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Thema: Sozialgericht Braunschweig Urteil - kein med. Cannabis bei Depressionen und PTBS

  1. #1
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    Sozialgericht Braunschweig Urteil - kein med. Cannabis bei Depressionen und PTBS

    Hallo,

    am 04.02.2020 hatte ich einen Termin zur mündlichen Verhandlung im Sozialgericht Braunschweig.
    Nach 2,5 Jahren hin und her nun das schon von mir erwartete Urteil, das die Klage zu Gunsten der AOK abgewiesen wurde.

    Letztendlich hing es wohl daran, das ich nicht glaubhaft darlegen konnte schwerwiegend krank zu sein.
    Ich leide an wiederkehrenden schweren Depressionen, PTBS und daraus resultierenden Schlafstörungen nebst Gliederschmerzen und weiteren Dingen.
    2018 wurde ich von einem der Rentenversicherung gestellten Gutachter untersucht, der sich für eine Verrentung ausgesprochen hat.
    Seit 2019 wurde mir auch ein GDB von 50 zugesprochen. Meine Psychotherapeutin hat sich für eine Behandlung mit med. Cannabis ausgesprochen.
    Mein behandelnder Arzt hat eine positive Wirkung bestätigt.

    Laut Gericht ist kein Leidensdruck erkennbar und nicht glaubhaft das ich schwerwiegend krank bin.

    [Zitat:] „Schwerwiegende Erkrankung“ muss daher im Kontext des § 31 Abs. 6 SGB so ausgelegt werden, dass es vor allem um eine Einschränkung der Lebensqualität geht. [Quelle: https://besserlebenmitcannabis.de/wi...ren/#more-360]

    Das Sozialgericht Braunschweig ist also der Meinung, dass meine Ärzte und unabhängige Gutachter nicht glaubhaft sind und meine Lebensqualität nicht eingeschränkt ist?

    Ich habe nicht die Kraft alles was hier (meines Erachtens nach) ungerecht und seltsam verlaufen ist aufzuschreiben.
    Ich werde auch nicht noch weitere 2-3 Jahre vor dem Landessozialgericht und Bundessozialgericht verschwenden.
    Die Nerven habe ich nicht dazu. Zumal ließ sich auch kein Anwalt finden der nur zu Prozesskostenhilfe dies vertreten mag.

    Falls sich jemand damit befassen mag hier die Gerichts-Akte.: "S 37 KR 303/18"

  2. #2
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  3. #3
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    Ja, ich kann gut nachempfinden, wenn man als Betroffene/r keine Nerven mehr für Rechtsstreitigkeiten hat und sich lieber entscheidet aufzugeben.

    Nur so viel dazu, auch bei Verfahren am Landessozialgericht besteht kein Anwaltszwang, d.h. jeder Bürger darf ohne Anwalt beim LSG Beschwerde einreichen, beim BSG müsste für den Fall ohne Anwalt ein gesonderter Antrag eingereicht werden, dem Bundessozialgericht steht es frei zu entscheiden ob oder ob nicht durch Anwalt vertreten werden muss.
    -----------------------

    Aufgeben ist für mich aus mittlerweile vielen Gründen keine Option mehr, unter anderem weil mein Mietvertrag gefährdet ist, wegen der, in aller Öffentlichkeit ausgesprochenen und schriftlich festgehaltenen, Unterstellung (Verleumdung) einer Drogensucht von Behörden und Gerichten,
    (BtMG-Rauschmittel Sucht und Missbrauch laut verwaltungsrechtlicher Seite und schwere Persönlichkeitsstörung und Suchtmittelmissbrauch laut sozialrechtlicher Seite),
    die weder nachgewiesen wurden, noch nachgewiesen werden kann, weil definitiv nicht existiert);
    nachdem mir die Basis meiner Existenz schon von öffentlich-rechtlicher Seite zerstört wurde.

    Demütigende Stigmatisierung der öffentlich-rechtlichen Staatsgewalt, zu einer recht brechenden Drogensüchtigen, ohne das es dafür auch nur Hinweise gibt, lediglich auf verallgemeinernde, persönliche Meinung einiger Personen basiert. Bei einer weder straf- noch verkehrsrechtlich belasteten Bürgerin (d.h. keine Straftaten keine Verkehrsverstöße)
    ---------

    Laut Verwaltungsgericht Köln:
    "Alle Menschen, die auf Dauermedikation mit BtMG-Arzneimittel eingestellt sind, nutzen nur das Recht aus, per Gesetz, ihre Drogensucht legalisieren zu lassen"

    deswegen und wegen eines, straf- und verkehrsrechtlich nicht relevanten Vorfall (Nachbarschaftstreitigkeiten auf Privatgrund) aus 2016 bekam ich im Oktober 2019 (nach 3 Jahren gegen Windmühlen kämpfend) endgültig die Fahrerlaubnis entzogen.
    Vorher nicht mal 1 Punkt im KBA-Register (unter anderem Register für Verkehrsverstöße), am 08.10.19 Eintrag - ohne Nachweis (so im KBA gekennzeichnet) - Neigung zur Rauschgiftsucht - (wegen kein Nachweis, automatische Löschung am 07.10.21)
    (Allein dieser, seit mittlerweile 3,5 Jahre bestehende Kampf gegen Vorurteile, gegen rechtswidrige Vorgänge und Rechtsbeugung, hat mir meine Existenzgrundlage zerstört.)

    In meinem Fall der Klage beim SG gegen die KK läuft es ganz ähnlich ab, seit Aug. 2017 fortlaufend.
    Fr. Dr. des MDK hält meine Ärztin für nicht kompetent genug um zu beurteilen ob bei mir eine Cannabismedikation indiziert sei - Begründung der Fr. Dr. des MDK - meine Ärztin ist ja nur Hausärztin und hat keinen Dr. Titel, deswegen fehlt ihr die nötige Fachkompetenz das zu beurteilen.
    Das ist definitiv keine rechtlich zulässige Ablehnungs-Begründung darstellt.

    Nicht nur, weil Dr. med. - also Doktor der Medizin - nichts anderes ist als ein Facharzt für Allgemeinmedizin mit dem einzigen Unterschied, dass die eine Ärztin (des MDK) ihre Freizeit in die Doktorarbeit investierte und die andere Ärztin (meine HÄ) ihre Freizeit in medizinische Weiterbildung investierte um eine bessere Fachkompetenz zu erlangen.
    Also wer ist nun fach-kompetenter zu beurteilen,
    eine Fachärztin bei der ich seit 13 Jahren Patientin bin und die mich seit Rund 5 Jahren mit Medizinal-Cannabis behandelt, sich darüberhinaus mit Cannabis als Medizin am Patienten angewendet auskennt und zu dem, dank dipl. Sozialpädagogin sehr wohl die Kompetenz hat zu erkennen ob ein Patient Anzeichen einer Abhängigkeit/Suchtverhalten zeigt,
    oder eine Fachärztin für Allgemeinmedizin, die weder mit mir persönlich gesprochen hat, noch es überhaupt in betracht zog mich in irgendeiner weise zu befragen und die nur aufgrund der, von der KK vorgelegten (daten manipulierten), Akte beurteilt?

    Wie dem auch sei, zumindest bisher, hatte das für mich zuständige SG die Haltung, der beklagten KK, auch gegen geltendes Recht, mehr Raum (Zeit und Möglichkeiten) zu geben eine rechtlich haltbare Ablehnung zu finden (anders gesagt eine Ablehnung zurecht zu biegen),
    weil die bisherige Ablehnung (laut LSG) rechtlich nicht haltbar ist,
    weswegen ich vom SG aufgefordert wurde, da das SG aller Argumentation der Beklagte KK zustimmt und alle Argumentation der Klägerseite (meine Seite) wegen Fach-Inkompetenz außer acht lässt, mich einer psychiatrischen Begutachtung zu unterziehen; wegen sehr komplexer Rechtslage, laut SG.
    (ähm bitte, was daran, also am § 31 Abs. 6 SGB V ist so Komplex? wird mir natürlich nicht beantwortet; weil ich das nicht verstehen würde da ich keine juristische Fachkompetenz besitze - bitte? ok, lassen wir mal so stehen) .
    Deswegen versucht jetzt das SG mir, per Beweisanordnung inkl. Suggestivfrage (rechtsunzulässig) an ein Psychiatrischen Gutachter, eine -schwere Persönlichkeitsstörung und/oder Suchtmittelmissbrauch- die eine absolute kontra-Indikation mit Cannabis darstellt, andichten zu können.
    - Dürfte wohl auch sehr einschlägig aussagekräftig sein - (Voreingenommene Ablehnung von Cannabis aufgrund unwissender Vorurteile)

    Bei mir handelt es sich bei der Einnahme von Cannabis um die Behandlung der Symptome von chronischen Schmerzen im Bewegungsapparat, weil rezeptfreie, rezeptpflichtige und BtMG-rezeptpflichtige Schmerzmittel keine bis nur sehr geringe positive Wirkung zeigten, bis, bei Opiaten, zu deutlich und lang anhaltenden negativen Wirkungen, also eine Opiats-Unverträglichkeit (neben allgemeiner Arzneimittel-Unverträglichkeit) vorliegt.

    Scheinbar ist auch das SG der Meinung, dass eine Ärztin für Palliativmedizin sich nicht mit BtMG-Schmerzmittel auskennt (weil in meinem Fall ist diese Ärztin ja nur meine HÄ und nicht meine Palliativmedizinerin. - ähm, wie bitte?), genau so wenig hat eine dipl. Sozialpädagogin wohl nicht die Kompetenz zu erkennen ob ein Patient Zeichen einer Abhängigkeit oder Suchtverhalten aufweist. (Wenn ich das hinterfrage, lautet die Antwort dann, weil die Ärztin nicht meine Sozialpädagogin ist? )

    Laut KK, sind zur Beurteilung meiner chronischen Schmerzen und ob Cannabis indiziert oder nicht indiziert ist nur Schmerztherapeuten und Psychiater in der Lage.

    Fr. Dr. des MDK ist der Meinung, bei mir bestünde ein hochgradiges Risiko der Drogensucht
    (ohne Gründe für Hinweise einer Drogensucht nennen zu können - also einfach eine Behauptung ohne Nachweise)
    weswegen Cannabis bei mir in jedem Fall kontra-indiziert wäre und ich mich besser, nach Vorgabe des MDK der KK, mit Opiaten (= Heroin) und Psychopharmaka vollpumpen lassen soll, nebst einer 6-10 jährigen psychiatrischen Behandlung ggf. zusätzlicher schmerztherapeutischer und psychologischer (evtl. anästhesie (hallo, ich will keine Narkose.) Mitbehandlung, Allein diese Argumentation - lass ich besser unkommentiert .

    Das bei mir die, vom MDK empfohlene, standardisierte Fertigarznei, keine bis nur geringfügig positive Wirkung, bis hin zu massiven negativen Wirkungen zeigte, ist der KK und dem SG völlig egal (?Versuchte fahrlässige Körperverletzung?).
    Die KK will, dass ich erst mal, über die nächsten Jahre (bis 10 J.) alle am Markt befindlichen standardisierten Fertigarzneimiittel, in Bezug auf die vorhandenen Erkrankungen, ausprobiere, ehe die KK auch nur dazu bereit ist in Erwägung zu ziehen mir Cannabis zu gewähren, was dann immer noch voraussetz ich begebe mich in den nächsten (6-10) Jahren in Schmerz- und Psycho-therapeutische Behandlung, damit ausschließlich ein Schmerztherapeut, nach langjähriger erfolglosen Behandlung, mit Standard Medi, ggf. beurteil, dass ggf. Cannabis indiziert sein könnte (das so wage formuliert, dass schon jetzt Klar ist - es muss erst ein Wunder geschehen, ehe die IKKclassic der Kostenübernahme für Med-Cannabis zustimmt)

    Ich denke jeder hier im Forum, der sich mit dem Thema auskennt, dürfte erkennen, dass ist gegen geltendes Gesetz, allein schon weil § 31 Abs. 6 SGB V, absichtlich KEIN ultima-ratio (alles erst ausprobieren) fordert und auch absichtlich Keine Facharztrichtung vorgibt, sondern von zugelassenen Vertragsärzten spricht.
    Das ist dem SG und der KK (sch...) egal, Hauptsache Kein Cannabis.

    Innerhalb der nächsten 3 Wochen muss ich, anhand der mir mittlerweile vorliegenden, kompletten Gerichtsakte, eine gute Argumentation aufbauen,
    warum ich weiterhin diese Beweisanordnung (von Sommer 2019) ablehne (suggestivfrage),
    warum ich generell eine psychiatrische Begutachtung ablehne (es geht um chronische Schmerzen und Arzneimittel-Unverträglichkeit, weswegen ich eine Ausnahmegenehmigung der BfArM hatte, die nur durch Gesetzänderung am 11.06.17 ihre Gültigkeit verlor)
    und letztendlich warum das SG meiner Klage zuzustimmen hat (den Anforderungen des Gesetzes, also § 31 Abs. 6 SGB V, wurde von Seite der Klägerin genüge getan, hingegen die Beklagte KK weiterhin nach Begründungen für eine rechtlich haltbare Ablehnung sucht, was in sich schon rechtswidrig ist, auch von Seiten des SG ist, die Ablehnung wurde geschrieben, die Begründungen und Anforderungen im nachhinein, aufgrund einer Klage dagegen, willkürlich anzupassen um eine nicht rechtmäßige Ablehnung irgendwie rechtmäßiger zu machen, ist sozial- und verwaltungsrechtlich unzulässig).

    (Zusätzlich neben dem, dass ich immer noch gegen die rechtswidrige Entziehung der Fahrerlaubnis kämpfe)(und obwohl ich nicht mal mehr ausreichend finanzielle Mittel zum überleben habe - Einkommen unter Existenzminimum plus fast 4000€ Schulden)
    --------------

    So ganz nebenbei fällt mir ein, selbst die BfArM (Abteilung Bundesopiumstelle) hat Medizinal-Cannabis aus der Apotheke als Therapie für PTBS anerkannt und dafür (gemäß aller Anforderung) auch Erlaubnis nach (alt) § 3 Abs. 2 BtMG ausgestellt.
    Füge anderen Menschen nicht zu, was du nicht willst das man dir zufügt!

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