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Thema: was tun bei hausdurchsuchung ?

  1. #16
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    Teil II - Ende

    Das soll Dir nur zeigen, daß die Polizeibeamten von Erfolgszwang und Existenzängsten getrieben sind und daß Du in der Konfrontation keineswegs der Schwächere bist. Das wollen sie Dir nur glauben machen. Deshalb müssen sie ihre Stärke mimen. Sie wollen Dich kleinkriegen. Solange Du nicht klein bist, sind sie es; in den Augen Ihrer Vorgesetzten und in ihren eigenen.
    ==

    :hi:

    LG
    Denis
    --
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    "nur die Harten komm` in Garten – die Kiffer dürfen etwas länger braten !"
    -
    "Erst wenn wir alles verloren haben, haben wir die Freiheit alles zu tun"


    Foren-Disclaimer:
    Üblicherweise gehe ich davon aus, dass die von mir verlinkten Seiten keine illegalen Inhalte enthalten sondern seriöse Informationen zu den Themenbereichen Drogen und Drogenpolitik.
    Da ich das aber logischerweise nicht in jedem Falle überwachen kann, fordert das Gesetz von mir, mich von den Inhalten aller verlinkten Seiten zu distanzieren. Das sei hiermit geschehen. Auch möchte ich nicht zum Drogenkonsum aufrufen.
    Sofern sich jemand aufgrund der Dialoge verletzt fühlt, werde ich sie umgehend nach Mitteilung ändern.
    Das ACM-Forum distanziert sich konkret und ausdrücklich von diesem Beitrag.
    Der Autor haftet ausschließlich selbst für seine Äußerungen! Siehe hier: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89348

  2. #17
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    Ausrufezeichen Schadensersatzansprüche wegen eingetetener Tür

    Schadensersatzansprüche wegen eingetetener Tür

    Es gibt ein ganz klares Urteil, welches besagt:

    "Nach einschlägiger Rechtsprechung besteht für polizeiliche Maßnahmen selbst gegen eine scheinbar einer Straftat verdächtige Person kein Anspruch auf Schadensersatzleistungen." (vgl. OLG Karlsruhe, 7. Zivilsenat, Urteil vom 18.Juli 2001, 7 U 125/00)

    Wenn es sich um eine der Straftat verdächtige Person handelt ist schon allein wegen des richterlichen Durchsuchungsbeschlusses nichts an einer Durchsuchung zu rütteln !

    Somit hat die Polizei völlige Handlungsfreiheit und können alle Türen eintreten, wie`s denen gefällt (mit HD-Befehl und der scheinbaren Argumentation - "Wir hatten ja geklingelt und geklopft") und die Kosten trägt dann der Betroffene !

    Der Witz an der Sache ist, der Vermieter/Eigentümer ist verpflichtet, die Wohnungstür wieder in Stand zu setzen und zu bezahlen..

    Das muss sogar dem Vermieter schriftlich mitgeteilt werden, das seine Wohnungstür eingetreten worden ist, alleine wegen den Hausratversicherungsbedingungen (gekippte Fenster, nicht verschlossene/gesicherte Türen und Eingänge, ungesicherte Habe, Schadensuhrzeiten, etc).

    Pisa lässt grüssen..
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    Da ich das aber logischerweise nicht in jedem Falle überwachen kann, fordert das Gesetz von mir, mich von den Inhalten aller verlinkten Seiten zu distanzieren. Das sei hiermit geschehen. Auch möchte ich nicht zum Drogenkonsum aufrufen.
    Sofern sich jemand aufgrund der Dialoge verletzt fühlt, werde ich sie umgehend nach Mitteilung ändern.
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  3. #18
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    2
    Ich hab selber drei Pflanzen die bei mir im Zimmer stehen
    und wohne noch mit meinen Eltern in einer Wohnung (bin 17!)!
    Heißt dass wenn die Polizei mit Dursuchungsbefehl kommt und ich die Pflanzen in die Abstellkammer von meinen Eltern stelle (die das tolerieren) dürfte die POlizei dort nicht suchen...
    Oder darf sie dass doch weil es meine Eltern sind, usw...

    Btw.: Welche Strafen sind zu erwarten wenn das Ganze auffliegt und die Pflanzen in meinem Zimmer finden???

    D

  4. #19
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    hallo Doom

    im Prinzip dürfen eigentlich nur die Räume durchsucht werden, die im Durchsuchungsbefehl stehen, aber...

    hier eingeklautes Posting aus nem Jura-Forum zur gleichen Frage:
    "im falle einer wohngemeinschaft, darf das zimmer eines unbeteiligten auch durchsucht werden?
    Das kommt darauf an, wie der Richter den Durchsuchungsbeschluß formuliert hat. Wenn dort steht "die ganze Wohnung" darf es. Wenn nur das Zimmer des Beschuldigten genannt ist, dann normalerweise nur das (+ Küche, Keller, Dachboden und alle Räume zu denen er uneingeschränkten Zugang hat) Selbst wenn per "Gefahr im Verzuge" ohne richterlichen Beschluss auf selbstständige Anordnung der Polizei/der StA durchsucht wird, kann man an Ort und Stelle nichts dagegen machen, daß auch andere Zimmer durchsucht werden. Denn wenn Tatsachen die Vermutung belegen, daß sich die gesuchten Beweismittel im Zimmer eines anderen WG-Bewohners befinden kann auch dieses Zimmer durchsucht werden (§ 103 StPO), selbst wenn der Durchsuchungsbeschluß nur auf das Zimmer des Beschuldigten beschränkt war, und sich die Tatsachen die die Vermutung stützen erst im Laufe der Durchsuchung ergeben. Ist alles in allem eine zieml. auslegungsfähige Vorschrift."


    Gruß Gabi
    zahme Vögel singen von Freiheit - die Wilden fliegen

  5. #20
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    Ok, vielen Dank Leute, hat mir weitergeholfen...

    Thx,

    Doom

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