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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Form der Fristverschiebung über 5 Wochen hinaus



fiva23
16.07.2017, 13:41
Nachdem es hier wieder ruhiger geworden ist stell ich hier einfach nal eine Frage in den Raum. Kann dann ja für jeden geltend gemacht werden.

Unzwar hab ich von einem Anwalt der sich mit Fiktionen auskennt gehört dass bei Nichteinhalten der grundsätzlichen 3 Wochen seitens der KK das Fristverschiebungsschreiben ( Wir schalten den MDK ein..) an eine Form gebunden ist .
Spricht: Da muss ein hinreichender Grund sein (das Thema lassen wir lieber (: )
+ Die Frist verschiebt sich auf 5 Wochen und der genaue Tag muss genannt werden wann die Frist endet

Kann man das juristisch bestätigen von Leuten die mit uns evtl. zusammenarbeiten und deswegen auch Reichweite geniessen?
Ansonsten meinte der Volljurist könnte man von den 3 Wochen ausgehen (Fiktion)

2.
Die KK kann ansonsten innerhalb der vollen Frist entscheiden (ohne Postweg)

Wonder Woman
16.07.2017, 14:20
Soweit ich weiß ist die Tatsache, dass der MDK eingeschaltet wird bereits ein hinreichender Grund für die Verlängerung von 3 auf 5 Wochen.

In unserem Fall wurde die Frist danach nochmals verlängert, weil Unterlagen vom Arzt angefordert wurden, was laut RA Tolmein vom Sozialgericht nach seiner Einschätzung als ausreichender Grund für eine weitere Fristverlängerung gesehen werden könnte.

fiva23
16.07.2017, 16:22
Ich kenn den Fall nicht auswendig aber gabs da eine korrekte Mitwirkung?

Ich gibts mal ein paar Ansätze die stimmen müssten m. M. n..

1. Innerhalb von 3 Wochen muss KK Fristverlängerung losschicken(aus welchen Gründen auch immer), und muss eine ordentliche Frist taggenau bennenen ich mein das hab ich auch in einem Urteil nachlesen können.
2. Innerhalb von 5 Wochen muss der MDK entscheiden ( es sei denn er kann nicht) , ansonsten muss die Kasse nochmal eine Frist setzen ( bei mir nochmal 5 Wochen,sogar mit genauem Datum diesmal )

3. Bei einem neg. Bescheid kann man einstweiligen Rechtschutz beantragen und widersprechen.


Da kommen statt 3 oder 5 schnell 10 Wochen wie bei mir zusammen obwohl man ja mitwirkt und tut was man kann.
Wenn die von der Regierung angedachten 3 Wochen bis zum Entscheid für eine zügigere med. Versorgung, mit eine täglichen Praxis umgangen wird, dann ist das nicht die feine englische Art.

Wonder Woman
16.07.2017, 16:49
Hm, ich denke, genaue Auskunft kann dir da wirklich nur ein Anwalt geben, der sich Deinen speziellen Fall anschaut..

Bei uns hat die Kasse die Frist gleich im ersten Schreiben unter Berufung auf die MDK-Mitwirkung mit 5 Wochen incl. Datum angegeben und gleichzeitig nochmals um 2 Wochen verlängert, weil erst noch der Fragebogen vom Arzt ausgefüllt werden müsse und direkt an den MDK versendet werden soll.

Da unser Arzt das aber nicht geschafft hat, wurde die Frist erneut um zwei Wochen verlängert.

Genaueres zu unserem Fall kann ich Dir erst sagen, wenn wir demnächst einen Termin beim Anwalt hatten. Ablehnung kam nämlich am letzten Freitag... :(

TomKB
29.10.2017, 10:35
Hier ist die genaue gesetzliche Regelung:

http://www.patienten-rechte-gesetz.de/bgb-sgbv/antrag-leistungen-krankenkasse.html

Judith
06.11.2017, 21:23
Hier ist der Link zu dem Urteil des Bundessozialgerichts. Unter Randziffer 20 wird es genau erklärt, und nachfolgend wird auch noch auf andere Aspekte zur Genehmigungsfiktion eingegangen:

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=d9633643d5833c61e9e9cc50861eedcc&nr=14240&pos=0&anz=1

Der Gesetzestext ist überall sonst anders veröffentlicht, als in dem Kommentar über meinem, und zwar ohne die Notwendigkeit, der Krankenkasse eine Frist zu setzen:

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__13.html