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Thema: Aktion statt Resignation - Was kann ich als Einzelner tun?

  1. #1
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    Idee Aktion statt Resignation - Was kann ich als Einzelner tun?

    Dieser Thread dient dazu, Möglichkeiten aufzuzeigen, die jedem Patienten offen stehen, um auf die aktuellen Probleme nach der Gesetzesänderung aufmerksam zu machen und somit den Druck auf die zuständigen Stellen zu vervielfachen.

    Die Reihenfolge der Punkte ergibt sich lediglich daraus, wie sie mir nacheinander eingefallen sind.


    ----------------------------------

    Was kann ich tun?



    Punkt 1: Teilnahme am Protestmailer des SCM



    Punkt 2: Einzelpetition einreichen


    "Mit einer Einzelpetition können Sie individuelle Bitten oder Beschwerden - aber auch solche von allgemeinem Interesse - für sich selbst oder einen anderen vortragen."

    Der Vorteil einer Einzelpetition ist, dass der Einreicher keine Mitzeichner suchen muss und somit die Mitzeichnungsfrist von 4 Wochen entfällt. Damit muss sich der Petitionsausschuss schneller mit der Eingabe auseinandersetzen.

    Geht zwar auch nicht von heute auf morgen - aber ich finde, besser als nichts.



    Punkt 3: Abgeordnetenwatch

    Schreibt, was Ihr auf dem Herzen habt direkt und öffentlich an (Eure) Abgeordneten im Bundestag.

    Gute Ansprechpartner sind zudem wohl die Mitglieder des Gesundheitsausschusses.



    Punkt 4: Persönliche E-Mails schreiben

    Verfasst einen individuellen Text, lang oder kurz gehalten, der Euer aktuelles Problem beschreibt und sendet diesen an diverse Politiker oder Verbände, wie z. B.:

    pflege-patientenrechte@bmg.bund.de, poststelle@bvamt.bund.de, kontakt@gkv-spitzenverband.de, office@mds-ev.de, abda@abda.de, info@kbv.de, hermann.groehe@bundestag.de, marlene.mortler@bundestag.de, harald.terpe@bundestag.de, frank.tempel@bundestag.de, burkhard.blienert@bundestag.de, emmi.zeulner@bundestag.de (das sind die derzeitigen Empfänger des SCM-Protestmailers)

    Wer noch weitere Empfänger weiß, immer her damit.



    Punkt 5: Beschwerde über die Krankenkasse beim Bundesversicherungsamt oder den Gesundheits- bzw. Sozialministerien der Länder einreichen



    Punkt 6: Beschwerde beim zuständigen MDK über die Stellungnahme

    Bundesgesundheitsministerium über Aufsichtbehörden den Medizinischen Dienstes




    Punkt 7: Nach einiger Zeit bei den Empfängern des Protestmailers (Punkt 1) nachfragen


    Adressen siehe Punkt 4.

    Ich z. B. habe am Protestmailer am 14.05.17 teilgenommen und bis heute keine einzige Antwort erhalten. Daher sende ich die Mail, die zu dem Zeitpunkt als Kopie an mich gegangen ist, jetzt per Weiterleitung einzeln an die jeweiligen Empfänger mit der Anmerkung, dass ich leider noch keine Antwort auf mein Anliegen erhalten habe und daher nochmals nachfragen möchte.

    Ich denke, wenn jetzt noch von vielen Protestmail-Teilnehmern die induviduellen Nachfragen ankommen merken die Empfänger, dass wir nicht nur einfach mal wo geklickt haben, sondern dass uns das Thema wirklich sehr am Herzen liegt.



    Punkt 8: Lokale Selbsthilfe

    Sucht Euch andere Patienten in Eurer Umgebung zum Austausch von Erfahrungen mit Ärzten, Krankenkassen, Apotheken, etc.

    Lokale Selbsthilfegruppen des SCM findet ihr hier: http://selbsthilfenetzwerk-cannabis-medizin.de/selbsthilfegruppen

    Gibt es keine Gruppe in Eurer Nähe - könnt Ihr es machen, wie ich: Gründet eine!

    Als gute Anlaufstelle bei der Suche nach Leidensgenossen hat sich für mich Facebook erwiesen. Manche Patientengruppen dort haben freiwillige Mitgliederlisten nach Wohnorten und/oder PLZ-Bereichen.

    Vernetzt Euch!



    Punkt 9: Arzt gefunden - und jetzt?

    Versucht, es dem Arzt so einfach wie möglich zu machen.

    Ein schlampig ausgefüllter Fragebogen verkompliziert unnötig das Verfahren und sorgt sogar für Ablehnungen.

    Falls der Arzt es akzeptiert, den Antrag in einem eigens dafür vereinbarten Termin ausfüllen. Das hat auch den Vorteil, darauf Einfluss nehmen zu können, was der Arzt schreibt.

    Was man an geeigneten Unterlagen zu Hause hat, mitnehmen oder zumindest dem Fragebogen beilegen. Sollte der Arzt keinen Termin wünschen, eine Liste mit wichtigen Stichpunkten beifügen. Sehr hilfreich ist hier sicher die Handreichung Cannabis als Medizin von RA Tolmein.

    Leider kann der Arzt für das Ausfüllen des Fragebogens nur 8,74 € abrechnen, was wohl in einigen Fällen erklären könnte, warum sich die Ärzte nicht mehr Mühe geben. Wer bereit ist, Geld in die Hand zu nehmen (und sich dies leisten kann), kann den Arzt bitten, privatfinanziert ein ausführliches Gutachten ergänzend zum Fragebogen zu erstellen.

    Die Angst vor dem drohenden Aufwand durch die Begleiterhebung könnt Ihr dem Arzt auch durch diese Info nehmen: Die Begleiterhebung des BfArM - was Sie als Arzt wissen müssen.


    Punkt 10: Benötigte Cannabissorte in den Apotheken nicht lieferbar

    Angesichts der aktuellen Lieferprobleme: Damit es auch offiziell wird, BITTE gebt JEDES Mal wenn eure Sorte nicht verfügbar ist, eine Meldung an der Bundesministerium für das Gesundheit. Nur wenn sich Menschen bei den Ämtern melden, gibt es das Problem auch offiziell!

    Bundesministerium für Gesundheit
    https://www.bundesgesundheitsministe...tformular.html

    Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)
    poststelle@bfarm.de


    Wer möchte kann zudem seinen lokalen Bundestagsabgeordneten oder die gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion anschreiben.

    ...

    [to be continued]

    ----------------------------------



    Schreibt in diesen Thread Eure Vorschläge und Ideen, so dass wir nach und nach die obige Liste ergänzen können und für alle eine stichpunktartige Anleitung erstellen können, was der Einzelne tun kann.

    Geändert von Wonder Woman (27.07.2017 um 11:59 Uhr)
    Viele Grüße,
    Daniela aka Wonder Woman
    Cannabis Patientenhilfe Oldenburg

  2. #2
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    Ich verschiebe das mal in den neuen Thread.

    Zitat Zitat von fiva23 Beitrag anzeigen
    Leider bin ich zeitlich momentan ein bisschen eingespannt und ich will hier nichts halbes hinklatschen. Ein Banner in Absprache zu machen den jeder auf den Foren sofort auffällt vorrübergehend wo kurz und knackig die Sachen die jeder selbst tun kann aufgelistet sind (Protestmailer , Adressen, etc.). War sone spontane Idee.

    Was hälst du von diesem schnell verfassten Brief an Herrn Tempel. (Ist noch nicht los).

    Sehr geehrter Herr Tempel,

    ich wende mich an Sie da sich die Situation der Patienten die auf Medizinalblüten aus der Apotheke angewiesen sind immer weiter zuspitzt.

    Ich selber gehöre auch dazu und deshalb mache ich mir gemeinsam im Rahmen des ACM- ( Arbeitsgemeinschaft Cannabis Medizin) Diskurses zunehmend Sorgen.

    Es kommt immer wieder vor dass Patienten die ihr medizinisch verordnete Medikament ( betrifft jegliche Sorten ) in den Apotheken abholen möchten aufgrund von Engpässen teilweise monatelang von ihrer Medikation abgehalten werden.

    Diese Situation hat sich wie bei der Preisfrage seit der Gesetzesänderungen wie Sie ja bereits wissen zunehmend verschlechtert.

    Wir sind viele Patienten im Forum, viele bereits vorher mit einer Ausnahmegenehmigung doch leider scheint da wenig für uns momentan voran zu laufen.

    Deshalb machen wir uns in dem Netzwerk auch Gedanken was man da in die Wege setzen könnte bzw. Dinge in Erfahrung bringen können.

    Wir können sicherlich alle auch bekräftigen ( ggf. mit ärztlicher Anleitung / Einschätzung ) mit einer Waage z. B. umzugehen und eine Behandlung in der Apotheke mit empfindlichen Aufschlag zu ersparen. Das hat vor dem 10. März 2017 auch schon funktioniert.

    Außerdem ist die Situation wo die Patienten während den Versorgungslücken auf unbestimmte Zeit auf ihre Medikation verzichten müssen so gravierend dass viele Mutmaßungen über eine gerechtfertigte Notlage zum Selbstanbau anstellen um nicht ständig wieder leiden zu müssen. Dies wurde nur als Vorwarnung m. M. n. formuliert was aber ggf. auch im Sammelaufruf ( und damit medialer Reichweite ) münden könnte.

    Hätte eine realistische Versorgung nicht irgendjemand auffallen müssen oder gibt es jemand der das hätte voraussehen können? Oder worauf verlässt man sich hier? Gibt es jemanden dem das nicht egal sein sollte ?


    Alles in allem können diese beiden Punkte ( Versorgungslücken, erheblich gestiegene Preise ) je nachdem auch Punkt 3 ( Ablehnungsinteresse der Krankenkassen bei vielen (Schwer-) kranken doch niemand egal sein.

    Aber auch sonst haben es viele auch schwer z.B. weil Sie mit dem Auto in die Arbeit kommen müssen.
    Die Führerscheinstellen und andere Behörden können da auch nicht richtig Stellung beziehen. Der festgelegte Grenzwert und der Fakt einer regelmäßigen Einnahme eines Medikamentes seien problematische Gegebenheiten auch für Patienten die sich im Straßenverkehr scheinbar nichts zu schulden kommen lassen.

    Wir überdenken bereits auch da eine Anfrage zu stellen. Ist da intern genügend über übergreifend vermittelt worden damit die Stellen jeweils über die Fälle geeignet verfahren können ?

    Für Ihr offenes Ohr bedanke ich mich jetzt schonmal und verbleibe mit

    freundlichen Grüßen
    Gut geschrieben, wie ich finde. Ein paar Kommas tät ich zugunsten der besseren Lesbarkeit noch einfügen, aber ansonsten passt das schon.
    Geändert von Wonder Woman (25.06.2017 um 21:11 Uhr)
    Viele Grüße,
    Daniela aka Wonder Woman
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  3. #3
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    Frage

    Hat vielleicht sonst noch wer Ideen, was man tun kann?
    Viele Grüße,
    Daniela aka Wonder Woman
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  4. #4
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    sich gegenseitig ärzte vermitteln....
    denn ohne doc, kein antrag.
    zu wenig anträge=interesse nicht groß genug
    kein interesse=warum etwas tun? (öffentlichkeit)

    ich hoffe es ist verständlich ausgedrückt...
    Lieber II echte Feinde als I falschen Freund
    https://www.youtube.com/channel/UCsl...view_as=public

  5. #5
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    Guter Punkt, danke! Das hatte ich glatt vergessen!
    Viele Grüße,
    Daniela aka Wonder Woman
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  6. #6
    Fagro ist offline Registrierter Benutzer
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    Für mich der allererste Ansatzpunkt der verschreibende Arzt. Den Widerwillen der Ärzte gegen die Fragebögen kann ich nachvollziehen. Trotzdem, ein schlampig ausgefüllter Fragebogen verkompliziert unnötig das Verfahren und sorgt sogar für Ablehnungen. Um dem zu begegnen, kann ich (aus eigener Erfahrung) folgendes empfehlen:

    Falls der Arzt es akzeptiert, den Antrag in einem eigens dafür vereinbarten Termin ausfüllen. Das hat auch den Vorteil, darauf Einfluss nehmen zu können, was der Arzt schreibt. Mein Arzt hat es sehr begrüßt.

    Was man an geeigneten Unterlagen zu Hause hat, mitnehmen oder zumindest dem Fragebogen beilegen. Sollte der Arzt keinen Termin wünschen, eine Liste mit wichtigen Stichpunkten beifügen.

    Insgesamt es dem Arzt so einfach wie möglich machen. Das lt. Gesetz so niederschwellig gedachte Verfahren wurde durch diese Fragebogen furchtbar aufgebläht. Das schreckt sehr viele Ärzte ab, da sie befürchten, dass es in der Begleiterhebung genau so weitergeht. Hab ich mir sagen lassen.

  7. #7
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    Danke Fagro, hab das mal als neuen Punkt aufgenommen und noch etwas ergänzt.
    Viele Grüße,
    Daniela aka Wonder Woman
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  8. #8
    Fagro ist offline Registrierter Benutzer
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    Die Ergänzungen finde ich sehr gut.

  9. #9
    fiva23 ist offline Registrierter Benutzer
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    Ergänzungsvorschlag: (siehe littleganja)

    Bei negativen Bescheid

    -> Anwalt ggf. prüfen lassen,

    Stichwort Anwalt ( mögl. Sozialrecht, Medizinrecht, Behindertenrecht) in Umgebung aufsuchen
    Beratungsschein bei Gericht beantragen (bei Befürftigkeit ; Eigenanteil bis 15 Euro) der Rest wird gezahlt
    Oder örtliche Beratungsstellen aufsuchen
    In beiden Fällen sollte bei der Erstberatung eine Stellungnahme bzw. Widerspruch möglich sein auszuarbeiten.
    Geändert von fiva23 (03.07.2017 um 15:51 Uhr)

  10. #10
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    Hier eine kurze Zusammenfassung, was ihr tun könnt wenn die Krankenkasse euren Antrag auf Kostenübernahme Cannabis abgelehnt hat.

    Er geht wie folgt vor:

    Optionen für Mittellose - geringes Einkommen ( http://www.pkh-rechner.de )


    1. Beratungshilfeschein beim eurem zuständigen Amtsgericht beantragen, Antrag sowie Öffnungszeiten siehe Homepage zuständiges Amtsgericht. *Kosten maximal 15€ für das Gespräch!
    -> https://de.wikipedia.org/wiki/Beratungshilfe

    2. Rechtsanwalt für Sozialrecht suchen.

    3. Rechtsanwalt Eilantrag auf Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht stellen lassen!
    -> https://de.wikipedia.org/wiki/Vorl%C...r_Rechtsschutz


    Wer wie ich ungeduldig ist, kann den Widerspruch auch selbst schreiben und sofort den Eilantrag auf Einstweilige Anordnung selbst stellen (euer zuständiges Sozialgericht). In der Regel antwortet das Gericht wenn man den Antrag per Fax stellt, in wenigen Stunden!
    Damit der Eilantrag auch als zulässig vom Gericht anerkannt wird, sind Vorgaben die das Gericht verlangt zu erüllen.

    1. Die Mittellosigkeit d.h. Medizin kann aus eigenen mitteln nicht bis zur Hauptverhandlung ausgelegt werden.
    2. Die Dringlichkeit d.h. z.b. Akute Schmerzen die nur mit Cannabis behandelt werden können.
    3. Der Anspruch Atteste sowie Ablehnung Krankenkasse (alles was für den Eilantrag hilfreich ist).
    4. Unzulässigkeit der Ablehnung unterstreichen, den Fall darstellen.

    *Der Rechtsanwalt kann später dazu kommen
    **Widerspruch kann nachgereicht werden
    ***Bei Eintritt Genehmigungsfiktion darauf verweisen!
    -> https://sozialversicherung-kompetent...rstattung.html

    -----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
    Eilverfahren

    1. Was kann ich tun, wenn es um einen Eilfall geht?
    Droht die Durchführung einer belastenden Entscheidung (zum Beispiel die Vollstreckung einer Beitragsforderung oder der sofortige Entzug einer Sozialleistung) oder ist ein Anliegen besonders eilbedürftig (zum Beispiel die Kostenübernahme durch eine Krankenkasse für die Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung), kann beim Sozialgericht vorläufiger Rechtsschutz beantragt werden. Dieses trifft dann durch Beschluss eine vorläufige Entscheidung, in der Regel ohne mündliche Verhandlung. Für die Antragstellung gelten die gleichen Anforderungen wie an eine Klageschrift (siehe die Frage „Wie erhebe ich Klage vor dem Sozialgericht?").
    2. Welche Voraussetzungen müssen im Einstweiligen Rechtsschutz erfüllt sein?
    Im Rahmen des Einstweiligen Rechtsschutzes muss unterschieden werden zwischen einer einstweiligen Anordnung und der Anordnung der aufschiebenden Wirkung.
    Bei der einstweiligen Anordnung handelt es sich um eine gerichtliche Verfügung, mit der die Behörde - falls dem Antrag stattgegeben wird - vorläufig zu einem bestimmten Handeln, meistens der Zahlung bisher abgelehnter Leistungen, verpflichtet wird.
    Zwingende Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist, dass ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht wird. Das bedeutet: Sie als Antragsteller müssen darlegen, dass Sie einen Anspruch auf die geltend gemachte Leistung haben. An diese sogenannte Glaubhaftmachung sind geringere Anforderungen zu stellen, als an die Beweisführung im Klageverfahren. Außerdem muss ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht werden. Das bedeutet, es muss eine besondere Eilbedürftigkeit vorliegen. Es muss Ihnen durch das Verhalten der Behörde eine Notlage drohen, sodass Ihnen ein Abwarten des Widerspruchs- oder des gerichtlichen Hauptsacheverfahrens nicht zugemutet werden kann.
    Zu beachten ist, dass man auch eine einstweilige Anordnung oft nicht innerhalb weniger Tage erhält, da beispielsweise der Sachverhalt noch weiter aufgeklärt werden muss. Außerdem werden einstweilige Anordnungen im Regelfall nicht für vergangene Zeiträume erlassen, sondern erst für Zeiträume ab Antragstellung bei Gericht.
    Bei dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung handelt es sich ebenfalls um ein gerichtliches Eilverfahren. Während mit der einstweiligen Anordnung die Behörde zu einem bestimmten Handeln, meist zur Zahlung bestimmter Leistungen, verpflichtet werden soll, ist dieses Verfahren darauf ausgerichtet, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage, beispielsweise gegen einen Sanktionsbescheid, herzustellen.
    Die Voraussetzungen für diese gerichtliche Anordnung unterscheiden sich geringfügig von den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Anstelle des Anordnungsanspruchs muss glaubhaft gemacht werden, dass der angefochtene Verwaltungsakt mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist und in einem Klageverfahren aufzuheben sein würde. Der Anordnungsgrund wird ersetzt durch eine Interessensabwägung in Form des Vollzugsinteresses der Behörde einerseits und dem Interesse des Leistungsempfängers an der Aussetzung des Vollzuges andererseits.
    Zu beachten ist, dass ein erfolgreich durchgeführtes Eilverfahren nicht zwangsläufig bedeutet, dass Sie auch in einem späteren Hauptsacheverfahren Recht bekommen, weil im Eilverfahren die Sach- und Rechtslage vom Gericht nicht so umfangreich geprüft wird wie im Klageverfahren.
    Quelle: http://www.sozialgericht-braunschwei.../eilverfahren/

    Ich hoffe ich konnte helfen

    -> Hier mein Weg, der dank Genehmigungsfiktion zum Erfolg geführt hat, es ging nur um wenige Tage die über der 5 Wochenfrist waren, angefangen hat es mit einem Eilantrag -> http://hanfverband-forum.de/viewtopic.php?f=22&t=7152

  11. #11
    Fagro ist offline Registrierter Benutzer
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    Zitat Zitat von Littleganja Beitrag anzeigen
    **Widerspruch kann nachgereicht werden
    Meinst Du wirklich Widerspruch? Oder ist das Wort »Widerspruchsbegründung« gemeint?

    Die kann nachgereicht werden, ein Widerspruch an sich nicht.

  12. #12
    fiva23 ist offline Registrierter Benutzer
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    Er meint wahrscheinlich letzteres.

    Wenn man mit dem MDK zu tun hat kann man das auch elektronisch machen. Bei mir gabs diesbezüglich keine Infos und ich habe mir den dann selbst rausgesucht.
    Link: https://www.vdek.com/vertragspartner...2_1634_A01.pdf

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