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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Strafverfahren gegen Patienten



Gabi
04.04.2004, 00:34
hallo Carsten und Denis

da ihr ja akut von Beschlagnahmeaktionen betroffen wart
und die ganze juristische Tretmühle vor euch liegt, stell ich einfach mal hier einen Überblick über die Verfahren von Michael rein. Vielleicht hilft das euch ja bei den Überlegungen, wie Vorgehen.
Beachten solltet ihr dabei, dass Michael als einer der Verfassungskläger auf jeden Fall ein grundsätzliches Urteil, also den Freispruch wollte.
Einige Berichte von anderen Patienten deuten daraufhin, dass das Angebot auf Einstellung der Verfahren durchaus öfter gemacht - und auch angenommen wird.

Gruß Gabi

- Sommer 1999 - erste Hausdurchsuchung, Beschlagnahme der
Pflanzen und Unterbringung in der Arrestzelle während
akutem MS-Schub
- unmittelbar danach Antrag auf Kostenübernahme von
Dronabinol,
Ablehnung durch die AOK.
- Dagegen Widerspruchsverfahren und anschließende Klage vor
dem Sozialgericht.
1. Instanz verloren, 2. Instanz wurde zurückgewiesen.
- dagegen Klage beim Bundessozialgericht - bisher nicht
entschieden
- November 1999 - Beteiligung an Verfassungsklage.
- Nach Zurückweisung, Antrag beim Bundesinst.f.AuM.
- Nach Ablehnung
- Klage beim Verwaltungsgericht Köln.
- Diese wurde am 17.02.04 zurückgewiesen.
- Dagegen jetzt Berufung beim Oberverwaltungsgericht
Münster eingelegt
- 2000 - Strafbefehl über eine Geldbuße wg. Verstoß gg das
BTMG (wg 1. Beschlagnahmung)
- dagegen Widerspruch eingelegt
Strafverfahren deswegen beim Amtsgericht Mannheim
. Richter bietet Einstellung wg "geringer Schuld". Michael lehnt
das ab.
Er verlangt Freispruch, oder dass der Richter die Sache dem
Verfassungsgericht vorlegt.
Das Verfahren wurde vom Richter ausgesetzt, bis zur
Entscheidung des Bundesinst.f.AuM.
Verfahren wurde dann kurzfristig mit dem 2.Strafprozeß
zusammengelegt und am 17.mai 03 mitverhandelt.

- 16.Februar 2002 - nach Körperdurchsuchung auf der Straße
durch die Polizei, denen Michael durch seine ataktischen
Symptome aufgefallen
(schwankender Gang und Sprachstörungen) erneute
Hausdurchdurchsuchung und Beschlagnahme der
Cannabispflanzen.
- Durch heftigen Widerspruch konnten wir erreichen, dass die
Pflanzen von der Polizei nicht zerstört, sondern in der Wache
gepflegt wurden und legten sofort gegen die Beschlagnahmung
durch Anwalt Widerspruch ein und forderten die
Wiederherausgabe . Beim Amtsgericht, beim Landgericht, beim
Oberlandesgericht. Alles wurde abgelehnt.
- Parallel dazu stellten wir bei den Staatsanwaltschaften dieser
3 Gerichte den Antrag auf vorbeugenden Rechtsschutz vor
Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft. Beim OLG als
Eilantrag und als regulären Antrag.
- Das reguläre Verfahren auf vorbeugenden Rechtsschutz beim
OLG steht noch aus. Alles andere wurde abgelehnt.
- daraufhin am 17.4.2002 - 2.Verfassungsklage
Wieder: Abweisung, da der Rechtsweg nicht erschöpft sei

- Oktober 2002 - 2. Strafverfahren
2 Prozeßtage vor dem Amtsgericht Mannheim
(Schöffengericht) wg der 2. Beschlagnahmeaktion.
Am letzten Tag wurde der Chefarzt seiner MS-Klinik
befragt, und machte unmißverständlich klar, daß bei ihm
und auch anderen Betroffenen Cannabis indiziert ist und es
keine MS-Medikamente gibt, die die spezifische Wirkung von
Cannabis haben.
Das und die Tatsache, daß Michael ja auf allen Ebenen
prozessiert - also wg Dronabinol gegen die Kasse, wegen der
Erlaubnisverweigerung zum Anbau gg das Bundesinstitut f
Arzneimittel u. Medizinprodukte,
gg das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht -
lies den Richter überlegen,
daß ihm eigentlich nur der Freispruch wg Notstand bliebe. Er
setzte deshalb den Prozeß kurzerhand ab und beauftragte
einen 2.unabhängigen Gutachter .
Am 15.Mai 2003 wurden beide Strafprozeße
gemeinsam verhandelt. (Amtsgericht Mannheim
(Schöffengericht).
Der 2. Gutachter, Prof. Meinck (Spezialist für
Bewegungsstörungen)
bestätigte die Ausführungen des ersten Gutachters,
dass es bei Ataksie keine Alternative gibt ,
und dass es darüberhinaus bei Michaels Verlaufform auch
keine Immunmodulierenden Medis gibt und erläuterte dem
Gericht, daß der Krankheitsprozeß bei Michael über sichtbaren
Störungen hinaus geht und jegliche Aufregung oder Stress,
das Krankheitsbild unmittelbar verschlimmert. Also auch die
vom Staatanwalt erfragten Nebenwirkung der
Sedierung, Verlangsamung und Distanz, für Michaels
Krankheitsbewältigung wünschenswert sind.

Dir Staatsanwaltschaft forderte 7 Monate auf Bewährung.
Das Urteil: Freispruch wegen rechtfertigendem Notstand nach
§ 34 StGB
Der Richter hat das beschlagnahmte Cannabis ausdrücklich
NICHT eingezogen.
- Die Staatsanwaltschaft hat dagegen Revision beantragt und
das beschlagnahmte Cannabis nicht
freigegeben. Über die Revision ist vom OLG bis heute nicht
entschieden.

Denis
04.04.2004, 06:37
-
Hallo Gabi,

Das ist ja starker Tobak!

Na, dann bereite ich mich mal auf eine Prozessflut vor *GROOAR*.

Ersteinmal lieben vielen Dank, Gabi, für Dein fettes Posting!!

Es wird mir und meinem Anwalt zumindestens weiterhelfen, da wir in Bezug auf Cannabis-Anklagen nicht so bewandert sind.

Die Informationen sind kostbar, die Du geschrieben hast und es macht mir Mut, das gleiche durchzuziehen.

Nochmals Vielen Dank für die Info!

Ich werde an Euch denken und wenn sich meine Lage gebessert haben sollte, besuche ich Euch beide auch einmal in Mannheim, wenn Ihr mögt?!

Das Zauberwort "Öffentlichkeit" geht mir immer noch permanent durch den Kopf, da ich ernsthaft vorhabe, die Eigen-Anbaugenehmigung als meine neue Lebensaufgabe zu betrachten!!

Meine Hartnäckigkeit ist in meinen Kreisen bekannt und wenn`s noch 10 Jahre dauern wird, egal.

Sage mal, Gabi, mir kommt es irgendwie vor, das in Eurer Angelegenheit gewisse Individuen die Not von Michael ausnutzten, um das Vorhaben an sich in die Länge zu ziehen und damit die Kosten in die Höhe zu treiben?! Täusch ich mich da?

Das mit Elend viel Geld gemacht wird, ist mittlerweile ja allgemein bekannt, doch hat sich bisher niemand dazu geäußert.

Wie siehst Du das ganze, Objektiv gesehn?
Die ganzen Instanzen kommen mir so vor, als wenn das eine Gericht dem anderen den Ball zuspielen will, damit dies wieder erneut verhandelt werden kann...da wird doch mit richtigem Leiden experimentiert, zu Euerm, bzw. Michaels Nachteil.

Wenn Du magst, such ich mal das OVG Münster auf und höre mir mal die Meinung der Gerichtsbarkeit face2face an, vielleicht hilfts? Ich muss ja keine Namen nennen und will weder vorgreifen noch Schaden anrichten.
Das Gespräch würde sich dann ganz allein auf Zwischenmenschliche Aspekte beziehen und mich interessiert die Meinung eines der im OVG angestellten Richter, sind ja auch nur Menschen...

Sofern ich Deine Erlaubnis habe, werde ich die dortige Instanz mal interviewen, hab ich schon öfter in anderen Fällen gemacht und es hat geklappt! Am Telefon ist die Hemmschwelle geringer, als wenn man persönlich vortritt.

Ein einfaches Nein werde ich aber auch von Dir aktzepieren und mich fernhalten!

Thanx&Greet`x
Denis
-

Carsten
04.04.2004, 13:05
Hallo Gabi !
Vielen Dank für die Darstellung des chronologischen Ablaufs.
Auch ich werde meinen Weg durch alle Instanzen gehen, und wenn es ewig dauert.Ich habe gar keine andere Wahl. Meine Krankheitssymptomatik verschlimmert sich rapid und drastisch , wenn ich die Behandlung einstelle. Ähnlich wie bei Michael ist mein Zentralnervensystem derart angegriffen, das Stress oder insbesondere Angst oder Panik sofort zu einer Verschlechterung des Zustandes und zumeist zu einem Krankheitsschub führen.
Es wäre schön ,wenn wir mal ein Patiententreffen organisieren würden.
Grüße
Carsten

ticcer
04.04.2004, 18:03
:( Hi Gabi , Denis und Carsten,

mensch , was muss da ein Kranker sich mit Polizei und Justiz herumschlagen, ich könnte das nicht ertragen, denn auch ich reagiere bei Stress und Situationen , wo man mein Tun in frage stellt äußerst sensibel und meine Symptomatik verschlechtert sich. Gottseidank hatte ich noch nie mit der Justiz zu tun ! Ich weiss gar nicht , wie der Michael das aushält (doch, weil er die gute Gabi hat!).

Ich habe relativ spät von der medizinischen Wirksamkeit des Cannabiskrautes erfahren - aber ich bin immer noch erstaunt, wie Cannabis bekämpft wird. Wenn es die Wirkung von Alkohol hätte, wäre es vielleicht noch verständlich.

Apropos Justiz: Anfang der Woche kam im ZDF eine Sendung über Drogenfahnder in Frankfurt, da ist mir der Atem stocken geblieben, ein Sonderkommando war unterwegs, um - so sah es jedenfalls aus - "gemeingefährliche" Dealer dingfest zu machen. Nach eigener Aussage der Beamten hochmotiviert jagten sie die Bösen: nicht etwa Heroin- oder Ekstasy- , Crackdealer - nein, was gefunden wurde, nach einem brachialem Wohnungsaufbruch und der Stürmung der Wohnung : ein Tütchen Gras, na ja vielleicht 200 Gramm , und ? deswegen dieser Einsatz . Erschreckend.Deprimierend. Realität ? Hat noch jemand den Bericht verfolgt, ich selber hab wohl geträumt :confused: .

Gruß

Frank

Geheimrat1
04.04.2004, 19:58
Ja, hab ich auch gesehen. Die brauchen halt Erfolgsmeldungen ;) Wenn die nicht in der Lage sind, uns vor potentiellen Gefahren zu schützen (Killer, Vergewaltiger, Amokläufer, Terroristen :p , usw.), dann müssen halt die "Cannabissüchtigen" herhalten.
Wie lächerlich das ist wissen wir hier alle. Doch die Mehrheit der "unbescholtenen" Bürger (die sich jeden Abend volllaufen lassen), setzen Cannabis und Heroin auf eine Stufe.
Gegen diese Unwissenheit müssen wir ankämpfen!!! Ich hab schon Sprüche gehört, da dreht sich einem der Magen um: "Die da unten nehmen Hasch" - "Echt, hoffentlich werfen die ihre Spritzen nicht in den Hof".
Ist das nun Unwissenheit oder Ignoranz? Ignoranten kann man nicht ändern, egal mit welchen Argumenten. Lasst uns hoffen, daß die einfach nur doof sind!

Gruß Frank

Gabi
05.04.2004, 00:28
hallo Denis und Carsten

Ich denke nicht, dass jeder diese ganze Prozeßodysee hinter sich bringen muß. Das ist- wie schon gesagt- im Rahmen der Vorgaben der Verfassungsklage notwendig.
Die Klagen vorm Verwaltungsgericht z.B. gehen gar nicht dadrum, ob der individuelle Kläger Cannabis braucht, sondern ob das BfAuM prinzipiell eine individuelle Erlaubnis erteilen kann. Es macht also wenig Sinn, mehrere identische Einzelverfahren zu führen.

Auch der individuelle Antrag auf Erlaubnis beim BfAuM ist m.E.
nach dem Urteil von Köln nicht mehr notwendig.
Aber schon das Kammergericht Berlin hat in der Revisionszulassung von Michael Grosse dazu gemeint:
"Das Schöffengericht ist offenbar der Meinung, daß der Angeklagte sich nur dann auf die §§ 34, 35 StGB hätte berufen können, wenn er vor Beginn der Selbstmedikation versucht hätte, dafür eine Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte zu erlangen (UA S.3). Das ist rechtsfehlerhaft. Den Urteilsgründen ist schon nicht zu entnehmen, daß sich der Angeklagte dieser Möglichkeit überhaupt bewußt war oder hätte bewußt sein müssen. Allein aus der Tatsache, daß er einen derartigen Antrag nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens gestellt hat (UA S. 2), läßt sich das jedenfalls nicht herleiten. Außerdem kann eine Privatperson zur eigenen Heilbehandlung mit einer Ausnahmebewilligung ohnehin nicht rechnen, da die Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG, stets im öffentlichen Interesse liegen muß (vgl. Körner BtMG, 5. Aufl., § 3 Rdn. 30). "
(den ganzen Text findet ihr auf Michaels HP (http://www.cannabisprozess.de/)

Wichjtig sind auf jedenfall Gutachten eurer Ärzte, und in Berlin und hier gab es den Ausschlag, dass entweder keine anderen
Medikamente anschlagen oder es keine anderen gibt.

Da ich darauf aufmerksam gemacht worden bin, will ich darauf hinweisen, dass ich keine Rechtsberatung mache, sondern einfach
meine Erfahrung und meine Gedanken wiedergebe.

soweit mal

gute Nacht
Gabi

Denis
05.04.2004, 14:46
Original geschrieben von ticcer
:( Hi Gabi , Denis und Carsten,

Apropos Justiz: Anfang der Woche kam im ZDF eine Sendung über Drogenfahnder in Frankfurt, da ist mir der Atem stocken geblieben, ein Sonderkommando war unterwegs, um - so sah es jedenfalls aus - "gemeingefährliche" Dealer dingfest zu machen. Nach eigener Aussage der Beamten hochmotiviert jagten sie die Bösen: nicht etwa Heroin- oder Ekstasy- , Crackdealer - nein, was gefunden wurde, nach einem brachialem Wohnungsaufbruch und der Stürmung der Wohnung : ein Tütchen Gras, na ja vielleicht 200 Gramm , und ? deswegen dieser Einsatz . Erschreckend.Deprimierend. Realität ? Hat noch jemand den Bericht verfolgt, ich selber hab wohl geträumt :confused: .

Gruß

Frank

Hi ticcer,

leider hab ich den Bericht nicht gesehn, hab aber selbst diverse Eingriffe in mein Leben miterlebt und wünsche mir, ich hätte es geträumt...die Menge bei mir war unter dem Maß, welches dort gezeigt wurde und ich landete zusätzlich im Krankenhaus, weil ein sadistischer Ermittler (und seine 2 Kollegen) mein Handgelenk bewusst quetschte (14 Tage Gelenk-Schiene waren u.a. das Resultat, die gezogene Dienst-Waffe -des 4.ten Ermittlers- vorm Gesicht meines Bruders war da noch tolerant, sowas feiges..) Man fügte mir noch mehr Schmerzen zu und meine Toleranz neigt sich dem Ende... :mad:

Gruss
Denis
-

Thomas
07.04.2004, 16:57
@Gabi, @Denis und alle anderen,
mich würde mal interessieren, wie unsere Exekutive eigentlich zum ersten Mal auf euch aufmerksam wurde, z.B. warum bei dir, Gabi, eigentlich eine Hausdurchsuchung stattfand.
Grüße
Thomas

Gabi
07.04.2004, 21:40
hallo Thomas

Die erste Hausdurchsuchung bei Michael war Folge eines dummen Zufalls. Beim 2. mal wurde er auf der Straße angehalten, weil er durch seinen ataktischen Gang der Polizei auffiel. Es kam dann eins zum anderen, die Sprachstörungen führten zur Pupillenprobe,
diese zur Körperdurchsuchung, diese zu den Joints, die er in der Tasche hat, wenn er längere zeit außer Haus ist usw.

Ich hatte die Polizei sofort darauf hingewiesen, dass Gangbild und Sprache Symptome seiner Erkrankung sind und Michael hat denen auch seinen Behindertenausweis vorgelegt. Als sie die Joints fanden, haben wir ihnen erklärt, dass er Cannabis aus mediz. Gründen anwendet und ein Verfahren gegen ihn ausgesetzt wurde und sie gebeten, bei der Wache anzurufen,
die zum ersten Verfahren einen Beobachter abgestellt hatten.
Die haben uns nur ausgelacht.

Die Gang und Sprachstörungen, die bei manchen MS-Erkrankten
auftreten, ähneln denen von Betrunkenen. Ich habe schon einige Berichte Betroffener gelesen, die über den Tratsch in ihrer Umgebung berichteten, sie seien schon am frühen Morgen besoffen u.ä. oder auf Alkoholkonsum untersucht werden, wenn sie beim Einsteigen ins Auto gesehen wurden.

So einer Situation wäre nur aus dem Weg zu gehen, wenn Menschen mit dieser Symtomatik gar nicht mehr aus dem Haus gehen - also gar nicht.

Es stand beide mal nicht die gezielte Absicht dahinter, einen
Patienten, der Cannabis anwendet, zu verfolgen, einem der Polizisten, der beim ersten mal dabei war, war das ganze sogar oberunangenehm, da er einen Freund mit MS hat und wohl die
Zusammenhänge kannte.

Aber ich denke mal, sowas kann früher oder später jedem mal passieren, der Cannabis löngfristig als Medikament verwendet.
Man kann sich ja nicht ständig verstecken oder auf der HUT sein,
als würde man ein Verbrechen begehen.


Gruß Gabi

Thomas
08.04.2004, 01:13
Hi Gabi,
vielen Dank für deine ausführliche Antwort auf meine Frage.

Ich kenne natürlich unsere Situation. Aber während ich eure Geschichte gelesen habe, hat mich wieder das blanke Entsetzen gepackt. Es ist empörend, wie sich die Kriminalisierung von Kranken im Alltag darstellt, und es ist wirklich unzumutbar, ständig auf der Hut zu sein!

Gruß
Thomas

Geheimrat1
08.04.2004, 12:43
Ich wurde, ebenfalls wegen des unsicheren Gangbildes, direkt auf der Strasse durchsucht. Seitdem habe ich immer wieder Mal Probleme mit dem "Trachtenverein :D ".
Auch, wenn Du auf die Frage: "Hatten Sie schon Mal was mit Btm zu tun?" antwortest: "Mit Bt-was?", hast Du dann keine guten Chancen mehr. Die geben durch "Personenüberprüfung - Frank C. wohnhaft MA, Z....str. ??, 68... Mannheim (da wohn ich nicht mehr :p ), und schon kommt die Antwort, daß man diesbez. schon Mal aufgefallen ist. Dann heißt es:"leeren Sie ihre Taschen" und wehe, Du hast dann doch was einstecken. Kann dann leicht passieren, daß sie dir dann bald ´n Besuch abstatten.
Sollten die eigentlich nicht besser zusehen, daß sie auf Mörder-, und Erpresserjagd gehen? Überlegenswert ist ja auch die Tatsache, daß ich als med. Kiffer vorbestraft bin, aber ein Helmut Kohl, der ja wohl bedeutend mehr kriminelle Energie mit seinen Bestechungs-, und Übervorteilungsaktionen (was seine Spendenaffäre angeht) an den Tag legte, nicht vorbestraft ist.
Hier wird immer noch mit zweierlei Maß gemessen - Leider!

Gruß Frank

ticcer
08.04.2004, 14:20
Hi alle,

ich habe mit der rechtlichen Situation auch meine Schwierigkeiten, obwohl offenbar mehr Leute kiffen, als ich denke. In der Anfangsphase meiner Cannabisbehandlung also vor einigen Jahren, war ich so naiv und habe, nachdem ich die Wirkung vorher zu Hause ausgiebig getestet hatte, in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers geraucht. Die Kollegen sahen die positive gesundheitliche Veränderung aufgrund meiner motorischen Tics deutlich, dann kam die Aufforderung , sich beim Amtsarzt zwecks Diensttauglichkeit vorzustellen. Das Ende vom Lied war, dass ich die Behandlung wieder zeitlich auf den Abend verlegte und die ganze Angelegenheit wurde vergessen. Allerdings kam es aufgrund der mißtrauischen und sehr unangenehmen Situation zur Verschlechterung der Krankheitssymptomatik . Aufgrund der juristischen Probleme und aufgrund der Einstufungsprobleme gegenüber Cannabis ( Rauschgiftsüchtiger !) anderer Menschen behalte ich das Thema jetzt völlig für mich. Und da Cannabis auch ein Stück von mir ist, muss ich immer einen Teil von mir zurückhalten. Schade.

Gruß
Frank

Geheimrat1
08.04.2004, 15:31
Die ganze Heimlichtuerei ist bei mir vorbei. Auch meine Mutter, die während der Krebsbehandlung zu uns (meine Freundin und ich) kam, um uns in der schweren Zeit zu unterstützen, wollte ihren Augen nicht trauen, als ich total appetitlos erstmal 3-4 Züge an der Tüte genommen hatte und dann reinhauen konnte, wie immer. Ihr Verhältnis zu Cannabis hat sich um 180 Grad geändert.
Im Übrigen warte ich nur darauf, daß der Trachtenverein mal wieder bei mir auftaucht. Mal sehen, ob sie dann nicht doch wieder so anfängt: "siehst Du, ich hab´s Dir doch gesagt!".

Gruß (der renitente) Frank :D :p

Carsten
08.04.2004, 16:15
Hallo !
Bezüglich der Frage, wie die ganze Sache aufgeflogen ist, kann ich nur folgendes sagen, da die Sache erst drei Wochen her ist und ich noch keine Akteneinsicht habe, das regelt mein Anwalt gerade: Angeblich ermittelten die Beamten aufgrund von Gruchsbelästigung (jemand hätte angerufen und sich über den Geruch beschwert).
Da ich 3 (!) Aktivkohlefilter in Benutzung hatte, halte ich diese Behauptung für nicht sehr glaubhaft.
Näheres werde ich erst erfahren, wenn ich (beziehugsweise mein Anwalt) Akteneinsicht habe.
Noch was bezüglich des Wissenstandes unserer Exekutive :
Die Endvernehmung nach der der Nacht im PG erfolgte durch einen Beamten, der , als ich ihm erklären wollte, dass ich Cannabis aus med.Gründen konsumiere, sofort abblockte, sehr ungehaten wurde und mir sagte, davon bräuchte ich erst gar nicht anfangen - MAN RAUCHE EINMAL HASCHISCH UND BEIM ZWEITEN MAL SPRITZT MAN HEROIN(Originalzitat).
Hätte ich den Herrn über die seit langer Zeit wiederlegte These der Einstiegsdrogenthorie informiert, hätte er mich warscheinlich sofort standrechtlich erschossen. Es ist ein Elend !
Grüße
Carsten

Geheimrat1
08.04.2004, 18:09
Sind die eigentlich noch ganz dicht??? Einmal kiffen und dann an der Nadel???
In irgendeinem Unterforum hab ich mal geschrieben: "Ignoranten kann man nicht ändern - laßt uns beten, daß die nur dämlich sind!".
Ist der Bulle jetzt dämlich oder ignorant?
Wahrscheinlich glaubt der das selber und hat es sich zur Aufgabe gemacht, uns vor den gefährlichen Drogen zu schützen, ja sogar unser Leben zu retten.

Herr schmeiß Hirn vom Himmel - der arme Staatsdiener würde bestimmt fragen, wie er´s zubereiten soll.

Armes Deutschland - und wir mittendrin!!!

Gruß Frank

Denis
08.04.2004, 18:28
-

@Frank (Geheimrat)

Kennst das doch:

..gegen Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens!

Die Executive gehört auf den Rasen, da ist genug Gras, was die essen können, vielleicht erwischen die ja auch mal das Richtige Gras, wenn sie es nicht schon längst tun... *lol*

So long,
Denis..

Geheimrat1
08.04.2004, 18:46
Jau, jau,

denk nur Mal an die Sache mit dem Koks im Bundestag - hat man ja auch nur für 2 Tage was von gehört!

Was für die einen (Politiker) erlaubt ist, gilt für uns noch lange nicht, selbst wenn wir eine bedeutend weniger gefährliche Droge als Koks oder sogar Alkohol konsumieren - und das dann auch noch aus gesundhtl. Gründen.

Besitzen eigentl. unsere Politiker auch dipl. Immunität?
Wahrscheinlich, denn sonst wären die Koksnasen ja weiterverfolgt worden.
Das würde ja heißen: "Werdet politisch aktiv und in ein Amt wählen, dann seid ihr Teil von den Nutznießern der dipl. Immunität und könnt kiffen, daß man glaubt, der Wald brennt :p ".

Gruß Frank

Denis
08.04.2004, 20:15
Original geschrieben von Geheimrat1
Jau, jau,

Was für die einen (Politiker) erlaubt ist, gilt für uns noch lange nicht, selbst wenn wir eine bedeutend weniger gefährliche Droge als Koks oder sogar Alkohol konsumieren - und das dann auch noch aus gesundhtl. Gründen.

Besitzen eigentl. unsere Politiker auch dipl. Immunität?
Wahrscheinlich, denn sonst wären die Koksnasen ja weiterverfolgt worden.
:p ".

Gruß Frank

Also, ich denke mal, wenn die das Klo geputzt haben, indem sie die Spuren gefunden haben, werden die Ermittler in gar keinem Fall Fingerabdrücke finden, da ja ALLE dort urinieren!

Wem sollen die das zuordnen? Wir müssten mal einen Petitions-Antrag stellen, damit den Politikern mal ne Urinprobe entnommen werden wird! Auf das Ergebnis bin ich ja mal gespannt *fg*!

Die Immunität wird dort anders ausgedrückt, man hat dort gewisse Privilegien, die aber irgendwann auch mal ausgeschöpft sind. Und da ja ständig "Wahlen" sind, wird es schwer, diejenigen herauszufiltern..

Wer im Bundestag oder sonstwo regiert, hat natürlicherweise Feinde und Freunde, ob die aber aktiv werden, bleibt dahingestellt.

Es ist ja im "öffentlichen" Interesse, manches geheim zu halten. Einige Köpfe fallen ja ständig, ob die ein Drogenproblem haben, weiss ich nicht, aber in einem bin ich mir sicher:

Ein chemisches Ungleichgewicht in dessen Köpfen ist nicht auszuschliessen *gg*

Gruss
Denis
:D :cool: :(

TheBushD0ct0r
09.04.2004, 03:34
Schaut mal hier (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,293667,00.html) ganz aktuell zum Thema Immunität von Abgeordneten und ähnlichen Herrschaften. Unter: Bundestag Immunität, hat Google da gerade ne ganze Flut von Meldungen dazu angezeigt.

Ich finds trotzdem nicht so erstrebenswert Politrickser zu werden. Dazu haben mich meine Eltern zu gut erzogen :D , da kommt so ne korrupte Berufslaufbahn nicht in Frage :p

Greetings
TheBushD0ct0r

Denis
09.04.2004, 10:24
Original geschrieben von TheBushD0ct0r
Schaut mal hier (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,293667,00.html) ganz aktuell zum Thema Immunität von Abgeordneten und ähnlichen Herrschaften. Unter: Bundestag Immunität, hat Google da gerade ne ganze Flut von Meldungen dazu angezeigt.

Greetings
TheBushD0ct0r

Hi Doc,

also, jetzt check ich erstmal, warum die Politrickser sich ein zweites Standbein zulegen! Boah, eeyy, die bestechen sich gegenseitig! Und wer zu gierig in den eigenen Reihen wird, ist draussen...die haben ja tatsächlich "Immunität", und ich dachte immer, in anderen Ländern wär sowas Gang-und Gebe..

Hab ich`n Hals... *grrrrrrrrr*

Greetx
Denis---->wird Guerillia-Grower :eek: :eek: :eek:
-

TheBushD0ct0r
10.04.2004, 02:12
Tja Denis,

die BananenRepublik Deutschland gehört zu diesen anderen Ländern ! :D

Laut Grundgesetz haben wir zwar alle die gleichen Rechte und Pflichten. Nur einige "Bürger" haben halt nunmal ein paar "gleichere" Rechte :mad: :mad: :mad:

Was da von den Verfassungs-Vätern (gabs da keine -Mütter :confused: ) - zur Verhinderung von Situationen wie sie zur Macht-Ergreifung und -Zementierung Hitlers (staatliche Verfolgung oppositioneller Abgeordneter) führten - berücksichtigt wurde, wird von diesen "ehrenwerten" Herrschaften nun immer wieder mal missbraucht, um sich vor Verfolgung krimineller Machenschaften zu schützen.

Gruß
TheBushD0ct0r

Thomas
10.04.2004, 04:38
Original geschrieben von Carsten
Noch was bezüglich des Wissenstandes unserer Exekutive :
Die Endvernehmung nach der der Nacht im PG erfolgte durch einen Beamten, der , als ich ihm erklären wollte, dass ich Cannabis aus med.Gründen konsumiere, sofort abblockte, sehr ungehaten wurde und mir sagte, davon bräuchte ich erst gar nicht anfangen - MAN RAUCHE EINMAL HASCHISCH UND BEIM ZWEITEN MAL SPRITZT MAN HEROIN(Originalzitat).Hi Carsten und @all,

ich verstehe die berechtigten Aggressionen, und ich glaube nicht, dass viele Polizisten so allein mit ihrer Meinung dastehen. Ich bin überzeugt davon, dass immer noch der größere Teil der Bevölkerung an das Märchen mit der Einstiegsdroge glaubt.

Viele Grüße
Thomas

Geheimrat1
10.04.2004, 15:17
Hi,

nach 22 Jahren kiffen hänge ich noch immer nicht an der Nadel :D
Selbst mit den Besten Argumenten kann man die Ignoranten unter uns (speziell Polizisten, Eltern, Politiker, usw.) nicht überzeugen.
Wenn man denen erzählt, daß die meisten Fixer von Alkohol auf Heroin umgestiegen sind (weiß ich von ´nem Ex-Junkie), halten die einen für bekloppt. Wenn die vom Alk keinen richtigen TURN mehr kriegen, passiert das Abrutschen ins Junkiemilleu ziemlich schnell (hängt vom Alter des Alki´s ab).
Wenn ein Junkie auf Entzug kommt, trinken die gerne "Jägermeister" (soll keine Werbung sein :) ), weil scheinbar die Kräutermischung darin einen ähnl. TURN bewirkt, wie Heroin.
Aber, wer weiß das schon? Ich hab´s ja auch nur von einem Betroffenen erfahren.
Cannabis als Einstiegsdroge? Ich glaube so langsam, daß unsere Abgeordneten beim Betreten des Bundestages ihr Hirn an der Garderobe abgeben!!! :D :D :D

Gruß Frank :smoke:

:hi: