Strafvollzug ohne Drogen unrealistisch

[Denis]

Also die Aussage ist ja wohl der Hammer, wie folgt:

"Wie viele Häftlinge eine Nadel teilen, interessiert Sie nicht." :-/

Das hört sich ja an wie: "Benutzten Sie doch Kugelschreiberminen", die Ansteckungsgefahr ist dabei sehr hoch, besonders die Gefahr der Verstümmelungen (Entzündungen, u.a.) -nicht nur- der Extremitäten !

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Pubdate: Donnerstag, 28. April 2005
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Hamburg

"Strafvollzug ohne Drogen unrealistisch"

In der Debatte über Drogen in der Vollzugsanstalt Fuhlsbüttel prallten die unterschiedlichen Sichtweisen aufeinander. "Ein Strafvollzug ganz ohne Drogen ist nicht realistisch", sagte André Trepoll (CDU), "aber wir helfen den Menschen, nicht noch tiefer im Sumpf zu versinken." Rolf-Dieter Klooß (SPD) kritisierte das Senatskonzept scharf. So sei der Abbau von Personal der falsche Weg, weil das Einschmuggeln von Drogen kaum noch kontrolliert werden könne. Viviane Spethmann (CDU) konterte: "Im Gegensatz zu Ihnen betreiben wir die Ächtung von Drogen im Gefängnis." Katja Husen (GAL) kritisierte, daß der Senat die Situation vor Ort beschreibe, nicht analysiere: "Wie viele Häftlinge eine Nadel teilen, interessiert Sie nicht." schmoo

erschienen am 28. April 2005 in Hamburg

[Denis]

gelesen bei:
http://www.cdu.ltsh.de/Info/Q2-02/264-02.htm

Justizpolitik

Thorsten Geißler: Elektronische Fußfessel in Hessen erfolgreich

Die elektronische Überwachung von Straftätern wird seit Beginn der 90er Jahre in Schweden, den Niederlanden, seit 1995 nach vorübergehendem Startschwierigkeiten in Großbritannien - sowie seit Ende letzten Jahres auch in der Schweiz bei Straftätern mit geringerem kriminellen Potential durchgeführt. Die dort als im Rahmen des jeweiligen Strafensystems günstig bewerteten Erfahrungen haben die Frage aufgeworfen, ob die elektronische Überwachung auch in der Bundesrepublik Deutschland sinnvoll eingesetzt werden kann.

In Hessen ist seit dem 02. Mai 2000 als erstem deutschen Bundesland der Einsatz der elektronischen Fußfessel möglich. Der zunächst auf zwei Jahre begrenzte Modellversuch im Landgerichtsbezirk Frankfurt ist nunmehr abgeschlossen. Aufgrund der positiven Erfahrungen soll er fortgesetzt und ausgedehnt werden, zunächst in einem weiteren Landgerichtsbezirk. Ab Ende 2004 soll die elektronische Fußfessel in Hessen flächendeckend angewendet werden.

Die elektronische Überwachung funktioniert über einen Sender, der am Unterschenkel des Straftäters befestigt ist, ähnlich einer größeren Armbanduhr. Der Sender, der mit dem Zentralcomputer bei der Justiz verbunden ist, meldet dem Empfänger, der am Telefon des Betroffenen angebracht ist, ob sich der Proband zu den Zeiten, an denen es angeordnet ist, tatsächlich in seiner Wohnung aufhält oder aber wie gewünscht, zum Beispiel wegen Berufstätigkeit oder Therapie, abwesend ist. Jeder Proband hat seinen detaillierten Wochenplan, der Freizeit-Therapie bzw. Arbeitszeit regelt. Durch die elektronische Fußfessel wird eine enge Überwachung von Straftätern außerhalb einer Justizvollzugsanstalt erreicht. Die nach der bestehenden Gesetzeslage zulässigen Anwendungsmöglichkeiten für elektronische Fußfesseln sind in unserem Antrag genau aufgeführt. Der weit überwiegende Anwendungsbereich betrifft Fälle, in denen Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt worden sind, und diese elektronische Fußfessel eine verbesserte Kontrolle in der Bewährungsaufsicht bewirken soll. Daneben wird die Fußfessel auch in Fällen angewendet, in denen durch die elektronische Überwachung Untersuchungshaft vermieden werden kann. Die Vorzüge der elektronische Überwachung liegen insbesondere in der Überwachungsqualität. Abweichungen vom Tagesplan werden sofort festgestellt. In Fällen, in denen die elektronische Fußfessel zur Vermeidung von Untersuchungshaft eingesetzt wird, können die Beschuldigten durch die elektronische Überwachung wesentlich enger kontrolliert werden, als durch jede andere Meldeauflage.

Der Modellversuch in Hessen hat gezeigt, dass Bewährungshilfeprobanden zu einer regelmäßigen sinnvollen und straffreien Lebensführung befähigt werden. Mit Hilfe der Technik wird dem Probanden jeden Tag wieder neu klar gemacht, dass er sich an bestimmte Vorgaben zu halten hat. Beim Verstoß riskiert er den Bewährungswiderruf und muss die verhängte Strafe verbüßen. Die elektronische Überwachung setzt bei den Straftätern, die unter Bewährung stehen, Motivation und Kräfte frei, die mit herkömmlichen Mitteln der Bewährungshilfe nicht erreicht werden können. Die Probanden werden zu einer für ihre Verhältnisse enormen Selbstdisziplin und zur Erfüllung des von ihnen vorgegebenen Wochenplans angehalten. Die elektronische Fußfessel bietet auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Dies ist von besonderer Wichtigkeit, denn viele Probanden haben es verlernt, nach der Uhr zu leben und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden.

Auch in anderer Hinsicht ist die elektronische Überwachung in Hessen erfolgreich gewesen. In nur zwei von 14 Fällen musste der Haftbefehl wieder in Vollzug gesetzt werden. Keine der bisher 38 Personen, die ihre elektronische Überwachung wie vorgesehen, abgeschlossen haben, ist erneut straffällig geworden. In Hessen wurden zudem durch das Modellprojekt während des Zeitraumes von zwei Jahren etwa 4.400 Hafttage und damit über 350.000 € eingespart. Wenn Sie die einmaligen Investitionskosten gegen rechnen, werden Sie feststellen, dass die elektronische Überwachung bereits nach einem relativ kurzen Zeitraum eine kostengünstige Alternative zu unserem bisherigen Sanktionssystem darstellt. Und über Alternativen in unserem Sanktionssystem wird derzeit bundesweit diskutiert. Ich wünschte mir, dass sich die Regierungsfraktionen hier in diesem Hause konstruktiv an dieser Debatte beteiligen. Dies gilt auch für den von uns unterbreiteten Vorschlag. Wenn die Frau Justizministerin in einer ersten Reaktion von der Einführung einer Zwei-Klassen-Justiz spricht, ist dass das Gegenteil dessen, was erreicht werden soll. Selbstverständlich sind bereits jetzt die beispielsweise die Anordnung der Untersuchungshaft, aber auch die Gewährung von Hafterleichterungen an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Jemand, der keinen festen Wohnsitz aufweist, wird eher in Untersuchungshaft genommen, als jemand, der über einen solchen verfügt. Hier von einer Zwei-Klassen-Justiz zu sprechen, geht trotzdem völlig fehl. Es geht vielmehr darum, ein Instrument einzusetzen, das sich anderenortens längst bewährt hat. Die Ergebnisse der Evaluationsstudien sind über die verschiedenen Länder hinweg positiv. Auch das hessische Projekt wurde durch das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Wenn die FDP nun die Ergebnisse ebenfalls für so überzeugend hält, dass sie bereits jetzt bereit ist, die Einführung in Schleswig-Holstein nicht nur in einem Landgerichtsbezirk, sondern landesweit durchzuführen, so wollen wir uns dem nicht verschließen. Die seit der Stellung unseres Antrages aus Hessen übermittelten Erfahrungen – der Hessische Justizminister hat am 29.05. diesen Jahres ausführlich Stellung genommen – rechtfertigen einen solchen Beschluss. Es wäre gut, wenn die Regierungsfraktionen hier im Hause das Instrument der elektronischen Überwachung von Straftätern, das anderenortens nicht zuletzt auch von zahlreichen Sozialdemokraten befürwortet wird, nicht nur deshalb ablehnen würden, weil der Antragsteller einer Oppositionsfraktion ist. Es wäre gut, wenn wir mit breiter Mehrheit beschließen könnten.

Pressesprecher
Bernd Sanders
Landeshaus
24100 Kiel
Telefon 0431-988-1440
Telefax 0431-988-1444
Internet: http://www.cdu.ltsh.de
e-mail:info@cdu.ltsh.de

[Carsten]

von Christian Ebner (dpa)290405
im Blickpunkt :

Die Fußfessel funkt nur mäßig

Erfolgreiches Projekt scheint zu arbeitsintensiv

Wann immer Hessens Justizminister Christian Wagner (CDU) nach wichtigen Innovationen seiner Amtstszeit gefragt wird, nennt er den Bau eines teilprivatisierten Gefängnisses und die elektronische Fussfessel.Seit fünf Jahren können hessische Richter Straftäter zu Hause elektronisch mit dem Minisender überwachen lassen, doch die Erfolge des Projekts sind bislang mäßig.

Viele Juristen sind skeptisch geblieben, so dass regelmäßig nur rund die Hälfte der 35 angeschaffenen Geräte in Benutzung ist.
Zudem ist kein anderes bundesland - trotz erster ansätze - bislang dem hessischem besispiel gefolgt.die fussfessel eignet sich aber bestens für aufgeregte debatten : Brandenburgs innenminister jörg schönbohm steckte 2003 heftige prügel für seinen vorschlag ein, schulschwänzer an die fessel zu legen. wagner muss sich nun gegen vorwürfe eines sozialverbandes aus leipzig wehren , er habe fusfesseln für langzeitarbeitslose gefordert. Es seien nur langzeitarbeitlose Straftäter gemeint gewesen , sagt er dazu. die zurückhaltung der anderen länder könnte an den relativ hohen Anfangsinvestitionen liegen, vermutet der soziologe markus meyer vom freiburger max-planck-institut für strafrecht, das den frankfurter versuch wissenschaftlich begleitet hat,Dort hatte man zunächst rund 350000 euro in die hand genommen und das experiment nach zwei jahren verstetigt. die andauernde zurückhaltung der richter lasse sich mit dem arbeitsaufwand erklären, wenn in der folge die wochenpläne der verurteileten vom gericht genehmigt werden müssen."wir berichten regelmäßig auf der justizministerkonferez über unsere erfahrungen",sagt hessens ministeriumsprecher stefan fuhrmann über das projekt, das im mai 2000 begann. und die seien durchweg positiv : lediglich 16 der 187 fesselträger aus den vergangenen fünf jahren hätten gegen die vorher aufgestellten wochenpläne derart verstossen, das die bewährung wiederrufen werden musste. mehr als 90% seien unbeschadet über die bewährungszeit gekommen, indem sie sich genau an die elektronisch überwachten Zeiten hielten, an denen sie zu hause sein mussten.Wagner ist überzeugt, dass die am unterschenkel getragene fessel in der größe einer protzigen armbanduhr psychologisch wirkt"mit hilfe der technik wird dem verurteilten jeden tag wieder neu klar gemacht, dass er sich an bestimmte vorgaben zu halten hat. die elektronische fussfessel setzt bei straftätern motivationen und kräfte frei, die mit herkömmlichen Mitteln der bewährungshilfe nicht zu erreichen währen."zumindst der letzte halbsatz löste unter den 166 hauptamtlichen bewährungshelfern des landes widerspruch aus.bei einem ähnlichem personalschlüssel wie im fussfessel projekt könnten solch erfolgsquoten mit der üblichen Hilfe ebenfalls erreicht werden, sagt sigfrid engelhard, landesvorsitzende der LAG aus Korbach.statt drei bis fünf menschen müssten die bewährungshelfer ihre arbeitskraft aber durchschnittlich auf mehr als 80 menschen verteilen.dazu komme die günstige vorauswahl, denn an die fessel kann nur gelegt werden, wer einer regelmäßigen tätigkeit nachgeht.die im europäischen ausland durchaus erfolgreich eingeführte fussfessel-unter anderem gibt es sie in der schweiz, schweden, großbrittanien und demnächst auch in österreich- hat es nach meinung des soziologen mayer aber auch deswegen schwer, weil gegen sie in beiden politischen Lagern Vorbehalte bestünden.Während linksliberale in der einfachen technik ein perfides mittel des überwachungsstaats sähen, fürchtetebn konservative einen zu laschen strafvollzug,der die straftäter "mit einer pulle vor dem fernseher" sitzen lasse." den pädagogischen mehrwert erkennen viele nicht."
Meldung in der Buersch.-Zeitung-aus aller welt-im blickpunt 290405

[Denis]

Noch was aus dem Archiv...

Pubdate: 3. Dezember 2004
Source: WOXX
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STRAFVOLLZUG

Bei Verstoß Alarm-SMS aufs Handy - die elektronische Fußfessel
ermöglicht Überwachung rund um die Uhr.

Fesselnde Ideen

von Ines Kurschat

Die elektronische Fessel will Luxemburg in einem Modellversuch
testen. Ihre Aufgaben: statt Knast elektronische Überwachung und
Resozialisierung.

"Was hast'n du da am Fuß?" Die Frage eines Trainingskollegen im
Fitness-Center bringt Jean-Pierre mehr ins Schwitzen als die 20-Kilo-
Hantel, die er gerade stemmt. "Einen elektronischen Pulsmesser",
antwortet er schnell und versucht, den Blick des Kumpels vom
Kunststoffkästchen an seinem rechten Knöchel abzulenken. Denn Jean-
Pierre ist eigentlich ein Häftling - und trotzdem frei. Seine
Freiheit verdankt er dem unscheinbaren Gerät, das der Kollege so
neugierig mustert.

Die Szene ist fiktiv. Sie könnte aber schon bald Wirklichkeit werden,
denn im nächsten Jahr soll in Luxemburg ein bislang einmaliger
Modellversuch starten: der Hausarrest mit der elektronischen Fessel.

"Die Sache läuft", sagt Luc Reding aus dem Justizministerium, der das
Pilotprojekt betreut. Man habe sich bereits verschiedene Modelle
angesehen, bestellt sei bisher aber noch nichts. Das Luxemburger Wort
hatte dies vergangene Woche fälschlicherweise gemeldet. Klar ist nur:
Die elektronischen Fesseln, die hier zu Lande zur Anwendung kommen
werden, gehören zur ersten Generation. Anders als das
satellitengesteuerte GPS-System, das jederzeit den genauen Aufenthalt
seines Trägers feststellen kann, kontrollieren sie lediglich die
Anwesenheit an bestimmten Orten.

Das funktioniert so: Das schwarze Kunststoffband mit Minisender, von
der Größe einer klotzigen Digitalarmbanduhr etwa, das am Fuß- oder
Handgelenk des Gefangenen befestigt wird, ist mit einer an das
Telefon angeschlossenen Data-Box verbunden. Sie signalisiert jede
unerlaubte Entfernung des Probanden aus seiner Wohnung. Zusätzlich
zum Gerät bekommt der Gefesselte einen strengen Tagesrhythmus
auferlegt. Ein Wochenplan regelt aufs Genauste, wann der/die
Gefangene zur Arbeit gehen darf und wann er oder sie wieder daheim zu
sein hat. Bei Verstößen schlägt der Kasten per Telefon in der
Datenzentrale Alarm. Die Zentrale soll laut Justizministerium im
Schrassiger Gefängnis installiert werden. Die Überwachung des
Bewegungsablaufes übernehmen MitarbeiterInnen des Service central
d'assistance sociale (Scas).


Prinzip Freiwilligkeit

"Das wird in einer ersten Phase sicherlich Mehrarbeit bedeuten", sagt
Scas-Leiter François Kimmel. Schließlich müssten die Bewährungshelfer
auf Verstöße sofort reagieren. Per SMS erfahren sie vom Fehltritt
ihres Zöglings. Dann heißt es: Anrufen, den Ertappten zur Rede
stellen, neue Lösungen finden - Präsenzpflicht rund um die Uhr also.
Die Folgen der Allround-Kontrolle: Gefangene lernen Tugenden wie
Pünktlichkeit, Ehrlichkeit und Disziplin - mittels forcierter
Verhaltenstherapie. Zugleich wird auch die Arbeit der
Bewährungshelfer reglementierter.

"Das mag nicht jedem gefallen", räumt Kimmel ein. Er gehört
gleichwohl zu den Befürwortern der Fußfessel. Mehr noch, Kimmel
selbst hat das Projekt maßgeblich initiiert. "Jede Maßnahme, die
einen Gefängnisaufenthalt verhindert, ist gut", begründet er sein
jahrelanges Engagement in Sachen elektronischer Überwachung.

Unterstützt wird Kimmel von der Gefangenen-Hilfsorganisation Info
Prison. Dessen Vorsitzender Jeannot Schmitz sprach sich vergangene
Woche ebenfalls für die Fessel aus, allerdings mit einer
Einschränkung: "Die Fessel sollte als letztes Mittel angewendet
werden", betont Schmitz gegenüber der woxx. Zuerst sollten die
Gerichte "die anderen Strafmaßnahmen" anwenden: Bewährung, Bewährung
mit Auflagen, gemeinnützige Arbeit, beschränkte Entlassung. Zudem
müsse der Gefangene einverstanden sein. "Die Maßnahme muss natürlich
freiwillig sein, denn sie ist für die Betroffenen eine gewisse
Belastung", sagt auch Kimmel.

Die Freiwilligkeit hat Methode - in allen EU-Ländern, welche die
Fußfessel bisher anwenden (u.a. Schweden, Großbritannien, Belgien,
Frankreich, Deutschland). Für den seit 2000 laufenden Modellversuch
in Hessen etwa kommen nur Leute in Frage, die einen festen Wohnsitz
und ein Telefon haben sowie einer "sinnvollen Tagesbeschäftigung"
nachgehen. Sie dürfen nicht drogenabhängig sein, müssen sich als
einigermaßen ehrlich erwiesen haben, und die MitbewohnerInnen zu
Hause müssen der Kontrolle zustimmen. Denn die leben ebenfalls mit
dem rigiden Tagesablauf ihres Partners/ihrer Partnerin.

"Nicht jeder ist geeignet", sagt Luc Reding. Gewaltverbrecher und
Sexualtäter seien von vornherein vom Hausarrest ausgeschlossen.
Anders als in Deutschland, wo auch Untersuchungshäftlinge einbezogen
werden, beschränkt sich das hiesige Projekt auf StraftäterInnen, die
wiederholt gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben oder in der
Bewährung erneut straffällig geworden sind - und solche, deren
Entlassung bevorsteht und die allmählich an die neue Freiheit
herangeführt werden sollen. "Auf keinen Fall kommen Personen frei,
welche die öffentliche Sicherheit gefährden", verspricht Reding.

Staatsanwaltschaft und Bewährungsdienst gemeinsam sollen geeignete
ProbandInnen aussuchen. "Die kennen ihre Leute schließlich am
besten", sagt Reding, der davon ausgeht, dass der Testlauf, ähnlich
wie in Belgien, zunächst mit ein oder zwei Personen starten wird.
Zwei Jahre soll der Versuch dauern. "Dann werten wir das Ganze aus
und sehen weiter", so Reding. Für den "Follow-up" sei der Scas
zuständig.


Big-Brother-Zukunft

Doch während in Luxemburg die Maßnahme offenbar von allen Seiten
begrüßt wird, ist die Methode im Ausland keineswegs unumstritten. In
Hessen etwa warnte der Verband der Strafverteidiger vor dem
vermeintlichen Haftvermeidungsprogramm als weiteren Schritt in den
Überwachungsstaat. Nach Ansicht der Vorsitzenden der
Arbeitsgemeinschaft hessischer Bewährungshelfer, Sigrid Engelhard,
würden für den Versuch nur Leute ausgewählt, "bei denen eigentlich
nichts schief gehen kann". Statt viel Geld in die elektronische
Überwachung zu stecken, verlangen die Bewährungshelfer mehr Mittel
und Personal.

Die französische Gefangenenzeitung Envolée sieht im "bracelet
électronique" eine Verschärfung der Strafe. Straftäter mit
langjährigen Haftstrafen, die früher von der Regelung der "libération
conditionnelle" profitiert hätten, sich also "nur" regelmäßig bei der
Polizei oder einem Sozialarbeiter melden mussten, würden nun rund um
die Uhr bewacht. Und weil die elektronisch Gefesselten Telefon, eine
Wohnung und eine Arbeit vorweisen müssen, lästert Envolée
zudem: "C'est du pain béni pour les VIP délinquants."

Die Frage, ob mit der Fußfessel ein so genannter net- widening-Effekt
einher geht, ist bisher kaum beantwortet. Der Begriff kommt aus der
Kriminologie und beschreibt einen Sogeffekt: Denkbar wäre, dass
RichterInnen durch die "elektronische Fußfessel" härter sanktionieren
als notwendig. Fälle, die vorher mit Geld- oder Freiheitsstrafe auf
Bewährung geahndet wurden, könnten nunmehr mit der
Sanktion "elektronische Fußfessel" belegt werden.

Der Pressesprecher des hessischen Justizministeriums, Stefan
Fuhrmann, beteuert zwar, die Gerichte wendeten die Fessel lediglich
als "letztes Mittel" an. Es handele sich bei den Teilnehmern eben
nicht "um normale Bewährungsprobanden". Doch im ersten
Zwischenbericht des Max-Planck-Instituts*, das dem Elektro-Experiment
grundsätzlich gute Noten ausgestellt hat, wurde die Frage des
Sogeffektes gar nicht näher untersucht.

Eine ausführlichere Studie aus Kanada** zum "Electronic Monitoring"
(EM) kommt derweil zum Schluss: "(...) there is evidence suggesting
that many programs widen the correctional net." Und weiter: "That is,
they target relatively low risk offenders who could function well
without the additional controls imposed by EM."

Das hat Folgen für das von PolitikerInnen gerne ins Feld geführte
Kostenargument. Eine realistische Einschätzung der Kostenersparnisse
durch EM sei schwierig, so die kanadischen WissenschaftlerInnen: Sie
würden teilweise durch den net-widening-Effekt wieder aufgezehrt.
Wegen unterschiedlicher Rechtssysteme sind diese Ergebnisse
allerdings nicht ohne Weiteres auf andere Länder übertragbar.

In den USA, wo der elektronisch überwachte Hausarrest Anfang der 80er
Jahre entwickelt und bald darauf flächendeckend eingeführt wurde,
müssen sich Probanden an den Kosten beteiligen - ein weiterer Hinweis
darauf, dass es mit den Einsparungen nicht ganz weit her sein kann.

In Luxemburg ziehen Sparargumente ohnehin nicht: Dafür ist die für
den Versuch in Frage kommende Personengruppe einfach zu klein.

Dass die elektronische Überwachung durchaus wachsame und kritische
BeobachterInnen verdient, zeigen zwei Beispiele: In Großbritannien,
neben Schweden europäisches Vorreiterland in Sachen EM, werden nach
erfolgreichen Tests der ersten Generation von Fußfesseln neuerdings
auch Pädophile probeweise per GPS überwacht. Gleiches gilt für
abgelehnte AsylbewerberInnen, die in einem sechsmonatigen Testlauf
elektronisch überwacht werden. Der britische "Joint Council for the
Welfare of Immigrants" (JWCI) hat die Pläne der Regierung scharf
kritisiert: als "Eingriff in die Privatsphäre" und
als "Stigmatisierung".

Fussnoten:

* www.iuscrim.mpg.de/ verlag/Forschaktuell/ FA-Mayer.pdf
** www.psepc-sppcc.gc.ca/ publications/corrections/pdf/ em_e.pdf