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Thema: Führerschein nach Cannabisgesetz

  1. #1
    Sumpfi ist offline Registrierter Benutzer
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    Führerschein nach Cannabisgesetz

    Laut Antwort auf die "Kleine Anfrage" der Linksfraktion, dürfen Cannabispatienten ihr Fahrzeug führen, so wie alle anderen auf ihr Medikament eingestellten Patienten. Nun taucht immer wieder in unterschiedlichsten Diskussionsgruppen auf, dass dem nicht so sei und der ein oder andere zur MPU "darf".
    Auf Nachfrage über einen Polizeibeamten, bekam ich die Antwort, dass auch von Patienten der Grenzwert von einem Nanogramm einzuhalten sei. Dies kontakariert jedoch die Antwort auf die "kleine Anfrage". Das Führerscheinrecht ist ebenso wie die Leitlinien zum Medizinisch psychologischen Gutachten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes im Hinblick auf Patienten und Grenzwert nicht novelliert worden. Also seid erstmal, auch, wenn die Antwort der Bundesregierung suggeriert, dass alles in Ordnung sei, vorsichtig, wenn ihr selbst fahrt. Ein Patient kommt ruck zuck über den Grenzwert und das Unterbrechen der Therapie für eine Autofahrt ist ja wohl nicht das, was mit dem Cannabisgesetz vorgesehen ist. Zumal viele erst durch ihr Medikament wieder fahrtauglich werden.

  2. #2
    mankra ist offline Registrierter Benutzer
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  3. #3
    Sumpfi ist offline Registrierter Benutzer
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    Habe nun mal unterschiedliche Stellen in meinem Bundesland auf diesen Widerspruch aufmerksam gemacht und bin auf die Ergebnisse gespannt.
    Bundestagsabgeordete
    Bürgerbeauftragter des Landes M-V
    Landtagsabgeordnete
    Mal sehen, wer was tut.

  4. #4
    Big A ist offline Registrierter Benutzer
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    Wäre gut. Wenn wir hier Klarheit bekommen. Ich denke aber auch, dass Provokation dich Patienten kontraproduktiv für die Sache wäre. Also beim Smoke in mitmachen etc. Kann man. Darf man wahrscheinlich auch. Sollte man aber nicht machen. Zumindest derzeit noch nicht.
    In BW schreibt der Rektor der Polizei Hochschule auch fragwürdiges. Steht in der ACM. Aktuelle Ausgabe.

  5. #5
    Sumpfi ist offline Registrierter Benutzer
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    Der Bürgerbeauftragte stellt eine Anfrage ans Innenministerium in M-V. Antwort in ca. 8 Wochen
    Freitag hab ich einen Termin mit meinem Landtagsabgeordneten dazu.

  6. #6
    mankra ist offline Registrierter Benutzer
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    Viel Spaß und Erfolg. Lass lieber ein Tonband mitlaufen.

  7. #7
    Sumpfi ist offline Registrierter Benutzer
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    Zitat Zitat von mankra Beitrag anzeigen
    Viel Spaß und Erfolg. Lass lieber ein Tonband mitlaufen.
    Warum sollte ich das? Ich nehme nur mein Recht als Bürger wahr, um mit Stellen zu sprechen, die unter Umständen etwas beschleunigen können. Steter Tropfen höhlt den Stein. Daraus entwickelt sich für keine Seite ein Rechtsanspruch.

  8. #8
    mankra ist offline Registrierter Benutzer
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    Bei mir hat sich daraus eine Meldung zur Gefahrenabwehr allein wegen der Medizin ergeben.
    Die Wohnung wurde mir gekündigt, mein Kind entzogen, die Führerscheinstelle und weitere stellen wollten mich auf Entzug schicken...
    Nur mal so grob ein paar Vorkommnisse seit ich die Ausnahmegenehmigung habe.

  9. #9
    Sumpfi ist offline Registrierter Benutzer
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    So, Gespräche geführt. Anfragen an die Landesregierung in M-V werden eingereicht. Bin auf die Antworten gespannt. Wobei das Land auch nur dem Bund auf die Füsse treten kann und da so lange nichts passieren wird, wie die Regierung nicht steht.

  10. #10
    mankra ist offline Registrierter Benutzer
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    Das ist die bisherige Antwort in Bayern:
    im Namen von Frau Staatsministerin Aigner darf ich mich für Ihre Email bedanken. Sie hatten sich ja bereits auch an andere Abgeordnete gewandt, mit denen wir ebenfalls in Kontakt sind.

    Sie haben im Bayerischen Landtag eine Petition eingereicht.
    Der der Petition zugrunde liegende Sachverhalt ist äußerst komplex und betrifft verschiedene Rechtsbereiche und Aspekte.

    Die Stellungnahmen der verschiedenen Ressorts, die innerhalb der Staatsregierung hier eingebunden sind, liegen derzeit noch nicht vor.
    Frau Staatsministerin Aigner bittet Sie hier noch um etwas Geduld. Frau Staatsministerin wird hier vom Landtagsamt engmaschig informiert.


    Das ganze läuft hier jetzt seit einem Jahr.
    Im Moment werde ich auf Grund der Medizin und MS als abstrakte Gefahr von Landratsamt bezeichnet.
    Vor einem Jahr wollten Sie mich noch auf Entziehung schicken trotz Ausnahmegenehmigung.
    Geändert von mankra (04.11.2017 um 08:07 Uhr)

  11. #11
    Sumpfi ist offline Registrierter Benutzer
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    Deshalb ist es wichtig, dass man sich Verbündete sucht, die was bewegen können. Als Einzelkämpfer hast du keine Chance, gegenüber von Regierungen. Es kommt auch immer darauf an, ob man in der Ich-Form für sich selbst was fordert oder ob man schlicht und einfach die allgemeine Versorgungslage und Unsicherheit in Rechtsfragen anspricht. Ich werde an diesen Stellen niemals sagen, dass ich i-was will, sondern es immer allgemein halten. Säge mir doch nicht selbst den Ast ab, auf dem ich sitze.

  12. #12
    mankra ist offline Registrierter Benutzer
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    Diesen Weg gehe ich von Anfang an.

  13. #13
    Sumpfi ist offline Registrierter Benutzer
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    Mal sehen, was der Verkehrsgerichtstag sagt. Wird Zeit für eine einheitliche in allen Bundesländern geltende Regel.

  14. #14
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    Verkehrsgerichtstag... Rolle rückwärts für Patienten
    Hier in Kurzform die Ergebnisse

    - Keine Gleichstellung von alkohol- und cannabiskonsumierenden
    Führerscheininhabern!

    - Bei „erstmaliger Auffälligkeit mit Cannabis im Straßenverkehr erfolgt eine MPU (Volksmund: Idiotentest)

    - Wenigstens der Wert 1ng/ml im Blutserum soll auf 3 ng/ml im Blutserum erhöht werden.

    - Auch bei „medizinischer Indikation“ - insbesondere bei Cannabis Blüten- bestehen Zweifel an der Fahreignung.
    Belehrung und „Begleitung“ durch entsprechend qualifizierte Ärzte. Das muss dann dokumentiert werden und als „Ausweis“ im Straßenverkehr mitgeführt werden.

    Leider sind Beschlüsse (Empfehlungen) des Verkehrsgerichtstages in Goslar nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Bisher haben alle Bundesregierungen sich mit diesen Empfehlungen mindestens „auseinandergesetzt“

    Die nachstehende Anmerkung kann ich mir nicht verkneifen:

    Möchte nicht wissen, wie viele Leute der Pharmaindustrie / des Brauerverbandes / der Kassenärztlichen Vereinigung / der GKVs zu diesem Arbeitskreis in Goslar angekarrt wurden...
    Was im Vorfeld des Arbeitskreises schon ausgekungelt wurde, möchte ich auch nicht wissen!!!
    Dort findet Lobbyarbeit vom „feinsten statt“
    (Ich gestehe: „Ich weiß wovon ich hier schreibe“ ☺ )
    Geändert von Gunter_H (28.01.2018 um 12:11 Uhr)

  15. #15
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    So musste vor Jahren meine Mofa Prüfbescheinigung abgeben und habe jetzt Cannabis verschrieben wie sieht es aus kann ich mir die diese jetzt wieder anfordern ohne mpu usw oder wird das ein Kampf mit Behörden

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