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Thema: BfArM bei Kostenübernahme Ablehnung durch KK anzeigen

  1. #1
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    BfArM bei Kostenübernahme Ablehnung durch KK anzeigen

    Hallo,

    habe mal ne Frage an jemanden der sich mit Jura auskennt.

    Beispiel: Ein Ausnahmeerlaubnis Inhaber stellt den Antrag auf Kostenübernahme bei der Krankenkasse, dieser wird abgelehnt. Argumente z.b. nicht austherapiert oder fehlende Studien.
    Bedeutet im Umkehrschluss das BfArM hat aus Sicht der Krankenkasse die Ausnahmeerlaubnis zu unrecht erteilt.

    Fragen: Macht es Sinn wenn man nicht den langen Weg des Sozialgericht gehen will, Anzeige gegen das BfArM zu erstatten??? Eine nicht gerechtfertigte Bewilligung seitens der BfArM wäre doch bestimmt Anzeige fähig bzw. durch das Gericht zu klären.
    Der Gedanke dahinter, wenn das Gericht das BfArM frei spricht bedeutet dass doch das die Kostenübernahme zu bewilligen ist oder?

    War nur so ein Gedankengang von mir, als evtl weitere Optionen, die evtl auch das BfArM bewegt Druck zu machen, die Krankenkassen sind ja eigentlich untergeordnet.

    Was denkt ihr?

  2. #2
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    Hört sich echt doof an. Du brauchst doch mit dem neuen Cannabis Medizin Gesetz nicht mehr die Ausnahmegenehmigung sondern nur noch einen Arzt, der mit wirkt. Und der kann auch andere Medikamente verschreiben, die nicht durch die Kassen übernommen werden. Der Gedankengang macht aus meiner Sichtweise keinerlei Sinn. Die Erlaubnisinhaber gehen doch jetzt eben in diesen neuen Status über. Die rechtliche Situation hat sich geändert, die alte ist damit hinfällig. In der alten Situation gab es immerhin auch keine Kassenübernahme.

  3. #3
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    Waaaas ? Die BfArM erteilt eine Ausnahmegenehmigung - juhu
    Und weil die KK irgnorante tunichtsgutes sind, soll jetzt die BfArM angezeigt werden?

    Wo bitte ist da die Logik???? OMG

    Die Kriterien zur Bewilligung der BfArM haben rein gar nichts mit den Handlungsweisen der GKV gemein.
    Die KK müssen sich nach dem SGB (Sozialgesetzbuch) richten, bei zuwiderhandeln sind die SGs (Sozialgerichte) zuständig.

    Ich habe von der BfArM nicht mal eine Bestätigung darüber bekommen in welchem Maße bzw. mit welcher Begründung die mir auf Grund von Austherapiert eine Ausnahmegenehmigung erteilt hatten.
    Darum hatte ich nömlich die BfArM schriftlich gebeten; um gegenüber dem SG das Austherapiert nachzuweisen.
    Lediglich, das was ich eben schrieb GKV SGB, BfArM unabhängige Kriterien (mit anderen, d.h. bürokratischen Worten ausgedrückt) hat die BfArM mir auf meine Bitte schriftlich geantwortet.

    Oh man, allein die Idee, sinnbildlich gesprochen, die Hand die einen füttert (BfArM) zu beißen, ist ja echt mal totaler Hammer.

    Dabei die totale UNLOGIK: Um den langen Weg bei SG zu umgehen, soll es schneller gehen wegen wegen Bewilligung der BfArM eine Klage anzuhängen. Äh LOL.

    Von dem mal abgesehen, dass ich mir sicher bin, dass so eine Klage von vornherein abgewiesen würde,
    bei Annahme würde sich so eine Klage noch viel länger hinziehen.

    Und
    die GKV ist NICHT der BfArM untergeordnet ! D.h. die BfArM ist NICHT weisungsbefugt gegen über den GKV, d.h. die BfArM kann der GKV gar nichts vorschreiben.
    Wenn das so wäre hätten ALLE ehemaligen Ausnahmegenehmigung Inhaber sofort eine Kostenübernahme durch ihre KK erhalten.
    Auch ich gehöre zu denen, die, seit Mai 2017, am SG im Rechtsstreit mit der KK sind, obwohl ich eine Ausnahmegenehmigung hatte.
    Sogar die Einstweilige (also zeit begrenzte) Kostenübernahme habe ich erst nach einer Beschwerde beim LSG NRW (Landessozialgericht NRW) bekommen.

    Und noch ein Punkt: Die GKVs dürfen gar nicht mit dem nicht Austherapiert ablehnen, da dieser Punkt KEINE Forderung des SGB ist.

    Austherapiert war eine Erfindung der BfArM um die Genehmigungen einzugrenzen.

    Ggf. mal das SGB und andere Gesetze und Richtlinien selber lesen, bevor man sich ein Eigentor schießt.

    Viele Grüße
    Cannabis Patientin seit 2014

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