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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Anträge an das BfArM (Musterbrief)



21.09.2006, 18:47
Liebe BfArM-Antragsteller,

die richtige Antwort auf das Formschreiben des BfArM (die wollen wieder verzögern, laßt Euch nicht verarschen) ist aus meiner Sicht:

Sehr geehrter Herr Dr. Schinkel,

Ihr Anliegen Auflagen des BtMG zu erfüllen muß ich zurückweisen (I.), ich betrachte dieses als behördliche Verzögerungstaktik, einer Problemlösung aus dem Weg zu gehen (II.) und rege nunmehr an im Wege des kooperativen Verwaltungshandelns -unter Einbeziehung des Bundesministeriums für Gesundheit- eine Problemlösung zu finden, die geeigneter ist, als die vom BVerfG im Eilverfahren vorgeschlagene Einzelfalllösung, die erheblichen datenschuztrechtlichen Bedenken unterliegt, denn medizinische Daten sind Gegenstand des Kernbereichs informationeller Selbstbestimmung (III.) und ermahne sie die Prinzipien kooperativen und ethischen Verwaltungshandelns einzuhalten (IV.)

(I.) Die Auflagen des BtmG zur Herstellung von Betäubungsmittel, betreffen nur denjenigen, der zum Zwecke des Vertriebes von Betäubungsmitteln, Betäubungsmittel herstellt.

Dieses ergibt sich aus dem Regelungszweck des Arnzneimittel und des Betäubungsmittelgesetzes, die den Vertrieb und die Zulasung zum Vertrieb von Gefahrgütern beschränken. Ein Sachkundenachweis ist deshalb nicht nötig. Die angebauten Pflanzen sichere ich dadurch, das ich die Tür nach dem Verlassen der Wohnung schließe, ein weiterer Schutz besteht in den §§ 242 ff StGB und dem Legalitätsprinzip der StPO, die ein Einschreiten der Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft im Falle eines Einbruchs, den ich als ordentlicher Staatsbürger selbstverständlich anzeigen würde, erzwingen. Dieses betrachte ich nicht als Auflage, sondern als Selbstverständlichkeit und Ausdruck barer Vernunft.

(II.)

Sollten Sie meinen Antrag -der laut BVerwG im öffentlichen Interesse liegt und der laut BVerfG einem besonderen Beschleunigungsgebot unterliegt- nunmehr nicht binnen eines Monats bescheiden, werde ich Untätigkeitsklage erheben.

Sie haben seit der Entscheidung des BVerwG mehr als ein Jahr Zeit gehabt eine Ermessenentscheidung zu treffen. Es entspricht zudem nicht angemessenem Verwaltungshandeln zu erfragen, wie man gedenke Verwaltungsauflagen zu erfüllen, sondern eine Ermessensentscheidung zu treffen und Auflagen und Bedingungen zu treffen. Es ist dann dem Einzelnen überlassen, die Auflagen und Bedingungen zu erfüllen oder klagweise gegen die Auflagen und Bedingungen vorzugehen. Kehren Sie also bitte zum ordentlichen Verwaltungshandeln zurück. Probleme löst masn nicht dadurch, dass man Probleme aussitzt, sie werden dadurch größer.

(III.)

Als weiteres erbitte ich Auskünfte!

Ich plane mit einigen Geschäftspartnern eine Genossenschaft oder eine GmbH zu gründen, um den standardisierten Anbau (maximal 3 Cannabissorten) durch mich selbst und andere Patienten sowie eine wissenschaftliche Begleitforschung zu ermöglichen. Sie sagten Herrn Dipl.-Krim. Rechtsanwalt Robert Wenzel, einem solchen Vorhaben stünde das Arzneimittelgesetz entgegen. Ich habe Herrn Wenzel gebeten, das Arzneimittelgesetz nach einer entsprechenden Norm zu durchforsten, dieser hat keine entsprechende Verbotsnorm gefunden. Vor Stellung eines exorbitant kostenträchtigen Erlaubnisantrages durch ein Anbaukollektiv wäre diese Frage im Wege des kooperativen Verwaltungshandelns vorab zu klären. Da die Cannabispflanze über 200 wirksame pharmakologische Wirkstoffe verfügt, ist klinische Begleitforschung, wie Sie es gegenüber Herrn Robert Wenzel forderten, nicht möglich. Wir denken an Begleitforschung im Wege der qualitativen Sozialforschung (Interviews mit Patienten, Anbauern, Ärzten und Experten - hermeneutische Auswertung)

Ich möchte sie also um die Beantwortung folgender Fragen bitten (Auskunftsverlangen):

a. Welche Normen des AMG und des BtMG stehen einem Antrag eines Patientenkollektivs (GmbH) entegegen, die Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen in der eigenen Wohnung anbauen?

b. Welche Auflagen und Bedingungen bestehen seitens der Bundesopiumstelle hinsichtlich des Designs der Begleitforschung?

c. Bestehen beim Bundesministerium für Gesundheit oder bei der Bundesbeauftragten für Drogen, Fördertöpfe für das Design und die Finanzierung eines solchen Forschung? Gibt es Regelungen im Sozialrecht, die Forschungsdesign und Durchführung von Forschung zu einem Modellprojekt der Krankenkassen machen könnten.?

Verwender von Cannabis als Medizin entlasten die Haushalte von Krankenkassen in einem hohes Masse betrachte man nur die Kosten von Dronabinol und die aufgeblähten Fixkosten (Personal, Pharmareferenten) der dahinter stehenden pharmazeuthuischen Hersteller. Die Kosten der Forschung sind anders als im Wesen der Arzneimittelzulassung ja nicht Wagniskapital für den zukünftigen Vertrieb von -patentierten- und sauteuren Arzneimittel. Sie wissen ja ebenso gut wie wir, dass das Gesundheitssystem gerade unter der Last der Arzneimittelkosten zusammenbricht, so dass für Alternativmethoden keine Gelder vorhanden sind. Pharmalobby ist halt globalisiert und stark.

d. Ist es möglich, mit Ihnen und einem Mitarbeiter des Bundesministerium für Gesundheit ein persönliches Vorgespräch zu führen, um die Erfolgsaussichten eines Kollektivantrages auszuloten?

Immerhin spricht das wissenschaftliche und öffentliche Interesse sowie der Medizindatenschutz für ein solches Vorgehen und es gibt eine vergleichbare Praxis in Katalanien und Kalifornien.

e. Ist es absehbar, dass die Bundesregierung entsprechend den Niederlanden eine Cannabistelle gründet, was völkerrechtliche Voraussetzung für völkerrechtskonforme Erlaubnisse ist oder erteilen Sie auch Erlaubnisse wider des Völkerrechtes?

Schon ein völkerrechtliches Gutachten in Auftag gegeben, ohne das geht es ja wohl nicht oder soll die Justiz (Beweisantrag seitens des Patienten) in Auftrag geben?

Hans-Jörg-Albrecht (Uni Frankfurt) und Peter Alexis Albrecht (Max-Plank-Institut für internationales und ausländisches Strafrecht) können das!

Eine solche Cannabistelle, sei sie öffentlich-rechtlicher Natur, privatrechtlicher Natur oder Körperschaft öffentlichen Rechtes könnte Anbauüberschüsse von anbauenden Patienten als Medizinalhanf über Apotheken distributieren. Lesen Sie doch mal "Peter Raschke und Jens Kalke: Cannabis in Apotheken - Kontrollierte Abgabe als Heroinprävention, Freiburn im Breisgau 1997. Ist doch besser als staatliche Vergabe von Heroin und Methadon als Pharmakonzernförderung. Ist es nicht eine schöne Vision, Patienten produzieren unter Aufsicht einer oder mehrerer Cannabisstellen (freie Marktwirtschaft) ihr eigenes Arzeimittel "Growyourown" und verdienen sich Geld durch den Vertrieb über Cannabisstelle und Apotheken hinzu. Besser als Bergwerksanbau durch Monopolisten (big business) in Kanada.

(IV.)

Sehr geehrter Herr Dr. Schinkel mit dieser mail, mache ich den Job, für den Sie gut bezahlt werden. Nehmen Sie Ihren Hut und gegen Sie zurück in die Arzneimittelzulassung, da können sie geflissentlich über das AMG fabulieren. Sie als Individdum tragen mit Ihrem zögerlichen Verwaltungshandeln dazu bei, dass Patienten nur unter strafrechtlichen Verfolgungsdruck sich mit Medizinalhanf therapieren können, der für sie ärztlich indiziert ist. Lesen einen Beitrag über das Peter-Prinzip und konsultieren Sie Ihr Gewissen, ob Ihr Verwaltungshandeln von Ethik, Moral und Kooperationsvermögen getragen ist. Die Rechtssprechung des BVerwG (individuelles Interesse ist im Falle von Cannabis als Medizin öffentliches Interesse) und der Strafjustiz in Baden-Würtemberg (Freispruch nebst moralischen Appell an die Verantwortlichen) ist eindeutig, ihre rechtswidrige Verweigerungs-und Verzögerungshaltung, deren Ursprung ich im Bundesgesundheitsministerium, das ja nicht frei von "Korporativismus" und "Lobbyismus" ist, vermute.

Lösen Sie das Problem statt es auszusitzen oder sollen wir Patienten Hungerstreiks und Smoke-Inns auf den Treppen der Bundesopiumstelle in Rollstühlen ausüben und sich von Monitor filmen lassen und Ihre Meinung zur Bundesopiumstelle äußeren. Herr Dr. Schinkel, sie verwalten einen Skandal und das ist ein Skandal auf dem Rücken von kranken Menschen. Meine Geduld ist zu Ende! Zeigen Sie Rückrat und Zivilcourage, sie verwalten ein lösbares Problem und tragen nichts zur Lösung bei.

Und grüßen Sie Dr. Martens 018884413171 (Bundesministerium für Gesundheit) von mir, der Herrn Rechtsanwalt Robert Wenzel, keine Auskunft über den Stand der Dinge "Cannabis als Medizin" im Ministerium erteilen darf. Er darf noch nicht einmal Auskunft darüber erteilen, wer ihm den Maulkorb umgehängt hat. Sieht so Bürgernähe aus? Woher kommt Politikverdossenheit? Wann gibt es endlich das Informationsfreiheitsgesetz, dass in Skandinavien, Schleswig-Holstein und Brandenburg kooperatives Verwaltungsverfahren fördert.

PS: Sie wissen, das eine angedachte Umstufung einer Standardrezeptur keine Lösung ist, schwer kranke Menschen -kein Erwerbseinkommen- haben zumeist kein Geld für teure Privatarzneien, die partiell von Privatversicherern getragen werden, was pharmazeuthischen Herstellern ein nettes Zusatzeinkommen garantiert, die Extraktion von Wirkstoffen aus Cannabis ist in der Tat ein preiswertes technisches Verfahren, die pharmazeuthischen Hersteller verpulvern ihr Geld mit exorbitanten Marketing- und Vertriebsaufwendungen. Die Extraktion von THC aus Nutzhanf ist natürlich eine blödsinnige Vergeudung wertvoller Rohstoffe, nachhaltiger ist eine Extraktion aus Medizinalhanf.


Ich verbleibe für heute

mit freundlichen Grüßen

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Ich bitte jeden Verwender dieses Musterbriefes diesen ungeändert zu übernehmen und je nach seinem Können eine Spende auf das Konto

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Robert Wenzel
Diplomkriminologe
Rechtsanwalt
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