendes Verbot vor", befand eine Kammer des Zweiten Senats. Außerdem gehöre der Umgang mit Drogen, "insbesondere auch das Sichberauschen", nicht zum "Kernbereich privater Lebensgestaltung", heißt es in dem Beschluß. (Az: 2 BvR 1772/02)




    http://www.bverfg.de/entscheidungen/...630_2bvr177202

    PM BVerfG]

    (Wobei der smilie oben eigentlich nur aus der Situation raus Grund zum Lachen hat )

    Na ja, und schon wieder von neuem, ganz vorn anfangen (Denk da grad an die Diskusionen unserer hochgeschätzten Fr. Caspermerkthaltgarnixmehr zum Thema Canabis, mal schaun, was Frankreich und Deutschland da mal wieder zusammennageln)

    Trotzdem liebe Grüße, der mucl..

    *sichtraurigumdrehtundschonwiederkopfwehbekommtvom dauerndgegendiewandhauenvorlauterunverständnis*
    Geändert von mucl (12.07.2005 um 15:37 Uhr)
    Wer ständig in die Fußstapfen Anderer tritt wird NIE eigene Spuren hinterlassen!

  3. #3
    Gast
    Hallo,

    zur Klarstellung sei gesagt, dass der Spiegel und die Welt falsch berichtet haben. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht entschieden, dass die medizinische Verwendung von Cannabis strafbar bleibt, sondern das BVG hat entschieden, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung anzunehmen. Er solle einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte stellen.

    Damit unterstreicht das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung vom Januar 2000, als es ebenfalls ähnliche Beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen hatte, mit dem Hinweis, der Rechtsweg sei nicht ausgeschöpft. Damals hatten die Medien sämtlich ganz anders reagiert. Sie hatten darauf hingewiesen, dass betroffene Patienten einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte stellen könnten. Dies war von den Medien so interpretiert worden, dass Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen medizinisch verwendet werden dürfe. Leider hat das dem Bundesgesundheitsministerium unterstellte Institut in der Folgezeit alle Anträge abgelehnt.

    Viele Grüße

    Dr. Franjo Grotenhermen

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