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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Kleine Anfrage im Bundestag



Grotenhermen
10.11.2006, 13:04
Hallo,

die Fraktion der Grünen hat im Bundestag eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Umgang mit den Anträgen von Patienten an das BfArM gestellt.

Ich stelle die Antwort, die ich gerade erhalten habe, zunächst unkommentiert auf unsere Seite unter:
http://www.cannabis-med.org/german/anfrage2006.pdf

Franjo Grotenhermen

Grotenhermen
12.11.2006, 15:12
Hallo,

hier findet Ihr meine Stellungnahme zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen, wie sie in den ACM-Mitteilungen zusammen mit den IACM-Informationen verschickt worden ist.

Ich bin für alle Fragen und Anregungen zu meiner Stellungnahme dankbar, um sie evtl. weiter verbessern zu können. Letztlich geht es darum, die Unglaubwürdigkeit der Argumentation der Bundesregierung auch einem Verwaltungsgericht vermitteln zu können.

Viele Grüße

Franjo Grotenhermen

Am 9. November antwortete die ehemalige Drogenbeauftragte und heutige parlamentarische Staatssekretärin, Frau Marion Caspers-Merk, im Namen der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Oktober 2006 zur Verwendung von Cannabis zu therapeutischen Zwecken.

Danach gibt es zur Zeit 32 nicht abschließend bearbeitete Anträge aus den Jahren 2004 bis 2006 auf eine medizinische Verwendung von Cannabis an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Die Bundesregierung hält die hohen Auflagen, beispielsweise die geforderten Sicherungsmaßnahmen für die Lagerung von Cannabis, die an eine mögliche Ausnahmegenehmigung geknüpft werden, weiterhin für zwingend geboten. Zudem komme "aus Sicht der Bundesregierung die Erteilung einer Erlaubnis zum Eigenanbau und zur Verwendung von stark wirksamen Pflanzenteilen mit unbekannten Wirkstoffgehalten aus Gründen der Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs und der Arzneimittelsicherheit grundsätzlich nicht in Frage".

Nach Ansicht von Dr. Franjo Grotenhermen bietet das Schreiben jedoch zahlreiche positive Ansatzpunkte für die Durchsetzung einer Erlaubnis zum Eigenanbau oder anderer Alternativen zur Versorgung von Patienten mit natürlichen Cannabisprodukten. Dazu zählen die folgenden sieben Punkte.

1. Die Bundesregierung favorisiert offensichtlich die Abgabe von standardisiertem Cannabis durch den behandelnden Arzt an den Antragsteller. Dies ergibt sich aus der Antwort zu Frage 10, nach der der behandelnde Arzt vom Antragsteller als Verantwortlicher für den Umgang mit Cannabis benannt werden kann. Zudem wurde durch Indiskretionen bekannt, dass die Bundesregierung sowohl über die Reaktivierung ihres aufgegebenen Projektes zur Bereitstellung eines standardisierten Cannabisextraktes durch Apotheken als auch über den möglichen Import von Cannabis, das in niederländischen Apotheken erhältlich ist, nachdenkt.

2. Die Bundesregierung erkennt an, dass die Risiken von Dronabinol und "definierter und standardisierter Cannabisextrakte" bekannt sind. Dies ergibt sich beispielsweise aus der Antwort zur Frage 4c, nach denen die Daten zur Nutzen-Risiko-Analyse von standardisierten Zubereitungen aus Cannabis "noch Defizite im Bereich der Wirksamkeit" zeigen. Offensichtlich bestehen keine Defizite mehr im Bereich der Risiken.

3. Daraus folgt, dass auch die Risiken nicht standardisierter Dronabinol-reicher Cannabisprodukte, die in Deutschland oder den Niederlanden erhältlich sind, bekannt sind. Dies ergibt sich aus der Zusammensetzung von Dronabinol, den beiden vorhandenen standardisierten Cannabisextrakten Sativex und Cannador und denen nicht standardisierter Cannabisprodukte. Von den Herstellern von Dronabinol wird eine Reinheit von mindestens 95 Prozent Dronabinol und maximal 5 Prozent anderer Cannabinoide verlangt. Sativex enthält Dronabinol (THC) und Cannabidiol (CBD) im Verhältnis 1 zu 1. Cannador enthält THC und CBD in einem Verhältnis von 2 zu 1 und maximal 5 Prozent weitere Cannabinoide. THC-reiche Cannabissorten, die in Deutschland erhältlich sind bzw. aus Samen gezogen werden können, liegen mit ihren Verhältnissen von Dronabinol und CBD grundsätzlich zwischen den Verhältnissen beim reinen Dronabinol und bei den Verhältnissen, wie sie bei Sativex bestehen. Es gibt in Deutschland nahezu keine Möglichkeit, Cannabisprodukte mit hohen THC-Gehalten zu erwerben, die noch höhere CBD-Gehalte als THC aufweisen, mit Ausnahme eventuell einiger Haschischsorten. Die auf Frage 6 gegebene Antwort, "mit Dronabinol vergleichbare standardisierte Extrakte werden ähnliche Nebenwirkungen haben, während sich die Nebenwirkungen bei abweichenden Zubereitungen qualitativ unterscheiden können" und andere Warnungen vor nicht standardisierten Cannabiszubereitungen sind daher nur inhaltsleere Phrasen.

4. Die Bundesregierung hält es für möglich, dass CBD die Wirksamkeit von Dronabinol beeinträchtigt, hält es jedoch für wahrscheinlich, dass dies nicht so ist. In der Antwort zu Frage 5 weist die Bundesregierung darauf hin, dass für Dronabinol-haltige Arzneimittel Wirksamkeitsnachweise für spezifische Indikationen vorliegen. Da die Cannabisextrakte zusätzlich CBD enthalten, könnte eine fehlende Wirksamkeit dieser Extrakte auf dem Vorliegen von CBD beruhen. Die Bundesregierung hält es jedoch für "wahrscheinlich, dass ein speziell angereicherter, definierter und standardisierter Cannabisextrakt mit Dronabinol vergleichbar ist. Ein auf Delta-9-THC standardisierter Cannabis-Extrakt hat definitionsgemäß diesen Inhaltsstoff als wesentlichen wirksamkeitsbestimmenden Faktor." Hier muss ergänzt werden, dass diese Extrakte nicht mit Dronabinol, sondern mit CBD angereichert wurden, so dass nach dieser Logik für die Wirksamkeit nicht standardisierter THC-reicher Cannabissorten ebenfalls eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht. Diese sind dem Dronabinol in ihrer Zusammensetzung schließlich ähnlicher als Sativex und Cannador. Dronabinol-reiche Cannabissorten aus den Niederlanden weisen typischerweise THC-Gehalte von 5 bis 20 Prozent und CBD-Gehalte von deutlich unter einem Prozent auf.

5. Die Frage 7 wurde von der Bundesregierung überhaupt nicht beantwortet. Es ist bekannt, dass ein erheblicher Anteil der möglichen Gefahren der medizinischen Verwendung illegaler Cannabisprodukte auf ihrer Illegalität beruht. Beispielsweise könnten bei einem legalisierten Eigenanbau oder bei einem staatlich kontrollierten Anbau möglicherweise schädliche Beimischungen vermieden werden. Dass die Bundesregierung auf diese Frage gar nicht eingeht, unterstreicht den Zynismus, mit der die Bundesregierung die Illegalität der medizinischen Selbstmedikation aufrecht erhalten möchte.

6. Die Frage, warum der behandelnde Arzt unter Bezugnahme auf einschlägige wissenschaftliche Literatur eine allgemeine Nutzen-Risiko-Bewertung vornehmen muss (Frage 4a), wird ebenfalls nicht beantwortet. Die Bundesregierung geht in ihrer Antwort nur darauf ein, warum der behandelnde Arzt eine auf die spezielle Patientensituation zugeschnittene Nutzen-Riskio-Bewertung vornehmen muss. Tatsächlich ist nicht nachvollziehbar, warum nicht auch ein externer Experte eine allgemeine Bewertung vornehmen kann. In der medizinischen Begutachtungspraxis ist es allgemein üblich, das externe Experten Stellungnahmen zu Fragestellungen abfassen, die die Kenntnisse eines einzelnen niedergelassenen Arztes übersteigen. Die Bundesregierung ist sich offensichtlich selbst nicht sicher, warum diese Anforderung durch das BfArM gestellt wurde, und geht daher nicht auf das Thema ein.

7. Die Bundesregierung konstatiert irrtümlicherweise einen Gegensatz zwischen Eigenanbau und bekannten Wirkstoffgehalten. So beantwortet sie die Frage 11 mit der Auffassung, dass "die Erteilung einer Erlaubnis zum Eigenanbau und zur Verwendung von stark wirksamen Pflanzenteilen mit unbekannten Wirkstoffgehalten" nicht in Frage käme. Tatsächlich ist ein erlaubter Eigenanbau von Cannabisprodukten mit bekannten Wirkstoffgehalten kein großes Problem. Sowohl der Anbau mit Stecklingen, das heißt mit genetisch einheitlichen Pflanzen, als auch der Anbau mit Samen, der unter konstanten Bedingungen (Temperatur, Licht, etc.) erfolgt, ermöglichen die Ernte von Cannabisprodukten mit weitgehend reproduzierbaren Wirkstoffgehalten. Es ist lediglich erforderlich, beispielsweise einmal im Jahr eine Analyse auf den Gehalt an THC und CBD in einem entsprechenden Institut vornehmen zu lassen, um einen Eigenanbau mit bekannten Wirkstoffgehalten durchführen zu können.

Insgesamt bietet die Antwort der Bundesregierung also vielfältige Ansatzpunkte zur Durchsetzung einer medizinischen Selbstmedikation durch Patienten in Deutschland, wie sie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2005 favorisiert wurde. Die Bundesregierung wehrt sich zwar dagegen, die vorliegende Stellungnahme dokumentiert jedoch ihre hilflose und inhaltsleere Argumentation.

Die Fragen an die Bundesregierung und die Antworten können als PDF-Datei unter
http://www.cannabis-med.org/german/anfrage2006.pdf heruntergeladen werden.

Dr. Franjo Grotenhermen ist nicht nur Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin, sondern auch ein international anerkannter Experte zur Pharmakologie und Toxikologie von Cannabis und der Cannabinoide. So hat er beispielsweise im Jahre 2005 im Auftrag der Weltgesundheitsorganisation eine ausführliche Übersicht zur Pharmakologie und zum Missbrauchspotenzial von Dronabinol, dem wichtigsten Wirkstoff von Cannabis, der auch Delta-9-THC oder THC genannt wird, angefertigt.

Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e. V.
(ACM)
Rückertstraße 4
D-53819 Neunkirchen
Deutschland
Tel: +49 (0)2247-968084
Fax: +49 (0)2247-9159223
E-Mail: info@cannabis-med.org
http://www.cannabis-med.org

12.11.2006, 19:43
1. Sowohl das Arzneimittelgesetz als auch das Betäubungsmittelgesetz regeln den Verkehr mit Substanzen. Sachkenntnis und Sicherung der Betäubungsmittel betreffen Antragsteller, die den Verkehr mit Betäubungsmitteln bezwecken. Der Anbau zum Zwecke der Selbstmedikation betrifft nicht den Betäubungsmittelverkehr.

2. Indem das BfArM, statt rechtsmittelfähige Bescheide mit entsprechenden -irrigen- Auflagen und Nebenbestimmungen (Sachkunde, Sicherheit, individuelle Zuverlässigkeit -BZR-Anfrage-) zu verabschieden, Antragsteller befragt, wie diese gedenken, diese Auflagen zu erfüllen, verzögert es wissentlich und bewußt das Verwaltungsverfahren.

Robert Wenzel
Rechtsanwalt

Gabi
12.11.2006, 21:44
hallo Franjo

Ich denke, dass die einzige Option, die sie uns verdeckt offen lassen, nämlich die Einfuhr von mediz. Hanf aus Holland durch Ärzte, nicht wirklich eine Option ist.
Für Patienten, die nur bei akutem Bedarf cannabis brauchen, vielleicht schon.
Bei denen, die einen Spiegel aufrecht erhalten müssen, nicht.
Das wird -vermute ich mal- zu teuer sein und widerspricht damit dem Geist des Urteils
des Bundesverwaltingsgerichts, die ganz klar gesagt haben, dass Patienten Dronabinol nicht selbst bezahlen können.
Der Preis von Bedrocan dürfte dem Preis von Dronabinol entsprechen. Vielleicht. weiß ja nicht, welche Modalitäten da möglich sind.

Gruß Gabi

Grotenhermen
13.11.2006, 19:57
Hallo Gabi,

ich hatte im Juni 2005 in den IACM-Informationen einmal die Preise verschiedener Produkte gegenüber gestellt, anlässlich der Zulassung von Sativex in Kanada (siehe unten). Cannabis von Bedrocan ist nicht wesentlich teurer als illegaler Cannabis. Siehe auch:
http://www.cannabis-med.org/german/journal/de_2006_01_1.pdf

Dass die Bundesregierung die Abgabe von fertigen Präparaten favorisiert und sich gegen den Eigenanbau wehrt, muss nicht bedeuten, dass die Patienten diesem Wunsch nachkommen, zumal die Argumentation hinsichtlich der medizinischen Aspekte schwach ist und möglicherweise auch juristisch nicht durchzuhalten ist.

Viele Grüße

Franjo

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Die Kosten für Sativex betragen pro Fläschchen 124,95 kanadische Dollar (etwa 83 EURo oder 101 US-Dollar). Jedes Fläschchen enthält ungefähr 51 Spray-Hübe. Die wichtigsten Wirkstoffe sind THC und Cannabidiol (CBD). Das Verhältnis von THC zu CBD in Sativex beträgt 2,7 mg zu 2,5 mg pro Hub. 1 mg THC kostet danach etwa 0,90 kanadische Dollar (etwa 0,60 EURo oder 0,73 US-Dollar). Der Preis von Marinol (THC) in den USA variiert in Abhängigkeit von der Packungsgröße und beträgt etwa 2,20 US-Dollar pro mg (1,82 €). Der Preis von THC (Dronabinol) in Deutschland beträgt etwa 0,80 EURo pro mg. Der Preis für THC der Sorte Bedrobinol (18% THC, 9 EURo pro Gramm), die in niederländischen Apotheken verkauft wird, beträgt 0,05 EURo pro mg.

jagababa
13.11.2006, 21:56
Ich befürworte die Initiative, obgleich es eine kritische Entscheidung bedeuten würde. Es fehlt eine generelle Aufklärung, was zu heftiger Kritik führen würde. Noch immer sind viele Ärzte z.B. davon überzeugt, dass es sich um eine Einstiegsdroge handelt.

Ich sehe das größte Problem in der Beschaffungskriminalität - für Ärzte sowie für Konsumenten, was auch in den Niederlanden bis Heute nicht einwandfrei gelöst wurde. Man sagt in den USA: die Sprache richtet sich nach den Menschen die Sie sprechen. So sollte es auch mit Gesetzen sein. Sie sollten sich nach der 'Meinung und Auslegung der Einwohner richten und nicht auferlegt werden.

Ich bin daher froh, dass Ihr euch hierfür derart kompetent einsetzt, was bei anderen ratifizierten Gesetzesentwürfen wünschenswert wäre!
:rolleyes:

Systobi
14.11.2006, 03:51
Ungeheuerlich, wie eine derart drogenpolitische Casperin
einen Präsidenten des Deutschen Bundestages, die Bundesregierung und deren (kranke und/oder gesunde) Bevölkerungsanteile vorsätzlich belügen und mit geschmeidig wirkender Verbalakrobatik erneut hinhalten - letztendlich aber auch hinrichten kann.
Nichts gelernt aus Zigtausend Überdosierten, Verurteilten, Kranken, Ausgegrenzten, Diskreditierten, die uns das BTM-Gesetz
inzwischen wie lauwarme Kotze eingebrockt hat, welche kaum noch aus dem individuellen Erinnerungsvermögen wegzuwischen ist.

M. Casperle spricht von "Drogenhanf" und "Toxizität", so als sei auch nur ein einziges Menschenleben es nicht Wert, mittels Cannabis Linderung von Leid zu erfahren.

Wer als Betroffener in den Sparten "Nicht abschließend bearbeitete Anträge aus 2004/05/06" in fünf Jahren immer noch einer rechtsgültigen Entscheidung harrt, weiß, was er von der galoppierenden Inkompetenz derlei "Volksverrät...äh...ich wollte wohl "Volksvertreter" sagen" halten darf.
Scheinbar weiß ich es (auch) schon länger, kann meine Wut nur weniger zügeln.
Sie harrt ja nun auch schon so lange...

Ich gebe hiermit Kund und zu Wissen, daß im September 2007
auf einer Nordsee-Insel eine KUNSTVERBRENNUNG unter dem Titel
"MEMORANDUM TORSO" stattfinden wird. Ihr seid alle herzlich eingeladen. Auch 2008/09/10.

Bis Recht WIRD, was UNSER Recht IST:
Leben in Erträglichkeit.



Sonst kommt das Krokodil und frisst die Hexe Casperin vor den bekifften Augen des Dorfpolizisten...

Amen und SYLT(z)
aXXL