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Thema: Begutachtungsstellen für Fahreignung - DRINGEND

  1. #1
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    Begutachtungsstellen für Fahreignung - DRINGEND

    Hallo zusammen,

    ich bitte um rasche Rückmeldung, da ich bis zum 31.01 den Termin beim Landratsamt bestätigen muss.

    kürzlich habe ich Post vom zuständigen Landratsamt bezüglich meiner „Fahrerlaubnisangelegenheit“ bekommen mit folgender Anordnung:

    • Vorlage eines ärztlichen Gutachtens von einem Arzt in einer anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (mit evtl. folgender MPU)
    • Ärztliche Bescheinigung, aus welcher ersichtlich ist, dass das Cannabis aufgrund der Erkrankungen verordnet wurde
    • Es gilt die Frage zu klären, ob ein missbräuchlicher Gebrauch ausgeschlossen werden kann


    Ich suche eine Begutachtungsstelle in der Nähe von Schwetzingen/Mannheim/Heidelberg,die Erfahrung mit dem Thema Cannabis als Medizin hat.
    Herr Dr. Grotenhermen hat mir die IBBK in Köln empfohlen.


    Kann jemand eine Stelle in meiner Nähe empfohlen oder soll ich mich besser auf den weiteren Weg nach Köln machen?


    Danke und viele Grüße

  2. #2
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    Hey, hast du inzwischen einen Anwalt/Gutachter gefunden? Bin auch auf der Suche
    lg

  3. #3
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    In diesem Zusammenhang mal eine Frage: könnte ein Arzt im vorliegenden Fall theoretisch auch rückwirkend ein Rezept ausstellen? Oder wäre das "Betrug"?

  4. #4
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    Wieso sollte er, ich verstehe das so dass er Patient ist und schon ein Rezept hatte. Ansonsten ist das natürlich Betrug wenn ein Arzt später ein zurückdatiertes Rezept austellt.

  5. #5
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    Das Gutachten war dahingehend positiv, dass mir bescheinigt wurde trotz Medikation mit Cannabis absolut fahrtüchtig zu sein.

    Im gleichen Gutachten heißt es jedoch, dass ich andere Medikamente nicht in ausreichendem Maße getestet habe (bisher nur Valdoxan, welches ich nicht annähernd so gut vertragen habe wie Cannabis). Aus diesem Grund soll ich Cannabis absetzen und alternative Medikamente probieren. Zudem soll ich ein regelmäßiges Drogenscreening machen um meine Abstinenz zu beweisen.

    Zitat:

    "Es ist weiterhin eine Dauerbehandlung mit Medizinalcannabis zu befürchten sowie dessen wiederholter Einsatz bei event. später im Leben auftretenden Lebenskrisen."

    Und mit Antidepressiva ist das nicht so?

    Ich finde das Ganze sehr willkürlich. Ich würde eine psychologische Behandlung natürlich akzeptieren um Ursachenforschung zu betreiben, nicht jedoch die willkürliche Absetzung von Cannabis (das erwiesenermaßen sehr gut hilft) zu "Gunsten" irgendwelcher Antidepressiva. Ich finde als Patient sollte es mein Recht sein selbst zu entscheiden, welche Medizin mir hilft und welche nicht. Ich bin doch kein Versuchskaninchen der deutschen Rechtsprechung...Tja aber das Leben ist eben kein Wunschkonzert.

    Hat trotzdem jemand eine Idee oder ähnliche Erfahrungen gemacht?

  6. #6
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    nicht nur Willkürlich sondern Rechtswidrig

    Zitat Zitat von Eustachi Beitrag anzeigen
    Das Gutachten war dahingehend positiv, dass mir bescheinigt wurde trotz Medikation mit Cannabis absolut fahrtüchtig zu sein.

    Im gleichen Gutachten heißt es jedoch, dass ich andere Medikamente nicht in ausreichendem Maße getestet habe (bisher nur Valdoxan, welches ich nicht annähernd so gut vertragen habe wie Cannabis). Aus diesem Grund soll ich Cannabis absetzen und alternative Medikamente probieren. Zudem soll ich ein regelmäßiges Drogenscreening machen um meine Abstinenz zu beweisen.

    Zitat:

    "Es ist weiterhin eine Dauerbehandlung mit Medizinalcannabis zu befürchten sowie dessen wiederholter Einsatz bei event. später im Leben auftretenden Lebenskrisen."

    Und mit Antidepressiva ist das nicht so?

    Ich finde das Ganze sehr willkürlich. Ich würde eine psychologische Behandlung natürlich akzeptieren um Ursachenforschung zu betreiben, nicht jedoch die willkürliche Absetzung von Cannabis (das erwiesenermaßen sehr gut hilft) zu "Gunsten" irgendwelcher Antidepressiva. Ich finde als Patient sollte es mein Recht sein selbst zu entscheiden, welche Medizin mir hilft und welche nicht. Ich bin doch kein Versuchskaninchen der deutschen Rechtsprechung...Tja aber das Leben ist eben kein Wunschkonzert.

    Hat trotzdem jemand eine Idee oder ähnliche Erfahrungen gemacht?
    Ich denke mal schon die Anordnung zur Überprüfung der Kraftfahreignung war rechtsfehlerhaft, wodurch eine darauf folgende Ordnungsverfügung -Entziehung der Fahrerlaubnis- in jedem Fall rechtswidrig wird und somit per Anfechtungsklage beim VG (Verwaltungsgericht) erhoben werden kann. Natürlich innerhalb der gesetzlichen Fristen. Aber auch bei abgelaufenen Fristen können betroffene immer noch dagegen vorgehen. Wie, kann ich in Bezug auf Gesetze nicht sagen, da ich seit 2016 selber damit ausgelastet bin gegen die behördenwillkürliche Verfolgung der Führerscheinbehörde Siegburg und der Rechtsbeugung des VG Köln (JA - Rechtsbeugung), immer skuriler werdenden Vorgänge (Schikane von Amtswegen um mich hinzuhalten, damit Fristen vergehen, (davon Abzuhalten Verfassungsbeschwerde einzureichen)) kämpfe, weil diese mir weiterhin als, seit 2014 per Ausnahmegenehmigung (weil ich Tilidin Flüssig (opiat-basiertes Schmerzmittel) gar nicht vertragen habe), Cannabis-Patientin den illegalen und/oder missbräuchlichen BtMG-Mittel-Konsum aus 2016 (Ausnahmegenehmigung wurde nicht berücksichtigt, BtMG-Rezepte seit Juli 2017 werden ignoriert) vorwerfen und aufgrund dessen sagen, das ich somit in jedem Fall Fahruntauglich bin.

    Zum obigen Fall:
    1. Darf eine Fb nicht danach Fragen ob der Betroffene alle anderen am Markt befindlichen Mittel ausprobiert hat! - das hat die schlicht und einfach nicht zu interessieren !

    2. Deswegen darf eine Begutachtungsstelle auch nicht sagen, der Betroffene habe erst mal andere auszuprobieren und Cannabis abzusetzen. - die haben gar nicht die Befugnis darüber zu Entscheiden was verordnet wird !

    3. Weswegen der Abstinenznachweis auch rechtswidrige "Behördenwillkür" ist - gegen die du dich in jedem Fall zur wehr setzen musst! Die Behörden, egal in welcher Form, haben nicht darüber zu Entscheiden ob und warum du Medizinal-Cannabis verordnet bekommst und dem entsprechend einnimmst - die Fahrtauglichkeit wurde bestätigt - damit Ende der Rechtsgrundlage für die Fb.

    4. "es ist weiterhin eine dauermedikation mit Medizinal-Cannabis zu befürchten" ist an Unverschämtheit kaum zu übertreffen. Natürlich ist dies ganz sicher nicht zu befürchten, weil es eines jeden Bürgers selbstbestimmendes Recht ist, in Zusammenarbeit mit einen zugelassenen Arzt sich für Medizinal-Cannabis zu entscheiden - aber dass -zu befürchten- allein deutet schon auf den Vorwurf des missbräuchlichen BtMG-Mittel-Einsatz !

    Die Fb darf Fragen und vom Betroffenen in Erfahrung bringen, wegen welcher Erkrankung oder Symptome das Medizinal-Cannabis medizinisch verordnet wird. Der Betroffene darf die Aussage warum dies Verschrieben wird verweigern, muss aber kooperativ in Verbindung mit dem BtMG-Rezept für Med-Can sein, weil damit nun mal, rechtlich zulässig, die Fahreignung angezweifelt werden kann.
    Aber die haben auf gar keinen Fall das Recht die ärztliche Verordnung anzuzweifeln oder die Begutachtungsstelle nach alternativen zu Fragen.

    Bei meiner ersten Anordnung zur Überprüfung der Kraftfahreignung (Nov. 2016) lag der Fall ähnlich, die Fb wollte wissen ob es neben Cannabis noch alternative Formen der Behandlung gibt - ich habe kein Gutachten erstellen lassen - das VG Köln, zumindest in diesem Fall, hatte dies Anordnung insoweit für fehlerhaft gehalten, unter anderem weil die Verordnung des Medikaments nur Angelegenheit des behandelnden Arztes ist und nicht der Fb oder des Gutachters und weil ein Teil der Fragen zu allgemein gehalten waren und damit -rechtlich- nicht als zielführend anzusehen sind.
    Kurz gesagt ob und wieso ärztlich verordnet wird hat die Fb und den Gutachter nicht zu interessieren, die haben es als gegeben hinzunehmen, dass es eine ärztliche Verordnung für Medizinal-Cannabis gibt und dürfen deswegen eine verkehrsmedizinische Begutachtung eines dafür qualifizierten Verkehrsmediziners (nicht eine Begutachtungsstelle) anordnen. (Anlage 4 Punkt 9.6 Dauerbehandlung mit Arzneimittel, 9.6.2 Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen unter das erforderliche Maß)
    Was die ohne Verstöße gegen das Strafgesetzbuch und/oder die Straßenverkehrsordnung (d.h. ohne den nachweis z.B. berauscht gefahren zu sein) nicht dürfen, ist eine MPU anzuordnen!

    Leute, tut euch selber einen Gefallen, und lasst euch nicht leichtgläubig etwas von Behörden, auch Gerichte sind öffentlich-rechtliche Behörden bzw. Ämter, erzählen. Der Kampf gegen die Cannabis-Patienten ist, nicht allein wegen dem offenen Kampf der Cannabis-Legalisierung, seit dem Cannabis-Änderungsgesetz vom 10.03.2017 massiver geworden.

    Das VG Köln ignoriert meine Änhörungsrüge (gemäß § 152 VwGO) macht statt dessen daraus lieber eine Beschwerde nach § 146 VwGO und sendet diese an das OVG, wo es unabdingbar einen Anwaltszwang gibt und ich somit weiter keine Chance auf Rechtliches Gehör in der Verwaltungsgerichtbarkeit gemäß Art. 103 GG bekomme und ignoriert meine Besorgnis der Befangenheit gegen den Vorsitzenden Richter der zur Zeit zuständigen Kammer des VG Köln (Rhein-Sieg-Kreis zuständige Kammer für Fahrerlaubnisangelegenheiten) so das ich meine - zum 3. Mal und nun endgültig entzogenen Fahrerlaubnis - nur noch über des Deutschen Höchsten Gut die - Verfassung -, auch bekannt als Grundgesetz (GG) zurück bekommen kann.
    Im Register des Kraftfahrt-Bundesamt steht nun zu meinem Namen - ohne Nachweis - Maßnahme: Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a Abs. 2, 3 oder 4 Abs. 5 StVG - Grund der Maßnahme: Neigung zur Rauschgiftsucht.
    Nicht nur, dass die sich nicht klar sind nach welchem § mir die Fahrerlaubnis denn nun entzogen wurde, es gibt medizinisch KEINE Neigung zur Rauschgiftsucht (von dem mal ab, das es keine Rauch-Gift-Sucht gibt, weil niemand bewusst und mit Absicht nach Gift süchtig ist) weil Neigung zu eine, nach KBA-Register, charakterliche Eigenschaft ist, es aber keine zu zuordnenden Charaktereigenschaften gibt, die eine Sucht prognostizieren würde.

    Bisher etwas anders beim SG (Sozialgericht) gelaufen. So wurde mir z.B. vom SG, bei meiner seit Juni 2017 laufenden Klage gegen meine Krankenkasse wegen Kostenübernahme, eine Bebringungsanordnung zugesandt (gerichtliche Anordnung ein Gutachten erstellen zu lassen), in dem die zuständige Richterin fragte -ob bei der Betroffenen eine schwere Erkrankung (insbesondere wie z.B. schwere Persönlichkeitsstörung und/oder Suchtmittelmissbrauch) vorliegt, die eine absolut kontraindikation (das bedeutet darf nicht verordnet werden) mit Med-Can darstellt. D.h. eine klare Suggestivfrage die dem Gutachter deutlich macht, was diese Richterin im Ergebnis des Gutachtens erwartete.
    Ich habe Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit beim SG eingelegt, der wurde zwar wie üblich, ohne zu sagen standardmäßig, wegen unbegründet abgelehnt, aber die bis dahin zuständige Kammer wurde gewechselt, so das nun eine andere Kammer des SG und damit andere Richter/innen zuständig sind. Leider liegt diese Verfahren im Moment, auf unbestimmte Zeit, so zu sagen auf Eis, weil ich mich um die grundrechtsverletzende Amtsgewalt des VG Köln - nicht zu letzt wegen der persönlichen Meinung des zuständigen Richters: "Alle Menschen, die unter dauermedikation mit BtMG-Arzneimittel stehen, nutzen nur das Recht aus, per Gesetz, ihre Drogensucht legalisieren zu lassen." (mündliche Aussage eines Vorsitzenden Richters am VG Köln in einer öffentlich mündlichen Verfahrenssitzung (mit unbeteiligten Zuschauer) - kümmern muss.

    Wenn ich weiterhin kein rechtliches Gehör bekomme, ist meine Fahrerlaubnis - wegen Medizinal-Cannabis - für immer weg (durch den Eintrag der Fb im KBA-Register bekomme ich auch keine neue Fahrerlaubnis), allerdings werden ich dann, wenn ich wirklich alle mir möglichen Wege ausgeschöpft habe, genau so geltendes Recht missachten wie es die öffentlich-rechtliche Amtsgewalt missachtet und dann eben ohne Fahrerlaubnis fahren. Sollte dies zu einem Strafverfahren führen, wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis, habe ich zumindest dann wieder eine Chance gegen die Ignoranz der öffentlich-rechtlichen Staatsgewalt (der Fb und VG) vor zu gehen, da die ignorante und rechts beugende öffentlich-rechtliche Staatsgewalt mich dazu zwingt gegen geltendes Recht zu verstoßen!

    In diesem Sinne: Kämpft für Euer Recht - das steht jedem deutschen Bürger gemäß Verfassung zu - und zwar auch in dem Maße, dass wenn die Rechtsmittel ausgeschöpft sind, jeder Bürger sich direkt und ohne Anwaltszwang mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht wenden kann.
    Füge anderen Menschen nicht zu, was du nicht willst das man dir zufügt!

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