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Thema: KK fordert am Stichtag Unterlagen an :(

  1. #1
    fiva23 ist offline Registrierter Benutzer
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    KK fordert am Stichtag Unterlagen an :(

    Liebe Leserinen und Leser,

    da ich mich nach 5 Wochen warten auf die besagte Genehmigungsfiktion eingestellt hatte, kam heute am Stichtag ein Brief ins Haus geflattert.
    Unzwar verlangen die Unterlagen am STICHTAG !
    Nun zur Sache:
    Seit 05/2016 bin ich bei Frau Dr. M. und die wollen einen psychiatrischen Verlaufsbericht von davor. Was soll dass genau sein und ist sowas nicht sogar kostenpflichtig anzufordern.
    Außerdem wollen die ein Bericht von vor 9 Jahren der soll achso wichtig für die Entscheidung und die Fristverlängerung ( wohlgemerkt nach 5 Wochen am Stichtag) sein.

    Infos: Antrag am 23.05.17 abgeheben mit Eingangsstempel+ Unterschrift , nun kommt Fristverlängerungsschreiben an..
    Ich werde morgen erstmal die Aufsichtsbehörden informieren und mir was einfallen lasse
    Geändert von fiva23 (04.07.2017 um 23:31 Uhr)

  2. #2
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    m.M.n. ist das Ding geritzt. Zu Deinen Gunsten.
    Es kann noch dauern da Du jetzt aller Warscheinlichkeit nach Eilantrag beim SG stellen musst, aber das wird schon.
    Lass Dich nicht veräppeln
    Lieber II echte Feinde als I falschen Freund
    https://www.youtube.com/channel/UCsl...view_as=public

  3. #3
    fiva23 ist offline Registrierter Benutzer
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    Sobald ein rechtsgültiger Bescheid da ist werde ich das in die Wege leiten. Einen guten Anwalt habe ich glsube ichauch schon wo das realisierbar wär. Aber hundertprozentig kann man das ja nach kurzer zeit nicht sicher sagen.
    Ich werde die Unterlagen nicht schicken. Das ist die Aufgabe selbst vom MD K . Wenn mein Anwalt Recht hat.
    Deswegen ablehnen dürfen die es sowieso nicht.
    Nur wenns wirklich erforderlich wäre würde ich die irgendwie organisieren. -
    Wann man durch die Blume erfährt gibts ganz schon wirre Methoden die da angewendet werden um die statistisch entsprochenen Anträge zu sabotieren. Mehr lässt die Zeit entscheiden. Das Video von JungundNaiv bei der BPK hat ja neulich gezeigt wie die Lücken des neuen Gesetzes(gibts einige, sucht euch eine aus) nicht eingestanden werden.
    Und die wirklich bedürftigen oftmals in einen langen Rechtsstreit gezogen werden.
    End
    Geändert von fiva23 (29.06.2017 um 09:12 Uhr)

  4. #4
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    Hallo fiva23,

    möglicherweise ist die Genehmigungsfiktion in Deinem Fall bereits jetzt eingetreten und damit das Antragsverfahren bei der Krankenkasse bereits erledigt, bzw. hat keine Relevanz mehr, da der Antrag bereits als genehmigt gelten könnte. Dies hängt von den Details der Antragsstellung ab, es gibt jedoch einige 'Fallstricke'.

    Die Krankenkasse kann nicht beliebige Fristverlängerungen durch Anforderung weiterer Unterlagen erzwingen, sondern hat ab dem Eingang des 'hinreichend bestimmten' 1. Antrags eine Amtsermittlungspflicht und muss z.B. Befund- und Behandlungsberichte in der Regel selbst einholen (normalerweise über den MDK, welcher hierzu von der Krankenkasse beauftragt werden kann). Du hast jedoch eine generelle Mitwirkungspflicht.

    Hier findest Du weitere Informationen zur Genehmigungsfiktion:
    http://www.cannabis-med.org/german/f...=7538#post7538

    Falls Du bereits Kontakt zu einem guten Anwalt hast, könnte es sich lohnen, sich jetzt schon zur Genehmigungsfiktion beraten zu lassen und, falls diese bereits eingetreten ist, diese zeitnah durch zu setzen.

    Möglicherweise ist Deiner Mitwirkungspflicht bereits genüge getan, wenn Du die Krankenkasse darauf verweist, weitere Befund- und Behandlungsberichte im Rahmen der Amtsermittlungspflicht selbst zu ermitteln. Dies könnte für die Krankenkasse in Deinem Fall sehr schwierig werden, da evtl. Deine Ärzte der Krankenkasse gegenüber gar nicht zu einer weitergehenden Auskunft verpflichtet sind (diese sogar aus Datenschutzgründen nicht geben dürfen!), sondern der MDK Deine Ärzte ggf. direkt kontaktieren müsste.

    Ich verweise zu Hintergrundinformationen zur Auskunftspflicht von Vertragsärzten auf folgendes Dokument (besonders Seite 13, 14 und folgende):
    http://www.schweigepflicht-online.de...02-2009%20.pdf

    Ob es in diesem Fall sinnvoll ist, auf das Schreiben der Krankenkasse gar nicht zu antworten (die Anfrage der Krankenkasse könnte rechtswidrig sein und die Grenzen Deiner Mitwirkungspflicht überschreiten oder es könnte auch irrelevant sein, weil die Genehmigungsfiktion bereits eingetreten sein könnte), kann ich Dir nicht sagen - über die für Dich beste Vorgehensweise sollte meiner Meinung nach ein Anwalt anhand detaillierter Kenntnis des konkreten Falls entscheiden.

    Wenn Du noch keinen Kontakt zu einem Anwalt hast und Dich zu diesem Fall erst einmal so beraten lassen möchtest, könntest Du bei der unabhängigen Patientenberatung anfragen:
    https://www.patientenberatung.de

  5. #5
    fiva23 ist offline Registrierter Benutzer
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    Zitat Zitat von xlr Beitrag anzeigen
    Hallo fiva23,

    möglicherweise ist die Genehmigungsfiktion in Deinem Fall bereits jetzt eingetreten und damit das Antragsverfahren bei der Krankenkasse bereits erledigt, bzw. hat keine Relevanz mehr, da der Antrag bereits als genehmigt gelten könnte. Dies hängt von den Details der Antragsstellung ab, es gibt jedoch einige 'Fallstricke'.

    Die Krankenkasse kann nicht beliebige Fristverlängerungen durch Anforderung weiterer Unterlagen erzwingen, sondern hat ab dem Eingang des 'hinreichend bestimmten' 1. Antrags eine Amtsermittlungspflicht und muss z.B. Befund- und Behandlungsberichte in der Regel selbst einholen (normalerweise über den MDK, welcher hierzu von der Krankenkasse beauftragt werden kann). Du hast jedoch eine generelle Mitwirkungspflicht.

    Hier findest Du weitere Informationen zur Genehmigungsfiktion:
    http://www.cannabis-med.org/german/f...=7538#post7538

    Falls Du bereits Kontakt zu einem guten Anwalt hast, könnte es sich lohnen, sich jetzt schon zur Genehmigungsfiktion beraten zu lassen und, falls diese bereits eingetreten ist, diese zeitnah durch zu setzen.

    Möglicherweise ist Deiner Mitwirkungspflicht bereits genüge getan, wenn Du die Krankenkasse darauf verweist, weitere Befund- und Behandlungsberichte im Rahmen der Amtsermittlungspflicht selbst zu ermitteln. Dies könnte für die Krankenkasse in Deinem Fall sehr schwierig werden, da evtl. Deine Ärzte der Krankenkasse gegenüber gar nicht zu einer weitergehenden Auskunft verpflichtet sind (diese sogar aus Datenschutzgründen nicht geben dürfen!), sondern der MDK Deine Ärzte ggf. direkt kontaktieren müsste.

    Ich verweise zu Hintergrundinformationen zur Auskunftspflicht von Vertragsärzten auf folgendes Dokument (besonders Seite 13, 14 und folgende):
    http://www.schweigepflicht-online.de...02-2009%20.pdf

    Ob es in diesem Fall sinnvoll ist, auf das Schreiben der Krankenkasse gar nicht zu antworten (die Anfrage der Krankenkasse könnte rechtswidrig sein und die Grenzen Deiner Mitwirkungspflicht überschreiten oder es könnte auch irrelevant sein, weil die Genehmigungsfiktion bereits eingetreten sein könnte), kann ich Dir nicht sagen - über die für Dich beste Vorgehensweise sollte meiner Meinung nach ein Anwalt anhand detaillierter Kenntnis des konkreten Falls entscheiden.

    Wenn Du noch keinen Kontakt zu einem Anwalt hast und Dich zu diesem Fall erst einmal so beraten lassen möchtest, könntest Du bei der unabhängigen Patientenberatung anfragen:
    https://www.patientenberatung.de

    Habe heute nochmal mit Anwalt +KK telefoniert.
    KK : Das Gespräch aufzuzeichnen wurde akzeptiert um mir dann was von Junkies zu erzählen die die Medizin nicht bekommen sollen. Und dass ich der erste wär die sie jetzt ablehnen müssten weil ich die Unterlagen nicht einreiche.
    Nun stellt sich mir die Frage wieso diese Unterlagen tatsächlich angefordert wurden.
    Um mich um paar Wochen hinzuhalten wieder um sie anschließend zu genehmigen?
    Hmm.. also die scheinen noch was zu suchen.
    Doch die Tatsache dass mir die Anwältin diesbezüglich auch kein stichhaltigen Nachweis geben konnte macht mich stutzig.
    Eventuell befindet ein Gericht dass ich mitwirken hätte können und den Brief des MD Ks an die Ärzte zur Ausfertigung vorlegen können.
    Ansonsten habe ich mal den Fall an die Aufsichtsbehörde durchgegeben (die meinten auch solche Beschwerden häufen sich in letzter Zeit , und dies der KK mitgeteilt. Die schrecken jedoch garnicht zurück.
    Werde wohl oder übel dem Datenschutz des MD K's vertrauen müssen und mich kümmern müssen dass ich die auftreibe.
    Laut KK 10 Jahre gespeichert also "passt das schon ".

    Wenn die Genehmigungsfiktion eingetreten ist, dann kann ich denen danach auch eigtl. alles mögliche schicken , auch wenn die dadurch was rausziehen , die können danach nichtmehr entscheiden?
    Sprich: wenn nach 5 Wochen kein neg. Bescheid raus ist können die gerichtlich nichtmehr eine Medikation normalerweise unterbinden, das wär dich mal ne Frage..
    To be continued
    Ps: Der Code seitlich am Antrag ich glaube ich kann damit erfasst werden, sollte man sowas nicht schwärzen?
    Geändert von fiva23 (29.06.2017 um 19:52 Uhr)

  6. #6
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    Zitat Zitat von fiva23 Beitrag anzeigen
    Wenn die Genehmigungsfiktion eingetreten ist, dann kann ich denen danach auch eigtl. alles mögliche schicken , auch wenn die dadurch was rausziehen , die können danach nichtmehr entscheiden?
    Sprich: wenn nach 5 Wochen kein neg. Bescheid raus ist können die gerichtlich nichtmehr eine Medikation normalerweise unterbinden, das wär dich mal ne Frage..
    To be continued
    Ps: Der Code seitlich am Antrag ich glaube ich kann damit erfasst werden, sollte man sowas nicht schwärzen?
    Generell gilt: Falls die Genehmigungsfiktion eingetreten sein sollte (dies sollte unbedingt ein Anwalt prüfen!), dann hätte sich das Hauptverfahren (Dein Antrag bei der Krankenkasse) erledigt, da der Antrag dann als genehmigt anzusehen wäre.

    Wenn die Krankenkasse nach Eintritt der Genehmigungsfiktion einen (ablehnenden) Bescheid erlassen sollte, so wäre dieser unwirksam, bzw. würde vom Gericht aufgrund der Genehmigungsfiktion aufgehoben werden.

    Dies muss jedoch nicht unbedingt auf Deinen individuellen Fall so zutreffen und kann nur nach Prüfung durch einen Anwalt verbindlich beantwortet werden.

    Ohne zwingenden Grund würde ich der Krankenkasse keine weiteren Informationen geben. Meiner Meinung nach bist Du (und Deine Ärzte) auch aus Datenschutzgründen nicht zu einer weiteren Auskunft gegenüber der Krankenkasse verpflichtet. Du könntest z.B. der Krankenkasse gegenüber darauf verweisen, weitere Befund- und Behandlungsberichte über den MDK schriftlich einzuholen, solltest Dich jedoch, um für Deinen Fall die beste Lösung zu finden, rechtlich beraten lassen.

    Hat die Krankenkasse Dir einen 'Weiterleitungsbogen für angeforderte Befunde an den MDK' oder ähnliches zukommen lassen oder in welcher Form fragen sie nach dem psychiatrischen Verlaufsbericht?

    Persönlich würde ich sämtliche Codes auf den Schreiben vor einer Veröffentlichung schwärzen.

  7. #7
    fiva23 ist offline Registrierter Benutzer
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    Zitat Zitat von xlr Beitrag anzeigen
    Generell gilt: Falls die Genehmigungsfiktion eingetreten sein sollte (dies sollte unbedingt ein Anwalt prüfen!), dann hätte sich das Hauptverfahren (Dein Antrag bei der Krankenkasse) erledigt, da der Antrag dann als genehmigt anzusehen wäre.
    Da nichts Gegenteiliges festgestellt werden kann bleibt mir nichts anderes übrig als mir das Gels zu sparen und die Zeit entscheiden lassen. Habe nach Muster im ACM-Board ein Schreiben geschickt mal sehen ob ich den positiven Bescheid kennen lernen darf..
    Ihre Frist (KK) verstreicht vor meiner also , sonst kriegt dieser Dienst was er prüfen möchte. Die Situation sollte es nicht ändern.

    Hat die Krankenkasse Dir einen 'Weiterleitungsbogen für angeforderte Befunde an den MDK' oder ähnliches zukommen lassen oder in welcher Form fragen sie nach dem psychiatrischen Verlaufsbericht?
    Schon, aber nach einem Anruf bei einen meiner Ärzte meinten die dass das dort kosten würde.
    Ich will ihnen das lieber selbst schicken , weiß der Teufel was die sonst noch si anfragen.
    Geändert von fiva23 (04.07.2017 um 23:55 Uhr)

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