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Thema: Führerschein nach Cannabisgesetz

  1. #16
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    Hallo Moritz,
    aus meinen Erfahrungen mit der Fahrerlaubnisstelle kann ich sagen, dass bei einer Anfrage deinerseits, mit der Äußerung, dass du Cannabispatient bist, wahrscheinlich eine MPU angeordnet wird. Diese könnte zum Beispiel darin bestehen, dass du einen Verkehrsmediziner aufsuchst, welcher deine Fahrtauglichkeit begutachtet. Die Kosten für ein solches Gutachten trägt man selbst (Unikliniken oft am günstigsten -> nicht empfehlenswert! Besser einen niedergelassenen Arzt aufsuchen, der verantwortungsvoll urteilt).
    Geändert von habago (04.07.2018 um 21:46 Uhr)

  2. #17
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    Zitat Zitat von habago Beitrag anzeigen
    Hallo Moritz,
    aus meinen Erfahrungen mit der Fahrerlaubnisstelle kann ich sagen, dass bei einer Anfrage deinerseits, mit der Äußerung, dass du Cannabispatient bist, wahrscheinlich eine MPU angeordnet wird. Diese könnte zum Beispiel darin bestehen, dass du einen Verkehrsmediziner aufsuchst, welcher deine Fahrtauglichkeit begutachtet. Die Kosten für ein solches Gutachten trägt man selbst (Unikliniken oft am günstigsten -> nicht empfehlenswert! Besser einen niedergelassenen Arzt aufsuchen, der verantwortungsvoll urteilt).
    nach welchen Kriterien ist solch ein Arzt aufzusuchen? ich wette, dass darf nicht jeder hausarzt, oder?

  3. #18
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    der einfachheithalber und um mich nicht x-fach zu Wiederholen

    bei CANNABISPATIENTEN gelten die gleichen gesetzlichen Regelungen wie bei Morphinpatienten.

    D.h der Cannabispatiente darf nach der Eingewöhnungs- bzw. Einstellungsphase, d.h. Wirksame und gleichbleibende Arzneimittel Dosis ein Kraftfahrzeug führen.

    Also nicht nur PKW sondern auch LKWs wie Berufskraftfahrer wo alte Klasse 2 gefordert ist.

    Also genauere dazu selber im Gesetz nachlesen oder einen wirklich auf dieses Thema spezialisierten Anwalt einschalten.

    Bei der BaST (kurz Bundesinstitut für Verkehrssicherheit) nach so einem Anwalt fragen.

    All die Diskussionen, auch das Fragen bei irgendwelchen angeblichen Verkehrsfachanwälten und noch viel weniger die Frage bei Polizisten und um himmelswillen nicht bei der Führerscheinstelle nachfragen (dann kann man gleich den Lappen für immer abgeben) nutzen absolut gar nichts. Jeder hat seine Meinung und nur ganz ganz wenige haben tatsächliche Fachkenntnis zu dem Thema Cannabis im Straßenverkehr.

    Polizei, Staatsanwaltschaft, Anwälte und Führerscheinstelle machen aus dem Thema sofort den missbräuchlichen und illegalen Drogenkonsum, der aber per Gesetz (In den selben Gesetzbüchern) ganz anders behandelt wird als die aus medizinischen Gründen und ärztlich Verordnete Einnahme von Cannabis.
    Füge anderen Menschen nicht zu, was du nicht willst das man dir zufügt!

  4. #19
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    Zitat Zitat von habago Beitrag anzeigen
    Hallo Moritz,
    aus meinen Erfahrungen mit der Fahrerlaubnisstelle kann ich sagen, dass bei einer Anfrage deinerseits, mit der Äußerung, dass du Cannabispatient bist, wahrscheinlich eine MPU angeordnet wird. Diese könnte zum Beispiel darin bestehen, dass du einen Verkehrsmediziner aufsuchst, welcher deine Fahrtauglichkeit begutachtet. Die Kosten für ein solches Gutachten trägt man selbst (Unikliniken oft am günstigsten -> nicht empfehlenswert! Besser einen niedergelassenen Arzt aufsuchen, der verantwortungsvoll urteilt).
    ein sogenannter Qualifizierter Verkehrsmediziner macht Keine MPU sondern eine Fahreignungsprüfung (für gewöhnlich computer gestützte Fahrsimulation)
    DAS IST KEINE MPU

    Nur in dem Punkt gebe ich recht: Jeder der auf die "Glorreiche" Idee kommt, die Führerscheinstelle wegen seinem Führerschein auf Grund der Einnahme von medizinischem Cannabis anspricht kann gleich den Früherschein da lassen.
    Die Führerscheinstelle wird in jedem Fall, zu der Fahrtauglichkeitsprüfung eine Drogen MPU anordnen.
    Eine Drogen MPU kann man NUR dann bestehen, wenn man GAR KEIN Cannabis einnimt, d.h. ein Cannabis Patiente hat niemals die Möglichkeit eine Drogen MPU zu bestehen.

    Es interessiert die Führerscheinstelle einen feuchten Dreck, dass die eine MPU nur dann anordnen dürfen wenn straf- und/oder verkehrsrechliche Verstöße vorliegen.
    Die behaupten einfach, dass die das auch auf bloßem Verdacht auf Fahruntauglichkeit anordnen dürfen (das ist eine LÜGE) und bestehen auf die Drogen MPU = Lappen für immer weg (sollte man sich darauf einlasen).

    Oder aber viele viele jahre und mehrere tausende (10.000 aufwärts) von Euros für Anwälte und Ärzte um aus der Nr wieder raus zu kommen und eine neue Fahrerlaubnis erteilt zu bekommen.
    Füge anderen Menschen nicht zu, was du nicht willst das man dir zufügt!

  5. #20
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    Intressantes Thema. War auch schonmal diesbezüglich betroffen.
    Ich bin wie Gott mich schuf

  6. #21
    Jahkob ist offline Registrierter Benutzer
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    Zitat Zitat von Chrisi-B Beitrag anzeigen
    ein sogenannter Qualifizierter Verkehrsmediziner macht Keine MPU sondern eine Fahreignungsprüfung (für gewöhnlich computer gestützte Fahrsimulation)
    DAS IST KEINE MPU

    Nur in dem Punkt gebe ich recht: Jeder der auf die "Glorreiche" Idee kommt, die Führerscheinstelle wegen seinem Führerschein auf Grund der Einnahme von medizinischem Cannabis anspricht kann gleich den Früherschein da lassen.
    Die Führerscheinstelle wird in jedem Fall, zu der Fahrtauglichkeitsprüfung eine Drogen MPU anordnen.
    Eine Drogen MPU kann man NUR dann bestehen, wenn man GAR KEIN Cannabis einnimt, d.h. ein Cannabis Patiente hat niemals die Möglichkeit eine Drogen MPU zu bestehen.

    Es interessiert die Führerscheinstelle einen feuchten Dreck, dass die eine MPU nur dann anordnen dürfen wenn straf- und/oder verkehrsrechliche Verstöße vorliegen.
    Die behaupten einfach, dass die das auch auf bloßem Verdacht auf Fahruntauglichkeit anordnen dürfen (das ist eine LÜGE) und bestehen auf die Drogen MPU = Lappen für immer weg (sollte man sich darauf einlasen).

    Oder aber viele viele jahre und mehrere tausende (10.000 aufwärts) von Euros für Anwälte und Ärzte um aus der Nr wieder raus zu kommen und eine neue Fahrerlaubnis erteilt zu bekommen.
    Anstatt die Leute mit Verantwortungsbewusstsein als lächerlich hinzustellen könnte man sich evtl auch mal mit der Rechtslage befassen anstatt halbwissen zu posten...

    Kenne inzwischen mehrere Patienten die eben NUR diese Fahrtauglichkeitsprüfung abgelegt haben und Auto fahren dürfen.

  7. #22
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    https://www.cannabis-aerzte.de/fuehrerschein/ ich habe beschlossen ich kopiere mir das und führe es mit mir

  8. #23
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    Zitat Zitat von Zamora Beitrag anzeigen
    https://www.cannabis-aerzte.de/fuehrerschein/ ich habe beschlossen ich kopiere mir das und führe es mit mir
    Ja, liest sich toll in der Theorie

    Die Praxis sieht da ganz anders aus, denn der Haken bei dieser Ausführung ist, war und bleib:

    Die Anwendung und der Vollzug obliegen der Hoheit der Länder.

    Das was auf der Seite, von Zamora geposteten Link, zu lesen ist hat das BMVI - Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur - schon 2015, zusammen mit der BaSt (Bundesanstalt für StraßenVerkehrsSicherheitsForschung) und der BfArM (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte) so gesehen, in öffentlichen Schreiben befürwortet und empfohlen.

    Trotz dessen, dass ich mit Nov. 2014 nach Gesetz eine Ausnahmegenehmigung der BfArM erhielt,
    also im Prinzip eine Erlaubnis per Gesetz; getrocknete CannabisBlüten als Schmerzmittel einzunehmen,
    trotz dessen, dass an diese Ausnahmegenehmigung streng einzuhaltenden Bedingungen geknüpft waren,
    dass diese Ausnahme nur Patienten bekamen für die es keine Alternativen gibt

    Wurde mir im Mai 2017, für die Zeit bis Feb.2017 mit der Unterstellung (Lüge/Verleumdung) des
    - illegalen und missbräuchlichen BtM-Konsum - die Fahrerlaubnis entzogen.

    D.h. die Führerscheinstelle im Rhein-Sieg-Kreis ignoriert nicht nur die Ausnahmegenehmigung nach §3 Abs. 2. BtMG durch eine Bundesbehörde, sondern hat mir eine nicht existierende und nicht beweisbare Straftat unterstellt, weil es anders nicht möglich war mir die Fahrerlaubnis zu entziehen.
    (Schon im Okt. 2016 sagte ich, dass es der FS-Stelle nicht um Straßenverkehrssicherheit geht, sondern darum mir in jedem Fall und um jeden Preis die Fahrerlaubnis zu entziehen! (Unter anderem will der Landrat des Rhein-Sieg-Kreis keine "Kiffenden Autofahrer auf den Straßen haben und muss deswegen kategorisch gegen die Droge Cannabis vorgehen")

    (Wenn ich über einen Nachbarn öffentlich behaupte, dass diese Person illegalen und missbräuchlichen BtM-Konsum betreibt, dann würde ich, zu recht, von einem Strafgericht wegen der strafbaren Handlung der Verleumdung verurteilt werden. Ein Mitarbeiter einer deutschen Behörde darf, weil es ungestraft bleibt, willkürlich mit Verleumdungen um sich werfen.)
    (Das Gesetz, dass Behördenwillkür als eine strafbare Handlung darstellt ist nur eine Phrase, da Behördenmitarbeiter ebenso per Gesetz vor Strafverfolgung in Bezug auf ihre berufliche Tätigkeit geschützt sind.)

    Nicht nur, dass mich diese Behördenwillkür in, von mir nicht mehr zu bewältigende, Schulden stürzte (Gebühren, Verfahrenskosten für die Klage am VG, Anwaltskosten, in Folge davon Schulden-Zinsen die ich kaum noch tragen kann),
    sondern damit wird auch meine Existenz zu Grunde gerichtet!

    Und trotz all unserer ach so tollen Gesetzte, trotz dessen, dass man mir kein Vergehen des StGB oder des StVG anhängen kann,
    trotz all dessen, dass ich immer eine gesetzestreue Bürgerin war

    droht mir am 13.03.19 das endgültige aus für meine Fahrerlaubnis.
    Weil die in meinem Verfahren zuständigen Richter meinem Gerichtsverfahren (mir) nicht positiv gegenüber stehen. Um die Worte einer Person zu nehmen, die direkt Kontakt mit dem Vorsitzenden Richter hatte; dieser dem Verfahren vorsitzende Richter sollte eigentlich wegen Befangenheit abgelehnt werden.
    Das wurde aber von meinem Anwalt nicht in die Wege geleitet um mir damit nicht noch mehr in meinem Verfahren zu schaden.

    Wenn das VG am kommenden Mittwoch sich auf die Seite der FS-Stelle stellt, dann wird mir nicht nur mittels einer Lüge, der Verleumdung eine Straftat begangen zu haben, die Fahrerlaubnis endgültig für den Rest meines Lebens entzogen.

    Was bedeuten die Gesetze in einem Land, wenn unbescholtene Bürger nicht mal mehr von den Gerichten vor Behördenwillkür geschützt werden.
    Wenn bestehende und rechtsgültige Gesetzte einfach ignoriert werden.

    Und dabei bleibt es dann nicht, denn wenn das VG urteilt, dass die FS-Stelle im recht wäre,
    was bei mir immer ein ungewolltes Kopfschütteln verursacht, weil es Aberwitzig ist, da ich gegen kein Gesetz verstoßen habe,
    dann werde ich auch in jedem Fall die Klage wegen der Kostenübernahme durch die KK beim SG verlieren.
    Die Richterin am SG will mir die Kostenübernahme so oder so nicht gewähren, dass hat die zuständige Richterin schon von Anfang an deutlich gemacht. Bisher fehlte ihr der Notwendige Ablehnungsgrund.
    Wenn das VG gegen mich Urteilt, dann habe ich für den Rest meines Lebens eine nicht begangene und nicht bewiesen Straftat anhängen, weil es dann nur noch heißt - Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verstoß gegen das BtMG -
    Und das wird das SG dann als Ablehnungsgrund anführen.

    Auch wenn ich, Dank Bundessozialgericht, ohne Anwalt beim Landessozialgericht in Berufung gehen kann und selbst wenn ich dort dann Recht bekäme, also Kostenübernahme durch KK,
    meine Fahrerlaubnis kann ich nie wieder bekommen, weil ich absolut kein Geld habe um beim OVG in Berufung zu gehen, weil ich kein Geld habe auch nur irgendwie eine Fahrerlaubnis zu bekommen.
    - Auf Grund einer LÜGE durch einen Angestellten im öffentlichen Dienst einer deutsche Behörde!

    Ich habe nicht mal die Schulden ab bezahlt, die ich machen musste um den Anwalt für das VG zu bezahlen
    (bitte spart euch den Punkt - Prozesskostenhilfe - denn von einem PKH-Anwalt braucht ihr keine Hilfe zu erwarten und für Berufung in nächster Instanz bekommt man eh kein Anwalt auf PKH)

    (Weitere Folgend der Behörden-Willkür: Seit rund zwei Jahren sitze ich in einem Wohnzimmer ohne Tapeten, habe zum Sitzen nur einen Sessel, weil ich nicht das Geld habe um mir Tapeten zu kaufen, mein kaputtes und auf den Sperrmüll geworfenes Sofa zu ersetzen.
    Und daran werde ich auch in Zukunft nichts ändern könne, es wird noch schlimmer für mich, weil bei unterliegen im Verfahren weitere immense Kosten auf mich zukommen.
    Ich werde mein Auto verkaufen müssen um wenigstens einen Teilbetrag der Schulden abzahlen zu können und trotz dem auf den restlichen Schulden sitzen bleiben, was weiter schwerwiegende Folgen für mich haben wird.)

    Leider habe ich genau das schon befürchtet, nachdem die Bundesregierung sich angemaßt hat das VG Köln wegen zu "nachsichtiger Urteile gegenüber den kleinen Bürgern rügte".
    Eine Bundesregierung die seit etlichen Jahren immer wieder, die Urteile des höchsten Gerichts, also des Bundesverfassungsgericht, gegen die Bundesregierung, einfach ignoriert.
    (Aber ich muss mich an Gerichtsurteile halten sonst droht mir eine Gefängnisstrafe - für deutsche Kanzler/innen gelten deutsche Gerichtsurteile und damit deutsche Gesetze nicht.)

    Für mich gibt es keinen Zweifel daran, dass die Bundesregierung mit der "Rüge", sich für die 3 Urteile des VG Köln gegen die BfArM (Unterliegt direkt der Bundesregierung, damit der Merkel (die weiterhin absolut gegen Cannabis ist) in Bezug auf die Klagen wegen Selbstanbau von Med-Can, rächt.
    Einfach dargestellt, dass die Richter der VGs "genötigt" werden sollen möglichst keine Urteile gegen "Staatliche/Behördliche-Anordnungen" zu fällen.

    Deswegen muss ich leider befürchten, dass mit meinem Verfahren - da es ja um Medizinal-Cannabis geht; (der Bundeskanzlerin haben wir die Gesetzesänderung vom 10.03.17 nicht zu verdanken); ein Exempel statuiert werden soll um weitere Cannabis Patienten und mögliche Cannabis Patienten Abzuschrecken, also gar nicht erst mit Medizinal-Cannabis anfangen sollen, wenn ihnen ihre Fahrerlaubnis wichtig ist.

    (Eine gut versteckte Möglichkeit das Cannabis-Änderungsgesetz zu torpedieren.)


    - - - - -

    Um das noch mal zu verdeutlichen:
    Ich hatte von der BfArM von Nov. 2014 bis Juni 2017 eine rechtsgültige Ausnahmegenehmigung nach §3 Abs. 2 BtMG
    Ich wurde in dieser Zeit, wie von der BfArM gefordert, von meiner Ärztin betreut.
    Ich habe keine Straftat begangen, weder im Bereich von Drogendelikten noch sonst wie.
    Ich habe mir im Straßenverkehr nichts zu Schulden kommen lassen, kein Verkehrsunfall, nicht mal ein angefahrener Mülleimer.
    Ich wurde nicht, wegen auffälligem Verhalten im Straßenverkehr von der Polizei angehalten/kontrolliert (die seit Mai 2015 Kenntnis von meiner Ausnahmegenehmigung hatte), mir kann also nicht mal das Fahren unter Einfluss von THC angelastet werden!!!
    ------------------------ ABER ES REICHT EINE LÜGE EINES EINZIGEN BEHÖRDENMITARBEITERS -------------------------
    um all das einfach zu ignorieren und mich für die Einnahme von Medizinal-Cannabis zu bestrafen !!!

    - - - - -

    Da mir die finanziellen Mittel für weitere Gerichtsinstanzen fehlen, werde ich, wenn das Urteil des VG so ausfällt wie es jetzt den Anschein hat, abschließend mit meinem Anwalt darüber sprechen, das Urteil zu veröffentlichen, auch mit meinem vollständigem Namen. (Ich hoffe, dass mein Anwalt mir erlaubt seinen Namen zu veröffentlichen. Den aller anderen Beteiligten muss ich natürlich schwärzen)
    Um den Menschen, die es interessiert, zu Zeigen was unsere Gesetze letztendlich bedeuten, wenn man nicht das Geld hat sich sein Recht zu "erkaufen".
    Das man als mittelloser Bürger sich nicht gegen die Willkür "der Obrigkeit" zu wehr setzen kann.
    Ich hasse den Gedanken schon jetzt, aber ich werde dann versuchen die Medien dafür zu interessieren, damit es in die Öffentlichkeit kommt.

    Auf keinen Fall kann ich die "Bestrafung" mittels der LÜGE eine Straftat begangen zu haben - Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verstoß gegen das BtMG - einfach auf mir sitzen lassen.
    Füge anderen Menschen nicht zu, was du nicht willst das man dir zufügt!

  9. #24
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    Im übrigen bin ich wegen dieser Angelegenheit mit den Nerven so am Ende, dass ich nicht weiß wie ich die mündliche Verhandlung überstehen soll ohne die Fassung zu verlieren.
    Zwar wurde ich vom VG nicht zur mündlichen Verhandlung geladen, aber in der Ladung meines Anwalts steht, dass das VG mein persönliches Erscheinen wünscht. Also MUSS ich persönlich erscheinen, sonst legen die Richter des VG es so aus, dass ich die Richter ignorieren würde, was als absolut Respektlos gegenüber dem Gericht angesehen wird und mir dann noch mehr Schaden zufügt.

    Keine schöne Vorstellung sich noch persönlich Demütigen lassen zu müssen.
    Füge anderen Menschen nicht zu, was du nicht willst das man dir zufügt!

  10. #25
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    Oje das hört sich mal echt beschissen an. Wie ist deren Argumentation? Also was hast du begangen? Wurde bei dir ein Drogenscreening gemacht und dann der Führerschein eingezogen?
    Und ja, ich verstehe deine Wut und Ohnmacht...Theoretisch hast du Recht und praktisch geben sie dir den Rest. Gegen was willst du kämpfen ohne den Don Quichote zu geben, wenn du eingesehen hast das der Rechtsstaat reine Fassade ist? Aber was sonst...andere Wege suchen in denen Geld und Führerschein nicht so wichtig ist? Ich weiß es nicht, ich wünsche dir viel Kraft!

  11. #26
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    Deine Fragen sind eigentlich schon mit meinem obigen Beitrag beantwortet

    Zitat Zitat von Zamora Beitrag anzeigen
    Oje das hört sich mal echt beschissen an. Wie ist deren Argumentation? Also was hast du begangen? Wurde bei dir ein Drogenscreening gemacht und dann der Führerschein eingezogen?
    Und ja, ich verstehe deine Wut und Ohnmacht...Theoretisch hast du Recht und praktisch geben sie dir den Rest. Gegen was willst du kämpfen ohne den Don Quichote zu geben, wenn du eingesehen hast das der Rechtsstaat reine Fassade ist? Aber was sonst...andere Wege suchen in denen Geld und Führerschein nicht so wichtig ist? Ich weiß es nicht, ich wünsche dir viel Kraft!
    Noch mal:

    ICH HABE GAR NICHTS GEMACHT !

    Deren Argumentation ist, dass die mir nicht glauben, das es sich bei mir um medizinische Einnahme handelt und selbst wenn es sich bei mir wider erwartend um medizinisch bedingten Konsum handel, bei mir ein hohes Risiko auf Selbstmedikation (bedeutet Medikamenten Missbrauch) und hohe Suchtgefahr besteht.
    (trotz Vorlage der Ausnahmegenehmigung, der dazugehörenden ärztlichen Verordnung und ärztlichem Attest)


    Und da ich auch der Polizei nie negativ im Straßenverkehr aufgefallen bin, gibt es KEIN Drogenscreening oder sonst irgendwas, weil ich nie von der Polizei kontrolliert wurde, da es dafür KEINEN Anlass gab.

    Deren Argumentation beruht auf haltlose Behauptungen und damit der Verleumdung -des illegalen und missbräuchlichen BtM-Konsum- (so steht es im Behördenschreiben und weil es dafür nicht mal Hinweise gibt nenne ich es Verleumdung!)

    Mit dieser Verleumdung sollte ich zur Drogen-MPU nach FeV Anlage 4 Punkt 9.2.1, die ich mit gutem Recht veweigert habe (Was von meinem Anwalt in der Klagebegründung mit juristisch korrekter Argumentation bestätigt wird!)

    Immer daran denken: Ein Cannabis-Patient kann niemals eine MPU bestehen die auf Grundlager der FeV Anlage 4 Punkt 9.2.1 durchgeführt werden soll !!!! Das ist Fakt ! Punkt 9.2.1 ist NICHT für die Einnahme ärztlich verordneter Arzneimittel vorgesehen - sonder NUR für den illegalen und missbräuchlichen Konsum von BtM-Mittel!

    In der Klagebegründung meines Anwalts steht unter anderem auch drin,
    gegen mich liegen weder strafrechtliche noch verkehrsrechtliche Verstöße vor
    und es gibt auch keine Einträge in meinem Führungszeugnis
    und keinerlei Hinweise in der Vergangenheit auf Selbstmedikation oder Suchtverhalten
    - und deswegen ist das ganze Vorgehen der Behörde durch und durch rechtswidrig, weil es absolut keine rechtliche Grundlage für das Vorgehen gegen mich gibt!

    Ich habe nichts weiter gemacht, als mich an die bestehenden Gesetze zu halten !
    Geändert von Chrisi-B (09.03.2019 um 23:02 Uhr)
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  12. #27
    Zamora ist offline Registrierter Benutzer
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    "Deren Argumentation ist, dass die mir nicht glauben, das es sich bei mir um medizinische Einnahme handelt " Das ist ja keine Glaubensfrage, du hast ja den Nachweis. Wie sind sie dann überhaupt auf dich gekommen? Also wenn du nicht bei einer Kontrolle aufgefallen bist oder so? Was sagt der Anwalt denn wenn sich nur eine Seite an Gesetze hält? Hast du versucht dir woanders Hilfe zu holen? Medien, Politik? Ich weiß beides ist....aber manchmal findet man Menschen in dem Müll die sich bemühen zu helfen...

  13. #28
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    Zitat Zitat von Zamora Beitrag anzeigen
    "Deren Argumentation ist, dass die mir nicht glauben, das es sich bei mir um medizinische Einnahme handelt " Das ist ja keine Glaubensfrage, du hast ja den Nachweis. Wie sind sie dann überhaupt auf dich gekommen? Also wenn du nicht bei einer Kontrolle aufgefallen bist oder so? Was sagt der Anwalt denn wenn sich nur eine Seite an Gesetze hält? Hast du versucht dir woanders Hilfe zu holen? Medien, Politik? Ich weiß beides ist....aber manchmal findet man Menschen in dem Müll die sich bemühen zu helfen...
    Sorry, aber ich werde hier jetzt nicht Wiederholen, was ich in diesem Forum schon alles Berichtet habe.
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  14. #29
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    Heute war die mündliche Verhandlung, in meinem Verfahren gegen die Führerscheinstelle.

    Ich werde hier nicht ins Detail gehen, unter anderem muss der schriftliche Beschluss vom Gericht abgewartet werden und dann will ich auch noch hören was mein Anwalt dazu sagt (dieser war nicht selber anwesend, sondern wurde vertreten)

    In Kurzform:

    Das VG hat mir insoweit Recht gegeben, dass
    1. Die FS (der Beklagte) es mit der 2. Anordnung tatsächlich noch schlimmer gemacht hat.
    2. Das die FS eine Anordnung zur Fahreignungsprüfung nur unter der Anlage 4 Punkt 9.6.2 (Arzneimittel) durchzuführen hat.
    3. Das der Beklagte die gesamten Verfahrenskosten zu tragen hat.

    Das die FS bei diesem Sachverhalt sich Stur verhalten hat und sicher auch noch weiter so fortfährt, hatte die Anwältin der FS heute bewiesen.

    Obwohl der Vorsitzende Richter sagte: Ergeht der Beschluss, dass hiermit die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgehoben wird.

    Darauf an diese Anwältin gewannt "... unter der Annahme, dass der Beklagte die Anordnung März 2017 zurückzieht.
    Erst nachdem der Richter diese Anwältin mit Namen ansprach und deutlich machte, dass er auf ihre Zustimmung wartet,
    da sagt die allen Ernst: "Nein, eigentlich nicht!"
    (Also das die FS nicht Vorhat die Anordnung zurück zu ziehen. Obwohl das Gericht ausführlich erläutert hatte, das die Anordnung rechtsfehlerhaft ist (was die Entziehung rechtswidrig macht)) (Da darf man sich Fragen, ob die Frau überhaut dem Verfahren zugehört hat!)


    Es geht weiter mit:
    Richter: Der Beklagte wird also die Anordnung nicht zurück ziehen?
    Anwältin: Ja, Nein, also ich habe die Anweisung ...
    weiter kam sie nicht, da der Richter dann Fragte: Soll ich für Sie ein Urteil fällen?
    (ich dachte nur ja Bitte . (Unterschied zwischen Beschluss und Urteil zu erklären habe ich jetzt keine Lust))
    Darauf diese Anwältin: Nein, nein so war das natürlich nicht gemeint.
    (da in meinem Kopf: Mist )

    Einzige Kritikpunkt von meiner Seite ist, so weit ich das richtig sehe, auch der meines Anwalts;
    das VG besteht neben der Leistungsprüfung bei einem Qualifizierten Verkehrs-Mediziner (dagegen habe ich keine Einwände) auch auf ein Medizinisch-Psychologisches Gutachten! Auf Basis des 9.6.2 Anlage 4 FeV.

    1. Kann ich in der Ausführung, der Sichtweise des Richters zu diesem Punkt keine Logig finden. (ich kann/darf nicht näher darauf eingehen.)
    2. Widerspricht das auch älteren VG Urteilen (anderer VGs) und steht im Widerspruch zu der Meinung von anerkannten Experten zum Thema Fahrerlaubnis allgemein und auch in Verbindung mit Cannabis
    -MPU nur bei Verstoß und nicht als Präventivmittel-.

    -------------
    Mir wurde noch klar gestellt, dass ich kein Recht mehr habe mich einer erneuten Anordnung zu wiedersetzen, unter der Annahme des VG das die FS sich dabei an die Vorgaben des VG hält, unter anderem 9.6.2.

    ABER neben dem dass ich der FS nicht trauen kann (die wird gewiss wieder versuchen mich mit der neuen Anordnung auch rein zu legen),
    besteht zu dem das Problem, dass MPU Stellen, Gutachten nach 9.6.2 gar nicht Anbieten, weil es nie von den FS angefordert wird. Das die 9.6.2 gar NICHT erst unter den Angebotenen Leistungen haben konnte ich schon im Okt. 2016 feststellen.
    Sind m.E. schon deswegen ungeeignet so ein Gutachten zu erstellen.

    Die Einstellung die der Richter vertritt fällt in meinen Augen unter "General-Verdacht" (was im gesamten deutschen Rechtssystem nicht zulässig ist)

    Nun ja, vorerst ist die Fahrerlaubnis (zum 2. mal) durch das VG wieder hergestellt, bleibt für mich jetzt erst mal abzuwarten wie mein Anwalt den Beschluss einschätzt und wie letzt endlich die FS darauf reagiert und unter welchen Umständen diese mir wieder die Fahrerlaubnis entziehen wollen.

    --------------

    auch unter dem, weiter oben geposteten Link, vertritt man
    "Cannabispatienten werden genauso behandelt wie andere Patienten, die unter einer Dauermedikation stehen bzw. die ein psychoaktives Arzneimittel verordnet bekommen haben.

    Eine Entziehung der Fahrerlaubnis droht nur dann, wenn gemäß § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Fahrerlaubnis-Verordnung eine missbräuchliche Einnahme des cannabishaltigen Arzneimittels nachgewiesen wird."
    (Quelle: https://www.cannabis-aerzte.de/fuehrerschein)

    Tja, bei mir soll dieser geforderte Nachweis eines Missbrauchs wohl per MPU erzwungen werden.

    Obwohl ich eigentlich zu 90% vom VG Recht bekam, habe ich ein ungutes Gefühl :/, unter anderem weil die MPU Leute überhaupt keine Kenntnisse und keine Erfahrungen mit Cannabis-Patienten und der Anlage 4 Punkt 9.6.2 haben.

    TÜV Nord verdonnert Cannabis-Patienten generell zu Drogenabhängigen, weil Cannabis eine so Gefährliche Droge ist (blabla) ... , die man auch so behandeln soll.
    (zumindest 2016 noch auf der Internetseite von TüV Nord zu lesen gewesen)

    Weil das VG kein Urteil fällen will, hat es einen Beschluss gefasst und ich sehe schon jetzt weitere Probleme auf mich zukommen.
    Ein Problem ist, die neue Anordnung wird kommen (sicherlich in den nächsten Tagen. Die FS Anwältin hatte ja gleich, in bissigem Ton, angekündigt sich noch Heute darum zu kümmern), lange bevor ich mein Geld von der FS erstattet bekomme.
    Ein Gutachten kann ich aber nur bezahlen, wenn ich dieses Geld zurück habe; da ich wegen diesem Verfahren absolut keine Mittel, dafür mehr als genug Schulden habe.

    Und da das Gericht 2 Gutachten will, wird mich das gut 1000€ Kosten, womit ich dann letzt endlich in jedem Fall für die Einnahme von Medizinal-Cannabis bestraft wurde ohne gegen das BtMG, ohne gegen das StVG und ohne gegen das StGB verstoßen zu haben.
    (Am Rande hatte ich noch mitbekommen (die Richter waren dabei den Saal zu verlassen), dass die Richterin in diesem Verfahren davon ausgehen, dass ich die MPU nicht bestehen kann, "wohl weil ich zu offen und ehrlich bin", was dem Richter aber egal ist, da ich ja Zeit habe mich drauf vorzubereiten!
    (Auf etwas was die sogenannten Fachleute nicht mal wissen, kann man sich nicht vorbereiten und ich bin nicht in der Lage denen was vorzuheucheln, den was vorzulügen nur um zu bestehen (scheiße ich bin zu offen und ehrlich für so was))
    (Deswegen kein Urteil, dass hätte nur zu meinen Gunsten ausfallen können und zwar ohne Auflagen, so haben sie mir Recht zugesprochen und gleichzeitig das Endgültige aus für meine FE eingeleitet und somit letztendlich der FS tatsächlich Recht gegeben.)

    ---------------

    In einem Punkt hatte ich, dank der Voraussicht meines Anwaltes, Glück, denn der Richter fragte "meine Vertretungs- Anwältin" ob sie auf das Recht auf Berufung verzichtet, was sie mit "Kann ich nicht." und "Darf ich nicht." beantwortete, da mein Anwalt ihr diese Befugnis nicht übertragen hat. Also muss dieser Punkt offen bleiben.
    Füge anderen Menschen nicht zu, was du nicht willst das man dir zufügt!

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