Ergebnis 1 bis 6 von 6

Thema: nächstes Verfahren um den Eigenanbau

  1. #1
    Registriert seit
    02.2004
    Ort
    Mannheim
    Beiträge
    843

    nächstes Verfahren um den Eigenanbau

    Am nöchsten Dienstag findet beim Verwaltungsgericht Köln das nächste Verfahren um Eigenanbau statt. Die TAZ hat heute darüber berichtet:
    http://taz.de/1/zukunft/konsum/artik...en-durchbruch/

    Gruß Gabi
    zahme Vögel singen von Freiheit - die Wilden fliegen

  2. #2
    Registriert seit
    10.2004
    Ort
    Marburg-Biedenkopf
    Beiträge
    68
    Hallo Gabi,

    ich wünsche Euch für die Verhandlung am Dienstag viel Kraft und alles Gute.

    Gruß

    Thorsten

  3. #3
    Registriert seit
    02.2004
    Ort
    Mannheim
    Beiträge
    843
    danke Thorsten

    Ich hoffe, wir kommen weiter

    Gruß Gabi
    zahme Vögel singen von Freiheit - die Wilden fliegen

  4. #4
    Registriert seit
    02.2004
    Ort
    Mannheim
    Beiträge
    843
    BfArM hat rechtswidrig entschieden.

    Gestern kam das Urteil.


    Die Presseerklärung des Verwaltungsgerichts Köln gibt die zentralen Entscheidungen gut wieder:

    Erlaubnis zum Anbau von Cannabis für Multiple-Sklerose-Patienten?

    Das VG Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) über die Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken durch einen Multiple-Sklerose-Patienten neu entschieden muss.

    Der Kläger, der seit 1985 an Multipler Sklerose erkrankt ist, begehrt vom Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte die Erlaubnis zum Anbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken. Nach Ansicht seiner Ärzte hat der jahrelange regelmäßige Cannabiskonsum des Klägers günstige Effekte auf die mit seiner Erkrankung verbundene Ataxie (= Störungen der Bewegungskoordination). Der Kläger sieht aus medizinischen und wirtschaftlichen Gründen die von seiner Krankenkasse nicht übernommene Behandlung mit Dronabinol oder mit Cannabis-Extrakt nicht als Alternative an und beantragte deswegen eine Erlaubnis nach dem Betäubungsmittelgesetz zum Eigenanbau von Cannabis. Diese wurde ihm vom BfArM mit der Begründung versagt, eine Erlaubnis verstoße gegen das internationale Suchtstoffübereinkommen. Zudem habe der Kläger keine geeigneten Sicherungsmaßnahmen in seiner Wohnung, um den Zugriff Dritter zu verhindern. Der selbst angebaute Cannabis sei zur medizinischen Versorgung des Klägers auch ungeeignet, da die Qualität des Wirkstoffs nicht nachgewiesen sei.

    Das VG Köln hat der Klage teilweise stattgegeben. Die Behörde müsse über den Antrag neu entscheiden und dabei auch den gegenwärtigen Gesundheitszustand des Klägers berücksichtigen, was zu einer anderen Entscheidung führen kann.

    Das Verwaltungsgerichts hat festgestellt, dass die ablehnende Entscheidung des BfArM rechtswidrig war. Zwingende Versagungsgründe lägen nicht vor. Die Sicherungsmaßnahmen des Klägers seien ausreichend. Der jahrelange Eigenanbau belege, dass der Kläger sich durch eine Therapie mit dem eigenangebauten Cannabis nicht selbst schädigt. Der mit der Erlaubniserteilung verbundene Verstoß gegen das internationale Suchstoffabkommen müsse nicht zwingend zu einer Versagung der Erlaubnis führen. Das BfArM habe auch bei Verstoß gegen das Abkommen einen Ermessensspielraum, innerhalb dessen auch die Interessen des Klägers angemessen zu berücksichtigen sind. Dieses Ermessen habe die Behörde (bisher) nicht ordnungsgemäß ausgeübt, weil sie allein darauf abgestellt hat, dass eine Vertragsverletzung dem Ansehen der Bundesrepublik schadet.

    Das Urteil ist noch nicht rechtkräftig.
    zahme Vögel singen von Freiheit - die Wilden fliegen

  5. #5
    Registriert seit
    02.2004
    Ort
    Mannheim
    Beiträge
    843
    das Bundesgesundheitsministerium spielt auf Kosten der Patienten auf Zeit und hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Gabi
    zahme Vögel singen von Freiheit - die Wilden fliegen

  6. #6
    Registriert seit
    10.2004
    Ort
    Marburg-Biedenkopf
    Beiträge
    68
    Da fehlen einem einfach nur die Worte :-(

    Was für ein Ignoranter haufen.

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •