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Thema: Abstrakte Gefahr = Einnahme von med. Cannabis

  1. #1
    mankra ist offline Registrierter Benutzer
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    Abstrakte Gefahr = Einnahme von med. Cannabis

    Hallo zusammen,

    Ich kann nur für meine Gegend, Oberbayern Süd und insbesondere meinen Landkreis Miesbach sprechen.

    Wenn die Polizei durch hörensagen erfährt, dass jemand med. Cannabis einnimmt wird eine Information über eine mögliche Gefährdung an das Landratsamt (bei mir Jugendamt und öffentliche Sicherheit übermittelt.
    Diese gehen bei mir jetzt von einer abstrakten Gefahr aus, welche sich jederzeit realisieren könnte.

    Jemand schon ähnliches gehört, oder Ideen?

    LG
    ManKra

  2. #2
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    somit werden alle kranken, die medizinalhanf auf rezept bekommen, als gefährder eingestuft ?

    kannst du mal bitte was genaueres dazu schreiben ?
    wie kam es dazu und wie äußert sich das ?
    Geändert von CBDManiaK (21.11.2017 um 12:02 Uhr)
    Lieber II echte Feinde als I falschen Freund
    https://www.youtube.com/channel/UCsl...view_as=public

  3. #3
    TomKB ist offline Registrierter Benutzer
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    Kannst du das bitte genauer erläutern, wie das bei dir dazu kam?

    Wow!!

    Lt. JuraForum:

    "Abstrakte Gefahr

    Eine Gefahr ist im Allgemeinen ein, durch eine beliebige Ursache eingetretener, ungewöhnlicher Zustand, der sich ohne Eingriff von außen in einen Schaden für ein Rechtsgut umwandeln kann. Die Gefahr ist dann abstrakt, wenn ein gewisses Gefahrenpotential zwar besteht, ein sofortiger Handlungsbedarf jedoch nicht gegeben es.
    Insoweit ist also eine Abgrenzung zur „konkreten Gefahr“ vorzunehmen, die dann vorliegt, wenn im entsprechenden Einzelfall bzw. nach der Lebenserfahrung ein sofortiger Handlungsbedarf besteht, also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft mit einem Schadenseintritt zu rechnen ist. Der Unterschied liegt somit hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts.
    Das Polizeirecht setzt für das polizeiliche Handeln in der Regel allerdings eine konkrete Gefahrvoraus. Etwas anderes gilt immer nur dann, wenn die entsprechende Eingriffsgrundlage etwas anderes bestimmt.
    Beispiel für eine abstrakte Gefahr:
    Ein Baum an einer Bundesstraße ist stark Sturz gefährdet. Er stellt somit eine abstrakte Gefahr für die Verkehrsteilnehmer dar.

    Im Strafrecht genügt in aller Regel eine abstrakte Gefahr, um den Straftatbestand eines Gefährdungsdeliktes zu erfüllen."

    Edit:

    auch lesenswert bzgl. "Abstrakter Gefahr"

    https://www.bussgeldkatalog.org/abst...strakte_gefahr

    Geändert von TomKB (21.11.2017 um 18:25 Uhr)
    the show must go on....

  4. #4
    mankra ist offline Registrierter Benutzer
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    Meine Ex-Frau fragte einen Polizisten ob ich unter med. Cannabis
    Autofahren oder auf die Jagd gehen dürfe.
    Dieser hat den Vermerk zur Gefahrenabwehr auf Grubd des Cannabiskonsums an das Landratsamt geschickt.
    Daraufhin wurde mir mein Kind bereits zweimal entzogen und vom Jugendamt ein 50/50 Wechselmodell für unseren Sohn den davor überwiegend ich betreut hatte aufgedrückt. Es wurde vom Familiengericht auf Grund des Cannabiskonsums und meiner MS ein Erziehungsfähigkeitsgutachten angeordnet, sowie ein Familiengutachten. Diese laufen seit über einem Jahr.
    Die Führerscheinstelle diskriminiert mich in Ihrem Verhalten und Anordnungen. Es liegt inzwischen ein positives Gutachten zwecks Führerschein Fahrzeugkategorie 1 vor. Wegen Fahrzeugkategorie 2 geht es jetzt dann wohl vor das Verwaltungsgericht.
    Wegen Jagdschein liegt ein negatives Gutachten von 2016 vor, welches sich darauf beruft, dass man unter Cannabis immer eine Gefahr darstellen kann und es keine Medizin ist. Leistungstests waren alle positiv. Aus 2017 liegt ein positives Gutachten das die Behörde erneut abgefordert hatte vor.
    Das ganze liegt wegen Ablehnung des Eilantrags am Verwaltungsgericht München zur Bewchwerde beim Verwaltungsgerichtshof. Gegenüber diesem wurde von der Landesstaatsanwaltschaft unter anderem Stellung genommen, dass man evtl. den Jagdschein ja an die Fähigkeit zum führen von Fahrzeugkategorie 2 knüpfen könnte.

    Es läuft im Moment auch eine Petition deswegen beim bayerischen Landtag über diese in einer der nächsten Innenausschusssitzungen beraten wird, da nach vorliegen aller Stellungnahmen das Resort von Gesundheit auf kommunale Fragen und innere Sicherheit gewechselt wurde.

  5. #5
    mankra ist offline Registrierter Benutzer
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