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Thema: Richter erkennt Arztrezept auf Cannabis nicht an und verlangt kompletten Nachweis

  1. #16
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    Zitat Zitat von fiva23 Beitrag anzeigen
    Muss kurz meinen Senf dazu geben.
    Ungewöhnlich loyaler Umgang hier festzustellen zwischen Sabine und unserer Wonder Woman (sehr zu loben, so sollte das sein).
    Danke für die Blumen.

    Zitat Zitat von fiva23 Beitrag anzeigen
    Wenn wir die Kraft von 2 Foren und jede hat ihre Stärke kombinieren dann könnten wir wie jetzt, in hitzigen Zeiten für das Kraut das seit der letzten Kaltzeit bereits bestand, noch mehr erreichen.
    Sabine und ich stehen schon in PN-Kontakt und überlegen uns, was wir genau diesbezüglich tun können.

    Vorschläge und Ideen Eurerseits sind aber jederzeit willkommen!

    Zitat Zitat von fiva23 Beitrag anzeigen
    Es konnten durch Euch natürlich viele zu insgeheimen Profis in dem Thema heranwachsen. Aber um da, der immernoch konservativen Öffentlichkeit und Fachkreisen, Herr zu werden und zu unseren Gunsten (seien es Preise oder die KK die ein Ablehnungsinteresse haben) zu überzeugen müssen wir uns was ausdenken wie man da Druck machen könnte. Ich meine das ist ja nicht im Interesse von wenigen .

    Ich meine die Tage gehen ins Land und langsam müssen wir Stellung beziehen und jedem (nicht nur den Patientenvertretern der Bundesregierung) Feuer unter den Sohlen machen.

    Die Aufklärung der monatlichen ACM Mailer sind ja bereits sehr fortschrittlich, das will ich nicht unter den Teppich kehren, wenn es den nicht gäbe...
    Vielleicht magst Du mal zu der Thematik einen extra Thread eröffnen, damit das hier nicht untergeht und wir dort nach weiteren Methoden suchen können, Druck auszuüben?


    Zitat Zitat von fiva23 Beitrag anzeigen
    Ich hoffe ihr versteht mich und den durch Ohnmacht erzeugten Frust jetzt nicht falsch...
    Keine Sorge, was mich betrifft. Von Ohnmacht und Frust kann ich selbst ein Lied singen.. Mir selbst sitzt die Verzweiflung im Genick und daher versuche ich, zu helfen und aufzuklären, schreibe E-Mails, informiere mich über Einzelpetitionen, Frag den Staat, Abgeordnetenwatch und Co. und überlege, was wir noch tun könnten, um Menschen, die dringend Unterstützung benötigen, endlich aus ihrer Not zu helfen.

    Aber dazu gerne mehr im neuen Thread (wenn Du magst).
    Viele Grüße,
    Daniela aka Wonder Woman
    Cannabis Patientenhilfe Oldenburg

  2. #17
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    Also, kurzes Update: in dem Protokoll steht wohl leider nix von den persönlichen Worten des Richters...wirklich schade, hätten wir das doch mal mit Handy aufgenommen...

    Die Anwältin meinte, wir sollten dem Richter ruhig die Unterlagen zur Durchsicht geben, warum und weshalb er austherapiert ist und das er deswegen Cannabis verschrieben bekommt.
    WIR hätten ja nichts zu verbergen. (Ansonsten kostet das beschaffen des Protokolls auch nahezu fast 500 Euro...uff)

    Nun gut, mal sehen wie es dann weitergeht...

    NUR, wir brauchen immer noch Hilfe dazu einen Arzt zu finden, der auf Kasse umschreibt! Es ist wirklich zum kotzen, keiner von denen mag sich bisher damit beschäftigen...

    und jetzt gibt es auch noch akute Lieferengpässe, die bis in den September gehen sollen.

    Gruß, Colonia

  3. #18
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    wird über keinen Rechtsschutz getragen und wir haben mehrere verschiede Anwälte gefragt um uns das zu besorgen. Gleichlautende Antwort...wird teuer...ist wie wenn man Akteneinsicht beantragt

  4. #19
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    Das finde ich auch sehr problematisch. Warum bei unserem rechtstaatlichen Verfahren eine Aufzeichnung so ausbleibend thematisiert wird? Weil das vielleicht garnicht nach "Außen" gelangen soll und somit für jeder nachvollziehbar was da entschieden wird.

    Und warum man sich selbst verteidigen darf vor Gericht, aber nicht die gleichen Rechte und Möglichkeiten bekommt wie z. B. Akteneinsicht bleibt mir ein Rätsel.

  5. #20
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    @faximan

    genau deshalb haben wir ja diverse neue Anwälte nur mal gefragt was es kosten würde, das Protokoll anzufordern...
    weil unsere Anwältin, Frau Ulrike Tasic, eben eine extrem teure Anwältin ist...dafür aber auch eine der Besten.

    Die Antwort war so gut wie durchweg gleichlautend...teuer

  6. #21
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    Jeder kann als Betroffener auch selbst privat Einsicht in die Akten anfordern: https://www.bussgeldkatalog.org/akteneinsicht/
    Die Kosten belaufen sich je nach Aufwand (grob 45€ pro Viertelstunde(!)) und sollten zwischen 5 und 100 € liegen (ohne Anwalt): https://www.rechtslupe.de/allgmeines...gebuehr-334149

    Gruß, Martin

  7. #22
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    Zitat Zitat von Colonia Beitrag anzeigen
    Also, kurzes Update: in dem Protokoll steht wohl leider nix von den persönlichen Worten des Richters...wirklich schade, hätten wir das doch mal mit Handy aufgenommen...

    Die Anwältin meinte, wir sollten dem Richter ruhig die Unterlagen zur Durchsicht geben, warum und weshalb er austherapiert ist und das er deswegen Cannabis verschrieben bekommt.
    WIR hätten ja nichts zu verbergen. (Ansonsten kostet das beschaffen des Protokolls auch nahezu fast 500 Euro...uff)

    Nun gut, mal sehen wie es dann weitergeht...

    NUR, wir brauchen immer noch Hilfe dazu einen Arzt zu finden, der auf Kasse umschreibt! Es ist wirklich zum kotzen, keiner von denen mag sich bisher damit beschäftigen...

    und jetzt gibt es auch noch akute Lieferengpässe, die bis in den September gehen sollen.

    Gruß, Colonia
    Das die persönliche Meinung des Richters nicht im Protokoll steht war sonnen klar, der weiß sehr wohl was er darf und was nicht und wird dafür Sorge tragen, dass das was er nicht darf auch nicht niedergeschrieben wird.

    Sei froh es Nicht mit dem Handy aufgenommen zu haben, denn das wäre ein Strafbare Handlung gewesen und so ein Richter hätte die volle Gewalt des Gesetzes zum Einsatz gebracht.

    Von dem abgesehen hat ein Richter sehr wohl das Recht Befundberichte und Diagnosen einzusehen, Ärzte zu befragen und Gutachten anzuordnen ehe er ein Urteil fällt.
    Zu diesem Zweck musste ich dem SG Köln (äh war das im benannten Fall nicht auch Köln...na toll) bei Erhebung des Hauptverfahrens gegen meine KK eine Schweigepflichtsentbindung unterschreiben.
    Ohne die Informationen um welche Erkrankung es sich handelt und eine ärztliche Begründung zur Indikation von Cannabis wird kein Richter ein für den Patienten positives Urteil fällen können.

    Es steht völlig ausser Frage das dieser Richter Voreingenommen handelt (schein wohl der Tenor der Richter und Richterinen in Köln zu sein - Bloß kein Cannabis als Medizin), aber das einem Richter anzulasten ist verdammt schwer und geht eh nur mit Anwalt. Was sich ein Anwalt für gewöhnlich aber nicht traut, also gezielt gegen einen Richter vor zu gehen.
    Weil dieser Anwalt sich den entsprechenden Richter zum Feind macht, d.h. in allen weiteren Fällen die von diesem Richter dann bearbeitet werden Schwierigkeiten folgen.
    Füge anderen Menschen nicht zu, was du nicht willst das man dir zufügt!

  8. #23
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    Zitat Zitat von fiva23 Beitrag anzeigen
    Das finde ich auch sehr problematisch. Warum bei unserem rechtstaatlichen Verfahren eine Aufzeichnung so ausbleibend thematisiert wird? Weil das vielleicht garnicht nach "Außen" gelangen soll und somit für jeder nachvollziehbar was da entschieden wird.

    Und warum man sich selbst verteidigen darf vor Gericht, aber nicht die gleichen Rechte und Möglichkeiten bekommt wie z. B. Akteneinsicht bleibt mir ein Rätsel.
    Man hat als Privat Person vor Gericht, egal ob als Beklagte oder Klägerin sogar mehr Freiheit als ein Anwalt.
    Allein aus dem heraus, dass das Gerichts-Gesetz was es zu jedem Gericht, also Amtsgericht, Sozialgericht, Verwaltungsgericht gibt, sagt, dass eine privat Person (nicht Jura studiert) einmal, die vom Anwalt zwingend geforderte Rechtsform, nicht verlangt, eben so die Gerichte bei durch Privat Personen verwendete falscher Ausdrucksweise
    zB. Antrag auf Einstweilige Kostenübernahme gibt es so gar nicht, es weiß aber jeder Richter was gemeint ist und daher MUSS das Gericht es positiv zu Gunsten der Privat Person auslegen, d.h. die korrekte Weise daraus machen Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz nach § was-auch-immer jeweiliges Gericht fordert.

    Leider liegt genau da das Problem; nicht nur das die Gegenseite den fehlenden Anwalt ausnutzt und allein dadurch mit Fachbegriffen um sich wirft und die Gegenpartei als unqualifiziert aburteilt und zu dem halten es Richter/-innen nicht für Nötig dem Gerichtsgesetz genüge zu tun und legen solche, von Privat Person entschuldbare Fehler, für die Privat Person negativ aus.

    Das Selbe Problem habe ich bei meinem Kostenübernahme Verfahren gegen die IKK beim SG Köln.
    Erst ohne Anwalt hat mich die Richterin einfach auflaufen lassen.
    Dann mit Anwalt per Beschwerdeverfahren beim LSG eine vorläufige Kostenübernahme bekommen, die mittlerweile Abgelaufen ist.
    Jetzt wirft mein Anwalt das Mandat hin und ich muss wieder ohne Anwalt bei der selben Richterin wieder den Einstweiligen Rechtsschutz beantragen obwohl ich genau weiß, dass diese Richterin des SG Köln Voreingenommen gegen Cannabis ist und mir aus dem heraus wieder kein Recht zu sprechen wird.
    Genau so wie ich gezwungen bin das Hauptverfahren ohne Anwalt weiter zu führen, obwohl ich schon jetzt weiß, dass diese Richterin wieder der IKK recht geben wird, d.h. ich als Unqualifiziert ein Urteil über meinen Gesundheitszustand abzugeben auflaufen werde.
    Obwohl das SGG Sozialgerichtsgesetz ganz klar zu meinen Gunsten ausgelegt ist. Nur das nutzt absolut nichts wenn Frau Dr. Richterin das einfach ignoriert.
    Genau so wie diese Richterin ignoriert, dass ich in meinem Verfahren als Klägerin keinerlei Beweise für meine Behauptung erbringen muss. D.h. ich muss NICHT beweisen dass mir Cannabis hilft
    ABER die Beklagte also Krankenkasse, also IKKclassic, MUSS ihre Behauptung beweisen, dass Cannabis bei mir kontra indiziert sei.
    Das ist ein unumstößlicher Fakt der im SGG steht und auch vom LSG in seinem Beschluss in der Begründung mit eingeflossen ist, also das die IKK ihre Behauptung beweisen muss. ABER das SG KÖLN ignoriert diesen Fakt und fordert weiterhin nur von mir Beweise.

    Wenn die Bundespolitiker nicht langsam einschreiten, wird dieser rechts missachtende Zustand an deutschen Gerichten für Cannabis-Patienten nicht besser sondern immer schlechter werden.
    Füge anderen Menschen nicht zu, was du nicht willst das man dir zufügt!

  9. #24
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    Hallo Zusammen...
    es ist zwar schon eine Ewigkeit her, aber ich möchte gerne noch nacherzählen, was sich in der Zwischenzeit alles so zugetragen hat.

    Es wurden Urin-Tests vom Richter verlangt, über Cannabis und Exctasy. 6 Monate lang. Nachweis auf Exctasy war wie erwartet negativ, Cannabis positiv. Obwohl mein Sohn nach wie vor
    Rezepte von Dr. Grotenhermen erhalten hat, weigerte sich der Richter, sie anzuerkennen. Wir mussten dann auch noch eine Schweigepflichtentbindung für den 2.ten Arzt, Dr. Wilson aus Köln,und dem
    Pinkeltest-Arzt aus Bonn, beibringen, der währenddessen meinen Sohn ortsnah weiter zu Kontrollbesuchen behandelt hat. Als dem Richter das alles immer noch nicht reichte, bzw er mit den
    Urintests nicht zufrieden war (er warf tatsächlich dem Bonner Arzt vor, er hätte nicht genug aufgepasst und meinen Sohn wohl alleine in die Toilette geschickt...was für ein Schwachsinn, die Toilette befand
    sich im Arztzimmer und die Türe blieb offen, lediglich daneben gestanden hat der Arzt nicht...unfassbar!), ordnete der Richter eine 14 tägige Unterbringung in einer Jugendarrestanstalt an.
    Wegen Nicht-Erbringung der geforderten Test. Und gleichzeitig eine weitere Urinuntersuchung über weitere 6 Monate!
    Heißt im Klartext: mein Sohn musste 14 Tage einfahren, für etwas, was er getan, bzw nicht getan hatte...OBERKRASS!
    Danach hat er weitere Tests gemacht und eingereicht und obwohl Cannabis-Positiv hat der Richter dann das Verfahren gegen ihn abgeschlossen (wohl da er scheinbar keine weitere Handhabe in der Hand hatte).

    ABER...nun haltet Euch fest... Jetzt geht er seit Sommer 18 gegen Dr. Grotenhermen vor! Wegen eventueller Falschausstellung von Rezepten etc und hat ihn bei der Ärztekammer gemeldet und angezeigt!

    Wie die Sache bis jetzt ausschaut, ist mir leider nicht bekannt, aber evtl werden wir es ja irgendwann gewahr...

    Es grüßt Euch herzlich,

    Colonia

    (PS: einen Arzt, der uns Rezept auf Kasse umschreibt, haben wir bis jetzt noch nicht gefunden )
    Geändert von Colonia (04.01.2019 um 11:52 Uhr)

  10. #25
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    Ist ja schon eine Weile her euer Vorfall, erinnert mich aber einen mit 2 Staatsexamen delizenzierten Anwalt der in meiner Bekanntschaft seit Jahren unter Betreuung steht, Medikamente jahrelang einnehmen musste aber bis heute an paranoider Schizophrenie leidet. Vorher war er auch schon Anwalt (ein Examen vor dem als Richter anerkannt zu werden)!
    Ist aber ein ganz ein Lieber
    LG
    Geändert von Plant (18.02.2019 um 14:20 Uhr)

  11. #26
    Plant ist offline Registrierter Benutzer
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    Erleuchtung und Wahnsinn liegen nah beinander...

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