07. 07. 2004
Hessische Allgemeine

Führerschein zurück für Kiffer
KASSEL. Häufiges Haschisch-Rauchen führt nicht automatisch zum sofortigen Verlust des Führerscheins. Das entschied das Verwaltungsgericht in Kassel.

In einer jetzt bekannt gewordenen Eilentscheidung verpflichtete es die Fahrerlaubnisbehörde, einem polizeibekannten Kiffer den eingezogenen Führerschein zurückzugeben (Az.: 2 G 1389/04).

Bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung des Mannes, der seit fast 30 Jahren Auto fährt und die Fahrerlaubnis nach eigenen Angaben zur Ausübung seines Berufs braucht, hatte die Polizei im September vergangenen Jahres 1,8 Gramm Marihuana, 15 Cannabispflanzen und eine Wasserpfeife gefunden. Nachdem anschließend im Körper des Mannes bei zwei Drogenscreenings innerhalb eines halben Jahres jeweils Cannabinoide in hoher Konzentration nachgewiesen wurden, empfahl der Amtsarzt die Einziehung des Führerscheins: Es sei von einem "regelmäßigen Cannabiskonsum" auszugehen, der laut Fahrerlaubnisverordnung die Eignung zum Autofahren ausschließe.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit beeinträchtige dieses Suchtverhalten seine Fähigkeit zu verantwortlichen Entscheidungen, wie bei der aktiven Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr. Daraufhin kassierte die Fahrerlaubnisbehörde umgehend den Führerschein des Mannes ein.

Zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht entschied. Die Ungeeignetheit zur Teilnahme am Straßenverkehr müsse "aus erwiesenen Tatsachen hinreichend deutlich" hervorgehen, erklärte das Gericht. Bloße Eignungszweifel - selbst wenn sie erheblich seien - reichten nicht aus.

Im Falle des Mannes gebe es jedoch keine Hinweise darauf, dass er jemals unter Einfluss von Cannabis am Steuer gesessen habe.

Und von "regelmäßigem" Kiffen im Sinne der Fahrerlaubnisverordnung sei entgegen dem allgemeinen Sprachgebrauch nur bei einem "täglichen oder nahezu täglichen Konsum" auszugehen - was dem Mann nicht nachgewiesen werden könne. So habe beim zweiten, unangekündigten Drogenscreening die letzte Haschischaufnahme nach Einschätzung des Amtsarztes bereits mindestens fünf Tage zurückgelegen.

Zwar gebe es nach wie vor Zweifel, ob der Mann nicht doch öfter als nur gelegentlich kifft, befand das Gericht. Aber um das zu belegen, seien weitere Überprüfungen wie eine Haaranalyse oder sogar eine medizinisch-psychologische Begutachtung nötig.

Bis dahin dürfe dem Mann der Führerschein nicht abgenommen werden, entschied das Verwaltungsgericht. (JFT)