Liebe Leserin, lieber Leser,

die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin bereitet eine Petition zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung mit Cannabis vor. Der Vorstand hat nun den folgenden Text der Petition beschlossen:

„Der Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, dass Patientinnen und Patienten, bei denen aus ärztlicher Sicht eine Behandlung mit Cannabis oder Cannabinoiden medizinisch indiziert ist, nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Durch eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes soll verhindert werden, dass Patientinnen und Patienten, die Cannabis auf der Grundlage eines ärztlichen Attestes verwenden, kriminalisiert werden können.“

Wie bei der erfolgreichen Petition im Jahr 2014 werde ich die Petition einreichen und hoffe auf zahlreiche Unterstützung, um auch diese zweite Petition zum Erfolg führen zu können.

Es war der ACM seit ihrer Gründung im April 1997 immer wichtig, niemanden zurückzulassen, niemanden, der Dronabinol benötigt, niemanden, der Sativex benötigt, niemanden, der Cannabisblüten benötigt, und niemanden, der weiterhin keine legale Möglichkeit zur Behandlung mit Cannabis-Medikamenten findet. Wir müssen heute feststellen, dass auch nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes viele Patienten aus dem System herausfallen und weiterhin auf illegale Quellen angewiesen sind.

So heißt es zwar in der Begründung der Petition: „Der Petent und die Unterzeichner würdigen die Verbesserungen der vergangenen zwei Jahrzehnte, die durch die Verschreibungsfähigkeit von Dronabinol seit 1998, die Möglichkeit von Ausnahmeerlaubnissen für die Verwendung von Cannabisblüten seit 2007, die arzneimittelrechtliche Zulassung von Sativex® im Jahr 2011 und Canemes® im Jahr 2017 geschaffen wurden, und insbesondere die Gesetzesänderungen vom 19. Januar 2017, die am 10. März 2017 in Kraft traten, ausdrücklich. Viele Patienten erhalten seither eine Therapie mit Dronabinol, Sativex®, Canemes®, Cannabisextrakten und Cannabisblüten, und die Kosten der Behandlung werden von der zuständigen gesetzlichen oder privaten Krankenkasse übernommen.“

Kritisch heißt es aber auch in der Begründung, die wir in der kommenden Ausgabe der ACM-Mitteilungen vollständig vorstellen wollen: „Viele Patientinnen und Patienten sind jedoch nach der gegenwärtigen Rechtslage trotz ärztlicher Befürwortung einer Therapie mit Cannabis weiterhin von einer entsprechenden Behandlung ausgeschlossen. Es gibt allerdings heute keinen überzeugenden Grund mehr, Patientinnen und Patienten, die Cannabis auf der Grundlage einer ärztlichen Empfehlung benötigen, zu kriminalisieren. Das Betäubungsmittelgesetz wurde geschaffen, um Menschen vor gesundheitlichen Schäden durch Betäubungsmittel zu schützen. Es wurde nicht geschaffen, um kranke Menschen durch strafrechtliche Maßnahmen zu schädigen.“

Durch eine Kleine Anfrage des neuen drogenpolitischen Sprechers der Fraktion Die Linke gibt die Bundesregierung erstmals Auskunft über die Entwicklungen im ersten Jahr der Gesetzesänderung. Dieses Dokument bestätigt, dass bereits viel erreicht wurde, aber noch viel zu tun ist.

Viel Spaß beim Lesen!
Franjo Grotenhermen

http://www.cannabis-med.org/german/a...l.php?id=257#1