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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : komische Polizeipraxis



Ashes
28.11.2006, 23:21
Hallo!
Dies ist mein erster Beitrag hier, also net schimpfen wenn ich mich bissi blöd anstell...

Ich hab von nem gut befreundeten Polizisten erfahren, dass es eine Art Grenzwert gibt. Dieser Grenzwert entscheidet im Zweifelsfalle darüber, ob eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Bitte korrigiert mich, falls ich falsch liege.
Kann es sein, dass dieser Grenzwert von der Polizie unterlaufen wird? Mir ist nämlich folgendes passiert:

Ich wurde in München morgens um ca. 9:00 Uhr von einer Polizeistreife aufgehalten und kontrolliert, offensichtlich hatten sie es, Montagmorgen, genau und ausschliesslich auf Alkohol bzw. Marihuana- Sünder abgesehen. Bei der Kontrolle wurde ich gefragt, ob ich schon Kontakt zu Drogen hatte. - Ja. Welche Drogen? -Cannabis. Wann zum letztenmal? -Gestern. Batsch- War ich auch schon fällig, der Rest spielte keine Rolle mehr. Ich war damit schon erledigt. Verhaltenstest. Den hab ich natürlich nicht bestanden, denn die Beamten hatten es auf meinen Führerschein abgesehn. Als nächstes Urintest auf der Polizeiwache. Natürlich positiv. Führerschein sichergestellt. Frage der Beamten: "Sind sie mit der Sicherstellung ihres Führerscheins einverstanden? Wenn nicht, werden wir ihn beschlagnahmen, das macht sich vor Gericht nicht gut, das kann ich ihnen gleich schon sagen." Nächste Station Gerichtsmedizin, Blutabnahme. Ich musste meinen Führerschein in München lassen, und mich und meinen Wagen von meinen Eltern abholen lassen.
Und dann... warten. Auf irgendein Ergebnis. Das kam dann auch. Nach --- 6 WOCHEN --- bekam ich meinen Führerschein zurück, es wurde im Blut nichts gefunden. Also 0. Garnix.
Die Polizei unterläuft den Grenzwert, denn wenn sie beim Verhaltenstest Verhaltensauffälligkeiten feststellen, ist die Grenzwertregelung unwirksam. Das ist eine Sauerei. Die Polizei hat mir Verhaltensauffälligkeit unterstellt, obwohl ich absolut clean war... Heute weiss ich, ich muss den Test nicht mitmachen, ich sollte ihn auch nicht mitmachen, weil ich so der Sicherstellung meines Führerscheins entgehen kann und mir viel Ärger erspare.
Was bitte sind das für Zustände?!? ...Bananenrepublik Deutschland.

Ashes
01.12.2006, 23:04
Ja, das ist alles richtig. Ich finde es einfach nur deprimierend wie sehr man hier der Polizei ausgeliefert ist. Im Schreiben der Staatsanwaltschaft hiess es, ich könne "Vermögensschäden" geltend machen. Des muss ma erstmal schaffen. Welche Vermögensschäden soll ich denn geltend machen? Ich wohne am Land und bin auf mein Auto angewiessen. Ohne Führerschein sitz ich rum und kann net mal einkaufen. Mein Nachbar musste mit mir einkaufen fahren, aber das iss nichts, was man als Vermögensschaden geltend machen kann. Gibts ja keine Quittung dafür. Zum Glück arbeite ich hier direkt um die Ecke, ansonsten wär ich netmal zur Arbeit gekommen. Unter Umständen kann man wegen sowas seinen Arbeitsplatz verlieren, wer kommt für den Schaden dann auf? Zahlt dann der Staat des Gehalt weiter?!
Und des alles nur wegen nem Polizisten, der einfach versucht möglichst viele Führerscheine zu kassieren um so zu seinen Beförderungen zu kommen. So gesehn iss die Polizei motiviert so etwas zu tun. Ich nenn des pervers.
Abgesehen davon... der Polizist.. ich will und darf auch garnet seinen Namen hier net reinschreiben... war´n echter Unsympat. Richtig herablassend und überheblich. Wenn ich dran denk, dass der von meinen Steuergeldern bezahlt wird, damit er so mit mir umgeht... Bei dem Gedanken kommt mir das k.... Aber des iss was was hier garnet hergehört.
Jedenfalls denke ich, dass hier ne andere Regelung hergehört. Achja... den Verhaltenstest musste ich bei der Kriminalmedizin wiederholen. Und dort wurden keine Auffälligkeiten festgestellt. Die Dame die dort den Test mit mir gemacht hat, hat den Polizisten auch darauf angesprochen und meinte, sie könne seine Ergebnisse net nachvollziehen. Aber der Polizist bestand trotzdem darauf, dass sin Befund gerechtfertigt und objektiv ist. Zu den Akten kam der Befund des Polizisten auf jedenfall, ob der Befund der Kriminalmedizin vor Gericht irgendeine Wirkung gehabt hätte weiss ich net. Seinen Befund hat der Polizist auf jedenfall benutzt, um mich dazu zu bringen alles zuzugeben. Allein des iss schon ne Sauerei. Selbst wenn der Befund von der Gerichtsmedizin revidiert hätte werden können, er hat trotzdem dazu geführt, dass ich einen Gesetzesverstoss zugegeben hab, den ich garnetmal begangen hab... Des iss alles soo verfahren und so kompliziert... da blicken die doch wahrscheinlich selber schon nimmer durch.
Aber zum Glück ging ja zumindest bei mir alles gut. Allerdings möcht ich net wissen, wieviele Leute sich dadurch schon in die Sch... geritten haben.

Ashes
02.12.2006, 13:25
Hm... ne Beschwerde... Stimmt. Ich denke, Schadensersatz, das iss den Aufwand net wert. Zuviel gerenne wegen nix. Aber ne Dienstbeschwerde. Da werd ich mal drüber nachdenken. Auch wenn das für ihn keine direkten beruflichen Folgen hat, zumindest hat er dann den Schreibkram, was ihn zumindest bisschen nerven wird. Ich hab ja ganz am Anfang schon erwähnt, dass ich nen Polizisten in meinem Freundeskreis hab, der bei genau dieser Dienstelle und mit genau diesem Beamten schon "gearbeitet" (lol) hat. Sein Kommentar, als ich ihm die Sache geschildert hab, war: "Oh Mann, ausgerechnet von dem lässte dich erwischen". Und nachdem die beiden sich wohl eh net sonderlich leiden können, kann ich, wenn ich da was unternehme, sicher auf bisserl hilfe von ihm zählen. Ich denk, er wird wissen, wie man da vorgehen muss, damit man zumindest ein bisserl Aussicht auf Erfolg hat. Mein Freund hat mich z.b. auch darauf aufmerksam gemacht, dass einer der Tests, die ich machen musste, und zwar der, bei dem man mit geschlossenen Augen und ausgebreiteten Augen auf einem Bein stehend das Gleichgewicht halten soll, höchst umstritten iss und laut einer internen Richtlinie so gar nicht mehr durchgeführt werden sollte, weil es garnet möglich ist, dabei nicht zu wanken. Und genau auf diese Unsicherheit stützte der Polizist sein Ergebnis.
Mein Freund gab mir auch den Rat, beim nächstenmal keine freiwilligen Tests mitzumachen, auch wenn die Beamten noch so sehr drängen, weil diese Tests sich nur nachteilig auswirken können. Auch den Urintest sollte ich verweigern und darauf bestehen, sofort zur Blutuntersuchung zu kommen. Ausserdem sollte ich ab dem Moment des Herrauswinkens ein schriftliches Protokoll verlangen, weil den Beamten schnell die Lust vergeht, wenn sie jede Kleinigkeit mitkritzeln müssen. Und ich sollte dabei richtig pingelig sein, vorallem auch was die Einhaltung des genauen Wortlauts angeht. Denn scheinbar gibt es in München bereits ein paar Leute, die damit die Polizisten nerven und so auch mancher Kontrolle entgehen, weil sie dafür bekannt sind und die Polizisten auf all das keine Lust haben. Ausserdem kann ein Protokoll sehr hilfreich sein, wenn es doch zu Fragwürdigkeiten kommt. Zumal man davon auch eine Kopie verlangen kann.

mik-d
04.12.2006, 19:21
Hallo,

mir ging es da EXTREM ähnlich. Bei mir wurde dummerweise noch eine miniMenge gefunden.
Siehe vorheriges Posting (http://www.cannabis-med.org/german/forum/showthread.php?s=&threadid=654)
Ich würde dir dringend empfehlen eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzulegen! Diesen Typ von Ar***lo@*Polizist habe ich auch schon kennengelernt (München/Grünwald). Vor seinem Vorgesetzen muss er sich rechtfertigen. Sollte das öfter passieren, wäre das wenigstens nicht gut für seinen Aufstieg (afaik).

Imanuel
16.12.2006, 15:08
Original geschrieben von Ashes

Mein Freund gab mir auch den Rat, beim nächstenmal keine freiwilligen Tests mitzumachen, auch wenn die Beamten noch so sehr drängen, weil diese Tests sich nur nachteilig auswirken können.

darf man die einfahc verweigern? ich wurde auch shcon 2 Mal soclchen test unterworfen....beim ersten mal ging es gleich ab zur Wache.....beim zweiten mal gleicher Polizist ( allerdings nur der Jüngere von den Beiden vom ersten Mal) der mich alleridngs laufen ließ..bzw weiterfahren!

Carsten
16.12.2006, 20:12
Hallo,

mein kann alle vorgeschlagenenen Testmöglichkeiten wie Schweisstest und Urintest verweigern. Allerdings ist die Folge dieser Verweigerung die Verbringung zur Wache und Blutannahme durch einen Arzt, diese Blutabanahme kann man nicht verweigern. Jeder hier hat sicher seine eigene Meinung über Polizisten, diese aber hier im Forum bitte als Polizisten bezeichnen, und nicht wie oben als Ar***lo**polizist, soll schwer es auch fallen mag...,
lg
Carsten:o

mik-d
21.12.2006, 21:42
Hallo Carsten,

tut mir leid, das ich den armen bemitleidenswerten Polizisten, der sich mit mir über 3 std. beschäftigen musste, so in seiner Ehre verletzt habe. Wird nicht mehr vorkommen ;)

---------------

Man kann alle Tests ablehnen und wenn der Polizist dir dann androht Blut zu entnehmen, was er als einziges wirklich erzwingen kann, soll er dir ein Schreiben unterschreiben mit Dienstnummer und Namen. Falls keine entsprechende Wirkstoffe gefunden werden, muss er mit einer Anzeige wegen Körperverletzung rechnen... soll helfen wurde mir gesagt.

Carsten
21.12.2006, 22:03
Hallo,

die Blutabnhame darf nicht durch den Polizeibeamten erfolgen, sondern durch einen Arzt. Möchte mal wissen, wie man dann den Politzisten wegen Körperverletzung belangen kann, obwohl er einen gar nicht angefasst hat, ich denk mir mal , das fällt unter urban legend, sonst gäbs sicherlich schon Klagen ohne Ende, bei Personen die negativ getestet wurden.
Frage : Wer hat dir denn so einen Schwachsinn erzählt?
Bez. des Ausdrucks Polizist geht es mir nur um die Tatsache, das sicher einige mitlesen, und so wie es in den Wald schallt...
lg
Carsten

mik-d
26.12.2006, 23:21
Hallo Carsten,

frage,
wo hast du denn gelesen, dass ich geschrieben habe das der Polizist abzapft?
Das habe ich so nicht geschrieben.
Natürlich darf der Poizist kein Blut abzapfen, aber er kann es -als einziges- erzwingen. Sollte er nicht richtig liegen obwohl es vorher klipp und klar abgelehnt worden ist, habe ich doch die Möglichkeit eine Anzeige zu erstatten, die dem Anschein nach Körperverletzung ist. Wie gesagt, soll helfen habe ich gehört. Ich lasse mich auch gerne vom Gegenteil überzeugen.

Frag doch erstmal nach bevor du mich beleidigst(!). Den Polizist, den ich bewusst beleidigt habe, hat sein Echo bereits aus dem Wald erhalten...

MBechterew
27.12.2006, 13:50
Moment mal, was mik-d geschrieben hat, entspricht meines Wissens den Tatsachen.

Der "Staatsdiener" hat zwar bei einer Verkehrskontrolle - die er jederzeit und verdachtsunabhängig durchführen darf - das Recht, Fahrzeugpapiere, Ausweise und Fahrzeug genauestens zu untersuchen (inkl. Durchsuchung).

Die Insassen sind aber NICHT verpflichtet, in irgend einer Weise zu kooperieren, und Scherze wie Anhauchen, Finger an die Nase Führen, auf einer Linie laufen, Pupillenrekationstest, noch nicht mal eine Kontrolle mit dem Alkomat etc. mitzumachen!

Wem das schon mal aufgefallen ist - der "Staatsdiener" fragt stets "sind Sie damit einverstanden, dass..." - wer dann freiwillig mitmacht, trägt das Risiko, dass sich der Mann-in-Grün daraus einen Verdacht erhärten bzw. zusammendichten kann (der Lauftest soll anscheinend auch für nüchterne nicht ganz einfach sein, Drogentest über die Haut hat eine inakzeptabel hohe falsch-positiv-Quote, ...).

Hat der Mann-in-Grün erst mal einen Anfangsverdacht erhärtet, darf er eine Blutprobe anordnen. ABER NUR DANN!

Ein hinreichender Verdacht liegt auch vor, wenn ein Fahrfehler gemacht wurde (z.B. Schlangenlinien fahren), und selbstverständlich auch, wenn jemand freiwillig angibt, Alkohol, Cannabis oder sonst was konsumiert zu haben!

Deshalb sollte man stets darauf achten, die Kommunikation mit einem Staatsdiener stets (!) auf das nötigste zu beschränken, d.h.: keine unnötigen Aussagen, keine Einlassungen. Die Uniformierten sind nicht "die Guten", und nicht an Gerechtigkeit, sondern an der eigenen Karriere interessiert. Gewissensbisse muss man wirklich nicht haben!

Eine Verdachtserhärtung aus der Weigerung zur Kooperation ist tatsächlich nicht möglich! Der Beamte wird selbstverständlich drohen, dass er sonst eine Blutprobe anordnen wird. Wehren kann man sich dagegen nicht. Dennoch bleibt das ohne hinreichenden Verdacht eine Körperverletzung, die der Beamte zwar nicht selbst durchführt, aber anordnet, und daher zu verantworten hat. Dafür kann er selbstverständlich belangt werden - insbesondere wenn die Blutprobe dann negativ verläuft, und genau damit sollte man ihn auch konfrontieren.
Wenn man nicht ganz offensichtlich betrunken/bekifft/beirgendwast ist, wird sich der Beamte gut überlegen, ob er dieses Risiko auf sich nimmt.

Problematisch ist dabei, das es mancher Polizist mit der Wahrheitspflicht entgegen der öffentlichen Meinung offenbar nicht so genau nimmt, und das Protokoll entsprechend frisiert. Ohne unabhängige Zeugen hat man ggf. also trotzdem schlechte Karten, wenn es im Protokoll auf einmal heißt: der Beschuldigte hatte eine deutliche Alkoholfahne etc.

Daher halte ich immer einen mp3-Player mit Aufnahmefunktion bereit; ob so eine Aufzeichnung - die mit oder ohne Kenntnis des Beamten angefertigt wurde - vor Gericht als Beweismittel taugt, weiss ich nicht. Aber man kann ja mal auf Play drücken...

Was konkret Ashes' Fall anbelangt : Einlassung auf Cannabiskonsum -> gerechtfertigter Verdacht -> Blutprobe. Ohne jedes Mittel, sich zur Wehr zu setzen.


Allerdings möcht ich net wissen, wieviele Leute sich dadurch schon in die Sch... geritten haben.
Vermutlich die Meisten, einschließlich mir! Im Nachhinein kann man nur schlecht etwas dagegen machen.

Sucht mal im Internet - auch wenns anwidert - nach ein paar - ich nenne es mal vorsichtig "nazionalistischen" - Seiten, und den Anleitungen dort, wie man sich gegenüber der Polizei strategisch richtig verhalten muss.
Die wirklich Kriminellen wissen schon, wie sie sich schützen können! :mad:
Verknackt wird der, der sich was anhängen lässt, weil er als nichtkrimineller in die Polizeifallen tappt...

Hätte ich in Deutschland des Jahres 2006 auch nicht für möglich gehalten, aber so lange ist das Mittelalter eben doch noch nicht her :mad:

Carsten
27.12.2006, 18:38
Hallo mik-d,

zu deiner Frage : Patient(Syringomyelie), bin seit vier Jahren Mitglied im ACM, seit zwei Jahren im Vorstand des ACM, Moderator im ACM Forum, aktiv im SCM,VfD,DHV zum Teil seit vielen Jahren, habe mehrere Jahre Gerichtserfahrung am eigenen Leib erfahren und habe mich auch schon vorher intensiv mit allen Aspekten bez. Cannabis befasst.
Die Informationen stammen von einem Rechtsanwalt, wenn der Polizist dich nicht anfasst, ist nix mit Körperverletzung.Punkt.Das war meine Aussage.Solltest du meinen , meine Bitte Polizisten Polizisten zu nennen, sei eine Beleidigung, solltest du dir ein anderes Forum suchen.
Solltest du meinen , ich hätte dich beleidigt, dann hast du nicht eine Zeile meines Beitrags gerafft. Schön zu hören, das der Polizist schon sein Echo gehört hat , du hast deines definitiv noch nicht gehört...

Zitat mike-d: Den Polizist, den ich bewusst beleidigt habe, hat sein Echo bereits aus dem Wald erhalten...

Meine Antwort:bewusst beleidigt..,...biste wohl auch noch stolz drauf,oder?

Carsten

MBechterew
27.12.2006, 19:31
nana, mik-d, Carsten, jetzt kommt mal wieder auf den Boden zurück. Wollt ihr euch gegenseitig fertig machen, damit die Beamten nur noch die Reste zusammenkratzen brauchen :confused:
Wir stehen alle auf der selben Seite, EINE Front genügt!

Faktum ist nun mal: Zur Blutabnahme wird eine Nadel in die Vene eingeführt. Das ist und bleibt Körperverletzung. Selbst die Entnahme toter Zellen (Haare) fällt darunter!

Gehst Du zum Arzt, um Dir eine Spritze geben zu lassen, erteilst Du ihm implizit die Erlaubnis zur Körperverletzung.

Der Arzt, der Blut aufgrund einer Verkehrskontrolle abnimmt, hat diese Erlaubnis zwar nicht vom Beschuldigten, aber vom anordnenden Beamten. Der Arzt macht sich nicht strafbar, wenn er im Auftrag handelt.

Der Beamte, der den Auftrag erteilt, ist wiederum an Vorschriften gebunden. Logischerweise kann er zum Alkoholtest nicht die Entnahme der Leber beauftragen. Eine Blutuntersuchung dagegen schon, aber nur- wie ich bereits ausgeführt habe - wenn aufgrund eines hinreichender Anfangsverdacht das öffentliche Interesse die Körperverletzung des Beschuldigten deutlich überwiegt.
Dies ist nachvollziehbar - es ist der Allgemeinheit objektiv nicht zuzumuten, dass jemand vollkommen bedröhnt seine Mitmenschen gefährdet. Ich persönlich halte sogar die aktuellen Strafen für Alkohol am Steuer viel zu gering!

Ein objektiver Verdacht liegt vor, wenn jemand 10 Meter gegen den Wind nach Alkohol stinkt, mit knallroten Augen am Steuer sitzt etc., aber nicht, weil er nicht aktiv kooperiert.

Ordnet der Beamte nun ohne hinreichenden Verdacht eine Blutentnahme an, macht er sich strafbar - denn die Körperverletzung hat nun mal stattgefunden.

Schwieriger wird - wie gesagt - die Beweisführung.

Carsten
27.12.2006, 19:34
Hallo,

an mir solls nicht liegen, hast schon Recht, eine Front reicht völlig.
Aber das Problem ist doch, der Begriff : Anfangsverdacht, den biegen die Herren von der Polizei sich so hin, wie sie es gern hätten, der Begriff ist so schwammig und rechtlich auch nicht wertig und nicht eindeutig deffiniert, für den einen Polizisten ist eine noch normale Pupillenreaktion schon ein Anfangsverdacht un die kommen damit auch noch durch.Ein Polizist hält dir seine Maglite in die Augen, : deine pupillen werden kleiner, kein Wunder bei der Helligkeit. Und ohne Kenntnisse über Reaktionszeit Pupille etc. wird das als Anfangsverdacht gewertet, obwohl realistisch medizinisch unauffällig.
liebe grüsse
Carsten

MBechterew
27.12.2006, 20:25
Klar. Ich sag ja - die Beweisführung ist schwierig, vor allem ohne Zeugen, und mancher Polizist bedient sich selbst illegaler Methoden (mir wollte mal eine Polizistin unterstellen, eine rote Ampel überfahren zu haben. Sie hätte das genau beobachtet. Tatsächlich war die Ampel bei der Überfahrt gerade gelb geworden, aber ich saß allein im Auto. Zum Glück hat sich dann ihr Kollege, der kurz darauf dazu kam, verplappert - die hatten gar nichts gesehen, aber halt einfach mal versucht, etwas Geld zu verdienen.)

Etwas anders sieht es aber aus, wenn man tatsächlich nüchtern war, und trotzdem eine Blutentnahme angeordnet wird. Hier kommt der Beamte u.U. schon in Erklärungsnot, falls der zu unrecht Beschuldigte eine Dienstaufsichtsbeschwerde anstrengt. Die wenigsten machen das, denn der Aufwand ist ja auch nicht gerade unerheblich, und die meisten sind froh, keinen Ärger zu haben.

Der entscheidende Punkt ist, dem Beamten genau dieses Risiko vor Augen zu führen, und ihn vor die Wahl zu stellen.
Bock auf Ärger hat auch der Polizist nur, wenns ihn nicht persönlich betrifft, daher wird er im eigenen Interesse i.d.R. nur weiter gehen, wenn objektiv Anzeichen für einen Rausch erkennbar sind.

Im Zweifelsfall kann man ja immernoch einem Test zustimmen, aber mit dem Risiko, jegliche Ansprüche zu verlieren, wenn man den Test trotz Nüchternheit nicht bestehen sollte.

Allerdings nochmals: wer bedröhnt fährt, dem gehörts auch nicht anders!

Sollte ich mal angehalten werden - ich fahre ausschließlich nüchtern - werde ich jedenfalls von vorn herein freundlich (!) aber bestimmt (!) klare Verhältnisse schaffen.

encod
31.12.2006, 06:24
Wie ist das in D eigentlich den Alkotest, Bluttest zu verweigern? Was passiert dann genau.

In Ö ist das ziemlich einfach, -> Verweigerung -> Schuldeingeständnis bei Alk wird dann 1,6 Promille angenommen und der FS ist weg.

Ich glaub das rennt in D anders, wie genau?

lg

MBechterew
31.12.2006, 14:20
Ich glaub das rennt in D anders, wie genau?
Nun, wie gesagt (und alles nach meinem Wissensstand nach vielen Recherchen, Jurist bin ich nicht, sonst wäre ich nicht hier):

- die von der Polizei durchgeführten Tests (Anhauchen, Alkomat, Drugwipe etc.) dienen lediglich dazu, Anhaltspunkte für einen hinreichenden Verdacht zu finden, sind aber selbst keine Beweismittel.

- eine Mitwirkungspflicht des Verdächtigten besteht nicht, daher fragt der Polizist nach dem Einverständnis - der Verdächtigte macht den Test dann ggf. freiwillig, und ist der Dumme, wenn der Test fälschlicherweise positiv ausfällt (das ist gar nicht so unwahrscheinlich!).

- eine Blutentnahme ist eine Körperverletzung, die nur durch die Abwendung einer potentiellen Gefahr für die Öffentlichkeit gerechtfertigt werden kann. Dazu muss aber ein hinreichender Verdacht bestehen, entweder aufgrund eindeutiger, äußerer Anzeichen wie Alkoholfahne, knallroten Augen, Jointresten im Auto etc., aufgrund einer (unnötigen) Einlassung, Drogen konsumiert zu haben (ein Beschuldigter muss sich nicht selbst belasten), oder durch einen freiwilligen Schnelltest mit positivem Ergebnis.

- jemand, der sich nichts zu Schulden kommen lassen hat, muss befürchten, aufgrund falsch-positiver Schnelltestergebnisse zur Blutentnahme mtigenommen werden. Das ist neben der Körperverletzung auch mit einem erheblichen Zeitaufwand verbunden.

- aufgrund des Gebots der Unschuldsvermutung darf ein Bürger grundsätzlich nicht ohne Anlass verdächtigt werden, daher darf ohne Anlass keine Blutprobe angeordnet werden, zumindest bisweilen. Das könnte sich bald ändern, zumindest in Brandenburg darf z.B. das Telefon inzwischen "vorbeugend" (praktisch also verdachtsunabhängig!) abgehört werden (siehe auch hier (http://www.heise.de/newsticker/meldung/82598)).

- wird eine Blutabnahme angeordnet, kann sie ggf. auch unter Zwang (Fixierung, Gummiknüppel oder was den Herrschaften in Grün sonst noch einfällt) durchgesetzt werden. Das Untersuchungsergebnis ist der Beweis, auf dessen Grundlage ein Verfahren eröffnet werden kann.

- meines Wissens kann in DE nicht einfach ohne Beweis ein bestimmter Alkoholpegel angenommen werden (was nebenbei bei einem Cannabiskonsumenten vollkommen daneben wäre).

- schlecht sieht es für den Polizisten aus, wenn er ohne Verdacht eine Blutabnahme anordnet. Dies ist der Fall, wenn die Blutprobe negativ war, und der Verdächtigte weder durch Fahrfehler oder andere äußere Anzeichen aufgefallen ist, und keine freiwilligen Tests mitgemacht hat (die folglich auch keine positiven Ergebnisse erbracht haben können).

- für einen Patienten, der regelmäßig auf THC angewiesen ist, ist das trotzdem übel, denn die Blutuntersuchung wird aufgrund der langen Nachweisbarkeit positiv ausfallen, auch wenn der Rausch bei Fahrtantritt längst abgeklungen ist. Hier wird der Polizist dann im Nachhinein behaupten, der Verdächtigte habe bei der Kontrolle stark berauscht gewirkt - allein um eine potentielle Klage gegen sich schon im Keim zu ersticken. Um aber nochmal auf den Punkt zu kommen: der Beamte weiss vorher nicht, wie die Blutuntersuchung ausgehen wird, und wird sich gut überlegen, ob er das Risiko eingeht, wenn der Fahrer absolut nüchtern wirkt (und wahrscheinlich auch nüchtern ist)!

- wenn man das mal weiterspinnt: auch wer ganz legal vom Arzt Dronabinol verordent bekommt, und einen freiwilligen Drogenschnelltest mitmacht, wird höchstwahrscheinlich zur Blutprobe mitgenommen, die verläuft natürlich ebenfalls positiv. Ich kann mir ganz gut vorstellen, dass kurz darauf ein Wagen mit Grünen Männchen vor der Tür steht, um die Wohnung nach Drogen zu durchsuchen, dabei im einfachsten Fall die Wohnung verwüsten, im schlimmsten Fall auch noch "Zufallsfunde" machen (z.B. mal eben den PC für unbestimmte Zeit beschlagnahmen, könnten ja Raubkopien drauf sein etc.). Jetzt nachzuweisen, dass der festgestellte TCH bzw. THC-COOH-Pegel vom verordenten Dronabinol kommt, ist u.U. nicht ganz einfach - denn ggf. wird einfach gemutmaßt, dass bestimmt neben dem Dronabinol auch illegales Cannabis konsumiert wird -> Drogenscreening, MPU etc., dagegen kann man ggf. Widerspruch einlegen, und wer sich's leisten kann, hat ggf. Glück gehabt; die Rechtschutzversicherung leistet nicht bei Vorsatzstrafsachen (wird nur als Zusatzoption, aber ausschließlich für Gewerbetreibende und - wen wunderts - für Politiker angeboten, in letzterem Falle zahlt das - wen wundert überhaupt noch was? - die Allgemeinheit!).

Eins sei übrigens noch angemerkt: Ordnungshüter in Deutschland werden darauf trainiert, "Drogensüchtige" mit bloßem Auge zu erkennen - und zwar an so stichhaltigen Klischees wie langen Haaren, Rostbeulen am Fahrzeug oder auch mehrfarbiger Fahrzeuglackierung (kein Scherz!).

Ashes
28.01.2007, 20:28
Also... in dem Labor in dem MIR Blut entnommen wurde, also in der Gerichtsmedizin in München, war auf einem RIESIGEN Schild zu lesen, laut Beschluss blabla des Blala vom blabla ist die Blutabnahme keine Körperverletzung und kann ohne Einwilligung des Betreffenden angeordnet werden.
Und der alleinige Verdacht kann scheinbar genügen. Ich versteh das so, dass ma da net gegen klagen kann. Wär aber interessant... ich werd da bei Gelegenheit mal nachfragen, denn wenn des geht, uiuiui.
Allerdings scheint es so zu sein, dass man mir schon alleine wegen meiner Angabe, Cannabis zu konsumieren, hätte ärger machen können. Da muss ich mich allerdings bei der Staatsanwaltschaften bedanken, wärs nach den Polizisten gegangen, müsste ich jetzt wahrscheinlich Steineklopfen in Oberammergau. *gg*

MBechterew
28.01.2007, 21:54
Original geschrieben von Ashes
Und der alleinige Verdacht kann scheinbar genügen.
So isses, aber wie gesagt, der Verdacht muss begründet und nachvollziehbar sein (z.B. knallrote Augen, Schlangenlinien fahren, dampfende Tüte im Aschenbecher, positiver Drogenschnelltest...)
Allein aus der Weigerung, einen freiwilligen Test mitzumachen, darf kein Verdacht abgeleitet werden. Dass das in der Praxis anders aussehen kann, ist klar, dass die Wahrheitspflicht des Polizisten auch nur auf dem Papier steht (so leider meine persönliche Erfahrung bei der Hausdurchsuchung), ebenfalls.
Deshalb wedle ich ein weiteres mal mit dem aufnahmebereiten Diktiertgerät in der Türablage...

Was man in jedem Fall aber wissen muss: Auch wenn die Polizei zu illegalen Mitteln greift, werden in Deutschland Ermittlungsergebisse verwertet, d.h., der Polizist begeht ggf. Körperverletzung, weil gar kein hinreichender Verdacht Vorlag, aber eine ggf. positive Blutprobe wird trotzdem als Beweis verwertet.
Konkret heißt das, daß ein Polizist auch aus Lust und Laune bei Dir vorbeikommen, das Fenster einwerfen, einbrechen und Dich grundlos halb tot prügeln kann - dafür bekommt er wahrscheinlich mächtig Ärger - aber wenn er etwas Cannabis bei Dir findet, bekommst Du trotzdem ein Strafverfahren an den Hals.
Darauf kann die BRD doch richtig stolz sein, oder?