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11.01.2007, 13:36
Norderstedter Tageszeitung vom 08.01.2006

Drogenplantage aufgeflogen
Als die Beamten das Haus durchsuchten, stießen sie außerdem auf verdächtige Chemikalien. Der Kampfmittelräumdienst aus Kiel rückte an und evakuierte ein Nachbarhaus.
Von Florian Büh

Norderstedt -
Den Nachbarn stieg am Sonnabend gegen 18 Uhr ein auffälliger Geruch in die Nase. Sie alarmierten die Polizei, die die Quelle schnell geortet hatte: Der markante Duft kam aus einem Haus an der Straße Am Gehölz in Norderstedt. Bei der Überprüfung fanden die Beamten in mehreren Räumen bis zu mannshohe Hanfpflanzen, aus denen Cannabis hergestellt wird.

Der 22 Jahre alte Hausbewohner hatte offensichtlich gezielt und in größerem Stil illegal Marihuana angebaut, um am Verkauf zu verdienen. Dafür spricht nach Ansicht der Polizei nicht nur die Menge der Pflanzen, die weit über den eigenen Bedarf hinausging. Weiteres Indiz sei, dass der Mann, der seit etwa einem halben Jahr dort wohnt und die Vorhänge stets geschlossen hat, arbeitslos ist. Immerhin bestand die private Drogenplantage aus so vielen Pflanzen, dass die Polizei einen Kleinlaster ordern musste, um sie abtransportieren zu können.

Als die Beamten das Haus durchsuchten, stießen sie außerdem auf verdächtige Chemikalien und Substanzen sowie Böller, deren Wirkung nicht auf Anhieb auszumachen war. Die Ordnungshüter riefen den Kampfmittelräumdienst Schleswig-Holstein zu Hilfe. Die Spezialisten aus Kiel begutachteten den Fund und ließen die Chemikalien zur weiteren Untersuchung abtransportieren. Vorsorglich wurden die Bewohner eines Nachbarhauses für rund eine Stunde evakuiert.

Der Bewohner wurde wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz vorläufig festgenommen. Nach Abschluss der strafprozessualen Maßnahmen wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt.

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Der Betroffene, Dominik G. (23), leidet unter starken Kopf- und Rückenschmerzen sowie an Tinnitus. Auf die Idee anzubauen ist er durch www.hanfburg.de gekommen.

Robert Wenzel
Rechtsanwalt
040 / 420 66 66

illuminati
11.01.2007, 15:59
Erst mal dreist genug von den Nachbarn sich in das Leben fremder Leute einzumischen!

Des weiteren finde ich krass, dass in dem News Artikel (hab ihn schon länger übers kiffer.net) nichts über seine Krankheit gesagt wird.

Hier wird wieder mal ein (unschuldiger?) kranker Bürger als Schwerverbrecher dargestellt.

Hat er aber mit den Pflanzen Handel getrieben ist es schon seine eigene Schuld.



um am Verkauf zu verdienen. Dafür spricht nach Ansicht der Polizei nicht nur die Menge der Pflanzen, die weit über den eigenen Bedarf hinausging. Weiteres Indiz sei, dass der Mann, der seit etwa einem halben Jahr dort wohnt und die Vorhänge stets geschlossen hat, arbeitslos ist.

Aus diesem Abschnitt kann ich jedenfalls nichts belastendes erkennen!
Ist es denn ein Verbrechen die Vorhänge zugezogen zu haben? Gibt es noch so etwas wie Privatssphäre in Deutschland? Anscheinend nicht...

@Robert : Vertrittst du ihn vor Gericht?

greetz Illuminati

Dazu fällt mir gerade Günthers passender Spruch ein: BRD= Bürger Rette Dich!

;)

Thorsten
11.01.2007, 17:54
Hallo alle zusammen,

Wieder mal ein tolles Beispiel.
Jeder legt es sich so zurecht wie ers braucht.
Um Cannabis schlecht zu machen, werden Dinge in Zusammenhang gebracht, die nicht zusammen gehören. Und Wesentliches, welches den Sachverhalt ganz anders erscheinen lassen würde, wird verschwiegen.

Doch auch wir sollten diesen Artikel nicht nur einseitig Bewerten.

vielleicht gibt es unter den Menschen, die Cannabis als Medizin benötigen, auch das ein oder andere "Schwarze Schaf"

Denn die gefundenen Chemikalien und Böller sind unter Umständen wirklich gefährlich. Und vielleicht hatte die Person wirklich vor das Zeug zu verticken.

Leider ist es halt so, dass die Herren von der Executive, als auch die von der Judikative diese beiden Dinge nicht getrennt voneinander bewerten bzw. die Fehler einiger weniger "schwarzer Schafe" auf die Masse der medizinischen Cannabisverwender beziehen.

In diesem Fall ist dann halt der Genuss von Cannabis (aus welchen Gründen auch immer) an der eventuell vorhanden, negativen Eigenschaft dieses Menschen schuld.

Wann endlich fangen die Verantwortlichen in diesem Lande an, Probleme von Menschen da zu suchen und zu beheben, wo sie entstehen?

viele Grüße

Thorsten

16.02.2007, 20:40
593 J 2603/07 und 72 Gs 6/07


Sehr geehrter Herr Kock,

ich reiche zur Akte ein Geständnis des ................, um die Erledigung im Wege des Strafbefehlsverfahrens zu ermöglichen:

1. GESTÄNDNIS

„Den Internetseiten www.hanfburg.de und www.acmed.org habe ich entnommen, dass Hanf bei einigen Krankheiten hilft. Ich leide unter den Krankheiten, starke Kopfschmerzen, Tinnitus, starke Rückenschmerzen, starke Depressionen, Angst-Störungen in Form einer sozialen Phobie sowie wahrscheinlich Schuppen-flechte und habe im Jahre 2006/07 zum Zwecke der Selbstmedikation in nicht geringer Menge Hanf im Haus, ................., angebaut. Mir ist vor dem Anbau auch bekannt geworden, dass Kranke in Mannheim (www.inside.to/cannabis) und Berlin (die TAZ berichtete www.taz.de ) wegen des Anbaus von Hanf aufgrund gerechtfertigten Notstandes (§ 34 StGB) freigesprochen worden sind. Ich gehe davon aus, dass ich 2 Gramm Hanfblüten, orale Einnahme in Speisen, und 5 Gramm Hanfblüten, Zubereitung eines Heilbades, täglich benötige. Die Badewanne in der Wohnung meiner Mutter darf ich zur Zubereitung von Heilbädern nut-en.“

2. RECHTLICHE WÜRDIGUNG

Rechtlich ist das Geständnis wie folgt zu würdigen:

1. § 29 Abs. 1 S. 1 „anbaut“ und § 29 Abs. 3 sind verfassungswidrig, da sie in Art 2 Abs. 2 GG eingreifen, ohne dass das BtMG dieses benennt. (Verstoss gegen Zitiergebot gem. Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG)

2. § 29 Abs. 1 S. 1 „anbaut“ und § 29 Abs. 3 sind verfassungswidrig, da sie ohne verfassungsrechtliche Rechtfertigung in die Rechte aus Art. 2 Abs. 2 eingreifen. Das Interesse des Einzel-nen an der Selbstmedikation überwiegt das staatliche Interesse an einem Umgangsverbot mit Hanf, um die Volksgesundheit zu schützen und das abstrakte Risiko, der Besitzer von Hanf könnte Dritte zu Selbstgefährdung veranlassen auszuschließen

3. Das Verbot, Hanf anzubauen und zu besitzen, stellt einen unzulässigen Eingriff des Bundesgesetzgebers in die Landesgesetzgebungskompetenz dar. Gemäß Art 74 Abs. 1 Nr. 19 ist der Gesetzgeber nur für den Betäubungsmittelverkehr zuständig. Anbau und Besitz von Betäu-bungsmitteln sind kein Betäubungsmittelverkehr.

4. Der Beschuldigte hat einen Jahresbedarf von 7 Gramm x 365 Tage = 2.555 kg Hanfblüten. Der Besitz der Menge von 2.555 kg Hanfblüten ist durch § 34 StGB gerechtfertigt. Die Bevor-ratung mit Arzneimiteln im Umfange des Jahresbedarfes ist sozialadäquat und dient dazu eine gegenwärtige und fortwährende Gefahr im Sinne des § 34 StGB auszuräumen.

5. Der Besitz von 2.555 kg überschießenden Mengen Hanfblüten –mehr als der Jahresbedarf- ist durch § 35 StGB entschuldigt.

6. Auch wenn die Taten des Beschuldigten nicht gemäß § 34 StGB gerechtfertigt und gemäß § 35 StGB entschuldigt sein sollten, ist dieser entschuldigt. Er handelte in Kenntnis der Rechts-sprechung in vergleichbaren Fällen in einem unvermeidbaren Erlaubnistatbestandstandsirr-tum/Verbotsirrtum. Der Irrtum war unvermeidbar, da die Rechtssprechung in Berlin und Ba-den Württemberg dem gleichen -vermeintlichen- Irrtum unterliegt. Dem Beschuldigten kann nicht zugemutet werden, die Regelungen des StGB und des BtMG zutreffender auszulegen als Richter.

Zur Vermeidung eines langwierigen Verfahrens wird angeregt, einen Strafbefehl des Inhaltes, Verurteilung zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt, 90 Tagessätze a 7 €, zu erlassen, da in der höchstrichterlichen Rechtssprechung ungeklärt ist, ob die Produktion von Hanfblüten über den Jahresbedarf hinaus durch § 35 StGB entschuldigt ist. Der Beschuldigte ist arbeitslos und hat den Bezug von Sozialgeld (Hartz IV) beantragt. Sollte es zu einer Hauptverhandlung kommen wird der Beschuldigte für einen Freisspruch streiten.

3. ANTRÄGE

1. Es wird die Beiordnung des Unterzeichners als Pflichtverteidiger beantragt. Es handelt sich um einen Fall notwendiger Verteidigung. Es wird in Richtung eines Verbrechens ermittelt.

2. Gegen den Beschlusses AG Norderstedt 72 Gs 6/07 vom 11.01.2007 wird Beschwerde erhoben.

a. Es wird beantragt, die Beschlagnahme von 730 Gramm Hanfblüten aufzuheben, da der Beschuldigte diese zur Selbstmedikation (orale Einnahme, Jahresbedarf) benötigt. Auf die Ausführungen unter rechtliche Würdigung dieses Schreibens wird vollgegenständlich Bezug genommen.

b. Es wird beantragt, die Beschlagnahme der Computer und Computerteile aufzuheben. Die Strafverfolgungsorgane könne dadurch Beweis erheben, dass diese Daten von den Festplatten kopieren. Die langfristige Beschlagnahme der Computer und Computertei-le verstößt gegen das Übermaßverbot. Der Beschuldigte benötigt die Rechner zur Ar-beitssuche via Internet.

c. Es wird beantragt die Beschlagnahme des Bargeldes aufzuheben. Es bestehen keine Indizien für Drogenhandel. Insbesondere stellt die Tatsache, dass Cannabisblüten ein-getütet sind, kein Indiz für Drogenhandel dar. Die Eintütung diente der Trennung di-verser Sorten hinsichtlich der Beschuldigte testen wollte, welche zur Selbstmedikation am geeignetesten ist. Zudem ist es im Drogenhandel üblich, Drogen erst nach Eini-gung über das Verkaufsvolumen einzutüten. Die Eintütung spricht somit nicht für den Handel mit, sondern für sachgemäße Lagerung von Hanfblüten. Zwar ist der Besitz großer Mengen Hanf regelmäßig ein Indiz für den Handel mit Drogen, dieses Indiz ist indes widerlegt, da die Notwendigkeit der Selbstmedikation einen großen Eigenbedarf des Beschuldigten bedingt (2, 555 kg Hanfblüten jährlich).


Mit freundlichen Grüßen
Robert Wenzel
Rechtsanwalt
nokrim@aol.com

FORTSETZUNG FOLGT

Carsten
17.02.2007, 15:13
Hallo Robert,

bei meiner damaligen Verhandlung (erste Verhandlung Amtsgericht GE-Buer unter Richter Rottländer, Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Essen) wurde überhaupt nicht auf meinen Bedarf an Medizin eingegangen. Beschlagnahmt wurden Pflanzen mit einem Wirkstoffgehalt (nach BKA Analyse) von ca.18g. THC (nach Eindampfung der Frischpflanzen ca. 100g konsumfähiges Material). Da der Richter eine "erhebliche Konsumeinheit" mit 10mg veranschlagte, (Wert laut StgB?),aufgrund fehlender wissenschaftlicher Nachweise über die notwendige Menge der Medizin und mit dem Hintergedanken im Kopf, das die Höchstverschreibungsmenge Dronabinol 500mg monatlich beträgt), wurde meine - absolut korrekte Aussage - , die 100g würden bei einem Tageskonsum von ca. 3 gramm ca. 1 Monat reichen, als absolut abwegig eingestuft, und der Richter rechnete : 18g THC = 1.800 "erhebliche" Konsumeinheiten, und für ihn waren diese ca.100g. Trockenmaterial mit 18g THC AUSREICHEND FÜR 1800 BEHANDLUNGSTAGE, natürlich wurde mir direkt daraus ein Strick gedreht (..warum haben sie direkt für 1800 Tage Medizin besessen? bei einer deratig grossen Menge müsste natürlich von Weitergabe an Dritte ausgegangen werden, bla , bla,...)
Können Richter immer noch so urteilen, ohne weitere Verifizierungen der Angaben, welche der Angeklagte gemacht hat ?
grüsse
Carsten

Carsten
17.02.2007, 15:31
Hallo,

irgendwie stösst mir das doch ein wenig übel auf. Da werden hanfburg und acm vorgehalten, für jemanden, der 7 (sieben!) gramm Cannabis täglich benötigt, weil er vielleicht Kopf- und Rückenschmerzen hat, und -vielleicht - auch ne Schuppenflechte. War er denn schon mal zum Arzt und was sagt der Arzt zu seinen Erkrankungen ? Bäder sind kaum von Nutzen (so urteilte das Gericht bei Michael Grosse ebenfalls), da Cannabis kaum wasserlöslich ist.
Hoffentlich täusche ich mich, es macht mich sauer , wenn Leute mit den Prozess aus Mannheim (Michael) und dem Freispruch argumentieren, Michael ist schwerstkrank und hat Jhare gekämpft, und hat nicht - vielleicht - ne Schuppenflechte (welche warscheinlich in dem vorliegendem Fall für die 5g. täglich, die er inne Wanne gekloppt hat, zu "bluten" haben...).In der Hoffnung, das dies nicht wieder mal ein Fall von Genusskonsument, der auf medizinische Indikation macht...
gemischte Gefühle
Carsten