PDA

Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : So sieht´s in der Schweiz aus



Geheimrat1
15.04.2004, 07:09
Hi @ll,

Informationen über die rechtl. Lage in der Schweiz, was die Handhabung von Cannabis betrifft.

Von der Seite: http://www.chanvre-info.ch


Joint auf Rezept (gilt alles nur für die Schweiz)!!! :(

Der Hanfkonsum ist in der Schweiz weit verbreitet, Hanf ist zu so etwas wie einer Volksdroge geworden. An vielen Schulen - nicht nur in Städten - gehört "es" einfach dazu und in manchen Kasernen droht es sogar, dem Bier den Rang abzulaufen. Die Abschreckungsmärchen früherer Jahre verfangen längst nicht mehr, die Hanfaufzucht zum persönlichen Gebrauch hat sich aus versteckten Waldlichtungen gut sichtbar auf Balkone verlagert und ein Unrechtsbewusstein bei den KonsumentInnen ist quer durch alle Bevölkerungsschichten kaum mehr feststellbar. Selbst die Polizei betont immer wieder, dass die Verfolgung des Hanfkonsums kaum mehr Priorität habe. Dennoch weist die Statistik einen ungebremsten Anstieg der Verzeigungen wegen Konsums von Hanfprodukten auf; 1985 waren dies 10’845, 1990 13’222 und 1993 sogar 19’073 , 1999 über 30’000 (Quelle: Bundesamt für Statistik).
Grauzone oder Reglement?
Hanf ist allgegenwärtig, jeder könnte sich innert kürzester Zeit etwas "zum Kiffen" beschaffen. Die Niederlande haben schon vor Jahren die Konsequenzen gezogen und in Anwendung des Opportunitätsprinzips Toleranz gegenüber der sogenannten Coffeeshops verfügt. Gemäss der Devise, dass ein kontrollierbarer Handel besser ist, als ein durchmischter Schwarzmarkt. Dass die Methode des Zudrückens beider Augen nicht unbedingt das Optimum ist, haben die holländischen Behörden auch gesehen: die offizielle Toleranzlimite lag bei 30 Gramm pro Person und diese galt im Prinzip auch für die Coffe-Shop-BetreiberInnen. Mit der Methode, den Konsum und den Besitz zum Eigenkonsum zu tolerieren, den Handel aber nicht zu reglementieren, manöverierten sich die Behörden selbst in eine rechtliche Grauzone und boten KritikerInnen eine breite Angriffsfläche.
Die heftigen Angriffe aus dem Ausland (vorab Frankreich) auf die liberale Drogenpolitik, stellten die Niederlande vor das Problem, die EU-Partner zu befriedigen ohne dabei die freie Erhältlichkeit von Hanfprodukten aufzugeben. Der "Kompromiss" lag in einer besseren Reglementierung: So wurden die tolerierte Haschischmenge auf 5 Gramm gesenkt und die Auflagen für Coffee-Shops verschärft (z.B. Einhaltung des Alkoholverbotes, vermehrte Kontrollen), gleichzeitig aber auch endlich Bestimmungen zu einer Haschisch-Lagerhaltung der Coffe-Shops erlassen, so, dass die BetreiberInnen nun nicht mehr im grauen Bereich arbeiten müssen, sondern offiziell bis zu einem halben Kilo im Geschäft vorrätig haben können.
Was von Repressionsfans (z.B. der Zürcher SVP) als "Rückkehr zur Repression" gefeiert wurde, war für Holland in Tat und Wahrheit nur ein weiterer Schritt in Richtung einer reglementierten Hanfbezugsmöglichkeit.
... und bei uns?
Konsum / Besitz zum Eigenkonsum: Nach dem Vorstellungen der DroLeg ist dies diskussionslos straffrei. Die unsinnige Kriminalisierung der KonsumentInnen hat dadurch ein Ende und die Strafverfolgungsbehörden werden wird massiv entlastet.
Anbau zum Eigenbedarf: Auch dies soll klar geregelt straffrei sein. Die heutige Gesetzgebung, die den Hanfanbau nur dann untersagt, wenn er zum Zweck der Gewinnung von Betäubungsmitteln erfolgt, stellt gewissenhafte Ermittelungsbeamte vor das schwierige Problem, eine Absicht nachweisen zu müssen, da Hanf auch aus vielen anderen Gründen angebaut werden kann und darf.
Anbau zu kommerziellen Zwecken: Hanf ist ein Agrarprodukt mit vielseitiger anwendbarkeit und es ist nicht einzusehen, weshalb er anders behandelt werden sollte wie z.B. Roggen (auf dem ein Pilz wächst, der Ausgangsstoffe für LSD enthält) oder Tomaten (welche als Nachtschattengewächse hochtoxische Stoffe in einzelnen Pflanzenteilen enthalten). Zuviele Vorschriften und Einschränkungen (z.B. Sortenwahl) verkomplizieren nur die Administration und behindern die breite Nutzung eines ökologisch sinnvollen, nachwachsenden Rohstoffs. Der Staat soll erst dort reglementierend einschreiten, wo die gewerbliche Aufbereitung zu einer handelbaren Droge erfolgt.
Drogen-Produktion: Es ist sinnvoll, dass Betriebe, welche gewerblich die Aufbereitung von Hanf zu Drogen für den Markt betreiben, einer staatlichen Konzession bedürfen, die z.B. auch Qualitätsstandards beinhaltet (deklarierter THC-Gehalt, Freiheit von Pestizidrückständen usw.). Betriebe, welche pharmazeutische Präparate herstellen (Medikamente auf Cannabis-Basis) unterliegen speziellen Bestimmungen.
Vertrieb/Handel: Als sofort realisierbare Möglichkeit böte sich der Vertrieb von Haschisch und Marihuana über Apotheken und Drogerien an. Dies gäbe sowohl Gewähr für die notwendige flächenmässige Abdeckung (Vermeidung von Zentren), als auch für die Einhaltung (noch zu erlassender) Vorschriften bezüglich Jugendschutz. Längerfristig ist die Abgabe über spezialisierte Geschäfte (z.B. "Coffee-Shops", Cannabis-Fachgeschäfte usw.) anzustreben, da solche eine optimale Gewähr für Produkteinformation und Kundenberatung bieten und auch ergänzende Artikel im Sortiment führen könnten (z.B. Fachliteratur, Paraphernalia).
Bezugsreglementierung: Eine liberale Insel in einem repressiven Umfeld führt immer zu einer gewissen "Sogwirkung". Daher sind Bestimmungen, welche hier regulierend eingreifen, zumindest so lange notwendig, bis sich auch die angrenzenden Länder zu mehr Vernunft in der Drogenpolitik durchringen können. Mit dem Erlass einer maximalen Abgabemenge pro Bezug, sowie einem Wohnortsnachweis (Ausweispflicht) dürfte das Problem weitgehend in den Griff zu bekommen sein. Dass sich auch vereinzelte HanfkonsumentInnen aus den ausländischen Grenzregionen gelegentlich über Bekannte mit hiesigem Hanf eindecken, wird wohl kaum zu verhindern sein, das Fehlen der Möglichkeit von Grossbezügen sollte jedoch zur Verhinderung eines eigentlichen "Drogentourismus" ausreichen.
Werbeverbot: Im gegenwärtigen Zeitpunkt von einem Werbeverbot für Hanf zu sprechen, ist beinahe ein Witz. Das Hanfblatt hat es dank der Illegalität zu Symbolcharakter gebracht und ist omnipräsent. Nicht nur, dass es zum beliebten Modeschmuck geworden ist, auch Hersteller der verschiedensten Produkte (von Getränken über Möbel bis zur Unterhaltungselektronik... (Beispiele gefällig?? :-)) lassen mehr oder weniger diskrete Anspielungen in ihre Werbebotschaften einfliessen. Nach einer Legalisierung und der darauf folgenden Normalisierung ginge viel von dieser Symbolwirkung verloren. Zusammen mit einem Verbot der Werbung für Hanfdrogen dürfte Cannabis in der Werbung dereinst weniger präsent sein, als dies heute der Fall ist.
Aus dem Magazin FACTS, März 2000


So geht´s auch!!!

Gruß Frank

Geheimrat1
15.04.2004, 11:00
Hi,

Mein Gott! Noch schlimmer als hier. Da kann man Mal sehen, wohin eine verfehlte Drogenpolitik führt. Man kann von Diskriminierung, ja sogar von Diktatur sprechen. Ich Befehle -> ab jetzt wird kein C. mehr konsumiert. Und, wer sich nicht dran hält wird standrechtlich erschossen? Mehrere tausend € wegen der Abbildung eines Hanfblattes? Chirac sollte sich mal auf Unregelmäßigkeiten seines Geisteszustandes untersuchen lassen.
Hier ist die selbe Entwicklung vor sich gegangen, wie in den USA, während der Alkoholprohibition. Warum lernen die nicht, wenn man etwas haben will, läßt man sich´s nicht verbieten!
Da wird man echt sauer!!!
:mad: :mad: :mad:

Gruß Frank

Geheimrat1
16.04.2004, 10:39
Hi,

mit einer solchen Regelung könnten wir schon Mal halbwegs zufrieden sein. Mich würde nur interessieren, wie die Höchstmenge bei Leuten wie Dir und mir gehandhabt wird. Immerhin haben nicht alle die Mögl. alle 4-5 Tage zu ihrem Kumpel zu fahren, der sie mitversorgt. Außerdem würde sich das ja auch in dem höheren Preis für die kleine Menge bemerkbar machen. Ist ja schon ein erheblicher Unterschied, ob man bei 5gr. 7,50€/gr. zahlt, oder 5,50€/gr. bei einer größeren Menge.
Weißt Du ob das anders bewertet wird von den belgischen Gesetzgebern?

Gruß Frank

Geheimrat1
16.04.2004, 19:16
Hi,

was machen wir eigentlich noch hier??? Ab nach Belgien :p Good bye deutsche Bürokraten.
Tja, in Belgien sitzen die sich eben nicht nur die Ärsche breit - die tun wirklich etwas für die Belange ihrer Bürger!

Aber nur weil wir hier diskriminiert werden, dürfen wir nicht aufgeben - ich WILL, daß wir uns genauso wenig Sorgen machen müssen, wie ein Belgier.


Auf in den Kampf!!!

Gruß Frank

Gabi
14.06.2004, 22:16
Mediencommuniqué der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz

Jugendfeindliche und realitätsfremde Mehrheit im Nationalrat

Die SP verurteilt die unverantwortliche Ablehnung einer Modernisierung
des Betäubungsmittelgesetzes durch

Was seit Tagen zu befürchten war, ist nun tatsächlich eingetroffen: Die
drogenpolitischen Hardliner verhindern mit dem Nichteintretensentscheid
die dringend notwendige Revision des Betäubungsmittelgesetzes. „Das ist
absolut unverständlich und realitätsfremd“, stellt Stéphane Rossini,
Walliser Nationalrat fest. „Das ist pure, ideologisch verbrämte
Obstruktion. Reale Probleme und die Bedürfnisse der Betroffenen werden
völlig ausblendet.“ Die rechtsbürgerliche Seite verweigert somit das
Gespräch und blockiert dringend benötigte Massnahmen sowie notwendige
Reformprozesse. Die SP verurteilt diese Verhinderungspolitik. Sie führt
lediglich dazu, dass der Cannabis-Handel weiterhin unkontrollierbar
bleibt und kein vernünftiger und notwendiger Jugendschutz möglich ist.
Die SP wird sich weiterhin mit vollem Engagement gegen die Demontage der
Viersäulen-Prinzips in der Drogenpolitik zur Wehr setzen.

Politik ist manchmal auf eine tragische Art ironisch. Heute Nachmittag
stimmte der Nationalrat der Aufhebung des seit 1908 bestehenden
Absinth-Verbots zu. Er anerkannte damit, dass sich Ziele zugunsten der
Volksgesundheit mit der Aufhebung des Verbots besser erreichen lassen,
wenn Produktion und Handel staatlich kontrolliert werden können und sich
nicht weiter im Verborgenen abspielen müssen. Drei Stunden später macht
dasselbe Parlament im Namen des Jugendschutzes und dem grundsätzlichen
Wert eines Drogenverbots eine Pirouette um 180 Grad und versenkt unter
der Führung von SVP und der Schützenhilfe der Mehrheit der CVP die
dringend notwendige Revision des Betäubungsmittelgesetzes.Dem bisherigen
mutigen und vorwärtsgerichteten Viersäulenprinzip in der Drogenpolitik
wurde damit argwilig ein Dämpfer versetzt.

Die Revision des jetzt bald dreissigjährigen Gesetzes wäre dringend
notwendig gewesen. Das Gesetz ist in wichtigen Bereichen überholt. Mit
dem Nichteintretensentscheid trägt die bürgerliche Ratsmehrheit der
Realität keinerlei Rechnung und zeigt eine unakzeptable
Gesprächsverweigerung. Die bürgerliche Koalition drogenpolitischer
Hardliner hat es zu verantworten, dass nun die Revision des
Betäubungsmittelgesetzes auf Jahre hinaus verzögert wird. Die
Entkriminalisierung hunderttausender von Kifferinnen und Kiffern, eine
wirkungsvolle Kontrolle des Cannabis-Handels, Prävention und
Jugendschutz werden damit verhindert.

Nach dem Nein von 102 Nationalrätinnen und Nationalräten wird kein Gramm
Cannabis weniger geraucht oder gehandelt werden. Polizei und Justiz
dagegen sehen sich weiter vor Vollzugsprobleme gestellt, ebenso die
Verantwortlichen von Drogenberatungsstellen und anderer sozialer
Institutionen.

Die SP ist keine Partei der mit hohlen Sprüchen und leeren Schlagworten.
Die SP setzt sich für konkrete, anwendbare Lösungen ein, welche die
Anliegen der Betroffenen mitberücksichtigt. In diesem Sinn wird sich die
SP mit voller Kraft gegen die Demontage des Viersäulenprinzips bei der
Drogenpolitik wehren.

Die SP erwartet nun den nächsten Schritt, welcher die Debatte um die
Cannabis-Entkriminalisierung wieder in Gang setzen soll von Seiten der
Hanfproduzenten und –konsumenten, die damit diejenigen politischen
Kräfte stärken können, welche sich schon bisher für einen pragmatischen
und gesundheitspolitisch verantwortungsvollen Umgang mit dem Thema
eingesetzt haben.

************************************************** *
Sozialdemokratische Partei der Schweiz
Medien und Kommunikation
Spitalgasse 34
Postfach 7876
CH – 3001 Bern
Telefon 031 329 69 89
Fax 031 329 69 70
E-Mail presse@spschweiz.ch
Internet http://www.spschweiz.ch

Bern, am Montag, 14. Juni 2004 – 20.30 Uhr
> Originalfassung französisch um 19.30 Uhr veröffentlicht

Geheimrat1
15.06.2004, 10:56
Das ganze scheint mir ein riesen Witz zu sein. Die machen eine hallizugene Droge wie Absinth legal und beschließen gleichzeitig, daß Cannabis illegal bleibt?
Mal sehen, ob die sich darüber neue Gedanken machen, wenn sich mehrere Absinthkonsumenten nach den Vorbild von Van Gogh im Absinthrausch ein Ohr abschneiden.
Im welcher Welt leben wir eigentlich???

Gruß Frank