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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Krankenkasse kommt nicht in die Puschen !



Mx-Racepoint
08.03.2020, 19:21
Moin,

Anfang Dezember 2019 gab ich bei der AOK den Antrag auf Kostenübernahme für Cannabis ab, dieser wurde am 30.12.19 abgelehnt weil mein Arzt sich im Urlaub befand und natürlich nicht so schnell darauf antworten konnte !

Daraufhin legte ich am 07.01.2020 Einspruch ein und habe bis zum heutigen Tage noch nichts schriftliches bekommen.

Auf telefonische Nachfrage bekam ich die Antwort das es zum MDK gehe und ich in den nächsten Tagen eine Eingangsbestätigung erhalte, dies ist nun schon wieder 2 Wochen her und es ist nichts angekommen...

Kann mir Jemand sagen ob das so normal ist !?

MichaelS
09.03.2020, 18:05
Hallo,
hier ist es ziemlich ruhig.
Aber ich schaue hier ab und zu mal rein.
Deine Frage ist berechtigt, denn es gibt Fristen bis zur ersten Ablehnung!
Danach haben die KK sehr viel Zeit...

Gruß
Micha

Chrisi-B
15.03.2020, 12:09
Tach auch,

ob das so "normal" ist, kann man so nicht beantworten.

Jedenfalls dürfte es von rechtlicher Seite so nicht (normal) rechtmäßig, d.h. zulässig sein, da, wie schon gesagt wurde, die GKV (GesetzlicheKrankenVersicherung) fristen einzuhalten hat.
So wie eine GKV in jedem Fall auf den Einspruch reagieren muss!

Eingereicht am 07.01. und bis März keine schriftliche Reaktion der KK (KrankenKasse), rate ich dazu, entsprechend der gesetzlichen Fristen (die mir im einzelnen nicht geläufig sind), beim örtlich zuständigen Sozialgericht eine Untätigkeitsklage gegen die KK einzureichen. D.h. wenn die KK in deinem Fall die fristen und ggf. andere rechtliche Anforderungen nicht einhält, kann über eine Untätigkeitsklage per SG erreicht werden, dass die KK, wie du es nanntest, in die puschen kommt.

Ich weiß nur, dass der Erstantrag innerhalb von 3 Wochen (mit hinzuziehen des MDK innerhalb 5 Wochen) entschieden werden muss, jede weitere Verzögerung von Seiten der KK muss dem Antragsteller, schriftlich begründet, mitgeteilt werden.
Angesichts dessen denke ich nicht, dass die KK 8 Wochen und mehr Zeit hat um auf einen Einspruch zu reagieren; üblich dürften 2 Wochen sein. Was die MAs der KK telefonisch sagen ist völlig unerheblich, weil vor Gericht, vom Bürger, nicht nachweisbar, schon deswegen ist es geboten den Antragsteller zeitnah schriftlich zu Informieren.

Nach gängiger Praxis der GKVs, rechtlich geforderte Einmal-Anträge und Gerichtsverfahren zu verzögern, ist zwar rechtlich eine zweifelhafte bis unzulässige Praxis aber von Seiten der einzelnen GKV -normale- Praxis.
Erst Antrag ablehnen, mit der Möglichkeit, dass der Antragsteller die Ablehnung hin nimmt.
Verzögerungen, mit der Wahrscheinlichkeit, dass der Antragsteller letztendlich irgendwann aufgibt.

Es ist eine Tatsache, dass einzelne GKV Kostenübernahme Anträge für Medizinal-Cannabis bei Krebspatienten im Endstadium ablehnten; was m.E. nicht mehr in Worte auszudrücken ist - Gleichgültigkeit, Rücksichtslosigkeit, Ignoranz, Menschenverachtung,
insbesondere wenn man dagegen hält, dass das Sozialgesetzbuch (SGB) eine Ablehnung nur in Ausnahmefällen erlaubt, dürfte offensichtlich geworden sein, dass die GKVs NUR in Ausnahmefällen der Kostenübernahme zustimmt.

Und diese rechtswidrige Praxis der GKVs wird sich wohl erst dann ändern, wenn die Bundesregierung und Bundesgesetzgeber gemäß ihrer Befugnisse eine bundeseinheitlich, klar stellende Gesetzgebung ausüben.
Einfach ausgedrückt, erst dann wenn der GKV diese, gegen geltendes Recht verstoßende, Praxis von Bundesebene "verboten" wird, könnte es dazu kommen, dass die GKVs sich an das SGB und § 31 Abs. 6 SGB V halten, also tatsächlich nur noch, in schriftlich zu begründenden, Ausnahmefällen ablehnen.

bis denne,
Chrisi-B.

Gabi
15.03.2020, 13:44
Nach § 88 Abs 2 SGG: 3 Monate. Danach kann man Untätigkeitsklage erheben. Einen Eilantrag kann man aber bereits ab Ablehnung des Antrags durch die Krankenkasse bei Gericht stellen. Man muss also nicht das Ergebnis des Widerspruchsverfahrens abwarten (zumal Widerspruchsverfahren bei Krankenkassen ohnehin oft damit enden, dass der ablehnende Bescheid der ersten Instanz bestätigt wird).
Antworten von RA Tolmein (https://selbsthilfenetzwerk-cannabis-medizin.de/rechtliche-fragen)

Chrisi-B
15.03.2020, 15:53
Nach § 88 Abs 2 SGG: 3 Monate. Danach kann man Untätigkeitsklage erheben. Einen Eilantrag kann man aber bereits ab Ablehnung des Antrags durch die Krankenkasse bei Gericht stellen. Man muss also nicht das Ergebnis des Widerspruchsverfahrens abwarten (zumal Widerspruchsverfahren bei Krankenkassen ohnehin oft damit enden, dass der ablehnende Bescheid der ersten Instanz bestätigt wird).
Antworten von RA Tolmein (https://selbsthilfenetzwerk-cannabis-medizin.de/rechtliche-fragen)

Danke für die Information :)