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Thema: Gesetzlich festgesetzter THC-Grenzwert für möglichen Führerscheinverlus

  1. #1
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    Gesetzlich festgesetzter THC-Grenzwert für möglichen Führerscheinverlus

    Ich möchte hier gerne noch eine Aktualisierung aus dem Jahr 2014 veröffentlichen, die mir auch für Patienten sehr wichtig erscheint.

    Am 23.10.2014 wurde aufgrund einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein gesetzlicher THC Grenzwert für einen möglichen Führerscheinentzug festgesetzt. Demnach könne ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nicht mehr ausgeschlossen werden.

    Quelle:
    http://www.bverwg.de/presse/pressemi...ahr=2014&nr=64

    http://www.welt.de/politik/deutschla...n-Verlust.html

    Dass man unter direktem Cannabiseinfluss nicht Autofahren soll, versteht sich meines Erachtens von selbst. Aber ein Patient, der sich täglich mit Cannabis therapiert, übersteigt ja eigentlich ebenfalls beständig diesen tief angesetzten Grenzwert.

    Im Straßenverkehrsgesetz steht zwar unter §24a Absatz 2:
    "Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt."

    Den zweiten Satz könnte man nun eigentlich so verstehen, als ob man als Patient mit Ausnahmegenehmigung geschützt wär. Aber leider ist dem nicht so, wie die Praxis zeigt. So höre ich immer wieder von Patienten, die sich nun mit einer MPU herumschlagen dürfen. Auch bei einem Unfall hätte man wohl als Patient generell ziemlich schlechte Karten. Würde es für medizinisches Cannabis einen Beipackzettel geben, würde wohl aufgrund der Arzneimittel-Warnhinweisverordnung folgender Satz vermerkt werden: „Im Straßenverkehr und bei der Bedienung von Maschinen kann das Reaktionsvermögen beeinträchtigt werden“. In der Packungsbeilage von meinem opioidhaltigen Tilidin steht gar, dass man überhaupt nicht mehr Auto fahren darf, außer mit ausdrücklicher Erlaubnis eines Arztes, bei dem man zuvor dann abklären muss, ob und wann man überhaupt noch Auto fahren darf. Ich könnte mir vorstellen, dass das vom BfArM für medizinisches Cannabis ähnlich streng gesehen werden würde. Jedenfalls bräuchte man dann wohl besser ein ärztliches Attest über die Fahrtauglichkeit, welches man dann notfalls immer vorweisen könnte. Ob das aber was bringt, weiß ich nicht.

    Ich verzichte mittlerweile ganz aufs Autofahren. Das ist aber meine persönliche Entscheidung. Wie aber machen das die Patienten, die zum Beispiel aus beruflichen Gründen täglich auf ein Auto angewiesen sind? Geht das überhaupt? Habt Ihr eigene Erfahrungen dazu? Mögt Ihr davon berichten? Wie handhabt Ihr das? Welche Ratschläge könntet Ihr anderen Patienten mit auf dem Weg geben?

    Der MPU Experte Theo Pütz vom "Beratungs-Netzwerk-Fahreignung" bietet bei Problemen mit dem Führerschein übrigens eine Führerscheinberatung an. Er scheint wohl auch bereits Patienten beraten zu haben:

    http://hanfverband.de/nachrichten/blog/neu-fuehrerscheinberatung-fuer-dhv-unterstuetzer


    Kostenpunkt der Eingangsberatung pauschal 50,- € (für DHV Mitglieder ist die Eingangsberatung umsonst)

  2. #2
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    Nach einer kürzlichen Diskussion im SCM möchte ich gerne, ergänzend zu meinem letzten Posting, noch einen wichtigen Link zu einer Stellungnahme der BASt (Bundesanstalt für Straßenwesen) vom 15. Januar 2014 bezüglich der Fahreignungsbeurteilung von Patienten mit Cannabismedikamentierung veröffentlichen.

    http://www.cannabis-med.org/german/f...hein_bast_2014

    In dieser Stellungnahme wird von Frau Oberregierungsrätin Dr. Anja Knoche von der BASt festgehalten, dass die Beurteilung der Fahreignung bei medizinischer Verwendung von cannabinoidhaltigen Medikamenten den gleichen rechtlichen Regelungen unterliegt, wie bei anderen Medikamenten. (!) Im letzten Absatz wird zwar auch noch erwähnt, dass von der BASt empfohlen wird, bei einer Dauermedikation mit Cannabisprodukten ggf. eine Einzelfallüberprüfung der psychophysischen Leistungsfähigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen anzufordern.

    Im Zweifel könnte es also wahrscheinlich zu einer MPU Überprüfung kommen. Dies könnte aber auch bei jedem anderen Medikament passieren, das die Fahrtüchtigkeit eventuell einschränken könnte. Und es ist außerdem nicht die Regel.

    Als Vergleich: Beim THC-haltigen Sativex-Spray gibt es einen Hinweis zur Verkehrstüchtigkeit. Dort steht geschrieben: "Wenn Sativex über einen längeren Zeitraum in unveränderter Dosierung angewendet wurde, liegt es im Ermessen des behandelnden Arztes, ob das Lenken von Fahrzeugen und das Bedienen gefährlicher Maschinen erlaubt wird. Während der Anwendung von Sativex dürfen Patienten kein Fahrzeug lenken und keine gefährlichen Maschinen bedienen, wenn es ihnen ihr Arzt nicht ausdrücklich erlaubt hat."

    Von dem her dürfte mein Ratschlag mit dem ärztlichen Attest zur Verkehrstauglichkeit in meinem vorhergehenden Posting wahrscheinlich gar nicht mal so verkehrt gewesen sein. Besser man hat so etwas.

    Dr. Grotenhermen erklärte uns bei dieser Diskussion im SCM übrigens, dass bei medizinischer Anwendung die Konzentration von THC im Blut eigentlich keine Rolle spielen dürfte. Der THC-Grenzwert von 1,0 ng/ml dürfte so gesehen also für Cannabis-Patienten gar keine Anwendung finden. Hierzu besteht bei vielen Führerscheinstellen aber offenbar noch Unklarheiten, beziehungsweise gewisser Lernbedarf. Hoffen wir mal, dass sich das bald bei all diesen Ämtern herum gesprochen haben wird.

    ganz lieben Gruß
    Ruby

    P.S.
    Falls meine Ausführungen nicht ganz korrekt sind, so wäre es lieb, wenn man mich berichtigt oder ergänzt.

  3. #3
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    In Hamburg wurde grade ein neues Atemtestgerät für den Straßenverkehr getestet, mit dem ein bis zu 8 Stunden zurückliegender Cannabiskonsum angezeigt werden kann.
    Link: http://highway-magazin.de/news/deuts...urg-im-einsatz

    Finde ich eine gute Sache, da man meiner Meinung nach morgens genug ausgenüchtert ist um zu fahren! :-)

  4. #4
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    Vor einiger Zeit las ich einen Bericht über einen med. Cannabis-Patienten,
    der aufgrund seiner Beschwerden (Ticks, Zittern) nur Auto fahren kann,
    wenn er ausreichend medikamentiert ist. Heißt er muss sogar beim Fahren Cannabis einnehmen.
    Dieser Umstand zeigt meiner Meinung die Absurdität eines THC-Grenzwerts:
    Die Fahruntüchtigkeit kann sich (bei THC) nicht generell aus einem Wert ableiten lassen,
    vielmehrkommt es wie bei jeder anderen Medikamenteneinnahme darauf an,
    dass Ausfallerscheinungen auftreten und so die Fahruntauglichkeit begründen.
    Ich würde bei so einer Messung nicht freiwillig mitmachen, was habe ich zu gewinnen?

    LG,

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