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rüdeberta
07.07.2006, 21:58
Heute kam eine Antwort von der Behörde.

hier: Antrag zum Umgang mit Cannabis zu medizinischen Zwecken

Sehr geehrter Herr xxxx
aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.5.2005 (Az. 3 C 17.04) sind wir gehalten, alle Angaben und Unterlagen, die gemäß § 7 BtMG einem Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 BtMG beizufügen sind, abzufragen. Erst nach Berücksichtigung dieser Angaben und Unterlagen ist die Einzelfallentscheidung zu treffen, ob im vorliegenden Fall die Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs gewährleistet ist bzw. ob aus einem der in § 5 BtMG aufgezählten Gründe die beantragte Erlaubnis versagt werden muss. Wir bitten deshalb um Verständnis, dass wir noch die nachgenannten Angaben und Unterlagen erbitten, unabhängig von der vorhandenen Datenlage:
Welche Mengen Cannabis werden innerhalb eines Jahres benötigt? Wie und aufgrund welcher Umstände wurde die Gesamtmenge berechnet? Im Falle, dass Cannabis vor dem Konsum noch bearbeitet wird, ist eine Beschreibung des Herstellungsganges erforderlich mit Angaben zu Art und Menge der Ausgangsstoffe oder -zubereitungen sowie der Zwischen- und Endprodukte, auch wenn Ausgangsstoffe oder -zubereitungen, Zwischen- oder Endprodukte keine Betäubungsmittel sind.
Eine Beschreibung der Räumlichkeiten, in denen Cannabis aufbewahrt werden soll sowie Angaben zu den Vorkehrungen, die gegen eine Entwendung getroffen werden (siehe hierzu unsere Richtlinien über Maßnahmen zur Sicherung von Betäubungsmittelvorräten, die wir in Kopie beifügen). Auch für die Aufbewahrung von Cannabis sind - abhängig von der voraussichtlich benötigten Jahreshöchstmenge - Sicherungsmaßnahmen gem. unserer Richtlinien erforderlich.Obgleich die Erlaubnis erst bei Vorliegen geeigneter Nachweise über das Vorhandensein ausreichender Sicherungsmaßnahmen erteilt werden kann, empfehlen wir dringend, Investitionen für Sicherungsmaßnahmen erst dann zu tätigen, wenn Sie von uns eine Mitteilung erhalten haben, dass weitere Hindernisgründe einer Erlaubniserteilung nicht entgegenstehen.
-2
Im Falle eines Erwerbs von Cannabis Namen und Anschrift des Abgebenden, der nach dem Arzneimittelgesetz zum Inverkehrbringen von Cannabis berechtigt sein und im Falle einer Genehmigung Ihres Antrages eine betäubungsmittelrechtliche Erlaubnis zur Abgabe beantragen müsste. Sofern beabsichtigt ist, Cannabis zu importieren, machen wir vorsorglich darauf aufmerksam, dass für jede einzelne Einfuhr eine Importgenehmigung gem. § 11 BtMG benötigt wird.
Im Falle eines Anbaus von Cannabis Angaben zur Anbausorte sowie der Bezugsquelle, zur Größe der Anbaufläche, eine detaillierte Beschreibung der Örtlichkeit sowie der Sicherungsmaßnahmen, mit denen die Entwendung von Pflanzenteilen von der Anbaufläche verhindert werden soll.
Im Falle eines Anbaus ist zusätzlich eine Beschreibung des Ernte- und Trocknungsvorganges erforderlich.
Zum Umgang mit Betäubungsmitteln ist ein Nachweis über die erforderliche Sachkenntnis erforderlich. § 6 BtMG zählt auf, wie dieser Nachweis erbracht werden kann. Teilen Sie uns bitte mit, ob Sie selbst diesen Nachweis erbringen können (unter Beifügung einer beglaubigten Kopie des Ausbildungsnachweises) oder welche Person als Verantwortlicher für Anbau bzw. Erwerb sowie Lagerung und ggf.. auch Verabreichung benannt wird. Von dieser Person erwarten wir ebenfalls einen Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis unter Beifügung einer beglaubigten Kopie des Ausbildungsnachweises sowie eine Erklärung auf dem anliegend beigefügten Formblatt darüber, ob und aufgrund welcher Umstände diese Person die ihr obliegenden Verpflichtungen erfüllen kann. Zusätzlich benötigen wir von dieser Person eine lesbare Kopie des Personalausweises. (Die persönlichen Daten dienen zur Überprüfung der Zuverlässigkeit gem. § 5 ABS. 1 Nr.. 3 BtMG. Sie werden zu diesem Zweck elektronisch gespeichert und an das Bundeszentralregister übermittelt.)
Ein aussagekräftiges Gutachten Ihres behandelnden Arztes, welches insbesondere Angaben zu folgenden Punkten enthält:
o Steht zur Behandlung der Erkrankung ein gleich wirksames zugelassenes Arzneimittel zur Verfügung?
o Welche Vorgaben empfiehlt der behandelnde Arzt hinsichtlich der Art der Anwendung (orale Anwendung, rauchen oder inhalieren, Bäder etc.), der THC Konzentration
der anzuwendenden Zubereitungen sowie der Dosierung und Häufigkeit der Anwendung?
o Unter Bezugnahme auf einschlägige wissenschaftliche Literatur eine Nutzen/Risiko-Analyse - und zwar allgemein sowie speziell bezogen auf Ihre Person -, ob und wie weit der mögliche Nutzen eines Therapieeinsatzes von Cannabis eine gesundheitliche Schädigung und andere Risiken rechtfertigt.
Die dem Antrag beigefügten Gutachten gehen leider auf die vorgenannten Fragestellungen nicht ein.
Nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand ist Dronabinol, das seit geraumer Zeit in Deutschland als Rezeptursubstanz erhältlich ist und auf BtM-Rezept verschrieben werden könnte, zumindest gleich wirksam wie Cannabis. Wir benötigen deshalb eine innerhalb der letzten drei Monate ausgestellte Bescheinigung der zuständigen KK, dass eine Verschreibung von Dronabinol in Ihrem Fall auch nach dem inzwischen ergangenen Urteil des Bundessozialgerichts vom 4.4.2006 (Az. B1 KR 7/05 R) nicht übernommen würde.
-3
Sie werden gebeten, uns Ihre Stellungnahme bis zum 31. August 2006 zu übermitteln. Sollten Sie für die Beibringung der Angaben und Unterlagen länger benötigen, teilen Sie uns bitte bis zum vorgenannten Termin mit, bis wann wir mit Ihrer Antwort rechnen können. Sofern uns die fehlenden Angaben und Unterlagen nicht fristgerecht vorgelegt werden bzw. bis zum vorgenannten Termin nicht schriftlich um Fristverlängerung nachgesucht wurde, müssen wir nach Aktenlage entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag
Dr. xxxxxxx
Anlagen: Sicherungsrichtlinien Erklärungsformblatt
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
4114 (4.04)
- Bundesopiumstelle

Richtlinien
über Maßnahmen zur Sicherung von Betäubungsmittelvorräten (Stand: 1.4.2004)
Nach § 15 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) hat jeder Teilnehmer am Betäubungsmittelverkehr die in seinem Besitz befindlichen Betäubungsmittel gesondert aufzubewahren und gegen unbefugte Entnahme zu sichern.
Nach den derzeitigen sicherungstechnischen Erkenntnissen ist eine ausreichende Sicherung gegen eine unbefugte Entnahme von Betäubungsmitteln grundsätzlich nur gewährleistet, wenn die dafür vorgesehenen Behältnisse oder Räumlichkeiten mindestens den unter Ziffer 1 oder 2 genannten mechanischen Anforderungen genügen.
1 Aufbewahrung in Schränken
1.1 Wertschutzschränke haben mindestens dem Widerstandsgrad I nach EN 1143-1 zu entsprechen. Wertschutzschränke mit einem Eigengewicht unter 1.000 kg sind entsprechend der EN 1143-1 zu verankern. Sog. Einmauerschränke sind in eine geeignete Wand fachgerecht einzubauen.
2 Aufbewahrung in Räumen
Wird anstelle von Schränken eine Raumsicherung bevorzugt, sind als Raumabschluss Wertschutzraumtüren mit einem Widerstandsgrad III oder höher nach EN 1143-1 zu verwenden.
2.1 Wände, Decken und Fußböden von neu zu erstellenden Räumen sind
• mit Klinkermauerwerk (KMZ 28) in einer Stärke von 240 mm mit beidseitigem Baustahlgewebe N 141 (untereinander verbunden) und 30 mm Zementputz (1:3) sowie Bandstahl-(25/2)-einlagen in den Fugen oder
• aus Stahlbeton (B 25) in einer Stärke von 240 mm mit beidseitigem Baustahlgewebe Q 295 zu errichten.
Auf Fensteröffnungen ist zu verzichten; ggf. sind für die Belüftung gebogene Stahlrohre mit einem Durchmesser von 50 mm nach innen steigend einzulassen.
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4114 (4.04) Seite 2
2.2 Vorhandene Räume, die den Anforderungen der Ziffer 2.1 nicht entsprechen, sind in der Regel so nach- bzw. umzurüsten, dass hinter oder vor (innen bzw. außen) den bestehenden Wandelementen ein Klinkermauerwerk (KMZ 28) in einer Stärke von 115 mm mit beidseitigem Baustahlgewebe N 141 (untereinander verbunden) und 30 mm Zementputz (1:3) sowie Bandstahl-(25/2)-einlagen in den Fugen zu errichten ist. Decken und Fußböden sind ggf. mit Stahlbeton (B 25) zu verstärken.
Sofern Fenster erhalten bleiben müssen, sind diese von innen zusätzlich mechanisch zu sichern, z.B. durch Gitterwerk aus ca. 20 mm starkem Vierkant- oder Rundstahl in Längs- und Querstreben, die lichten Weiten nicht größer als 120 x 120 mm, deren Kreuzungspunkte zu verschweißen und deren Endpunkte im Mauerwerk zu verankern sind.
2.3 Anstelle von gemauerten oder betonierten Räumen können auch Wertschutzräume mit einem Widerstandsgrad III oder höher nach EN 1143-1 verwendet werden.
3 Elektrische Überwachung
Über die mechanische Sicherung hinaus kann, wenn die Art oder der Umfang des Betäubungsmittelverkehrs dies erfordert, eine elektrische Überwachung nach folgenden Richtlinien notwendig werden:
3.1 Es kommen nur Einbruchmeldeanlagen in Betracht, die den jeweils gültigen VDE Bestimmungen 0/833 Teile I und III entsprechen. Grundsätzlich sind
• Wertschutzschränke allseitig feldmäßig (durch kapazitive Feldänderungsanlagen), wobei alle Geräteteile und die sie verbindenden Leitungen erfasst werden müssen,
• Räume durch Einbruchmeldeanlagen nach dem Körperschallprinzip zu überwachen.
3.2 Die Scharfschaltung des jeweiligen Systems hat über eine mechanische Schalteinrichtung in Verbindung mit einer geistigen Schalteinrichtung zu erfolgen.
3.3 Alarmierung
Die Einbruchmeldeanlage ist unter Beachtung der jeweils gültigen Richtlinien für Überfall- und Einbruchmeldeanlagen mit Anschluss an die Polizei (ÜEA) über eine stehende Verbindung oder über eine bedarfsgesteuerte Verbindung mit Ersatzweg auf eine Empfangseinrichtung der Polizei (Polizeinotruf) aufzuschalten.
Durchzuführende Sicherungsmaßnahmen sind in der Projektierungsphase mit der Bundesopiumstelle abzustimmen

rüdeberta
07.07.2006, 22:11
Soll ich mir nun einen 1000Kg Wertschrank zulegen und einen Wachmann einstellen der Nebenberuflich Apotheker ist?

Mal im Ernst. Wer kann als
Privatmensch solche Auflagen erfüllen?

Und

Ich beantragte den Umgang mit ein paar Pflanzen P_F_L_A_N_Z_E_N

nicht Giftgas oder sonstiges.



Schönes Wochenende Euch allen

Bookster
07.07.2006, 22:27
Die spinnen die Röhmer - mehr fällt mir dazu nicht ein.
Will mir ja nicht den Abend verderben.:rolleyes:

*ebenfalls schönes Wochende wünscht*

Bookster
07.07.2006, 22:30
Aber mal im Ernst: Gerade solche Sachen, wie Überwachungsanlage und Direktleitung zur Polizei kann doch wirklich niemand finanzieren.
Dagegen müßte doch sofort wieder geklagt werden...

diethardtschmidt
07.07.2006, 22:36
Wirklich wahr!!
Hab ich das richtig verstanden man braucht ne besondere Ausbildung um eine Erlaubnis erteilt zu bekommen:confused: bzw muss jemanden einstellen?!

Wie issn das mit der Kostenübernahme von Dronabinol wenn man privat Versichert ist...bei Allianz weiß da jmd ob die die Kosten übernehmen, und heißt das das ich da in den letzten Monaten schon ein Kostenübernahme hätte beantragen müssen? Hört sich ja so an.

Gabi
07.07.2006, 23:32
haben diejenigen von euch, die opiathaltige
medis nehmen müssen, eigentlich auch einen Hochsicherheitstrakt mit Wachmannschaft in der Wohnung?
Dass sich gebildete Menschen nicht schämen, so´nen Wisch loszulassen, ist mir völlig unverständlich.
Bin ja mal gespannt, ob ich morgen das Einschreiben ausgeliefert bekomme, nachdem der Postbote zu faul war zu klingeln, bevor Michel in die Klinik fuhr.
Ich nehme mal an, das kam mit Einschreiben - oder ? Rüdeberta

Gruß Gabi

auge
08.07.2006, 07:12
hallo Gabi,
der brief kam bei mir mit der normalen post.

hallo Günther,
es stinkt mir schon laenger, die situation ist selbst fuer drogengegner nicht mehr nachvollziehbar.

aber man erkennt die motivation der bfarm.
sie will dafuer sorgen, dass kein antrag durchkommt :(

haben ja auch eigentlich alle erwartet :mad:

zur zeit sieht es eher so aus,
dass deutschland
seine kinder
weiterhin mit repressionen und strafen ueberziehen will,
sollten sie sich den falschen rausch geben.

schade deutschland :(


ein extra schoenes wochenende fuer euch alle.

love and light
auge

wili
08.07.2006, 13:57
Das ist die Arbeitsweise einer deutschen Bürokratie
die ihre Ideologie (Prohibitionsargumenten) durchsetzt, mit allen legalen und illegalen Mitteln.
Das Kranke (durch seine Krankheit) schon ziemlich ohnmächtig, zusätzlich durch die Bürokratie noch eins draufgesetzt bekommen, liegt in der Abschreckungsstrategie begründet und ist deutsche Bürokratietratition.
"Wo kämen wir denn da hin, wenn jeder sein eigenes Hanf anbaut" ...so oder ähnliche Gedanken spielen wohl im Hintergrund eine Rolle. Diese Leute sprechen dabei von einer Sache.
Das es sich hierbei um kranke Menschen handelt, darf den Verfassern nicht zum Bewustsein gelangen. (Siehe auch das Schreiben, wo keinerlei persönliche Anrede stattfindet, höchstens in der 3. Person)

Zum anderen wird die Gefährlichkeit von Cannabis so hoch geredet, als handele es sich um Heroin. Das erfolgreiche Konzept dieser Realitätsverdrehung und Volksverdummung sehen wir in Italien und soll wohl in Deutschland Schule machen.

Diese Menschen leiden an einer Krankheit, die nennt sich Pathologie der bürokratischen Normalität!

rüdeberta
08.07.2006, 18:35
Hallo
Auch bei mir kam der Brief mit der Normalpost.
War heute mit dem Teil beim Apotheker meines Vertrauens. Er meinte das diese Richtlinien ganz normal wären für Gewerbetreibende, jedoch für Privatleute nicht erfüllbar seien. Mal ganz abgesehen von den Investitonen, die "notwendige Sachkenntnis im Umgang mit Betäubunsmitteln" erwirbt man nicht so einfach an einem Wochenende.
Leider konnte mein Apotheker mir kein Plätzchen in seinem Btm.- schrank vermieten.
Bankschließfächer scheiden auch aus da dort keine organischen Sachen rein dürfen.

Eine ander Sache: Wo kann ich eine Nutzen/Risiko Analyse wie gefordert machen lassen und was kostet sowas?

Die med. Unterlagen sind irgendwie machbar, das andere sicherlich auch.

Immer zuversichtlich bleiben

Gruß: rüdeberta

rüdeberta
08.07.2006, 18:53
Nur mal so :

§ 6 BtMG
Sachkenntnis
Zweiter Abschnitt (Erlaubnis und Erlaubnisverfahren)

(1) Der Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis (§ 5 Abs. 1 Nr. 2) wird erbracht
1.

im Falle des Herstellens von Betäubungsmitteln oder ausgenommenen Zubereitungen, die Arzneimittel sind, durch den Nachweis der Sachkenntnis als Herstellungsleiter oder Kontrolleiter nach den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes,
2.

im Falle des Herstellens von Betäubungsmitteln, die keine Arzneimittel sind, durch das Zeugnis über eine nach abgeschlossenem wissenschaftlichem Hochschulstudium der Biologie, der Chemie, der Pharmazie, der Human- oder der Veterinärmedizin abgelegte Prüfung und durch die Bestätigung einer mindestens einjährigen praktischen Tätigkeit in der Herstellung oder Prüfung von Betäubungsmitteln,
3.

im Falle des Verwendens für wissenschaftliche Zwecke durch das Zeugnis über eine nach abgeschlossenem wissenschaftlichem Hochschulstudium der Biologie, der Chemie, der Pharmazie, der Human- oder der Veterinärmedizin abgelegte Prüfung und
4.

in allen anderen Fällen durch das Zeugnis über eine abgeschlossene Berufsausbildung als Kaufmann im Groß- und Außenhandel in den Fachbereichen Chemie oder Pharma und durch die Bestätigung einer mindestens einjährigen praktischen Tätigkeit im Betäubungsmittelverkehr.

(2) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte kann im Einzelfall von den im Absatz 1 genannten Anforderungen an die Sachkenntnis abweichen, wenn die Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen gewährleistet sind.

weedman
09.07.2006, 18:21
Original geschrieben von rüdeberta

Eine ander Sache: Wo kann ich eine Nutzen/Risiko Analyse wie gefordert machen lassen und was kostet sowas?

Immer zuversichtlich bleiben

Gruß: rüdeberta

nabend.
Also das müsste eigendlich Dein Arzt machen.
Es geht da um die Art des Konsums. Wenn Du da sagst, Du nutzt einen Vaporizer, bist Du auf der sicheren Seite.
weedman:cool:

Gabi
09.07.2006, 19:37
hallo weedman

du hast im anderen threat gemeint:

"viele Auflagen, aber machbar. Ich bleibe am Ball."

welche Lösungen siehst Du denn da?
Ich halte sämtliche Forderungen aus dem angehängten Merkblatt für unrealisierbar.
Außer Du schwimmst im Geld.
Vielleicht willst du ja in einem schon gemauerten, geschlossenen Kämmerchen
anbauen und bist eh Pharmazeut, der zufällig ein Jahr lang in Holland im einzig
legalen Anbau hospitiert hat.
Dann sind nur "noch" die Tresortür und die Standleitung zu realisieren :rolleyes:

Nein ersnthaft: welche Möglichkeiten siehst du?

im Kreis drehende Grüße
Gabi :hi:

weedman
09.07.2006, 21:52
Original geschrieben von Gabi
hallo weedman

du hast im anderen threat gemeint:

"viele Auflagen, aber machbar. Ich bleibe am Ball."

welche Lösungen siehst Du denn da?
Ich halte sämtliche Forderungen aus dem angehängten Merkblatt für unrealisierbar.
Außer Du schwimmst im Geld.
Vielleicht willst du ja in einem schon gemauerten, geschlossenen Kämmerchen
anbauen und bist eh Pharmazeut, der zufällig ein Jahr lang in Holland im einzig
legalen Anbau hospitiert hat.
Dann sind nur "noch" die Tresortür und die Standleitung zu realisieren :rolleyes:

Nein ersnthaft: welche Möglichkeiten siehst du?

im Kreis drehende Grüße
Gabi :hi:

Hallo Gabi.
Also...viele Auflagen, aber nicht unmöglich.
Ich denke mir das so...

1. Welche Mengen werden benötigt?
2 Gramm pro Tag sollten reichen.

2. Erfahrungswerte.

3. Eine Beschreibung der Räumlichkeiten...
Dachboden. Kein Fenster und nur eine Tür.
Aufbewahrung entfällt da Cannabis unter Kunstlicht ganzjährig wächst und immer nur die Menge geschnitten werden kann, die benötigt wird.

4. Im falle eines Erwerbs von Cannabis...
Entfällt.

5. Im Falle eines Anbaus von Cannabis...
Sorte je nach Belieben. Stecklinge oder Samen aus NL. (natürlich mit Einfuhrgenehmigung)
Anbaufläche 1.50m x 1.50m. (Klimakammer)
Anbauort : Dachboden.

6. Ernte und Trockenvorgang.
Benötigte Menge abschneiden, Blätter und dicke Stiele entfernen und kopfüber zum Trocknen aufgehängt. Nach 7 - 10 Tagen gebrauchsfertiges Marihuana.

7. § 6 BtMG
§ 6.

(1) Der Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis (§ 5 Abs. 1 Nr. 2) wird erbracht

im Falle des Herstellens von Betäubungsmitteln oder ausgenommenen Zubereitungen, die Arzneimittel sind, durch den Nachweis der Sachkenntnis als Herstellungsleiter oder Kontrolleiter nach den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes,
im Falle des Herstellens von Betäubungsmitteln, die keine Arzneimittel sind, durch das Zeugnis über eine nach abgeschlossenem wissenschaftlichen Hochschulstudium der Biologie, der Chemie, der Pharmazie, der Human- oder der Veterinärmedizin abgelegte Prüfung und durch die Bestätigung einer mindestens einjährigen praktischen Tätigkeit in der Herstellung oder Prüfung von Betäubungsmitteln,
im Falle des Verwendens für wissenschaftliche Zwecke durch das Zeugnis über eine nach abgeschlossenem wissenschaftlichen Hochschulstudium der Biologie, der Chemie, der Pharmazie, der Human- oder der Veterinärmedizin abgelegte Prüfung und
in allen anderen Fällen durch das Zeugnis über eine abgeschlossene Berufsausbildung als Kaufmann im Groß- und Außenhandel in den Fachbereichen Chemie oder Pharma und durch die Bestätigung einer mindestens einjährigen praktischen Tätigkeit im Betäubungsmittelverkehr.

(2) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte kann im Einzelfall von den im Absatz 1 genannten Anforderungen an die Sachkenntnis abweichen, wenn die Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen gewährleistet sind.

...der letzte Absatz ist wichtig.

8. Gutachten vom Arzt ist kein Problem.

9. Bescheinigung der Krankenkasse ebenfalls nicht.

10. Fristverlängerung werde ich beantragen.

Ich denke mal das es so in etwa gehen könnte.
Noch jemand ne gute Idee ?

coolen Sonntagabend wünscht...
weedman

Gabi
09.07.2006, 23:10
hallo weedman

so wie du das schreibst, hatte ich mir das auch gedacht.
Aber ich gehe davon aus, dass die das
mit den Richtlinien schon wortwörtlich
so meinen. Es gäbe sonst ja keinen
Grund, in dem Anschreiben ausdrücklich (siehe unten) dadrauf nochmal hinzuweisen.

Sicherungsmaßnahmen gem. unserer Richtlinien erforderlich


Teilen Sie uns bitte mit, ob Sie selbst diesen Nachweis erbringen können ((unter Beifügung einer beglaubigten Kopie des Ausbildungsnachweises) ) oder welche Person als Verantwortlicher für Anbau bzw. Erwerb sowie Lagerung und ggf.. auch Verabreichung benannt wird. Von dieser Person erwarten wir ebenfalls einen Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis unter Beifügung einer beglaubigten Kopie des Ausbildungsnachweises

würd mich freuen, wenn ich falsch liege

Gruß Gabi

Gabi
10.07.2006, 10:39
hallo

hat jemand von euch -die den Brief bekommen haben- beim Institut schonmal nachgefragt, ob sie tatsächlich meinen, dass die angehängten Auflagen erfüllt werden müssen?
Mit dem Brief den Michael letzte Woche bekam, wurde nur der Personalausweis angefordert. Er hat dieses Schreibven noch nicht, ist eh zur Zeit in der Klinik, so dass ich das nicht machen kann.
Denke aber mal, dass es nicht schlecht wäre für alle hier, wenn
wir da ne Aussage dazu hätten.

viele Grüße
Gabi

Gabi
11.07.2006, 01:31
ohne Worte (http://kali.foto.fm/albums/albumsfoto.html?fid=70382)

illuminati
11.07.2006, 12:20
nachdem die Kriterien jetzt etwas eindeutiger sind... :mad:

wollte ich mal fragen ob ihr überhaupt einen Sinn darin findet, meinen Antrag zu stellen?

Soll ich erst 50€ für den Antrag, dann 150€ für das Gutachten, 1000-2000€ für Sicherheitsmaßnahmen und nochmal mindestens 500€-1000€ in Growmaterial investieren um legal meine Medizin zu produzieren???

Momentan vergeht mir echt die Lust 50€ aus dem Fester rauszuwerfen... bin auch noch total pleite (sonst hätte ich den Antrag schon vor nem halben Jahr gestellt)
aber im Moment sehe ich nur zusätzliche Kosten ohne Ende...

wie schon 100 mal erwähnt habe ich Morbus Crohn und einen naja relativ milden Verlauf bis jetzt durch den Dauerhaften Cannabiskonsum (die Medikamente alleine sind fast wirkungslos ohne Zusatz von Cortison, auf das ich gerne verzichten möchte [wie momentan])

Michael Große hatte ja diverse Operationen und einen künstlichen Darm.

Muss ich auch erst total mit meiner Krankheit verzweifeln und warten bis sie sich so sehr verschlimmert, dass sie mir den Antrag genehmigen?

-off-
sorry aber im moment habe ich voll die Zukunftsängste und vorallem Angst davor nochmal (zum 3ten mal) mit der Justiz in Berührung zu kommen... :(

greetz illu

Gabi
11.07.2006, 21:34
hi Illu

irgendwie ist da guter Rat im Moment wirklich schwer. Auf der einen Seite schützt dich so ein Antrag, solltest du erwischt werden, auf der anderen Seite hat noch niemand einen Plan, wie wir aus dem Panzerschrank rauskommen.
Ich hab mich einfach mal gefragt, was ich machen würde. Ob das juristisch irgendwie haltbar ist, weiß ich nicht.
Ich würde einen "vorläufigen" Antrag schicken, mit der Bitte ihn dann zu bescheiden, wenn für Patienten realisierbare Richtlinien zur Erlaubnisgelangung erarbeitet sind.

viele Grüße
Gabi

13.07.2006, 15:27
Hallo,

ich sammle zur Zeit bei der ACM Namen und Adressen von Personen, die Post vom BfArM bekommen haben. Diese bekommen dann schriftlich Bescheid, wenn unsere juristischen Mitglieder aus dem Beirat der ACM (Prof. Böllinger, Prof. Herzog, Dr. Körner) einen Vorschlag entwickelt haben, wie die ACM bzw. die Patienten weiter verfahren sollen.

Viele Grüße

Dr. Franjo Grotenhermen

rüdeberta
16.07.2006, 08:32
Zitat BfArM:
Nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand ist Dronabinol, das seit geraumer Zeit in Deutschland als Rezeptursubstanz erhältlich ist und auf BtM-Rezept verschrieben werden könnte, zumindest gleich wirksam wie Cannabis.
Zitat Ende

Sehr bedenklich dieser Satz.
Sollte jemand der Antragsteller angeben diese abstrusen Vorderungen erfüllen zu wollen, wird das Amt den Antrag ablehnen da man dann ja finanziell in der Lage zu sein scheint, sich das "gleich wirksame" Dronabinol die nächsten 20 Jahre selbst zu finanzieren.

Schönen Sonntag

Gabi
16.07.2006, 15:24
hallo Rüdeberta

Ich sehe das Problem in dieser Feststellung des BfArM weniger darin,
daß Sie Dir die Kosten aufbürden wollen, als darin,
dass für viele Patienten Dronabinol tatsächlich nicht die gleiche Wirkung hat wie Cannabis.
Warum es dafür bisher keine greifbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt,
ist mir ein Rätsel
das aber auch nicht Patienten lösen müssen.
Das andere Problem seh im 2. Teil, nämlich

"Wir benötigen deshalb eine innerhalb der letzten drei Monate ausgestellte Bescheinigung der zuständigen KK, dass eine Verschreibung von Dronabinol in Ihrem Fall auch nach dem inzwischen ergangenen Urteil des Bundessozialgerichts vom 4.4.2006 (Az. B1 KR 7/05 R) nicht übernommen würde."

Die leiern die Stellungnahme des Bundesregierung nach, die gegenüber
dem Petitionsausschuß zur Petition einer Patientin behauptet hat, nach dem oben genannten Urteil könnten die Kassen die Kosten für Dronabinol auch außerhalb der Indikation (die es ja gar nicht gibt) übernehmen.

Eine Tatsache ist aber, dass die Kassen
von der "geänderten Meinung" der Bundesregierung gar nichts wissen.

Günther hat seinen Antrag schon gestellt, und mir folgende Stellungnahme der AOK dazu mitgeteilt
"....Nach Stellungnahme des BMG zur Verordnungsfähigkeit von Rezepturen mit
den Cannabis-Wirkstoffen Dronabinol und Nabinol sind diese Rezepturen
nicht erstattungsfähig, da eine Bewertung durch den gemeinsamen
Bundesausschuß fehlt.
Daher können wir Ihnen leider keine Kostenzusage erteilen..."

Auch die Ärzte der Klinik in der Michael z.Z. ist, tun sich schwer damit, nochmals einen Antrag zu stellen, den sie für aussichtslos halten. Sie haben das schließlich schon einmal ausführlich gemacht
und haben l angesichts immer knapper werdender Recourcen
sicher noch weniger Bock den Hampelmann im politischen Ränkespiel
zu machen.

Da eine Petition von Michael noch beim Petitionsausschuß in Arbeit ist, mit der Bitte sich für die Erweiterung des BTMG um den §31b einzusetzen,
hat er den Petitionsausschuß die aktuelle Blockadeaktion des BfArM mitgeteilt und auf die Dringlichkeit einer politischen Lösung hingewiesen.


viele Grüße
Gabi

Gabi
22.07.2006, 09:26
nachdem die MS-Klinik dann doch einen Neuen Antrag für Michael stellen wollten,
haben sie jertzt (wieviel der Fernsehbeitrag dazu beitrug weiß ich nicht)
sich doch entschieden, wegen zwecklosigkeit keinen Antrag zu stellen.
Wie sieht das denn bei euch aus?
Haben eure Ärzte den Antrag aufgrund der Forderungen des BfArM nochmal gestellt,
oder habt ihr da auch Probleme?

viele Grüße
Gabi (etwas genervt)

weedman
28.07.2006, 20:23
Original geschrieben von Günther
heute bekam ich eine - Mail - vom BfArM /

nachdem ich dort vorstellig wurde , das Regelwerk für abwegig deklarierte und
vorsorglich " Fristverlängerung " beantragte,

stimmte das BfArM - prinzipiell -einer Fristverlängerung zu.

Auch stellte das BfArM eine anschliessende nochmalige Fristverlängerung in Aussicht.

nabend Günther.
Hab ich auch bekommen...bis Ende 2006.Wie lange hast Du ?

Grüsse aus Gronau...
weedman:cool:

Highno
30.07.2006, 20:01
Wenn Wili schreibt: "Das ist die Arbeitsweise einer deutschen Bürokratie
die ihre Ideologie mit (Prohibitionsargumenten) durchsetzt, mit allen legalen und illegalen Mitteln. ... Diese Menschen leiden an einer Krankheit, die nennt sich Pathologie der bürokratischen Normalität!", dann mag sie/er recht haben.

Interessant ist jedoch die Frage: wer ist das eigentlich, dieser Dr. Wilhelm Schinkel, der beim BfArm offenbar an entscheidender Stelle über unser Schicksal richtet. Wenn man sich ein wenig mit dessen Hintergrund (http://www.centrum-lebendiges-wort.de/homepage/WerWirSind/Gemeindeleitung.html) beschäftigt, wird schnell klar, was diesen Mann im Innersten antreibt: er ist Evangelikaler Christ, Ältester und verantwortlich für den Kindergarten und Personalangelegenheiten in der Freien Christengemeinde Bonn e.V., die dem Bund Freikirchlicher Pfingstgemeinden angehört. Diese Leute glauben an die absolute Wahrheit der Bibel, den Teufel, an Sünde, Wunderheilung, Prophetie und orientieren ihre Wertmaßstäbe an der Bibel. Das sind die, die einen auf der Straße immer anquatschen und bekehren wollen. Also vorsicht: der Mann ist ein Überzeugungstäter. Kaum wahrscheinlich, daß wir hier auf Verständnis oder Kooperationsbereitschaft stoßen. Eher auf Granit. Der ist nicht besser als es die katholische Kinderkrankenschwester als Drogenbeauftragte der rot-grünen BReg war. Das ist alles der gleiche Schoß, aus dem das kriecht ...

Vielleicht ist vor diesem Hintergrund die ganze Taktik mit den Ausnahmegenehmigungen nicht "zielführend", wie es heute so schön auf neudeutsch heißt. Ich meine, man müßte doch in Zukunft etwas druckvoller auftreten. Mit Argumenten oder wissenschaftlichen Begründungen wird man solchen Leuten nicht beikommen können.

Bookster
30.07.2006, 21:00
Nach dreißig Jahren in der Illegalität - stets darum bemüht, meinen von den Medien indoktrinierten Mitmenschen die Wahrheit über Canna zu vermitteln - hat sich ja schon einiges im Bewußtsein - zumindestens der jüngeren Generation - getan.
Viele haben selbst schon einmal gekifft - auch wenn sie inzwischen brave Familienmenschen geworden sind; und Andere sind wenigstens so tolerant und aufgeklärt, einen harmlosen Kiffer in Ruhe zu lassen.
Ich wünsche denen, die die Kraft und den Kampfgeist haben, sich offensiv mit den zuständigen Stellen auseinanderzusetzen viel Mut, Geduld und Einfallsreichtum um am Ende einen Bewusstseinswandel bei den entscheidenden Stellen bewirken zu können.
Ich werde - schon etwas zermürbt durch die Rechtsprechung - meine, durch ein Dasein in der Illegalität erzeugte Angst, einstweilen mit Benzos zukleistern.
Vielleicht erlebe ich es ja noch, dass ich in Frieden meinen Joint rauchen kann, und Canna, meine Braut vor niemandem verbergen muß.

Gabi
25.08.2006, 23:37
hallo

Wir haben heute eine Antwort des Bundesbeauftragten für Datenschutz bekommen. Michael hatte ihn gebeten, wegen der Überprüfung beim Bundeszentralregister beim BfArM zu intervenieren. Schließlich geht es um medizinische Indikation und nicht um Straf(un)auffälligkeit.
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat das BfArM um Stellungnahme gebeten und wird das anschließend datenschutzrechtlich bewerten.

lg Gabi

linuxsuse
06.09.2006, 12:03
Original geschrieben von Gabi
haben diejenigen von euch, die opiathaltige
medis nehmen müssen, eigentlich auch einen Hochsicherheitstrakt mit Wachmannschaft in der Wohnung?
Dass sich gebildete Menschen nicht schämen, so´nen Wisch loszulassen, ist mir völlig unverständlich.
Bin ja mal gespannt, ob ich morgen das Einschreiben ausgeliefert bekomme, nachdem der Postbote zu faul war zu klingeln, bevor Michel in die Klinik fuhr.
Ich nehme mal an, das kam mit Einschreiben - oder ? Rüdeberta

Gruß Gabi

Nein haben Sie nicht. Ich kriege seit einigen Jahren zuerst "Polamidon" dann "Subutex" zur Substitution.
Das war ein 5 Minutengespräch mit dem Arzt. Fertig!
Keinerlei Sicherungsmassnahmen wurden gefordert.
Das BfArm trägt das Wort "Arm" zurecht im Namen, will den Zugang zu Cannabis aus Medizinischen Gründen Sabotieren wo Sie nur können.

Man Staune 13 Monate brauchte das BfArm für Ihren "Forderungskatalog" der übrigens in sehr vielen Passagen deutlich dem BuVerwG Urteil vom Mai 2005 Widerspricht um 2 Jämmerliche Briefe zu Verfassen, und nichts als Forderungen zu stellen.
Antwort soll dann Promt nach ein paar Wochen von uns da sein.
Mit Papierkram: Stellungnahme des Arztes (der zur Verschreibung einer bisher Illeglalen Droge Stellung nehmen soll) Und auch noch Schriftlich die Verantwortung für den Cannabisanbau des Patienten übernehmen soll.
Die Krankenkassen soll man um eine Ablehnung für "Dronabinol" bitten.( Man soll also eine Ablehnung beantragen :confused: ) Irrsinn
Sehr sehr Schwach vom "Bfarm" da müssten mal ein paar Beamtenseelen in Ruhestand geschickt werden.

Wen also 1000 Menschen mit Krebs Cannabis beantragen, müssen tausend Ärtzte jeder Separat ein Abwägung der "Risiken" vonehmen, um Hernn Schinkel vom "BfArm zu überzeugen.
Wo doch Karlsruhe mehrmals betonte das die Risiken bzw Schädlichkeit von Cannabis nicht sehr Hoch sind.
Es ist Rechtlich eine Riesenschande was zur Kriminalisierung von Cannabiskonsum vor sich geht. Wir müssen kämpfen.
Aber wenn die ersten Ablehnungen von dieser Behörde verschickt werden dann gibst richtig Ärger.
Hab sowohl das BuVerfG als auch das BuVerwG Informiert beide sehen sich Ausserstande für die Umsetzung Ihrer Urteile zu sorgen. Aber mit den Ablehnungen hat man dan was wogegen man Klagen kann.

Hätte das BfArm seinerzeit dem Modellprojekt zur Abgabe von Cannabis in Apotheken zugestimmt, bräuchten sie jetzt nicht bei jedem Patient so tun als wenn er eine Apotheke aufmachen will. Und dafür eine Lizenz benötigt.
Davon steht überhaupt nichts im Urteil.

Mit der Medizinischen Abgabe von Cannabis hat das nichts mehr zu tun. Da wollen uns ein paar Beamte an der Ausgestreckten Hand verhungern lassen.

KIMO
07.09.2006, 16:41
Hallo,
ich glaube ich sollte mich erstmal mal kurz vorstellen:
ich schreibe für's Hanf Journal und befasse mich seit geraumer Zeit mit dem thema intensiv. nachdem ich das antragsformular gesehen habe hab' ich umgehend einen kleinen artikel dazu verfasst:
http://www.hanfjournal.de/hajo-website/artikel/2006/09/s1-reine-formsache.php

Und nun haben die beiträge von günther mich mal dazu veranlasst, mir den hintergrund des dr. schinkel mal anzuschauen. sehr interssant.
ich würde mich freuen, wenn ich die von dir hochgestellte mail des herrn dr. schinkel , auf wunsch natürlich anonymisiert, im rahmen meines nächsten artikels zum thema veröffentlichen dürfte.
ich finde der mann geht gelinde gesagt sehr leichtfertig mit der weisung des Bvg um.

KIMO
07.09.2006, 17:14
thx ersteinmal :)
--wieso "außerhalb?". immerhin ist der themenbereich cannabis und medizin seit jahren einer unserer absoluten schwerpunkte.
auch ich leide, wenn auch nicht kranksheitsbedingt, seit 25 jahren unter der prohibition. privat wie beruflich.

wili
15.09.2006, 12:59
"Original geschrieben von Gabi
haben diejenigen von euch, die opiathaltige
medis nehmen müssen, eigentlich auch einen Hochsicherheitstrakt mit Wachmannschaft in der Wohnung?
Dass sich gebildete Menschen nicht schämen, so´nen Wisch loszulassen, ist mir völlig unverständlich.
Bin ja mal gespannt, ob ich morgen das Einschreiben ausgeliefert bekomme, nachdem der Postbote zu faul war zu klingeln, bevor Michel in die Klinik fuhr.
Ich nehme mal an, das kam mit Einschreiben - oder ? Rüdeberta

Gruß Gabi"

Hier:"haben diejenigen von euch, die opiathaltige
medis nehmen müssen, eigentlich auch einen Hochsicherheitstrakt mit Wachmannschaft in der Wohnung?"

Ich frage mich in diesem Zusammenhang, wie das wohl mit der in Wirkung mit Koks vergleichbaren Droge wie Ritalin (je nach Einnahmevariante und länger anhaltente Wirkung) und vergleichbare Medz. ist. Der sprunghafte Anstieg dieses Allheilmittels für Kinder und Jugendliche müssten im Vergleich doch mit der Droge Cannabis ähnliche Sicherheits und Abgabestandarts aufweisen wie Cannabis.

Nur ich kann diese nirgens finden....?

linuxsuse
16.09.2006, 15:21
Original geschrieben von Günther
servus ,
BRD =
B ürger R ette D ich
jeder Mörder / Vergewaltiger oder Kinderschänder hält - mehr - Bürgerrechte und Privilegien inne als ein
-Patient-welcher Cannabis nutzt !
günther

Das passt Wunderbar dazu:
http://www.volksfreund.de/specials/klasse/gesamt/art1697,916463.html

Wo es um einen Richter geht der unter anderem loslässt:

von Richter Schichau:
Also für die dicken Fälle gibt es grundsätzlich nur Haftstrafen, bei Erwachsenen sowieso. Wenn einer eine so genannte nicht geringe Menge Haschisch aus Holland – über 100 Gramm – einführt, was ja ein schweres Delikt ist, kann man damit rechnen, dass er mindestens zwei Jahre bekommt. Und für jedes Gramm, das ein Erwachsener an einen unter 18-Jährigen abgibt kriegt er mindestens ein Jahr Haft.
Dieser Mensch ist Mittlerweile auf alle Anfragen nicht mehr zu sprechen und befindet sich "im Krankenhaus".

Bei einer Recherche fiel mir dieser Richter nochmal auf aber lest selbst:
http://www.main-rheiner.de/region/objekt.php3?artikel_id=1751024

Zehn Monate auf Bewährung und eine Strafe von 6 000 Euro lautet das Urteil gegen den ehemaligen Kreisbeigeordneten Franz Enders. Das Amtsgericht Bitburg sah es gestern als erwiesen an, dass Enders vor vier Jahren seine damals elfjährige Enkelin sexuell missbraucht habe.

Wohl gemerkt derselbe Richter! Man bedenke ein Kreisabgeordneter erhält für Kindesmissbrauch Geldstrafe und geringe Haft auf Bewährung. Der Richter sagte Selbst er ist Überzeugt von der Schuld des Angeklagten

Ein Tolles Signal an die Öffentlichkeit. Für ein Gramm Hasch will er 1 Jahr Gefängnis geben und für Kinderschänder gibst so was Lasches Pfui
Unsere Justiz ist überaltert.

Gruß Stefan

21.09.2006, 18:45
Liebe BfArM-Antragsteller,

die richtige Antwort auf das Formschreiben des BfArM (die wollen wieder verzögern, laßt Euch nicht verarschen) ist aus meiner Sicht:

Sehr geehrter Herr Dr. Schinkel,

Ihr Anliegen Auflagen des BtMG zu erfüllen muß ich zurückweisen (I.), ich betrachte dieses als behördliche Verzögerungstaktik, einer Problemlösung aus dem Weg zu gehen (II.) und rege nunmehr an im Wege des kooperativen Verwaltungshandelns -unter Einbeziehung des Bundesministeriums für Gesundheit- eine Problemlösung zu finden, die geeigneter ist, als die vom BVerfG im Eilverfahren vorgeschlagene Einzelfalllösung, die erheblichen datenschuztrechtlichen Bedenken unterliegt, denn medizinische Daten sind Gegenstand des Kernbereichs informationeller Selbstbestimmung (III.) und ermahne sie die Prinzipien kooperativen und ethischen Verwaltungshandelns einzuhalten (IV.)

(I.) Die Auflagen des BtmG zur Herstellung von Betäubungsmittel, betreffen nur denjenigen, der zum Zwecke des Vertriebes von Betäubungsmitteln, Betäubungsmittel herstellt.

Dieses ergibt sich aus dem Regelungszweck des Arnzneimittel und des Betäubungsmittelgesetzes, die den Vertrieb und die Zulasung zum Vertrieb von Gefahrgütern beschränken. Ein Sachkundenachweis ist deshalb nicht nötig. Die angebauten Pflanzen sichere ich dadurch, das ich die Tür nach dem Verlassen der Wohnung schließe, ein weiterer Schutz besteht in den §§ 242 ff StGB und dem Legalitätsprinzip der StPO, die ein Einschreiten der Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft im Falle eines Einbruchs, den ich als ordentlicher Staatsbürger selbstverständlich anzeigen würde, erzwingen. Dieses betrachte ich nicht als Auflage, sondern als Selbstverständlichkeit und Ausdruck barer Vernunft.

(II.)

Sollten Sie meinen Antrag -der laut BVerwG im öffentlichen Interesse liegt und der laut BVerfG einem besonderen Beschleunigungsgebot unterliegt- nunmehr nicht binnen eines Monats bescheiden, werde ich Untätigkeitsklage erheben.

Sie haben seit der Entscheidung des BVerwG mehr als ein Jahr Zeit gehabt eine Ermessenentscheidung zu treffen. Es entspricht zudem nicht angemessenem Verwaltungshandeln zu erfragen, wie man gedenke Verwaltungsauflagen zu erfüllen, sondern eine Ermessensentscheidung zu treffen und Auflagen und Bedingungen zu treffen. Es ist dann dem Einzelnen überlassen, die Auflagen und Bedingungen zu erfüllen oder klagweise gegen die Auflagen und Bedingungen vorzugehen. Kehren Sie also bitte zum ordentlichen Verwaltungshandeln zurück. Probleme löst masn nicht dadurch, dass man Probleme aussitzt, sie werden dadurch größer.

(III.)

Als weiteres erbitte ich Auskünfte!

Ich plane mit einigen Geschäftspartnern eine Genossenschaft oder eine GmbH zu gründen, um den standardisierten Anbau (maximal 3 Cannabissorten) durch mich selbst und andere Patienten sowie eine wissenschaftliche Begleitforschung zu ermöglichen. Sie sagten Herrn Dipl.-Krim. Rechtsanwalt Robert Wenzel, einem solchen Vorhaben stünde das Arzneimittelgesetz entgegen. Ich habe Herrn Wenzel gebeten, das Arzneimittelgesetz nach einer entsprechenden Norm zu durchforsten, dieser hat keine entsprechende Verbotsnorm gefunden. Vor Stellung eines exorbitant kostenträchtigen Erlaubnisantrages durch ein Anbaukollektiv wäre diese Frage im Wege des kooperativen Verwaltungshandelns vorab zu klären. Da die Cannabispflanze über 200 wirksame pharmakologische Wirkstoffe verfügt, ist klinische Begleitforschung, wie Sie es gegenüber Herrn Robert Wenzel forderten, nicht möglich. Wir denken an Begleitforschung im Wege der qualitativen Sozialforschung (Interviews mit Patienten, Anbauern, Ärzten und Experten - hermeneutische Auswertung)

Ich möchte sie also um die Beantwortung folgender Fragen bitten (Auskunftsverlangen):

a. Welche Normen des AMG und des BtMG stehen einem Antrag eines Patientenkollektivs (GmbH) entegegen, die Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen in der eigenen Wohnung anbauen?

b. Welche Auflagen und Bedingungen bestehen seitens der Bundesopiumstelle hinsichtlich des Designs der Begleitforschung?

c. Bestehen beim Bundesministerium für Gesundheit oder bei der Bundesbeauftragten für Drogen, Fördertöpfe für das Design und die Finanzierung eines solchen Forschung? Gibt es Regelungen im Sozialrecht, die Forschungsdesign und Durchführung von Forschung zu einem Modellprojekt der Krankenkassen machen könnten.?

Verwender von Cannabis als Medizin entlasten die Haushalte von Krankenkassen in einem hohes Masse betrachte man nur die Kosten von Dronabinol und die aufgeblähten Fixkosten (Personal, Pharmareferenten) der dahinter stehenden pharmazeuthuischen Hersteller. Die Kosten der Forschung sind anders als im Wesen der Arzneimittelzulassung ja nicht Wagniskapital für den zukünftigen Vertrieb von -patentierten- und sauteuren Arzneimittel. Sie wissen ja ebenso gut wie wir, dass das Gesundheitssystem gerade unter der Last der Arzneimittelkosten zusammenbricht, so dass für Alternativmethoden keine Gelder vorhanden sind. Pharmalobby ist halt globalisiert und stark.

d. Ist es möglich, mit Ihnen und einem Mitarbeiter des Bundesministerium für Gesundheit ein persönliches Vorgespräch zu führen, um die Erfolgsaussichten eines Kollektivantrages auszuloten?

Immerhin spricht das wissenschaftliche und öffentliche Interesse sowie der Medizindatenschutz für ein solches Vorgehen und es gibt eine vergleichbare Praxis in Katalanien und Kalifornien.

e. Ist es absehbar, dass die Bundesregierung entsprechend den Niederlanden eine Cannabistelle gründet, was völkerrechtliche Voraussetzung für völkerrechtskonforme Erlaubnisse ist oder erteilen Sie auch Erlaubnisse wider des Völkerrechtes?

Schon ein völkerrechtliches Gutachten in Auftag gegeben, ohne das geht es ja wohl nicht oder soll die Justiz (Beweisantrag seitens des Patienten) in Auftrag geben?

Hans-Jörg-Albrecht (Uni Frankfurt) und Peter Alexis Albrecht (Max-Plank-Institut für internationales und ausländisches Strafrecht) können das!

Eine solche Cannabistelle, sei sie öffentlich-rechtlicher Natur, privatrechtlicher Natur oder Körperschaft öffentlichen Rechtes könnte Anbauüberschüsse von anbauenden Patienten als Medizinalhanf über Apotheken distributieren. Lesen Sie doch mal "Peter Raschke und Jens Kalke: Cannabis in Apotheken - Kontrollierte Abgabe als Heroinprävention, Freiburn im Breisgau 1997. Ist doch besser als staatliche Vergabe von Heroin und Methadon als Pharmakonzernförderung. Ist es nicht eine schöne Vision, Patienten produzieren unter Aufsicht einer oder mehrerer Cannabisstellen (freie Marktwirtschaft) ihr eigenes Arzeimittel "Growyourown" und verdienen sich Geld durch den Vertrieb über Cannabisstelle und Apotheken hinzu. Besser als Bergwerksanbau durch Monopolisten (big business) in Kanada.

(IV.)

Sehr geehrter Herr Dr. Schinkel mit dieser mail, mache ich den Job, für den Sie gut bezahlt werden. Nehmen Sie Ihren Hut und gegen Sie zurück in die Arzneimittelzulassung, da können sie geflissentlich über das AMG fabulieren. Sie als Individdum tragen mit Ihrem zögerlichen Verwaltungshandeln dazu bei, dass Patienten nur unter strafrechtlichen Verfolgungsdruck sich mit Medizinalhanf therapieren können, der für sie ärztlich indiziert ist. Lesen einen Beitrag über das Peter-Prinzip und konsultieren Sie Ihr Gewissen, ob Ihr Verwaltungshandeln von Ethik, Moral und Kooperationsvermögen getragen ist. Die Rechtssprechung des BVerwG (individuelles Interesse ist im Falle von Cannabis als Medizin öffentliches Interesse) und der Strafjustiz in Baden-Würtemberg (Freispruch nebst moralischen Appell an die Verantwortlichen) ist eindeutig, ihre rechtswidrige Verweigerungs-und Verzögerungshaltung, deren Ursprung ich im Bundesgesundheitsministerium, das ja nicht frei von "Korporativismus" und "Lobbyismus" ist, vermute.

Lösen Sie das Problem statt es auszusitzen oder sollen wir Patienten Hungerstreiks und Smoke-Inns auf den Treppen der Bundesopiumstelle in Rollstühlen ausüben und sich von Monitor filmen lassen und Ihre Meinung zur Bundesopiumstelle äußeren. Herr Dr. Schinkel, sie verwalten einen Skandal und das ist ein Skandal auf dem Rücken von kranken Menschen. Meine Geduld ist zu Ende! Zeigen Sie Rückrat und Zivilcourage, sie verwalten ein lösbares Problem und tragen nichts zur Lösung bei.

Und grüßen Sie Dr. Martens 018884413171 (Bundesministerium für Gesundheit) von mir, der Herrn Rechtsanwalt Robert Wenzel, keine Auskunft über den Stand der Dinge "Cannabis als Medizin" im Ministerium erteilen darf. Er darf noch nicht einmal Auskunft darüber erteilen, wer ihm den Maulkorb umgehängt hat. Sieht so Bürgernähe aus? Woher kommt Politikverdossenheit? Wann gibt es endlich das Informationsfreiheitsgesetz, dass in Skandinavien, Schleswig-Holstein und Brandenburg kooperatives Verwaltungsverfahren fördert.

PS: Sie wissen, das eine angedachte Umstufung einer Standardrezeptur keine Lösung ist, schwer kranke Menschen -kein Erwerbseinkommen- haben zumeist kein Geld für teure Privatarzneien, die partiell von Privatversicherern getragen werden, was pharmazeuthischen Herstellern ein nettes Zusatzeinkommen garantiert, die Extraktion von Wirkstoffen aus Cannabis ist in der Tat ein preiswertes technisches Verfahren, die pharmazeuthischen Hersteller verpulvern ihr Geld mit exorbitanten Marketing- und Vertriebsaufwendungen. Die Extraktion von THC aus Nutzhanf ist natürlich eine blödsinnige Vergeudung wertvoller Rohstoffe, nachhaltiger ist eine Extraktion aus Medizinalhanf.


Ich verbleibe für heute

mit freundlichen Grüßen

____________________________________________


Ich bitte jeden Verwender dieses Musterbriefes diesen ungeändert zu übernehmen und je nach seinem Können eine Spende auf das Konto

Sonderkonto Rechtshilfefond

Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin
KT0 422 329 005
BLZ 370 100 50
Kölner Bank

zu überweisen

Robert Wenzel
Diplomkriminologe
Rechtsanwalt
Tel. 040 / 420 66 66
nokrim@aol.com

auge
21.09.2006, 19:58
hallo Robert Wenzel,

warum einen beitrag mehrfach posten ?
das ganze sieht ja schon sehr nach spam aus.

einmal anwaltswerbung reicht doch, oder ?


love and light
auge