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Gabi
12.11.2005, 17:38
Bundesverwaltungsgericht öffnet Weg für
Ausnahmegenehmigungen zur medizinischen Verwendung von
Cannabis

In einem Urteil vom 19. Mai 2005, das in dieser Woche
bekannt wurde, weist das Bundesverwaltungsgericht darauf hin,
dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
Anträge auf die medizinische Verwendung von Cannabis nicht
pauschal ablehnen kann. Es bestätigt den Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 20. Januar 2000, nachdem die
medizinische Behandlung von Kranken im öffentlichen Interesse
liegt, und damit eine Ausnahmegenehmigung für die
therapeutische Verwendung von Cannabis nach § 3 des
Betäubungsmittelgesetzes möglich ist. Das Urteil erging im Fall
eines 56-jährigen Rechtsanwalts, der unter multipler Sklerose
leidet und medizinisch von Cannabis profitiert.

Im Dezember 1999 hatten acht Patienten eine
Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht
eingelegt und gefordert, dass sie sonst illegalen Cannabis
medizinisch verwenden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht
hatte die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und
darauf hingewiesen, dass der Rechtsweg nicht ausgeschöpft sei.
So hätten die Beschwerdeführer zunächst einen Antrag beim
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte stellen
können. Das deutsche Betäubungsmittelgesetz (BtmG) erlaubt
die Verwendung von illegalen Drogen nur zu "wissenschaftlichen
oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken". Das
Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Begründung fest: "Die
medizinische Versorgung der Bevölkerung ist danach auch ein
öffentlicher Zweck, der im Einzelfall die Erteilung einer Erlaubnis
(...) rechtfertigen kann."

Daraufhin hatten mehr als 100 Personen solche Anträge gestellt,
die jedoch sämtlich vom Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte mit der Begründung abgelehnt worden waren,
die Behandlung eines einzelnen Patienten sei kein
wissenschaftlicher Zweck und auch kein anderer im öffentlichen
Interesse liegender Zweck. Eine Anzahl von Patienten hatten mit
Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin vor
den Verwaltungsgerichten gegen diese Ablehnungen geklagt.

In seiner Begründung für das Urteil schreibt das
Bundesverwaltungsgericht: "Die medizinische Versorgung der
Bevölkerung ist kein globaler Akt, der sich auf eine Masse nicht

unterscheidbarer Personen bezieht. Sie realisiert sich vielmehr
stets durch die Versorgung einzelner Individuen, die ihrer
bedürfen." Das Bundesverwaltungsgericht betont in seinem Urteil
den hohen Wert des im Grundgesetz verankerten Rechts auf
Leben und körperliche Unversehrtheit. Es schreibt: "In das
Recht auf körperliche Unversehrtheit kann nicht nur dadurch
eingegriffen werden, dass staatliche Organe selbst eine
Körperverletzung vornehmen oder durch ihr Handeln Schmerzen
zufügen. Der Schutzbereich des Grundrechts ist vielmehr auch
berührt, wenn der Staat Maßnahmen ergreift, die verhindern,
dass eine Krankheit geheilt oder wenigstens gemildert werden
kann und wenn dadurch körperliche Leiden ohne Not fortgesetzt
und aufrechterhalten werden."

Ärzte dürften zwar keinen Cannabis verschreiben. Dies hindere
"sie aber nicht, einen Patienten medizinisch zu betreuen und zu
begleiten, der auf der Grundlage einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 2
BtMG solche Mittel im Rahmen der Schmerztherapie bei sich
anwendet." Auf das Argument, Patienten könnten sich auch vom
Arzt Dronabinol verschreiben lassen, auch wenn dieses teuer sei
und von den Krankenkassen nicht immer erstattet werde,
entgegnet das Bundesverwaltungsgericht: "Der Verweis auf ein
Arzneimittel, das weder ohne weiteres verfügbar noch für den
normalen Bürger erschwinglich ist, stellt aber keine Alternative
dar, die das öffentliche Interesse am Einsatz von Cannabis zur
Krankheitsbekämpfung entfalten lässt."

(Quelle: Urteil des Bunderverwaltungsgerichts vom 19. Mai
2005, erhältlich unter )hier (www.cannabis-med.org/german/BVerwG.pdf)

querkopf
12.11.2005, 19:51
cooles urteil aber jetzt braucht er noch die Genehmigung. Der schafft das was duzende nicht hinbekommen weil er betroffen als Rechtsanwalt ist. Ich hoffe eigentlich auf den Richter der betroffen ist und das durchsetzt weil einige präzedenzfälle vor seinem Abschied schafft.