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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Cannabispatient will sich beim Landratsamt informieren (Schriftverkehr)



Wonder Woman
26.08.2017, 14:32
Patient ans Landratsamt:


Guten Tag,


Seit der Gesetzesänderung im März bekomme ich Cannabis Blüten mit THC verschrieben. Was muss ich beim führen eines Fahrzeuges beachten um nicht mit Sanktionen von Seiten der Führerscheinstelle rechnen zu müssen?
Ein Missbrauch ist ausgeschlossen und eine Eingewöhnungsphase habe ich auch unter ärztlicher Aufsicht abgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

xxxxx xxxxxx



Antwort Landratsamt:


Sehr geehrter Herr XXX,



bevor wir Ihre Anfage beantworten können muss zuerst der Sachverhalt aufgeklärt werden.

Zunächst benötigen wir noch Ihre vollständige Anschrift und Ihr Geburtsdatum.

Zusätzlich benötigen wir:

Die neueste ärztliche Bestimmung der vorliegenden Diagnose nach ICD 10 Ihres behandelnden Arztes;

Die Aussage des behandelnden Arztes welche Medikamente in der Vergangenheit anlässlich der vorher genannten Diagnose verabreicht wurden;

Die Aussage des behandelnden Arztes welche Medikamente in Zukunft anlässlich der vorher genannten Diagnose verabreicht werden müssen und in welcher Dosis sie eingenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

XXXX XXXXXX



Patient an Landratsamt:


Sehr geehrter Herr XXX,



Durch jahrelange Diskriminierung und Kriminalisierung habe ich ein gewisses Maß an Skepsis gegenüber den Staatsbediensteten. Ich bitte daher um Verständnis dass ich vorerst anonym bleiben möchte und bitte daher um eine allgemeine Aussage.

Des Weiteren sehe ich keinen Zusammenhang zwischen Behandlungsverlauf und meiner vorhergehenden Medikamente im Bezug meiner jetzigen Fahreignung.

Ich bekomme die Blüten verschrieben und von der Krankenkasse bezahlt. Ob dies gerechtfertigt ist, sollte bei der von mir gestellten Frage nicht erneut zur Debatte stehen.

Ich bitte nochmals um Verständnis und bedanke mich für die aufgebrachte Zeit.

Mit freundlichen Grüßen

XXXX XXXX



Antwort vom Landratsamt:


Sehr geehrter Herr XXXX,

bei Drogen im Straßenverkehr, auch wenn sie ärztlich verordnet sind, gibt es keine pauschale / allgemeine Antwort ohne die Kenntnis aller Fakten und anonyme Anfragen werden nicht weiterbearbeitet.

Mit freundlichen Grüßen

XXX XXXXX


Landratsamt XXXX
Führerscheinstelle




Was meint ihr dazu? Was macht man als Patient in der Situtation, wenn man seine Anonymität nicht preisgeben möchte - anders aber keine Aussage bekommt?

mankra
26.08.2017, 15:07
Petition beim zuständigen Landtag einreichen.

Wonder Woman
26.08.2017, 15:46
Da kommst Du aber ohne Preisgabe der persönlichen Daten auch nicht weiter..

mankra
26.08.2017, 20:05
Allgemein formulieren und jemand Dritten einreichen lassen.

Martin Otto
26.08.2017, 20:31
Die Frage, so berechtigt sie ist, kann derzeit niemand allgemein beantworten. Auch ich habe versucht, mich vorab abzusichern, geht derzeit nicht.

Das betrifft aber auch eine ganze Reihe von Substanzen, die als potentiell die Fahrtüchtigkeit beeinflussend eingestuft werden.
Viele Menschen, die bspw. Opioide zu sich nehmen, fahren letztendlich seit vielen Jahren mit dem Auto, und gehen grundsätzlich das Risiko
ein, im Einzelfall zumindest eine Teilschuld zugesprochen zu bekommen.
Am ehesten einen "Freibrief" könnte ein individuelles Gutachten eines Verkehrsmediziners sein. Abgesehen von der Problematik, einen solchen zu finden, der sich
für klare Aussagen zu "Cannabinoid-Wirkung im Zusammenhang mit Fahrtüchtigkeit" bereit erklärt, kostet ein solches Gutachten ein kleines Vermögen,
zumindest aus meiner eher ärmlichen Sicht.

Wonder Woman
26.08.2017, 20:43
Die Bundesregierung hat sich auf die kleine Anfrage der Linken wie folgt zu dem Thema geäußert:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/117/1811701.pdf

Nur ob das auch alles deutschlandweit schon so umgesetzt wird, ist arg zu bezweifeln..

mankra
26.08.2017, 21:21
Als Verkehrsmediziner zu dem Thema kann ich die Pima-mpu nur empfehlen.

mankra
26.08.2017, 21:22
Ohne Anweisungen der Ministerien an die Landratsämter und Polizei ist die kleine Anfrage nichts wert. Die interessiert niemanden.

Wonder Woman
27.08.2017, 10:17
Als Verkehrsmediziner zu dem Thema kann ich die Pima-mpu nur empfehlen.



Hast Du da Erfahrungen, was an Kosten auf den Patienten zukommt?

mankra
27.08.2017, 11:17
Bei mir waren es rund 1000 EUR.
Kommt aber auf die Fragestellung an.

xlr
27.08.2017, 13:21
Zitat aus ACM-Magazin 2017 (https://www.cannabis-med.org/german/download/magazin.pdf), Seite 9-10: 'Cannabis, THC und Führerschein'.


Nach § 24 a Absatz 2 des StVG gilt: „(2) Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 1 gilt nicht wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.“

Der Gesetzgeber erlaubt daher die Teilnahme am Straßenverkehr, wenn Patienten von einem Arzt Dronabinol, Nabilon (Canemes®), Sativex® oder Cannabisblüten verschrieben wurde.

Soweit so gut. Aber:


Leider sind einige Straßenverkehrsbehörden nicht ausreichend informiert und werten die medizinische Verwendung von Cannabinoiden oder Cannabis gelegentlich als regelmäßigen Cannabiskonsum, sodass es auch bei Patienten, die Cannabinoidmedikamente verwenden, zu rechtlichen Problemen kommen kann.

Nach der Fahrerlaubnisverordnung schließt regelmäßiger Cannabiskonsum die Teilnahme am Straßenverkehr aus, sodass der Führerschein von Cannabiskonsumenten eingezogen wird.

Dies wäre dann ein rechtlich fehlerhaftes Vorgehen der jeweiligen Behörde, da:

Die Bundesopiumstelle und das Bundesverkehrsministerium werten die medizinische Verwendung von Cannabisblüten straßenverkehrsrechtlich wie die Verwendung von Dronabinol, Nabilon oder Sativex®.

Wenn nun eine 'untergeordnete Behörde' nicht der Rechtsauffassung der Bundesbehörden folgt, ist hiergegen eine Beschwerde bei der die Rechtsaufsicht führenden übergeordneten Behörde möglich.

D.h., wenn Patienten von einem Arzt auf Dronabinol, Nabilon (Canemes®), Sativex®, Cannabisblüten o.ä. eingestellt worden sind, dürfen sie, rechtlich gesehen, nach Rücksprache mit dem Arzt und nach Beendigung der Einstellungsphase auch am Straßenverkehr teilnehmen.

Dies bedarf grundsätzlich keiner weiteren Erlaubnis durch eine Behörde!

So lange Dein Arzt auf Nachfrage bestätigen würde, dass Du von ihm auf Dronabinol, Nabilon (Canemes®), Sativex®, Cannabisblüten o.ä. eingestellt worden bist und die Einstellungsphase bereits beendet ist, hast Du keine rechtlichen Konsequenzen zu befürchten - so lange Du keinen Unfall verursachst oder an diesem beteiligt bist.

Falls Du einen Unfall verursachen solltest, oder an diesem beteiligt sein solltest, könnte die Führerscheinstelle Deine Fahreignung anzweifeln.


Eine Führerscheinstelle kann jedoch auch bei der medizinischen Verwendung von Medikamenten eine Überprüfung der Fahreignung durch eine MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung) veranlassen, wenn Zweifel an der Fahreignung auftreten.

D.h. wenn Du zum Beispiel eine viel zu hohe Dosis direkt vor oder während der Autofahrt genommen haben solltest und daraufhin durch diese Überdosis einen Unfall verursacht hast, oder daran beteiligt bist, wirst Du nicht dadurch geschützt, dass Du Dronabinol, Nabilon (Canemes®), Sativex® oder Cannabisblüten verschrieben bekommen hast, sondern musst mit schweren rechtlichen Konsequenzen und dem dauerhaften Verlust Deiner Fahrerlaubnis rechnen.

Wenn Du Deine Medikamente genau nach ärztlicher Anweisung eingenommen hast und dann, nach Beendigung der Einstellungsphase, einen Unfall verursachst oder in einen Unfall verwickelt wirst, wird man vermutlich auch Deine Fahreignung mit einer MPU überprüfen wollen.

Du wirst dann bei der MPU z. B. evtl. Deine Medikamente genau so wie bei der Unfallfahrt einnehmen müssen und z.B. evtl. anschließend verschiedene Tests absolvieren müssen, welche Deine Fahreignung überprüfen sollen.

Auch wird man versuchen heraus zu finden, ob Du Deine Medikamente regelmäßig so nimmst wie verordnet, oder ob Missbrauch vorliegt, ob es evtl. Anzeichen für Suchtverhalten gibt o. ä.

Wenn Du diese Tests bestehen solltest (was sehr wahrscheinlich ist, wenn Dein Arzt die Einstellung bereits vorgenommen hat und Du Dich gut auf die MPU vorbereitest), wird man nicht davon ausgehen, dass Dein Medikament der Grund für die Verursachung des Unfalls, bzw. die Verwicklung in diesen, gewesen ist.

Auf vorherige Anfragen bei Behörden, unterhalb der Bundesbehörden, würde ich verzichten. Dazu sind die Patienten nicht verpflichtet. Im Gegenteil, Du könntest mit Deiner vorherigen Anfrage Zweifel an Deiner Fahreignung begründen.

Ohne Anlass, d.h. wenn Du Dich nicht in irgend einer Form auffällig verhältst, gibt es keine Möglichkeit, überhaupt Deine Fahreignung anzweifeln.

Wenn sich jemand unsicher fühlt, grundsätzlich gilt folgendes:

Der Konsum von Cannabisprodukten kann die psychomotorische Leistungsfähigkeit und damit die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ist die Fähigkeit zur aktiven Teilnahme am Straßenverkehr jedoch nur während des akuten Cannabisrausches, der beim Rauchen von Cannabisprodukten etwa 2 bis 4 Stunden anhält, reduziert und führt nicht zu einer anhaltenden Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen. Je nach THC-Dosis (7 - 32 mg THC) kann während der akuten Rauschphase von einer Reduzierung der Fahrtüchtigkeit ausgegangen werden, die in etwa einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,3 - 0,9 Promille entspricht. Durch den gleichzeitigen Konsum von
Alkohol, anderen Drogen und Medikamenten kann die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit verstärkt werden.

Dies ist jedoch von Patient zu Patient verschieden. Manche Patienten (z.B. Patienten mit ADHS) erleben gar keine längere Beeinträchtigung der psychomotorischen Leistungsfähigkeit und können schon direkt nach der Einnahme wieder Autofahren. Bei manchen ist es sogar umgekehrt - sie könnten ohne Einnahme der Medikamente nicht sicher am Straßenverkehr teilnehmen.

Wonder Woman
27.08.2017, 15:13
Bei mir waren es rund 1000 EUR.
Kommt aber auf die Fragestellung an.

Autsch..

@xlr:
Danke für die ausführliche Erläuterung! :-)

mankra
27.08.2017, 15:49
@xlr
Soweit die Theorie...
Die Praxis sieht leider anders aus.

xlr
28.08.2017, 09:40
@mankra
Magst Du einen konkreten Fall aus der Praxis schildern? Dann könnten wir gemeinsam diskutieren, was es für Möglichkeiten für den Patienten gibt...

mankra
28.08.2017, 10:23
@xlr
Was möchtest du genau geschildert haben?

xlr
28.08.2017, 19:44
@mankra
Ich habe mich auf die Aussage 'Die Praxis sieht leider anders aus' bezogen und dachte, Du magst vielleicht schildern, an welcher Stelle Du bei Deinem Fall aktuell gerade stehst - in einem anderen Posting hast Du vor einiger Zeit kurz angedeutet, was Dir bereits alles passiert ist.

Hat die neue Rechtslage bei Dir bis jetzt irgendeine Verbesserung in der Praxis bewirkt?

mankra
28.08.2017, 21:29
@xlr
Liefersituation ist weit schlechter geworden.
Behörden stellen sich weiterhin stur, da sie auf Anweisungen der Ministerien warten.
Die Meldung zur Gefahrenabwehr auf Grund med. Cannabis existiert weiterhin.
Momentan warte ich auf Antworten des Petitionsausschusses.
Auf Grund einer wirklich fähigen Verkehrsmedizinischen Gutachterin der pima-mpu habe ich positive Gutachteb bekommen.
Meine Erziehubgsfähigkeit wird weiterhin auf Grubd des med. Cannabiskonsums in Frage gestellt. Das Gutachten läuft seit November.
Bisher sind Anwalts und Gerichtskosten von knapp 20000 EUR aufgelaufen.

Underworld
29.12.2017, 18:56
Wie ist der aktuelle Stand der Dinge?

mankra
29.12.2017, 19:12
Nichts Neues bei mir.

Wonder Woman
30.12.2017, 14:08
Der Patient, wegen dem ich den Thread eröffnet hatte, hat zum Glück die Füße still gehalten und ist nicht persönlich beim Landratsamt vorstellig geworden, sondern anonym geblieben.

Wenn ich lese, was anderen Patienten in Bayern so widerfährt, kann ich nur sagen, besser war das!

Underworld
30.12.2017, 14:15
Was erfährt denen in Bayern?

Wonder Woman
30.12.2017, 19:04
Siehe das Posting von mankra weiter oben.

Oder detaillierter hier: https://abstraktehanfgefahr.wordpress.com/

moepens
31.12.2017, 06:32
Ja, es ist schade dass ein wirklich offener Umgang mit Cannabis als Medizin für so manchen Patienten schwierig bleibt.

Wonder Woman
31.12.2017, 11:40
Tja, wo jetzt auch die Regierung wieder verstärkt auf die Risiken von Cannabis pocht wird sich da so schnell wohl auch nix ändern...

Underworld
31.12.2017, 12:22
Auf deutsch gesagt medizinisches Cannabis odee Führerschein!? Das ist doch krank. Ich bin auf beides angewiesen.

audistar23
06.07.2018, 15:09
Ich fahre seit dem 10.3.18 wieder Auto, aber auch nur deswegen weil ich eine ÄRZTLICHE BEGUTACHTUNG gemacht habe. Und somit kann nun kommen und gehen wer will, denn das Gutachten besagt, dass das führen von Kraftfahrzeugen sowie LKWs, ohne jegliche Einschränkungen zu erteilen ist.