Am 28.09.2020 lautete das Urteil des Sozialgerichtes Köln Kammer 36:
Die Klage wird abgewiesen! Laut MDK u. gerichtlich bestellten Gutachters wird die Klage abgewiesen, weil gemäß WHO Stufenschema zur Behandlung von chronischen Schmerzen die Patientin nicht austherapiert ist.

Nicht Austherapiert - der Grund, der gemäß § 31 Abs. 6 SGB V gar nicht zulässig ist - führt das Sozialgericht Köln die 26. u. 36. Kammer als Grund an, meine Klage nach über 3 Jahren Verfahrenszeit abzuweisen. Man könnte auch sagen, es hat nie eine Klage statt gefunden. Völlig ungeachtet, um nicht zu sagen böswillig ignoriert wird/wurde die Tatsache, dass die betroffene Patientin unter Opiats-Unverträglichkeit (Wirkstoffunverträglichkeit) leidet, weswegen die Bundesopiumstelle im Nov. 2014 eine Ausnahmegenehmigung erteilte.

Hinzu kommt, dass ich als Covid-19 Risiko-Patientin (2 immunschwächende Vorerkrankungen) am 28.09.20, unter Androhung von 1000€ Strafgeld, in jedem Fall persönlich zu erscheinen hatte (obwohl es keine Verhandlung sondern lediglich eine Urteilssprechung war, obwohl das SGG keine zwingend mündliche Verhandlung verlangt und trotz dessen, dass die Infektionszahlen zu Covid-19 schon wieder deutlich am steigen waren.

Im Übrigen habe ich bis Heute, 19.10.20 kein schriftliches Urteil, ich kann nicht mal sagen wie die einzige "Berufs"richterin (sofern diese Bezeichnung bei einer so jungen Richterin zutreffend ist) heißt oder wer die zwei (nicht in Robe) gekleideten alten (wichtigtuend dreinschauenden) Männer waren, weil das Verfahren in dem zur Straße -An den Dominikanern- liegenden Saal V in dem zu dem alle Fenster, die zur viel befahrenden Straße -An den Dominikanern- lagen, gekippt offen waren und ich kaum mein eigenes Wort verstehen konnte.
Meine Frage bzw. Bitte mir zu erklären: Wie WHO Richtlinien, die in Deutschland KEIN Gesetz darstellen, als Ablehnungsgrund angeführt werden könne, wurde von dieser Richterin abgewürgt, mit der Bemerkung, dass das aus der Urteils-Begründung hervorgehe, welches zusammengefasst wie oben lautet. Soviel zu dem Punkt in einem Schreiben des Gerichts, dass es sich um eine Verhandlung handeln würde
Rechtliches bzw. gerichtliches Gehör endet nicht damit, das ein Bürger eine Klage einreicht, sondern fordert die Gerichte dazu auf, die Angaben entsprechend der geltenden Gesetze und Rechtssprechungen zu würdigen (einzubinden).

Statt dessen benutzt das SG Köln ein Verfahren zu SGB IX (Schwerbehindertenrecht) bei dem die selbe Kl. vom SG rechtswidrig übervorteilt wurde, auch hier, auf verdrehte weise gegen die Kl.. In diesem Verfahren wurde die Kl. schon übervorteilt, dass man ihr entgegen dem SGG (Sozial Gerichts Gesetz) die Fragen zur Beweisanordnung nicht nur vorenthielt, sondern alle Gutachter (ins. 3) dazu aufgefordert wurden, der Patientin u. Kl. die Fragen zu verheimlichen. DAS IST RECHTSWIDRIG!
Das Hinzuziehen dieses Verfahrens wurde von der IKKclassic angeregt und gleich vom SG Köln zugestimmt.
Der Antrag des (von Jul. 2017 bis Aug. 2018) Rechtsanwaltes, die Akte der BfArM (Bundesopiumstellte wegen Ausnahmegenehmigung) hinzuzuziehen, wurde vom SG Köln IGNORIERT!
Hinzu kommt, das die IKKclassic, der MDK Nordrhein und das SG Köln inkl. dessen Gutachter den Antrag der behandelnden Ärztin bearbeiteten - RECHTSWIDRIG, da AUSSCHLIEßLICH der Betroffene Patient einen Antrag auf Kostenübernahme gemäß § 31 Abs. 6 beantragen darf - ausdrücklich wird vom §31 Abs. 6 SGB V ein Antrag von einem behandelnden Arzt AUSGESCHLOSSEN.

In spätestens 4 Wochen, dann DANK menschenverachtendem SOZIALGERICHT KÖLN werde ich wieder 24 Std. am Tag unter qualvollen Schmerzen leiden, welche zu Muskeanspannung, -verspannung bis hin zu -krämpfen führt.

DANKE SOZIALGERICHT KÖLN - Vorsitzende Richterinnen der 26. und 36. Kammer - FÜR SO VIEL, menschen verachtende, IGNORANZ !

Diesen verachtenswerten macht gierigen Menschen reicht es nicht aus, gegen geltende Gesetze und Rechtssprechung, in jedem Fall VERFASSUNGSWIDRIG, einem Bürger, allein Aufgrund von Vorurteilen, und ohne jedweden Nachweis von rechts- oder auch nur regelwidrigem Verhalten dieses Bürgers,
-- eine Erhöhung des GdB zu verweigern, (ein Verfahren 2015-2017) vom SG KÖLN,
weil laut Versorgungsamt die Kl. aufgrund der Wirksamkeit des Cannabis gar nicht direkt leidet ---- HIER WURDE DIE WIRKSAMKEIT BESTÄTIGT --- um den beanspruchten GdB zu verweigern;
- die Fahrerlaubnis wurde durch die FB letztendlich 3-mal, ohne nachweisliche Begründung (d.h. es liegen keine rechtsverstöße von meiner Seite vor, damit schon verfassungswidrig), entzogen;
letztendlich mittels RECHTSBEUGUNG von der 23. Kammer des VG KÖLN mit der Behauptung die betroffene Bürgerin hätte nicht innerhalb 4 Wochen, nach Erhalt des VA, eine Anfechtungsklage eingereicht womit der VA der FB unwiderruflich rechtskräftig sei.
Ihr Ar........., diese Bürgerin HAT EINEN SCHRIFTLICHEN NACHWEIS VOM VG KÖLN über den Eingang der Anfechtungsklage vom 04.10.19 - die Richter/innen der 23. Kammer des VG Köln handeln rechts- und verfassungswidrig und durch Rechtsbeugung !
-- Klage wegen Kostenübernahme von Med-Can. abgewiesen, weil nach WHO Richtlinien (DAS IST KEIN GESETZ !!!) nicht austherapiert, Verfahren Jul. 2017-Sep.2019, weil
die Opiatsunverträglichkeit = Wirstoffunverträglichkeit des Wirstoffs Heroin komplett ignoriert wird
DIESE A.... wollen eine Patientin mit starken bis sehr starken dauerhaften Schmerzen und eine OPIUM-Unverträglichkeit dazu nötigen OPIUM einzunehmen. Seit ihr noch ganz Dicht???? Nur 15mg Opium (genutztes Arzneimittel hat einen Wirkstoffgehalt 8-9% von Morphium (Morphium = 100% Heroin) führt bei mir schon zu den typischen Symptomen einer ÜBERDOSIS !!!!!!!!!!!!!!
Mir ist es absolut unbegreiflich wie diese Tatsache bei einem SOZIALGERICHT einfach ignoriert werden kann.
Die Tatsache, dass schon 15 mg (mit minimaler Schwerzlindernde Wirkung) zu Überdosis-Symptomen führen
[Benommenheit und Schwindel bis hin zu extremer Müdigkeit und Schläfrigkeit, Erregbarkeit, Angst, sehr langsame und oberflächliche Atmung, Bewusstlosigkeit oder die Unfähigkeit aufzuwachen].
um damit den Patienten zu nötigen dieses Mittel weiter einzunehmen - es gibt ja noch so viele Opium-Hersteller die ich alle erst mal durchtesten soll!
Erstens ist das NICHT im Sinne von §31 Abs. 6 SGB V, - Zweitens ist das Verfassungswidrig, - Drittens Ist das Körperverletzung und letztendlich kann man dies - Viertens als Tötungsversuch darlegen.
(ich muss mich hier so zusammenreißen, meine Wortwahl in maßen zu halten) ..... Das von mir genutzte Opium-Mittel ist das mit dem geringsten Wirkstoffanteil (8-9%), alle anderen haben einen höheren Heroin-Wirkstoffgehalt - was unweigerlich zu noch massiverer Überdosis führen würde - Anders ausgedrückt - die öffentlich-rechtliche Staatsgewalt versucht auf indirekte Weise einen deutschen Bürge zu töten !!!!
(Bei einer Dosis von 20 Tropfen, ca. 30 mg Opiat hatte ich so massive (obig beschriebene) Nebenwirkungen, dass ich den Notarzt rufen wollte, aber nicht mehr dazu in der Lage war. Das ich das, nach über 9 Stunden "Schlaf"
(ich war bewusstlos), am Tag (nach üblichen 7,5 Std. Schlaf in der Nacht) überlebt habe ist wohl eher meinem Lebenswillen als irgendetwas anderem zuzuschreiben.
(Ein querulantischer Bürger der zu dem SGB-Leistungen enthält ist für diesen Staat Ballast und muss schnellst möglich entsorgt werden?!)

Nicht allein, dass diese Bundesregierung weiterhin postuliert, wie hochgradig gefährlich Cannabis sei "Wenn Alkohol gefährlich ist, dann ist Cannabis kein Brokkoli", sondern zu dem die eignen Bürger (Deutsche) zum Verhungern verurteilt in dem die SGB II/XII Leistungen unterhalb der Armutsgrenze gehalten wird *, was einzig zur folge hat, dass diese Menschen, wenn auch sehr langsam aber ohne jeden Zweifel, zum Verhungern verurteilt werden.
*Armutsschwellengrenze vom Bundesstatistikamt ermittelt und von Tafel Deutschland veröffentlicht lag 2018/2019 bei einem Bundesdurchschnitt von mind. 1074,00 EUR monatlichem Einkommen. Mein Einkommen (SGB VI und XII) liegt 2020 bei Rund 901,00 EUR /Monat - damit nicht nur 277 EUR unter dem verfassungsgemäßem Existenzminimum, sondern sogar 171 EUR unter der Armutsschwellengrenze - die Grenze die zum Überleben notwendig ist; anders und einfach ausgedrückt unter 1072 EUR/monatl. wird/muss man unweigerlich verhungern!

Versteht es wie ihre wollt - aber dieses Land, dieses Bundesregierung versucht systematisch seine, leistungsschwachen, Bürger, mit Hilfe von Machtgeilen Rechtsverdrehern, umzubringen !

Sehr geehrte Deutsche öffentlich-rechtliche STAATSGEWALT,
wenn sie den Tod mittelloser, sozial schwacher Bürger wollen, dann stellt diese Bürger vor ein Erschießungskommando ! Dann währe Ihre Verhalten zumindest offen und ehrlich und nicht so hinterhältig verlogen.
Auf gar keinen Fall werde ich mich mit Opium = Morphium = Heroin selbst töten - schon allein deswegen nicht, damit diese Korrupte Staatsgewalt nicht noch im nachhinein behaupten kann "Wir wussten es, Drogensüchtige auf Rezept, musste ja so enden!"

Ich wünsche allen feigen, bornierten, korrupten, macht- und geldgierigen Staatsdienern , metaphorisch gesprochen, die Pest an den Hals.
Anders ausgedrückt, all die dazugehörigen Personen, die sich dermaßen menschenverachtend Verhalten, sollen all das Leid erfahren, welches IHR unschuldigen Bürgern antut!