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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Rechtsschutzversicherung



30.11.2006, 00:04
Liebe Leute,

BfArM - Anträge durchzuprozessieren kann teuer werden, Gerichtskosten und Anwaltskosten, dass können tausende von Euros werden. Das mit dem Recht ist schwierig, da die Hybris Drogenprohibition die Richter davon abhält, rechtlich handwerklich sauber zu entscheiden (Ausnahmen: Die Justiz in BW und das BVerwG). Wer noch keinen BfArM Antrag gestellt hat, der so sicher -auch im Widerspruchsverfahren- wie das Amen in der Kirche abgelehnt wird, sollte über Rechtsschutzversicherung nachdenken. Die einzige Rechtsschutz die ich kenne, die Verwaltungsrecht deckt ist www.advocat.de. Sie kostet ohne Selbstbeteiligung 122,90 per anno. Also 10 € im Monat. Die Wartezeit ist drei Monate. Also erst Rechtsschutz, dann drei Monate später Antrag stellen.

Wer schon einen Antrag gestellt hat sollte darüber nachdenken den Antrag zurückzunehmen, Rechtschutz abzuschließen und 3 Monate später einen neuen Antrag zu stellen.

Das Ziel sollte sein in ca. 4 Monaten 20 Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz (Eilverfahren) und in ca. 9 Monaten 20 Klagen einzureichen. Als Testballon werde ich nächste Woche für einen Mandanten einstweiligen Rechtsschutz einreichen, um aus der Argumentation der Justiz zu lernen. Reichen 20 Patienten gleichzeitig Rechtsmittel ein ist das öffentlichkeitswirksam und kann über dpa, epd, ddp, reuter und afp verbreitet werden, so dass Cannabis als Medizin wieder in der Zeitung steht.

Liebe Grüße
Rechtsanwalt
Robert Wenzel
040 / 420 66 66
nokrim@aol.com

encod
30.11.2006, 06:21
Falls Webspace benötigt wird ;) www.encod.at

lg

30.11.2006, 15:27
Eine Alternative zu Rechtsschutzversicherung ist Prozeßkostenhilfe. Die wird vom Gericht gewährt, wenn das (Eil-)Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat.

So erfährt man schnell was die Rechtssprechung von den Fragen Sachkunde, Zuverlässigkeit (keine Vorstrafen) und Sicherungsmaßnahmen hält.

Grüße
Robert